Neues aus Baden-Württemberg

Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik die Kennzeichen vorbeifahrender Autos. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass hier in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Privatsphäre der Autofahrer eingegriffen wird.

Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises („ePerso“). Die Piratenpartei hält diesen Vorschlag für weltfremd und sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Eine Nachlese des Nordbadentreffens findest du hier.

Autor: Silke Dürrhauer

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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