Neues aus Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinischen Piraten müssen mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass bisher kein vernünftiger und gerechter Vorschlag für ein neues Wahlgesetz von den im Landtag vertretenen Parteien vorgelegt worden ist, der die Forderungen des Verwaltungsgerichtes erfüllen kann. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am 11.11.2010 im Rahmen einer Pressekonferenz in Kiel ihren Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes in 10 Eckpunkten vorgestellt. Inhaltlich sind klarere und gerechtere Mittel zur Repräsentanz der Ergebnisse Schwerpunkt, wobei nicht wie im vorherigen System die größten Parteien an verschiedener Stelle begünstigt werden und u.a. die Sperrmarke von 5% auf 3% gesenkt werden soll. Ausserdem waren die Piraten bei der JMStV-Anhörung in Kiel vertreten. Matthias Nagel hat bei den Oberbürgermeisterwahlen von Flensburg bei äußerst geringer Wahlbeteiligung (knapp 28%) fast 1% der Stimmen erlangt.

Autoren: Silke Dürrhauer & Patrick Ratzmann

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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