Pro und Contra zum BGE

Kaum ein anderes Thema wird in der Piratenpartei derart kontrovers diskutiert wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Befürworter streben mit dem BGE ein transparentes Sozialwesen an, das jedem ohne Prüfung der Bedürftigkeit oder der Bereitschaft zur Arbeit ein Einkommen bietet. Gegner des BGE fürchten ein Sinken der Arbeitsmotivation, vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen. Bringt das BGE also Zeit für Ehrenamt und politisches Engagement, oder führt es zur Ausbreitung einer innovationsfeindlichen Rentnermentalität? Ron und ValiDom legen ihre Positionen dar.

Für das Bedingungslose Grundeinkommen spricht sich Ron aus

Bisher sind die PIRATEN in der öffentlichen Wahrnehmung eine Protestbewegung und wir sind gut darin zu artikulieren GEGEN was wir sind. Ich finde es wichtig, das Profil der Partei in der Zukunft deutlicher darin zu schärfen, dass wir FÜR etwas eintreten und Lösungen für Probleme anbieten.

Dazu eine kleine Anekdote:

Die BGE-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende sollte angemeldet werden. Als die Initiatoren das Formular ausfüllen wollten, konnten sie nicht angeben GEGEN was sie demonstrieren wollen. Dass sie FÜR etwas auf die Straße gehen wollten, war dort einfach nicht vorgesehen.

Die Teilnahme der PIRATEN an der Demo hat uns – im Gegensatz zu anderen Meldung in der letzten Zeit – positive Erwähnung in der Presse beschert (z.B. hier, hier, hier und hier).

Dies ist zwar schön, aber kein Grund, dass sich die Piratenpartei zukünftig für ein BGE einsetzt. Aber was spricht dafür?

Wenn wir unser heutiges System anschauen, brauchen wir einen Systemwechsel. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders bildete eine Periode der Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstums, das Fundament unseres Sozialstaates. Allerdings trifft es heute nicht mehr zu, bei hoher Arbeitslosigkeit, demographischem Wandel, ist jedem klar, dass die Wirtschaft nicht weiter so wachsen kann wie bisher. Mit Symptompolitik löst man nicht die Probleme und man sollte anfangen, freier zu denken und einen Neubau zu wagen.

Das Grundeinkommen ist jene Alternative, die dem Einzelnen den größten Handlungsfreiraum und die besten Optionen für eine eigenständige Gestaltung seiner Lebensumstände offen lässt.

Ein BGE führt zu einer Abkopplung von Existenzsicherung und Erwerbsarbeit, dies ermöglicht ein Ausbrechen aus der Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft mit dem Argument, Arbeitsplätze abzubauen.

Ein Sozialsystem mit BGE hat die Chance zu weniger Bürokratie, es erfüllt unseren Grundsatz der Datensparsamkeit, schafft Freiraum zu mehr persönlicher Freiheit, ermöglicht einen transparenteren Staat und stärkt die Demokratie.

Wir wollen keine Überwachung, keine wohlmeinende Kontrolle des Staates, sondern eine freie und offene Gesellschaft. Unsere Vorstellung von Freiheit im Digitalen haben wir klar formuliert – wir sollten auch eine Aussage dazu machen wie Freiheit außerhalb der Netzwelt aussehen könnte. Unser Arbeitsleben ist heute mehr von Angst als von Freiheit geprägt. Dies ist unwürdig und nicht motivierend. Frei sein, das zu tun, was man selbst für sinnvoll hält, schafft deutlich mehr Ansporn. Gerade dann, wenn Menschen genau das tun, was sie wollen und auch die Verantwortung dafür übernehmen können, entstehen offenbar die besten Enzyklopädien, die sicherste Software, die effektivste Nutzung von Ressourcen.

Ob ein BGE umsetzbar ist, ist kein Problem der Finanzierung, sondern ob wir es wollen. In einer Gesellschaft, in der die Regale immer voll sind und wir täglich Tonnen an Lebensmitteln weg werfen, ist die Frage schon beantwortet und es bleibt nur eine nach der entsprechenden Gestaltung.

