Neues aus Berlin

Die Berliner Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine Kennzeichnungspflicht in Form einer Nummernkennzeichnung ein. Eine Namenskennzeichnung lehnen sie aus Datenschutzgründen ab.

Zudem setzen sie sich kritisch mit den Äußerungen des Vorsitzenden der Enquête-Kommission Internet, Axel E.Fischer, auseinander, der ein Vermummungsverbot und eine Ausweispflicht für Aktivitäten im Internet forderte.

Autoren: Philipp Magalski & Silke Dürrhauer

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA