Gleichmäßige Besteuerung ist wichtiger als informationelle Selbstbestimmmung

So eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln von letzter Woche. Das Gericht hatte mehrere Klagen gegen die neue Steuernummer, die direkt nach der Geburt an jeden Bürger vergeben wird, abgewiesen. Das Gericht hat zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuernummer, die laut den Initiatoren der Klagen “ein Schritt hin zum gläsernen Bürger” ist, befand aber die gleichmäßige Besteuerung im Interesse der Allgemeinheit für wichtiger als die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Die Zweifel des Gerichtes genügten leider nicht zu einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht – Revision muss meim Bundesfinanzhof in München eingereicht werden.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Finanzgericht-Steuer-ID-nicht-verfassungswidrig-1075854.html

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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