Viele Motive sprechen dafür: PIRATEN – Klarmachen für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Ich finde es toll, dass sich fähige Köpfe in der Partei mit dem BGE beschäftigt haben, kritischen Fragen stellen und skeptisch sind. Das ist sehr gut so und wir nehmen dies ernst. Natürlich haben wir uns mit möglichen negativen Auswirkungen beschäftigt und nehmen die Kritik auf. Diese wird uns helfen, gemeinsam ein optimales Konzept zu entwickeln. Wir sitzen im selben Boot und darum müssen wir eine konstruktive Auseinandersetzung führen. Dadurch haben wir die Chance, dass die Piratenpartei das Thema BGE deutlich glaubwürdiger vertreten kann wird.

Ich würde es begrüßen, wenn wir am BPT in Chemnitz eine spannende, sachliche Debatte führen und einen Beschluss zum BGE fassen, um das perspektivisches Ziel zu definieren und dies der Startschuss für die konzeptionelle Zusammenarbeit darstellt.

Ich empfinde es so, dass die Mehrzahl der PIRATEN versucht, möglichst wenig falsch zu machen, anstatt einfach mal mutig die Dinge anzupacken und möglichst viel richtig zu machen.

Arrrr!! Denkt selbst und informiert Euch!

Unser Motto ist immer noch: Klarmachen zum Ändern. Dafür sind wir Piraten angetreten.

Für die Vorbereitung und Diskussion im Vorfeld bietet die AG BGE eine Sprechstunde an.

Wer sich intensiver ins Thema einarbeiten möchte, dem empfehle ich:


Gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentieren ValiDom et al.

Die Diskussion um das Schlagwort BGE wird von einem gut organisierten Lobby-Netzwerk sowie von angeblich unabhängigen Vereinen und Initiativen der Öffentlichkeit mittels professionell und aufwendig gestalteten Kampagnen und Medienbeiträgen aufgezwungen.

Auch wenn es sicherlich Handlungsbedarf im sozialen Absicherungssystem Deutschlands gibt, so kann bisher niemand ein funktionierendes BGE-Modell vorweisen. Darüber hinaus widersprechen einige BGE-Axiome unseren Überzeugungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird beim BGE nicht einmal behandelt.

Benennt man in Diskussionen diese und andere Problemfelder eines BGE, so wird deutlich, dass man in eine hoch emotionalisierte Debatte geraten ist. Jede fundierte kritische Auseinandersetzung über den weitgehend unbestimmten Begriff BGE gestaltet sich schwierig, wenn die Piratenpartei lediglich einen bereits von Externen vereinnahmten Begriff übernimmt und nicht ein eigenständiges programmatisches Konzept aus ihren Kernkompetenzen heraus entwickelt.

Wir, die Piratenpartei Deutschland, sind eine unabhängige Partei, die angetreten ist, neue politische Lösungen und Alternativen auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen selbst zu erarbeiten und diese in der aktiven politischen Auseinandersetzung einzubringen und umzusetzen.

Betrachtet man die unterschiedlichen externen BGE-Konzepte, so wird deutlich, dass sie sich in wesentlichen Problemstellungen gleichen. Sie blenden die Finanzierung des geplanten Umverteilungsinstruments BGE aus oder sie verbinden die Finanzierung mit einer vollständigen Umstellung des Steuer- und Abgabensystems und des Systems der sozialen Sicherung.

Dabei werden die starken dynamischen Anpassungsreaktionen auf den Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkten völlig vernachlässigt. Bei einer Einführung eines BGE muss damit gerechnet werden, dass in bestimmten Teilarbeitsmärkten ein erheblicher Rückgang des Arbeitsangebots stattfinden wird, so zum Beispiel bei den personalintensiven Pflegedienstleistungen.

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sinkenden Anteils der Menschen im erwerbsfähigen Alter würde der Rückgang des Arbeitsangebots einerseits die Anzahl der Leistungserbringer reduzieren und andererseits diese Leistungen erheblich verteuern.

Im Ergebnis führt ein BGE zu explodierenden Kosten bei gleichzeitig sinkendem Sozialleistungsniveau. Gerade diejenigen (Alte, Pflegebedürftige, Behinderte und chronisch Kranke), die heute von den tatsächlich erbrachten Leitungen des Sozialstaates abhängig sind, werden mit der Einführung eines BGE die Verlierer sein.

