Themenparkplätze oder das BGE im Parteiprogramm

Auf dem Bundesparteitag im Mai sorgte vor allem zwei Bechlüsse für Aufregung unter den Piraten. Das war –  wie sollte es anders sein – die “Einführung” von Liquid Feedback. Wir  erinnern uns: Es gab zum einen den Beschluss, eine bundesweite LQFB-Instanz aufzusetzen und zur Umsetzung des Vorhabens 800,-€ bereitzustellen. Zum anderen den Beschluss, den nächsten BPT mit Hilfe von LQFB  vorzubereiten. Zwei Beschlüsse, eine Geschichte. Die Befürworter feierten dies als Einführung eines Bundesliquid, als Vorstufe einer neuen Form von Direktdemokratie und verbindlicher Entscheidungen, je nach Gusto von der Bundesparteiebene bis zur Bundesrepublik. Die Gegner verteufelten es als eben solches. Was daraus geworden ist wissen wir alle: Eine Flut von Themen und Anträgen, viel Spreu, wenig Weizen und eine Spielwiese für Piraten mit zu viel Zeit. Auf dem zweiten BPT wurde nicht ein einziger Antrag zu LQFB behandelt – das Thema hat offensichtlich doch nicht den Stellenwert, der ihm zunächst zugeschrieben wurde. Das Thema schaffte es im Alex-Müller-Verfahren nicht weit genug nach oben in der TO.

Auf dem letzten Bundesparteitag nun gab es wieder zwei Beschlüsse die für ähnliches Aufsehen sorgen und Diskussionen auf allen internen Medien verursachen: Eine Änderung im StGB, der wir uns an anderer Stelle widmen, und der ominöse Antrag GP050, der ein “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” fordert. Das klingt doch erst einmal gar nicht so schlecht. Wenn Piraten sich dafür einsetzen, dass jeder Mensch einen adäquaten Internetzugang haben kann, ist das doch immerhin auch eine Form von gesellschaftlicher  Teilhabe – wer von uns würde das bestreiten?

Was nun in diesen Antrag hineininterpretiert wird erinnert mich doch sehr an den damaligen Beschluss zu LQFB. Auch hier sieht der BGE-Befürworter die Forderung eines BGEs – lustigerweise genauso wie der BGE-Gegner, der darin das sieht was er befürchtet und darum dagegen Alarm schlägt. Eine dritte Gruppe sieht in den Meinungsbildern und der Ablehnung von anderen Anträgen zum BGE eine ablehnende Position der Partei zum BGE. Tatsache ist, dass die Wörter “bedingungslos” und “Einkommen” zusammen in einem Beschluss noch lange nicht bedeuten, das wir ein BGE ins Parteiprogramm aufgenommen haben. Da wird so viel aufgebauscht: Auf der einen Seite wird feuchtfröhlich gefeiert, auf der anderen werden die Messer zum Kampf gewetzt. Dabei ist der Beschluss an sich nun wirklich nicht so spektakulär. Er wird von einigen als Ergänzung der Menschenrechte angesehen, von anderen als  Einschreibung der Forderung nach einem BGE ins Grundsatzprogramm. In der Presse werden die Piraten mit einem Linksruck wahrgenommen und auch  dargestellt. Ja, man kann es so lesen. Aber es steht da nicht – und Papier ist geduldig. Wenn die Diskussionen abgeklungen sind wird da immer noch stehen: “Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.”

Sei es nun LQFB oder das BGE. Beides kann man  hineinlesen, wenn man es will. Aber man muss nicht. Man kann die  Beschlüsse nämlich auch einfach wörtlich nehmen, wenn man will – und  dann haben wir plötzlich nur noch mit Hilfe von LQFB einen Parteitag  vorbereitet – und dafür ein bisschen Geld ausgegeben – und wir setzen  uns für Teilhabe jedes Menschen an der Gesellschaft ein. Mit unserem  Programm kann jeder nach seiner Facon glücklich werden. Das ist im  Grunde auch nicht weiter problematisch. Man muss sich dessen nur bewusst  sein. Wir gehen neue Wege. Wir parken Themen – wenn auch manchmal im  Halteverbot.

Welchen Schluss ziehen wir nun daraus? Es scheint bei uns Piraten einfach üblich zu sein, schwierige Themen  auf eine Art unterzubringen, in der jeder sehen kann was er sehen will. Anträge, die auf diese Art formuliert sind, haben offensichtlich eine höhere Chance angenommen zu werden. Das ist nur natürlich, denn dadurch werden sie für einen größeren Prozentsatz der abstimmenden Piraten akzeptabel. Die Frage ist nur wohin uns das führt – und ob wir dabei letztlich noch wissen, wofür wir nun eigentlich stehen. Diese  Form von Hysterie zu einzelnen Beschlüssen ist übertrieben. Zum  nächsten BPT wird sich auch darum niemand mehr scheren. Die Piraten sollten sich aber dringend überlegen ob sie ein derart schwammiges Programm haben wollen. So gewinnen wir kein Profil – ganz im Gegenteil, unser jetziges verschwimmt.

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


Kommentare

Ein Kommentar zu Themenparkplätze oder das BGE im Parteiprogramm

  1. “Auch hier sieht der BGE-Befürworter die Forderung eines BGEs – lustigerweise genauso wie der BGE-Gegner, der darin das sieht was er befürchtet und darum dagegen Alarm schlägt. Eine dritte Gruppe sieht in den Meinungsbildern und der Ablehnung von anderen Anträgen zum BGE eine ablehnende Position der Partei zum BGE.”

    das ist doch quatsch. warst du vor ort? gefühlte 90% der piraten haben bei dem meinungsbild ob mit GP050 ein “bge” beschlossen wurde verneint. wer den antrag gelesen hat, weiß auch dass man die frage gar nicht anders beantworten kann, völlig egal ob man in der schublade der bge-befürworter oder -gegner steckt.

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