Neues aus den Landesverbänden, KW 29 & 30

Baden-Württemberg

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Schulbuch-Zensur aus, wie sie das bayerische Kultusministerium zuletzt bei religionskritischen Passagen ausübte. Stattdessen wünschen sie sich ein flächendeckendes Angebot des Ethikunterrichtes ab der ersten Klasse. Mehr dazu hier.

Für Jugendliche bedürfe es zudem mehr Alternativen zum Alkoholtrinken. Damit richten sich die Piraten in Ba-Wü gegen das von der CDU geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Was das miteinander zu tun hat, liest du hier nach.

Bayern

Nachdem das Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, laden die bayerischen Piraten dich dazu ein, dich in eine politische Fachgruppen einzubringen.

Wusstest du, dass es auch Queeraten gibt? Was es damit auf sich hat und was das mit dem Münchner CSD zu tun hat, kannst du hier nachlesen.

Berlin

Was im offenen Brief der Piratenpartei an die Bundesregierung bezüglich ACTA steht, kannst du bei den Berliner Piraten nachlesen.

Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt und dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen zehn Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei.

Die Piratenpartei Berlin verurteilt das Verhalten des Berliner Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen Demonstranten verbietet.

Bremen

In den letzten Tagen konnte man in den Medien immer wieder über WikiLeaks lesen. Worum es sich dabei handelt, ist allerdings noch nicht jedem bekannt. Die Piratenpartei klärt auf über das „Sicherheitsrisiko WikiLeaks“, das Geheimunterlagen zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht.

Außerdem beschäftigen sich die Piraten in Bremen und Bremerhaven mit der Frage „Bundesgerichtshof vs. Marions Kochbuch?“, denn die Künstlerin hatte gegen Google geklagt, weil sie darin eine Verletzung des Urheberrechtes sah.

Und falls ihr es vergessen habt: Am jedem letzten Freitag im Juli ist der System Administrator Appreciation Day. An diesem Tag sollen alle Computerbenutzer einmal kurz innehalten und über das unermüdliche Treiben ihres Admins nachdenken. Diesen meist stillen Held des Alltags, der im Hintergrund dafür sorgt, dass alles rund läuft, darf man an diesem Tag gerne mit einem Stück Kuchen überraschen. Vielleicht auch nachträglich…

Hamburg

Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen – und damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.

Hessen

Auch in Hessen veröffentlichen die Piraten den offenen Brief zu ACTA.

Aber nicht nur: Denn dass Frau Dr. Merk (CDU) „Killerspiele“ und das Internet mit den Vorfall im Feriencamp auf der Insel Ameland in Zusammenhang bringt, war den hessischen Piraten ebenfalls einen offenen Brief wert.

Besonders freut man sich hier, dass die Grünen den Piraten-Programmentwurf „Copy, share und remix im politischen Alltag“ aufgenommen haben. Große Freude auch beim unserem Freibeuter Peter Löwenstein, der in den Piratenpads mitarbeitet. Mehr dazu hier.

Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine „freiwillige“ Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der „Mediencharta“ eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über “Herausforderungen” beim Thema Integration in „kultursensibler Sprache“ berichtet wird. Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflussnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen

Rheinland-Pfalz

Nach dem außerordentlichen Landesparteitag am 31. Juli steht der neue Landesvorstand seit dem 1. August fest. Mehr dazu auf den Internetseiten der Piraten RLP.

Saarland

Im Saarland findet am 27. August das Landestreffen zum Thema Satzungsfragen zum LPT 2010.2 statt. Der Landesparteitag findet einen Monat später, am 26. September, statt. Da es aktuell keine festen Stammtischtermine gibt, findest du sie am besten im Wiki.

Sachsen

Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder. Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen.

Außerdem pflegen die sächsischen Piraten einen kleinen Newsletter namens „WWR- Worüber Wir reden“. Dies ist eine wöchentliche Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage und Diskussionen auf der Mailingliste des Landesverbands Sachsens.

Schleswig-Holstein

Am Sonntag, den 11.07.2010, war es wieder soweit für die Piraten im Landesverband Schleswig-Holstein. Es wurde zum Landesparteitag gebeten. Der Landesparteitag zeichnete sich durch gutes Vorankommen und konstruktives Arbeiten aus. In insgesamt 9 Stunden bei brütender Hitze wurde ein neuer Vorstand gewählt und Satzungsfragen geklärt. Einen Bericht findest du hier.

Thüringen

Am Samstag, den 14. August 2010, treffen sich die Mitglieder der PIRATEN Thüringen zu ihrem ersten Landesplenum.

Abgeordnetenstimmen sind käuflich. Stimmt nicht? Doch, stimmt. Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, ist völlig legal. Solche Handlungen werden bis dato vom deutschen Recht nicht erfasst. Die PIRATEN Thüringen unterstützen deshalb eine Petition, um diese „Gesetzeslücke“ zu schließen: die Initiative 108e. Hierfür brauchen wir dringend deine Unterschrift, wie du dich hier informieren kannst.

Autor: Silke Dürrhauer

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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