Neues aus Rheinland-Pfalz

In RLP kannst du das Wahlprogramm so aufrufen, wie du willst: als Kurz– oder Langfassung und als Audio-Version. Du hast noch nicht für unsere Wahlzulassung unterschrieben? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Denn es verbleiben nur noch wenige Wochen um die restlichen mehr als 1.000 Unterschriften für die Landesliste zu sammeln. Auch bei den Direktkandidaten wird es eng. Mehr Infos erhältst du hier, hier und hier.

Seit der Veröffentlichung der US-Depeschen steht WikiLeaks massiv unter Druck. Die Piratenpartei sieht in WikiLeaks eine wichtige Plattform, um mehr Transparenz im Staat zu schaffen und die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken. Um Whistleblowing weltweit zu unterstützen, haben wir daher einen von mittlerweile über 1.000 Spiegel-Servern aufgesetzt.

Für Transparenz auf kommunaler Ebene haben die Piraten RLP sich an den Koblenzer Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats gewandt.

Überraschend ist die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch auf der Zielgeraden gescheitert. Der Vertrag wurde im nordrhein-westfälischen Landtag fraktionsübergreifend abgelehnt und ist damit vorerst vom Tisch. Allerdings enthält der aktuell gültige JMStV bereits fatale Regelungen, wie die Sendezeitbegrenzung und Sperrverfügungen gegen Provider, mit  deren Einsatz jetzt Kurt Beck droht. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert daher eine umgehende Novellierung des JMStV, bei der statt technischer Maßnahmen wirklicher Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer im Vordergrund stehen.

Außerdem wollen die Piraten in RLP neue Gesichter kennenlernen, denn die Partei ist das, was ihr draus macht! Meldet euch unverbindlich auf der Mailingliste an und diskutiert mit uns. Auch Spenden sind natürlich gern gesehen.

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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