Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist

Das Zugangserschwerungsgesetz ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Dieses Gesetz wird allerdings noch nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen Nichtanwendungserlass verfügt hat, dass vorerst keine Sperrlisten zu führen seien, sondern man sich ausschließlich um das Löschen von einschlägigen Inhalten zu kümmern habe. Der Erlass soll übrigens in dieser Form komplett rechtswidrig sein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist einfach formell und materiell verfassungswidrig. Warum dies so ist, hat Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law ausführlich erklärt. Er wurde vom Bundestag auch als Sachverständiger zu dem Thema gehört.

Eine Pflichtlektüre für jeden Piraten!


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