Wer schützt uns vor den Jugendschützern?

Zuerst erschienen auf http://petertauber.wordpress.com/2010/11/22/wer-schutzt-uns-vor-den-jugendschutzern/

=========

Die Intention des Jugendmedienschutzstaatsvertrages ist es, Kinder und Jugendliche von entwicklungsgefährdenden Inhalten fern zu halten und illegale Inhalte nicht über Presse und Rundfunk zu verbreiten. Der Staat kommt damit seinem Schutzauftrag nach. Mit der Verbreitung von Internetanschlüssen in Haushalten, Schulen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen scheint es auch online ein solches Schutzbedürfnis zu geben.

In der Gesetzgebung sind Gesetze zum Internet bei den Ländern angesiedelt. Die Landesmedienanstalten zeigen sich zuständig, und hier liegt schon der erste Fehler. Das Internet ist kein klassisches Medium wie Zeitung, Radio oder Fernsehen. Es folgt nicht dem Konzept, dass es wenige lokale Sender und viele Empfänger gibt, und stellt kein klassisches Broadcasting-Medium dar. Im Internet ist jeder Nutzer sowohl Sender als auch Empfänger. Und dies weltweit. YouTube und soziale Netzwerke wie SchülerVZ zeigen, wie stark die klassische Grenze zwischen Produzenten und Konsumenten verschwimmt. Eine Unterteilung in Anbieter und Empfänger scheitert also schon von Grund auf.

Gesetze, die es TV-Sendern nicht gestatten, bestimmte Inhalte nur nach 22 Uhr zu senden, können auf ein globales Medium nicht angewandt werden, denn irgendwo ist immer 22 Uhr. Das Grundproblem liegt also in einer lokalen Gesetzgebung für Inhalte, die keine Grenzen kennen. Und selbst bei TV-Sendern lässt sich diese Regel in Zeiten von Satellitenfernsehen nur noch schwer einhalten, denn auch hier sind Inhalte in der Regel global verfügbar.

Die deutschen Jugendschützer lassen sich davon aber natürlich nicht beirren. Es wird fröhlich weiter reglementiert und eingeschränkt, um das alte Konzept wieder herzustellen: Nicht jeder darf alles zu jeder Uhrzeit sehen. Ganz perfide umgeht der aktuelle Entwurf des Ergänzungsvertrages zum JMStV nun das Problem, dass die Erde eine Kugel ist. Mit Jugendschutzfiltern. Diese sollen angeblich helfen: Die Webseiten müssen nur gekennzeichnet werden. Dann bekommt keiner, der zu jung ist, irgend etwas Anstößiges zu sehen. Zumindest, wenn die Seite sich mit ihren Inhalten an Kinder und Jugendliche wendet, greift dieses Modell. Aber hier beginnt ein merkwürdiger Differenzierungsprozess, denn wie wird beurteilt, ob ich mich an Kinder und Jugendliche wende?

Wer darf eigentlich darüber urteilen, was für Kinder und Jugendliche geeignet ist und für welche Inhalte sie sich interessieren? Ist eine Website über Aufklärung erst ab 16 oder doch schon ab 12 geeignet? Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat dazu ein spannendes Experiment gemacht. Das Ergebnis, wie zu erwarten war: Man ist sich nicht sicher.

Also stelle ich die Frage, warum eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der Welt nun auch noch weltweit agieren möchte. Eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist jedenfalls nicht erkennbar, wenn man sie der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Ländern mit weniger restriktiven Gesetzen gegenüberstellt. Eine Studie von pro familia aus dem Jahr 2006 gibt an, dass 25% aller schwangeren Minderjährigen unter 16 Jahre alt sind – trotz eines vorhanden Jugendschutzes konnte dies nicht verhindert werden. Manch einer argumentiert nun, dass der Schutz nicht stark genug sei – ich sehe es eher so, dass er nicht funktioniert. Wir können unseren Kindern und Jugendlichen nicht vorschreiben, was sie lesen, hören und denken sollen.

