Lasst 1945 – auch gute Taten verjähren

Für viele waren die USA stets das Land, das Europa unter unvorstellbaren Opfern vom Faschismus befreite. Mehr noch: als die Faschisten besiegt waren und in Deutschland politisches Vakuum herrschte zeigten sie uns, wie Demokratie geht – wir Deutschen ließen uns gerne anleiten und bauten einen Staat auf und fort (!), der seinen Bürgern Freiheit gewährte, die unabhängige Presse respektierte, während Repräsentanten dieses geläuterten Deutschlands im Ausland mit der gebotenen Zurückhaltung auftraten.

Derweil zogen die USA auf andere Bühnen der Weltgeschichte weiter, doch nicht immer waren ihr Handeln so uneingeschränkt gut wie im Westteil von Nachkriegsdeutschland: In Guatemala wurde wegen ein paar Bananen eine Revolution anzettelt, Vietnam wurde in die Steinzeit zurück gebombt. 1973, es war deren 11. September, half der US-Geheimdienst den demokraitisch gewählten Präsidenten Chiles zu stürzen und eine Militärdikratur zu errichten. Sie rüsteten Sadam Hussein auf, damit er Krieg gegen den Iran führt. Denn im Iran wurde 1979 der Diktator gestürzt und die Ölquellen verstaatlicht. Doch Hussein vergeigte die Mission, fiel in Ungnade und als er später die Hand biss, die ihn fütterte, befreiten US-Truppen den Irak vom Diktator und ließen ihn aufknüpfen. Inzwischen wurde die ganze Welt in die Koalition der Willigen gezwungen: Die Bundeswehr besetzt seitdem wieder fremde Länder, wir liefern die Bank- und Überweisungsdaten jedes Bundesbürgers in Washington ab. Wir führten amerikanische Gesetze ein, die schwachsinnigen Patenten auch hier Wirksamkeit verschaffen. Wir essen Genfood, obwohl der Esstisch auch vorher schon üppig gedeckt war. Und reisen wir in die USA, geben wir unsere Fingerabdrücke ab – als seien wir Verbrecher! Schlimme Erinnerungen an die Einreise in den Unrechtsstaat DDR werden spätestens dann wach, wenn die Einreisegebühr von 14$ zu bezahlen ist.

Ja, die USA besiegten Hitler und brachten uns die Freiheit – und dafür werden wir immer dankbar sein. Aber die unschöne Gegenwart lässt die Erinnerung an die Befreiung vor 65 Jahren verblassen. Die Untaten, die heute im Namen Amerikas begangen werden, können wir nicht schweigend hinnehmen oder gar ignorieren. Denn heute führen die USA wieder Krieg. Es ist ein Cyberkrieg gegen die Enthüllungsseite Wikileaks und deren Betreiber. Aber es war nicht deren Pressesprecher Julian Assange, der im Irak Journalisten abschlachtete. Es war nicht Assange, der weltweit Politkiker und Diplomaten arrogant und von oben herab in Schubladen steckte. Assange hat die geheimen Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut nicht unterschrieben, er war weder an den Finanzschiebereien der isländischen Kaupthing-Bank beteiligt, noch hatte er den Finger am Abzug, als in Kunduz 90 Afghanen starben. Und schon gar nicht übte er Druck auf spanische Politiker aus, um zu verhindern, dass die EU wegen Mordes gegen US-Soldaten ermittelt.

Dass Interpol einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Vergewaltigung erlässt ist höchst ungewöhnlich, wenn nicht gar einzigartig. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Verdacht auf eine Sexualstraftat ist ein ernsthafter Vorwurf, dem muss nachgegangen werden. Doch die Möglichkeit, dass hier die beliebte Missbrauchskeule geschwungen wird, da die Gesetze die Verbreitung von Informationen nunmal nicht verbieten, liegt doch nah. Wir erinnern uns: schon 2009 wurde wikileaks.de einkassiert – wegen Verbreitung pornographischer Schriften. Dass Amazon die Dokumente von Wikileaks nicht mehr hostet ist ihr gutes (Vertrags-)Recht. Doch kein Mensch glaubt, dass es um Vertragsverletzungen von Seiten Wikileaks geht. Auchg nicht bei den gesperrten PayPal-Konten, nicht beim gekündigten EveryDNS-Vertrag. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben: Hier übt jemand mächtig Druck aus. Wikileaks selbst soll ausgelöscht, Julian Assange vernichtet werden. Inzwischen wurde gar der Ruf nach der Todesstrafe für Enthüllungen laut! Nur um die eigenen Schandtaten im Dunkeln zu schützen!

