Opt-Out-Day und Kritik am JMStV in Nordrhein-Westfalen

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalteten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren „Opt-Out-Day“. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämtern der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am 28.10. wurden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben.

Außerdem betrachten Kai Schmalenbach und Achim Müller einmal den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die Piratenpartei fordert den Landtag NRW auf, die Novelle nicht zu ratifizieren. Dadurch würde der Weg frei für ein vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die Internet nicht mit Rundfunk gleichsetzt, sondern den modernen Medien angemessen Rechnung trägt.

Autor: Silke Dürrhauer

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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