Löschen oder doch sperren?

BKA-Chef Ziercke präsentierte die kürzlich die wissenschaftliche Ergebnise der einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht zu sperren, sondern zu löschen. Bislang gab es vom BKA keine verlässlichen Daten, wie erfolgreich sich solche Bilder aus dem Internet nehmen lassen. Außer Vermutungen und Fehlinformationen kam von Ziercke bisher nicht viel. Sicherlich hatte er sich mehr von den Zahlen erhofft. Im Unterausschuss neue Medien kam sehr schnell Kritik am Zahlenmaterial, an der Erhebung sowie an der Auswertung auf. Fakt ist, dass ein Großteil der Zensursula-Lügen hiermit klar widerlegt wurden. Interessiert das die CDU? Natürlich nicht. Was macht Ziercke? Er schafft es tatsächlich die Falschaussagen von Zensursula als Begründung für eine Vorratsdatenspeicherung zu nutzen.  Die Mehrzahl der vom BKA verfolgten Seiten ist in den USA gehostet, im Durchschnitt stammen 48 Prozent von dort. Also keine Drittwelt Staaten. Die meisten Bilder stammen somit aus Staaten, zu denen Deutschland gute rechtliche Beziehungen pflegt. Leider fehlt in der Statistik, wie lange das BKA URLs hat, bevor diese im Ausland gemeldet wurden. Vielleicht ist das auch Absicht. Sähe für Ziercke auch sehr blöd aus, wenn das BKA ewig brauchen würde bevor es überhaupt etwas tut. Eine weitere Problematik fehlt auch komplett: Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation wird in vielen Ländern anderes bewertet als in Deutschland. Was das BKA als strafrechtlich relevant einstuft, muss in anderen Ländern nicht so bewertet werden. Das fehlt in der Statistik auch komplett. Bei uns sind z.B. auch Texte und 3d-Rendergrafik verbietbar. Könnten ausbleibende Löscherfolge nicht auch daran liegen, daß die Definitionen für “Kinderpornographie” international sehr unterschiedlich sind? Das BKA als unabhängige Quelle ist so einfach nicht glaubwürdig. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Löschung von Kinderporno-Seiten sehr wohl und auch sehr schnell möglich ist – wenn man es denn will. Andere Organisationen haben da im internationalen Raum Tests durchgeführt, bei denen Reaktionszeiten zwischen 24 und 48 Stunden heraus kamen.

Das BKA benutzt den Interpol-Weg um den betreffenden Staat über einen Fall zu informieren. Das dort die Dienstwege eher in Monaten zu messen sind als in Wochen, dürfte klar sein. Bei den Behörden vor Ort sieht es ähnlich aus. Anstatt diese Wege zu optimieren, setzt man lieber aus Zensurinfrastruktur. 6,3 Vollzeitäquivalente soviel ist unserem BKA also das Löschen von KiPo Wert. Auf den Punkt bringt es Rechtsanwalt Thomas Stadler vom FoeBud in seiner schriftlichen Stellungnahme. Stadler sprach sich für eine völkerrechtliche Regelung aus, die die Staaten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet verpflichten soll.

“Sperren bis zum Löschen” ist das neue Motto. Die CDU und ihr getreuer PR-Mann / BKA-Chef Ziercke nutzen jede kleine Möglichkeit um sich um Tatsachen herum zu schlängeln. Wie konnte es eigentlich passieren, dass in der Anhörung so viele Leute saßen die wirklich Ahnung hatten? Ziercke war wirklich unverschämt, ständig dreist zu Grisen und zu Lachen während andere mit Reden dran waren. Wer möchte kann sich dieses Trauerspiel auch online ansehen.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/bka-loeschlisten-kinderpornografie


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