Die Befürworter eines BGE bleiben bisher leider immer sehr unscharf in der genauen Ausgestaltung, der Finanzierung und den zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ein zu dem heutigen ALG II – Satz vergleichbares BGE von 800 € monatlich verursacht jährliche Ausgaben von 780 Mrd. €, die nur zum Teil durch den Wegfall von bestehenden sozialen Ausgaben gegenfinanziert werden können. Es verbleibt eine erhebliche BGE-Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 400 Mrd. €, die nur durch höhere Steuern und Abgaben und/oder sinkende staatliche Leistungen geschlossen werden kann.

Ein BGE zu fordern, heißt gleichzeitig eine Art Blankovollmacht für einen noch unbestimmten Umbau des gesamte Steuer- und Transfersystems und der bestehenden sozialen Sicherungssysteme auszustellen.

Wir, die Piraten, stehen aber erst am Anfang einer unvoreingenommenen, vernunftorientierten, fundierten und rationalen Diskussion über die zukünftige Gestaltung und Weiterentwicklung des Sozialstaates und der Bürgergesellschaft. Darum halten wir eine sachliche Debatte alternativer Steuer- und Sozialsysteme für produktiv und inspirierend.

Die beiden Positionspapiere zum BGE für den BPT in Chemnitz entsprechen nicht den Anforderungen, die wir als Piraten an thematische Positionspapiere stellen, denn sie vermeiden Aussagen zu einem klaren und nachvollziehbaren Gesamtkonzept und enthalten keinen Hinweis auf realisierbare Finanzierungsmodelle.

Piraten sind angetreten, um eine vernunftorientierte Politik zu gestalten. Lasst uns gemeinsam echte piratige und visionäre Lösungsansätzen für die Bürgergesellschaft 2.0 entwickeln!

Weitere Informationen:

(Autoren: Jens Seipenbusch, aloa5, Seahorse, Andena, ValiDOM).

About Michael Renner

Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.


Kommentare

21 Kommentare zu Pro und Contra zum BGE

  1. Das Paulinsche schrieb am

    Auch wenn’s in den Konzepten zum BGE noch Lücken gibt: Als Ziel kann ich mir nix anderes vorstellen. Ich sehe es als Vision (egal was Helmut Schmidt nun von mir hält). Ich wünsche mir, dass daran gearbeitet wird einen Weg dahin zu finden.

    Ich glaube nicht, dass es nötig ist erstmal alles bis zum Ende zu spezifizieren und dann mit dem Umbau zu beginnen. Hier ist ja vielleicht eine agile Umsetzung nötig. Viel Spaß beim Scrum…

  2. michael.renner schrieb am

    In Europa (und Teilen der USA) ist es im Winter sehr kalt. Nahrungsmittel für alle Einwohner zu produzieren war über lange Zeit schwierig. Gelang dies nicht, brachen Hungersnöte aus. Stand nicht genug Holz zur Verfügung erfroren die Menschen. Kohle wird seit einigen 100 Jahren abgebaut. Dampfmaschinen werden seit dem 18. Jahrhundert genutzt. Kunstdünger wurde entwickelt, Doppelglasfenster isolieren besser. Alle Gebiete dieser Erde, die mit widrigen Lebensbedingungen zu kämpfen haben, entwickelten Techniken um der Natur zu trotzen. Diese Techniken erfordern gut ausgebildete Menschen: Handwerker, Techniker und Wissenschaftler (seit neustem auch Informatiker), die an der Infrastruktur weiter entwickeln. Hätte James Watt die Dampfmaschine weiter entwickelt, wenn es keinen Druck dafür gegeben hätte? Wenn alle Arbeiter auch ohne Kohleminen Essen und Heizung bekommen? Hätte Goethe gedichtet, wenn er das Geld nicht zum überleben genötgt hätte? Hätte ich (in direkter Linie von Watt über Goehte zu mir) als Babyboomer diesen Fortbildungsmarathon eingeschlagen? oder mir gesagt ‘hey, das BGE reicht mir, warum soll ich mich anstrengen’? Warum hat man auf den Fidschi-Inseln nicht das Mikroskop, nicht den Rundfunk und die Schrift entwickelt? Sicher weil es nicht notwendig war, und das Überleben auch so gesichert war. Hier, mit der Anforderung stets besser zu werden, gefällt es mir jedoch besser!

    • Frank Mai schrieb am

      Hätte Goethe gedichtet, wenn er nicht schon so wohlhabend gewesen wäre?

      Hörst DU auf zu arbeiten, wenn Du deine 1000 Euro monatlich verdient hast? Müsste doch reichen – wieso der ganze Stress? Oder willst Du mehr erreichen?

      Hättest Du studieren können (Fortbildungsmarathon betreiben), wenn Du arm gewesen wärst? Deine Eltern dich nicht unterstützt hätten? Dein Staat Dir keinen Kredit gegeben hätte? Glaubst Du, die Menschen auf den Fidschis und in Papua-Neuguinea sind unglücklich?

      Versteht: Das BGE ist eine “Ermöglichungspauschale” – sie ermöglicht Engagement und Unternehmertum. Genau wie die Schulbildung uns vorbereitet, Techniker, Doktor oder Forscher zu werden, befähigt uns ein Grundeinkommen, Dinge anzupacken und unsere Talente zu entfalten.

      Hören reiche Erben auf zu arbeiten? Haben reiche Rentner ständig Zeit oder sind die nicht doch eher voll beschäftigt? Arbeiten Bezieher von Witwen- und Waisenrenten alle nicht mehr und strengen sich nicht mehr an?

      Es tut mir leid, Michael, wenn Du deine Aussagen mal richtig durchdenkst, merkst Du, dass sie nicht zu halten sind.

      • AlexBu schrieb am

        “Hätte Goethe gedichtet, wenn er nicht schon so wohlhabend gewesen wäre?”

        Charles Darwin konnte auch nur forschen, weil er so wohlhabend war.

        Einstein nutze seinen sehr sicheren Job im Patentamt.

        Viele Erfindungen in Deutschland wurden auf der Basis einer gesicherten Existenz z. B. durch einen Beamtenstatus getätigt.

        Viele namhafte Künstler benötigten einen Mäzen, seien es Könige, Adel oder reiche Kaufsleute.

        Viele solcher Leute können erst ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen, wenn die Frage der Existenzsicherung geklärt ist. Von daher könnte man von einem BGE schon einiges im Bereich Kunst, Wissenschaft, Innovationen usw. erwarten. Es gibt sicher einige Menschen, die gerne ihrer Leidenschaft nachgehen würden, stattdessen jedoch die eigene Existenz absichern müssen. Auch wenn nur wenige dieser Menschen mit solchen Leidenschaften am Ende für die Gemeinschaft nützlich wären, wären diese wenigen wohl insgesamt für die Gemeinschaft ein großer Zugewinn.

        Gruß Alex

    • Zugleich hat aber jemand, der tagaus, tagein um seine Existenzsicherung kämpfen muss, einfach nicht die nötigen Resourcen, um irgendwie Wissenschaft, Kunst und die Gesellschaft allgemein voranzubringen. Die meisten großen Errungenschaften der Menschheit wurden zwar unter externem Druck erschaffen, aber von Menschen, die selber diesen Druck am wenigsten spürten: das Aufblühen von Philosophie und Wissenschaft in der Antike wurde durch die Sklaverei ermöglicht, welche den Priveligierten genug Zeit zum Nachdenken gab, im Mittelalter war die Kultur in Klöstern weitentwickelt, welche externe Existenzquellen sicher hatten, und auch die Renaissance kam nicht von Bauern und Knechten.

  3. Die Idee, dass schlechte klimatische Bedingungen/Not usw. ein “Voranschreiten ernötigen” ist aber wirklich 19 Jhd. Anthropologie. 200 Jahre später wissen wir ungefähr wie “Fortschritt” entsteht. Da brauchen wir keine Sklaven, die ihn für Geld erarbeiten.

  4. Frank Mai schrieb am

    Klarer Punktsieg an Ron. Die BGE-Kritiker ValiDOM, Seipenbusch, Aloa5, Seahorse und Andena beginnen mit Lobby-Totschlagargument, bleiben dann vage über den Sozialstaat und die Debatte. Sie sind leicht widerlegbar (Sozial Schwächere würden schlechter gestellt – kommt nämlich aufs Modell an; Es gibt entgegen ihrer Aussage sehr wohl Modelle, die Umverteilungsaspekte berücksichtigen; das Beispiel mit den Pflegedienstleistungen ist gar mit mehreren Argumenten widerlegbar). Später verlieren sie sich in einen visionslosem Politikergeschwafel mit der ständigen Penetranz, anderen Piraten zu erklären, was Piraten machen, wollen und fordern – aber ganz ohne etwas zu wollen, tun oder zu fordern.

    Nein, so visionslos will ich keine Politik gestalten. In Chemnitz bitte pro BGE-Anträge abstimmen!

  5. Ti_Leo schrieb am

    @michael.renner: Der Herr Oberstudienrat Goethe brauchte das Dichten nicht zum Überleben. Mit Dichten ließ sich damals nicht einmal Geld verdienen. Schau dir Schiller an, da reicht selbst die Wikipedia, um zu erkennen, dass er neben seinem Schreiben Brotjobs zum Überleben brauchte. Hat ihn das zu einem großen Historiker werden lassen? Einem begnadeten Mediziner? Was den Unsinn deiner langen, aber seichten Argumentation klar zu Tage treten lässt. Natürlich tun die Menschen auch was, wenn sie nicht gezwungen werden, sie tun es ja auch trotz widriger Umstände. Wer das nicht an sich selbst feststellen kann, tut mir leid.

    Zur Gegenrede von Validom:

    “Die Befürworter eines BGE bleiben bisher leider immer sehr unscharf in der genauen Ausgestaltung, der Finanzierung und den zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesellschaft.”

    Die Gegner sind, wie in diesem Fall, oft noch viel unschärfer in ihrer Ablehnung. Über ein simples “geht nicht” kommen sie selten hinaus.

    “Die Kluft zwischen Arm und Reich wird beim BGE nicht einmal behandelt.” Richtig, die ist hier auch nicht Thema, da das BGE bedingungslos, also per se für alle gedacht ist. Natürlich muss darüber hinaus vernünftigerweise auch darüber geredet und nachgedacht werden, aber als Argument gegen ein BGE taugt das Argument nichts. Es ist eine Nebelkerze, ebenso wie die angeblich existierende BGE- Lobby. Welche Axiome eines BGEs widersprechen piratischen Grundsätzen? Gerade hier würde ich mir Klarheit wünschen. Einerseits Visionen zu fordern, andererseits gegen BGE- Modelle ins Feld zu führen, dass es noch keinen Beweis für das Funktionieren gibt, ist bigott oder doof. Die Finanzierung wird in den mir bekannten Modellen eines BGEs ziemlich zentral behandelt und sei es durch grundlegende Änderungen beispielsweise des Besteuerungsmodells. Keine Ahnung, was du für Modelle kennst. Die von dir genannte Finanzierungslücke ist sicherlich nicht fundierter als manche Berechnung von BGE- Befürwortern. Eine sachliche Diskussion finde ich auch wünschenswert. Diese zu fordern und zugleich unsachlich zu argumentieren ist allerdings wenig zielführend.

    • Markus schrieb am

      Ja, über ein “geht nicht” brauchen wir auch kaum hinaus zu gehen. Nicht, wer etwas neues ablehnt, muss begründen. Sondern der, der etwas will, muss überzeugen. Und genau hier bin ich: nicht überzeugt.

      • Ti_Leo schrieb am

        Nun denn: Bleib wo du bist, du fühlst dich damit ja scheinbar wohl. Es ist sinnvoller weiter die bestehenden Konzepte zu verbessern, als zu versuchen, Menschen für eine Idee zu begeistern, die ein “geht nicht” für konstruktiv halten. Es gibt Finanzierungsmodelle, die Vorteile eines BGEs wurden schon oft genug thematisiert, die Einwände sachlich widerlegt, die Untauglichkeit momentaner Lösungen zeigt sich immer deutlicher. Ich (und andere wohl auch) setze mich lieber mit konstruktiver, fundierter Kritik auseinander als mit Fantasielosigkeit. Gute Konzepte setzen sich irgendwann durch. Insofern: Die Zeit wird zeigen, was geht und was nicht.

        Schönen Tag noch!

  6. Tanja schrieb am

    Hätte James Watt die Dampfmaschine überhaupt erfunden, wenn er nicht die Freiheit gehabt hätte, sich darüber Gedanken machen zu können? Hätte Goethe gedichtet, wenn er nicht versorgt gewesen wäre?

    James Watt (Wikipedia):

    “Für ein Medizinstudium, für welches Watt sich interessierte, waren seine Eltern jedoch zu arm. Deshalb begann Watt in London eine inoffizielle Mechanikerlehre, nachdem er im schottischen Glasgow keinen Lehrherrn finden konnte. Da diese ihm jedoch schon bald nichts Neues mehr zu bieten hatte, brach er sie vor Ablauf der vorgeschriebenen sieben Jahre ab.”

    Merke: Kein Medizinstudium, weil zu arm.

    Goethe:

    “Der Vater Johann Caspar Goethe (1710–1782) war Jurist, übte diesen Beruf jedoch nicht aus, sondern lebte von den Erträgen seines Vermögens, das später auch dem Sohn ein Leben ohne finanzielle Zwänge ermöglichen sollte.[3] Er war vielseitig interessiert und gebildet, jedoch auch streng und pedantisch, was wiederholt zu Konflikten in der Familie führte.”

    Ein Leben ohne finanzielle Zwänge! JA, er hätte, nein.. HAT gedichtet!

    Nach ihrer Argumentation müsste jeder, der von Geburt an versorgt ist, ein fauler Taugenichts sein, aber die Realität sieht doch anders aus. Kinder aus “gutem Hause” besuchen die besten Privatschulen und erlernen die besten Berufe. Unterschichtskinder gehen hingegen nur selten aufs Gymnasium. Mit Erpressung, Existenzbedrohung, der Förderung von Angst beflügelt man Menschen nicht über sich hinauswachsen. Stellt man jedoch das Finazielle in den Hintergrund, so dreht sich alles um den Sinn. Worüber macht man sich als Mensch Gedanken, wenn Geld keine Rolle spielt? Ich bin bereits versorgt, also kann ich Türen öffnen, die mir verschlossen geblieben wären, hätte ich mich um meine Existenz sorgen müssen.

  7. AlexBu schrieb am

    Finanzierung: von Gegnern wird immer wieder die Finanzierung ins Spiel gebracht. Dabei wird die Finanzierung immer und immer wieder erklärt. Im Grunde ist ein BGE gleich einer negativen Einkommensteuer. Im unteren Bereich erhalten Menschen heute Hartz IV. Das würde durch ein BGE ersetzt werden. Im unteren, mittleren Bereich wirkt das BGE wie ein Kombilohn. Dadurch wird das oft als wichtig angesehene Lohnabstandsgebot eingehalten: Also wer ‘lohn-arbeitet’, soll mehr haben, als wer nicht ‘lohn-arbeitet’. Im mittleren Bereich wird z. B. der Einkommenssteuerfreibetrag gestrichen. Als Ausgleich gibt es das BGE. Im oberen Bereich werden mehr Steuern erhoben als heute. Das BGE wird zwar ausbezahlt (das ist unbürokratischer) und dann aber wieder über das Finanzamt eingezogen plus weiterer Steuern. Statt Stellen die Ausbezahlen (Arbeitsamt usw.) und Stellen die Geld einziehen, gibt es nur noch eine Stelle, die einzieht. Das ist unbürokratischer. Die Finanzierbarkeit sollte damit klar sein, weil am Ende ja kaum jemand mehr hat als heute, damit auch nichts teurer wird als heute. Logisch, oder? Nur die Verteilung funktioniert auf anderem Weg. Gruß Alex

    • michael.renner schrieb am

      Die Aussage, dass sich durch das BGE nur die Methode des Bezugs ändernt, sonst jedoch alles beim Alten bleibt leuchtet mir nicht ein. Gibt es nicht eine gegenseitige Beeinflussung zwischen Gehalt und einer Ersatzleistung auf der einen Seite, Berufstätigkeit und ‘selbstbestimmtes Leben’ auf der anderen Seite? Die Vorstellung, dass die Bezieher von staatlicher Unterstützung eine in sich geschlossene, nicht wachsende Gruppe ist (und bleiben wird) scheint mir schlicht naiv. Wie viele ….. Schulabgänger sind versucht ‘den einfachen Weg’ zu gehen? Klar, als ich Zivi war reichten mir 350 DM zum Leben, aber später stiegen doch die Ansprüche. Sie stiegen ganz automatisch mit dem Alter und mit den Möglichkeiten. Doch wer bereits den Einstieg verpasst …. Ich halte das Konzept des BGE an der menschlichen Natur vorbeigedacht.

      • AlexBu schrieb am

        “Die Aussage, dass sich durch das BGE nur die Methode des Bezugs ändernt, sonst jedoch alles beim Alten bleibt leuchtet mir nicht ein. Gibt es nicht eine gegenseitige Beeinflussung zwischen Gehalt und einer Ersatzleistung auf der einen Seite, Berufstätigkeit und ‘selbstbestimmtes Leben’ auf der anderen Seite? Die Vorstellung, dass die Bezieher von staatlicher Unterstützung eine in sich geschlossene, nicht wachsende Gruppe ist (und bleiben wird) scheint mir schlicht naiv.” Aha, und Du nimmst jetzt an, dass diese Gruppe größer oder kleiner wird? Ich nehme an, dass es in Hartz IV solche gibt, die nicht ‘lohn-arbeiten’ wollen. Die wird man auch heute nicht zum Arbeiten zwingen können, zumal nicht genug jobs vorhanden sind. Und wenn doch, wird ein Unternehmer mit einem solchen Arbeitnehmer nicht glücklich werden. In Hartz IV gibt es aber auch solche, die krank werden, weil diese nicht lohn-arbeiten dürfen. Diese würden lieber heute als morgen einen passenden Job annehmen. Lohn-Arbeiten, da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Ansehen, um soziale Kontakte, um die Tage ‘sinnvoll’ zu begehen usw. Weiter gibt es heute Menschen, die lohn-arbeiten, nur um zu überleben. Aber ohne Spaß an der Arbeit ist meist die Qualität der Arbeit nicht gut. Dann sollten doch die in die soziale Hängematte gehen, die nicht arbeiten mögen, und die aus der sozialen Hängematte in Lohn-Arbeit gehen, die ohne Lohn-Arbeit krank werden.

        “Schulabgänger sind versucht ‘den einfachen Weg’ zu gehen? Klar, als ich Zivi war reichten mir 350 DM zum Leben, aber später stiegen doch die Ansprüche. Sie stiegen ganz automatisch mit dem Alter und mit den Möglichkeiten. Doch wer bereits den Einstieg verpasst …. Ich halte das Konzept des BGE an der menschlichen Natur vorbeigedacht.” In den USA ist das entspannter als bei uns. Bei uns sollte jemand schon im Kindesalter geradlinig seinen Berufswunsch angepeilt haben. In den USA wird auch mal noch ein Theologe zum Softwareentwickler. Warum soll das hier nicht auch möglich sein? Wenn jemand in seiner Jugend Mist baut, irgendwann aber doch noch Abitur und Studium sagen wir mit 40 machen möchte, bitte schön. Mit einem BGE könnte dieser das machen. Bei Hartz IV entscheidet das der Fallmanager. Und nicht selten werden Kinder im Hartz IV von Fallmanagern dazu genötigt, die Ausbildung abzubrechen, um möglichst schnell eigenes Geld zu verdienen und damit dem Staat nicht mehr auf der Tasche zu liegen. Hartz IV bewirkt eben oft das Gegenteil, dass Menschen in unteren Schichten die höchstmögliche Bildung erreichen.

        Gruß Alex

  8. julian schrieb am

    “Auch wenn es sicherlich Handlungsbedarf im sozialen Absicherungssystem Deutschlands gibt, so kann bisher niemand ein funktionierendes BGE-Modell vorweisen”

    Mit dieser Argumentation dürften sich die Piraten auch nicht mit dem Urheberrecht beschäftigen.

  9. Slash schrieb am

    Als ich Ron’s auf Wohlklang statt Sachargumente getrimmten Text las’, musste ich mit dem Kopf schütteln. “Kann er sich nicht denken, dass sein Statement im Anschluss durch die Kontra-Position sachlich seziert und auseinander genommen wird, wenn er nicht schon vorrauseilend dagegen argumentiert ?”

    Doch Validom hat mich da mit seinem Kontra-Statement auf unfassbare Art und Weise eines Besseren belehrt, denn statt einer kühlen, schmerzlich kritischen Analyse, wurde im Kontra-Statement mit absolut haltlosen, hysterischen Aussagen eine Brandrede aufgebaut, die laut klangt und die Sachlichkeit und Vernunft gepachtet hat, aber nicht mal ansatzweise die Auseinandersetzung mit dem Kern der Sache suchte. Kann mir mal bitte einer erklären, wie man einerseits auf Sachlichkeit pochen kann, dann aber als Einstand innerparteiliche Impulse in Richtung BGE als Werk einer bedrohlichen Lobbyisten-Unterwanderung darstellen kann ? Ja mehr noch, wie man bei diesem Anspruch sich über unscharfe Begriffsterminologie aufregen kann, ohne konkret die Missstände der gegenwärtigen Begriffsterminologie aufzuzeigen ? Unfundierte Behauptungen wie diese sind in dem Kontra-Statement nicht die Ausnahme, sondern die Regel gewesen.

    Und so schauen wir in der BGE-Debatte zurück auf 2 populär platzierte Statements, und sind danach genau so schlau wie zuvor. Im Grunde genommen war dieser Artikel symbolisch, für die ganze innerparteiliche Debatte über das BGE, und ich kann nur hoffen, dass beide Seiten endlich mal anfangen, sachlich mit dem Thema umzugehen. Viele BGE-Befürworter müssen aufhören, jedes Kontra-Argument schön und blumig zu reden, als sei es oberstes Ziel, eine schöne Stimmung zu erzeugen; Kritik ist zum Wachsen da, und nicht zum Herumlavieren. Viele BGE-Kritiker müssen endlich anfangen, Kritik zu äußern. Kritik hat nicht das Ziel, etwas klein zu reden und Stimmungen zu erzeugen; Kritik hat das Ziel, Sachverhalte der Wahrheit anzunähern. Was jene BGE-Kritiker betreiben, ist unkritische Hetze.

  10. Bernd Brincken schrieb am

    Es geht nach meinem Eindruck nur oberflächlich um “pro oder contra Grundeinkommen”, sondern es geht um “pro oder contra Arbeiten”, und zwar nicht die Arbeit der anderen, sondern die eigene … Also, wer für Grundeinkommen ist, der muss sich in vorhandene Konzepte einlesen, der muss in Gruppen oder AGs, egal in welcher Partei oder Organisationsform, mal anfangen zu rechnen, zu verhandeln, abzuwägen usw. – am dann ein oder mehrere Modelle zu formulieren, die fundiert sind, und dann auch begründet werden können. Das erfordert also Arbeit, mit Demonstrieren ist es hier (anders als zB bei Internetsperren) nicht getan.

    Solange das Thema nur ein Anlaß ist für Äußerungen der Art “Ich habe da auch eine eigene Meinung” oder “Ich gehöre zu der Gruppe der Befürworter”, ohne sich über diese Position hinaus Arbeit zu machen, solange ist man auf jeden Fall – ein Gegner.

  11. Frank Mar. schrieb am

    Zum BGE zählen für mich drei Punkte.

    Zum Ersten: – D A S – Grundeinkommen gibt es nicht. Es gibt mindestens 18 Modelle, jedes für sich ist mehr oder weniger geeignet für mehr oder weniger dringlichere Fragen.

    Zum Zweiten: es ist jedem überlassen, was er für sich als dringlich erachtet – meistens geht es um Glaubensfragen, denn was lässt sich schon wirklich “Wissen”. Es ist leider nicht Mode, dass jeder Mensch für sich zu wissen glaubt, was gut für ihn ist. Aber wie oft wurden wir schon allein darin in unserer Kindheit widerlegt. Entscheidungen die anhand von “Wissen” gefällt werden müssen, sollten also vielleicht so selten wie möglich provoziert werden.

    Und da ist auch schon der dritte Punkt: das BGE bietet die Möglichkeit, Politik endlich wieder auf ein gerüttet Maß zu reduzieren. Ohne diesen Weg werden nämlich auch die Piraten den Profi-Politikern Untertan werden, die mit dem größten Schwachsinn bei 100 Prozent sicherem Auftreten eine sogenannte demokratische Entscheidung zu ihren Gunsten erzwingen. Eine allgemeine Regelung, ein großer “Mechanismus” entzieht der Politik runde 90 Prozent ihrer heutigen Zugriffsrechte auf das Leben der Menschen.

    Ein BGE ist deshalb ein gutes Mittel um Demokratie, Mitbestimmung, Presse und politische Strukturen von der steten Last der ausufernden Themenbreite zu erlösen. Es deckelt zudem den Sozialstaat nach oben und sichert die Menschen nach unten. Ein guter Kompromiss wird das dann genauer regeln.

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