EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass eine  Urheberrechtsabgabe nicht pauschal erhoben werden dürfe. In Deutschland, Frankreich und Spanien werden durch eine Urheberrechtsabgabe, z.B für CD-Rohlinge und  Drucker, Gelder für die Rechteinhaber gesammelt, um diese für private Kopien der Bürger zu entschädigen. Es handelt sich bei diesem Urteil um eine Vorabentscheidung auf Ersuchen eines spanischen Provinzgerichts. Da die Abgabe einen “fairen” Ausgleich für Privatkopien erreichen soll, dürfte diese laut EUGH nicht auf geschäftlich genutzte Medien und Geräte entfallen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urteil-gegen-pauschale-Urheberrechtsabgabe-1123222.html


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