SPD und Grüne in NRW für JMStV?

Der  zu Recht umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll noch im September im NRW-Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. In der c’t kann man nun lesen, dass die Landesregierung für den JMStV werben will. Der JMStV soll im September dann direkt zur Abstimmung gestellt werden. Die vorherige Landesregierung unter Rüttgers hat ja bereits zugestimmt. Und nun will Rot-Grün für Stimmen werben. Eine erneute Anhörung oder ähnliches ist dazu angeblich auch nicht geplant. Gerüchten zufolge will die NRW-SPD zustimmen, weil bereits andere SPD Länder zugestimmt haben. Dies würde allerdings bedeuten, dass man ganz ungeniert die eigenen Wahlversprechen bricht.  Dort hat man sich noch kritisch zum JMStV geäußert und eine ablehnende Haltung eingenommen. Damals ist man noch den Empfehlungen des Arbeitskreises Netzpolitik der SPD und denen der Jusos gefolgt. Von den angeblich netzpolitisch engagierten Grünen hört man verdächtiger Weise keine Kritik. Man kann nur hoffen, dass zumindest bei den Grünen Vernunft einkehrt.

Update 02.09.2010: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast” wohl doch mit.  Es wird keinen echten Widerstand gegen das Projekt geben. Verrat ist somit nicht nur Rot, sondern auch Grün. Eigentlich Schwarz-rot-grün-gelb.


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