Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass Kunden der Telekom keinen Anspruch hätten eine dynamisch vergebenen IP nach Verbindungsende sofort löschen zu lassen. OLG Frankfurt ist der Ansicht, das eine Löschung nach 7 Tagen ausreichend ist und dieses auch im Sinne des Telekommunikationsgesetz wäre. Dort wird eine unmittelbare Löschung gefordert. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Der BGH hat bereits ein „Recht des Internetnutzers auf Anonymität“ anerkannt (NJW 2009, 2888)

Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE215582010%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L


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