Es liegt an uns, für sie da zu sein, wenn sie Fragen haben oder sich über Gelesenes oder Gehörtes austauschen möchten. Sie brauchen diesen Freiraum, die Impulse und Gedanken anderer. Es ist dann unsere Aufgabe, das gemeinsam mit ihnen aufzuarbeiten, damit sie auch weiterhin differenzieren können. Und deswegen müssen wir sie vor den Jugendschützern schützen.

Autor: Stephan Urbach

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


Kommentare

4 Kommentare zu Wer schützt uns vor den Jugendschützern?

  1. ssb schrieb am

    Frage aus dem Beitrag: “Wer darf eigentlich darüber urteilen, was für Kinder und Jugendliche geeignet ist und für welche Inhalte sie sich interessieren?”

    Die Antwort des neuen JMStV: die Eltern! Denn der Staatsvertrag macht im Bereich Jugendschutzprogramme nicht mehr und nicht weniger, als für ein Tool zu sorgen, mit dem ELTERN ihre Kinder von Seiten fernhalten können, wenn sie das wollen. Hier zensiert kein Staat, hier zensiert kein Big Brother – wenn hier einer “zensiert”, dann sind es höchst freiwillig die Eltern, die die Programme auf den Rechnern ihrer Kinder installieren (was sie lt. Gesetz können, aber nicht müssen). Eltern wählen die Altersgruppe ihrer Kinder – die muss nicht zum tatsächlichen Alter passen, sondern zu dem, was die Eltern für ihre Kinder tauglich finden. Die Anbieter sollen/müssen zwar ihre Website mit einem Label versehen – aber ob das wirkungslos verpufft oder eben zur Sperre der Seite führt, entscheiden allein die Eltern. Und wer will den Eltern ihr Erziehungsrecht absprechen?

    Ja, Eltern sollen mit ihren Kindern reden. Ja, Eltern sollen ihre Kinder in die Medien und damit auch das Internet begleiten. Ja, Eltern soll(t)en in Sachen Internet zumindest schlauer sein als ihre Kinder. Aber naiv wer glaubt, die Wirklichkeit in Deutschland ist so. Die Realität heisst allzu oft: Beide Eltern müssen arbeiten, die Kinder haben unbeobachtet Zugang zum Internet. Realität ist auch, dass Eltern vor dem TV sitzen und die Kinder/Jugendlichen parallel im Internet machen was sie wollen. Ist nicht gut, stimmt. Filterprogrammem geben eine Scheinsicherheit, stimmt auch. Kinder/Jugendliche werden Websites jeglicher Art finden, wenn sie sich danach gezielt und mit etwas Ausdauer auf den Weg machen, denn selbst Blacklists können nicht die ganze Welt im Blick haben. Aber wenn Kinder unbedarft durch das Internet stolpern, mal diese und jene Vertipper auf der Suche nach Kinderseiten in den Browser eingeben, dann ist es gut, wenn sei dabei nicht ständig ungewollt auf Inhalte stoßen, die zumindest die breite Mehrheit der Eltern in diesem Land für nicht tauglich für ihre Sprößlinge ansehen.

    .. und genau dafür ist der neue Staatsvertrag da (der übrigens in den Eckpunkten nicht viel anders ist als der bereits seit 2003 gültige JMStV). Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Hier geht es nicht um Zensur, hier geht es um das Erziehungsrecht der Eltern!

  2. Hallo Unbekannt,

    leider muss ich Dir vehement widersprechen. Die Novellierung sieht vor, dass Sendezeitenregleungen zu beachten sind, wenn man nicht ein anderes anerkanntes Mittel zum Jugendschutz nutzt – so z.b. die Selbstkennzeichung über ein nicht vorhandenes Tool, die nicht vorhanden Programme auslesen können.

    Durch die Unsischerheit und Kompliziertheit, die durch diese Novelle entsteht, werden viele Angebote einfach aufhören zu existieren.