Dass das Land, das uns von Hitler befreite und uns Deutschen zu guten Demokraten machte, seit einiger Zeit schon die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Souveränität anderer Staaten mit Füßen tritt ist eine Tragödie griechischen Ausmaßes. Doch auch gute Taten verjähren – ihre Strahlkraft verblasst mit jedem Stückchen Dreck, das im Lauf der Jahre hinzu kommt. Heute müssen wir den USA zurufen: wir haben damals von euch gelernt und verinnerlicht, was ihr uns beigebracht habt. Was ihr tut ist falsch. Es ist falsch an sich, es ist falsch nach dem Rechtsverständnis, das wir damals lernten. Zum Vorbild taugt ihr nicht mehr!

About Michael Renner

Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.


Kommentare

3 Kommentare zu Lasst 1945 – auch gute Taten verjähren

  1. Andre schrieb am

    Hätte es nicht die sowjetische Besatzungszone und die spätere „DDR“ und gegeben, dann hätten die USA keinen Cent in dieses Land investiert, denn es ging ihnen niemals primär darum Demokratie und Freiheit zu verbreiten, als vielmehr zu beweisen, dass der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist. Ohne die Deutschen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wären wir ebenso in Vergessenheit geraten, wie die Menschen im Irak, in Afganistan und in all den anderen Ländern, in denen die USA intervenierten.

    • michael.renner schrieb am

      Aus meiner Sicht gibt es gewichtige Unterschiede zwischen dem 2. Weltkrieg, in den die USA hineingezogen wurden und ihrem späteren Handeln, wo die Aggression oft von den USA ausging. In den 30-er und frühen 40-er Jahren betrieben die USA eine Isolationspolitik. Es war Deutschland, die den USA den Krieg erklärten. Japan tat das auch, mit dem Überfall auf Pearl Harbor. Als die US-Army in Deutschland einmarschierte hatte sie ein Konzept in der Tasche wie der Wiederaufbau, auch politisch, aussehen soll. Es gab Namenslisten mit deutschen Persönlichkeiten, die Deutschlands neuer Demokratie eine Gestalt geben sollten. Dass Stalin ein schlimmer Finger war wusste man spätestens seit der Konferenz von Jalta. Es gab wohl 1945 in den USA Forderungen mit der Wehrmacht zusammen einfach nach Moskau vorzudringen und so den Kommunismus ‘abzuschaffen’. Dass dieses Ansinnen nicht weiter verfolgt wurde muss aus meiner Sicht als grosses Glück gewertet werden. Dass die USA an unserer Seite das Vordringen des Kommunismus verhinderte war ein anderes grosses Glück für alle! In Deutschland geriet unser Verhältnis zu den USA allerdings mit dem Untergang der UdSSR in eine Schieflage: die östliche Supermacht verschwand, den USA kam der Antipode abhanden. Die USA wurden zum ‘neuen Rom’. Und seitdem ist das Verhältnis zwischen USA und EU (ich sehe Deutschland als eines der Länder im EU-Staatenbund) deutlich abgekühlt. Es gibt kein gemeinsames Interesse mehr, es geht einzig um den Erhalt von Einflusssphären und Absatzmärkten.

  2. Die Partnerschaft zwischen den USA und Westeuropa lässt sich nicht so leicht aufkündigen wie du dir das vorstellst. Usere Kulturen haben sich schon sehr stark angeglichen. Zu stark sind auch die Kräft in unserem Land, welche die Pressefreiheit beschränken wollen. Es ist Frau Merkel, welche die Banken vor einer Kostenbeteiligung für die Finanzkriese schützen möchte. Es ist nur viel einfacher die Anderen zu kritisieren, als sich selbst. Anstatt jemanden die Freundschaft nur deshalb aufzukündigen, weil er von unfähigen Egoisten regiert wird, sollten wir lieber zugucken wir unsere Unfähigen wieder los werden. Diese Frage stellen sich Millionen US-Amerikaner sicherlich auch in genau diesem Moment.

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