    Ansonsten empfehle ich die Lektüre der verschiedenen Veröffentlichung des AK Zensur, der diese Problematik mehrfach kommuniziert hat.

    Bester Gruß Stephan Urbach

  3. Andrew schrieb am

    Hallo,

    ich verfolge das Ganze mit hohem Interesse. Ich selber bin Betreiber einer Community, zu einer Spielesoftware, welche zum Teil ab 16 und zum Teil ab 18 Jahre frei gegeben ist. Auch ich bin für einen Jugendschutz im Internet, nur sind die momentanen Mittel nicht vorhanden, hier effektiv handeln zu können. Ein Label mit einer Altersfreigabe ist da eher nur Augenwischerei. Denn hier wird keine direkte Kontrolle ausgeübt. Es ist ein netter Hinweis, kann mich als Betreiber jedoch keineswegs auf die sichere Seite wägen lassen. Eingangskontrollen auf der ersten, mit der Aufforderung sein Alter einzugeben, wirkt da schon eher, ist aber kein Garant dafür, das der Besucher der Seite eine wahrheitsgemäße Angabe macht. Sendezeiten sind auch nicht Lösung, wie in dem Beitrag schon richtig festgestellt wurde. Bleibt einen nur abzuwarten, wie der neue JMStV ausgelegt wird und natürlich präventive Maßnahmen zu ergreifen, um nicht den Anschein des wissentlichen missachtens dieses Gesetzes zu erzeugen. Und wer weiß wann es die ersten Programme geben wird, die man auf seiner Website installieren darf, damit eine direkte Ausweiskontrolle, mit Hilfe des neuen Dokumentes möglich ist. Für Non-Profit Betreiber heißt es jedoch vorerst eine Investition zu tätigen, um nicht bei eventuellen Abmahnungen mit dabei zu sein.

    • Luana schrieb am

      Ich hab mal, aufgeschreckt durch Deinen Beitrag, bei meniem Lieblingsforum (jiggle.de) einen entsprechendes Postig abgesetzt unser Admin hatte da mal was gehf6rt und ist nun aber sichtlich schockiert unsere Gemeinde auch.Also Perso einscannen oder eine Persoverifizierung wird von einigen Gerichten nicht recht akzeptiert. Hab ich im JuraBlog/Forum gelesen.Dort sagen sie, dass die beste Verifizierung fcber PostIdentverfahren ginge aber wer will sowas machen und bezahlen?Und wenn ich pber Google eine interessante Seite finde, dann mf6chte ich sofort drauf und nicht 14 Tage oder so warten, bis das Identverfahren durch ist.Dann bliebe d6ffnungszeiten einffchren.Das ist der langsame Tod eines Forums. Dazu kommt noch Umzug auf ausle4ndischen Anbieter in Betracht. Aber was machen, wenn man schon in der Google-Suche auf den vordersten Ple4tzen ist? backlinks und und und alles weg. Wer hat da schon Mudfe von vorn anzufangen? Mein Jiggle gibts seit 2001 .so ein Forum macht man ja nicht nur um Kosten zu haben, sondern auch damit Kosten gedeckt werden und an Spass an der Freude. Aber nach Jahren wieder bei Null anfangen? Das macht keinem Spass. Wir lesen alle Kommentare durch? Und wenn wir was fcbersehen? Haften wird SteBu. Zu grodfes Risiko.Also heisst es abwarten, was NRW macht aber glaubt ihr, dass ein Bundesland bei sowas ausbfcxt? Neee.Also nochmal alle JuraBlogs und auch die Webseiten der einschle4gigen RAs ffcr Internetrecht durcharbeiten oder ggf. einen Rechtsanwalt zur Kle4rung beauftragen und dann kommt die Entscheidung.SteBu auch mir hat Deine Seite imemr Freude gebracht. Und ich Mutti bin schon 46.

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA