Liquid Feedback for Dummies: Teil I: LQFB – was ist das überhaupt?

Wir möchten euch allen in den kommenden Newslettern Liquid Feedback näher bringen. Dazu haben wir Simon Weiß interviewt, der am neuen Bundes-Liquid mitarbeitet.

– Simon, stell dich doch bitte kurz vor. Wer bist du und was genau hast du mit LQFB zu tun?

Mein Name ist Simon Weiß, ich bin 25, Mathematiker und Mitglied der Piratenpartei seit Juli 2009. Was Liquid Feedback angeht, war ich seit Januar 2010 erst mal nur begeisterter Anwender im LV Berlin: Danach habe ich angefangen, mich im Berliner LF-Squad zu beteiligen, insbesondere um die dahinterstehenden Ideen und das Wissen, um die Benutzung weiterzuverbreiten. Dabei habe ich den größten Teil einer ausführlichen FAQ zum Berliner LiquidFeedback geschrieben, die jetzt auch die Grundlage einer FAQ für den bundesweiten Einsatz sein soll. Außerdem bin ich seit kurzem angehender Admin auf lqpp.de (dem Server, auf dem die Berliner Instanz und die der anderen Landesverbände laufen).

– Erkläre mir LQFB in drei Sätzen.

Liquid Feedback ist ein System zur demokratischen Erarbeitung von Beschlüssen. Dabei werden in einem Prozess unter gleichberechtigter Beteiligung aller verschiedene alternative Anträge zu einem Thema gesammelt, durch quantifiziertes Feedback verbessert und schließlich in eine Abstimmung geführt. Liquid Feedback setzt das Prinzip von “Liquid Democracy” um, d. h. es erlaubt eine flexible und themenspezifische Delegation von Stimmen.

– Es ist also ein Abstimmungstool?

Dieser Begriff taucht in der Diskussion oft auf. Er ist hier jedoch etwas irreführend, da die Funktionalität von Liquid Feedback deutlich über die damit beschriebene hinausgeht. Als ein Abstimmungstool kann man sich wohl ein System vorstellen, in dem die Möglichkeit besteht, Abstimmungen zu bestimmten Fragestellungen zu starten, an denen sich angemeldete Benutzer beteiligen können. Ein solches System hat jedoch u. a. zwangsläufig den Nachteil, dass die Art der Fragestellung das Ergebnis beeinflusst – wir erinnern uns wahrscheinlich alle noch an die beiden Infratest-Dimap-Umfragen zum Netzsperrengesetz (http://ak-zensur.de/2009/05/92-prozent-loeschung-statt-sperrung.html).

– Wie genau unterscheidet sich LQFB also davon?

Der Unterschied liegt darin, dass die abgestimmten Fragen, insbesondere die Antwortalternativen, nicht von außen oder einem einzelnen Antragsteller vorgegeben sind, sondern auf demokratische Weise erarbeitet werden. Liquid Feedback setzt dabei auf einen Prozess, in dessen Verlauf verschiedene Alternativen zu einem Thema gesammelt werden, wobei jeder eigene Vorschläge gleichberechtigt einbringen kann. Um dem ursprünglichen Initiator keine spezielle Beeinflussungsmöglichkeit zu geben, ist für das Thema selbst dabei nicht einmal ein Titel vorgegeben – der ergibt sich aus dem Inhalt der alternativ zueinander eingestellten Vorschläge. Außerdem erhalten im Laufe dieses Prozesses die Initiatoren einzelner Vorschläge Anregungen, um ihre Anträge zu verbessern; die Unterstützer einer Initiative können diese Anregungen bewerten und somit dem Initiator ein quantifiziertes Feedback geben. Erst am Ende dieses Prozesses, der im Regelfall einige Wochen oder Monate andauert, steht eine Abstimmung über die unterschiedlichen Initiativen. Nicht zuletzt aus diesem zeitaufwändigen Prozess der Antragsentwicklung motiviert sich auch die Möglichkeit, Delegationen zu setzen, die ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist.

– Kann man die Anregungen auch direkt in LQFB diskutieren? Ist eine Form von Kommunikation darüber möglich bzw. vorgesehen?

Über das System der Anregungen und Initiativen hinaus gibt es unmittelbar in LF keine Diskussionsmöglichkeiten. Aber natürlich soll diskutiert werden! In jedem Thema gibt es einen vordefinierten Link auf eine Diskussionsseite, außerdem können die Initiatoren eigene Seiten vorgeben, auf denen man mit ihnen diskutieren kann. Außerdem werden Diskussionen überall stattfinden, wo sie es jetzt auch schon tun (Mailingslisten, persönliche Gespräche, Telkos, Twitter etc.)

– Was genau geschieht mit den Ergebnissen dieser Abstimmungen? Sind sie in irgendeiner Form bindend? Wie und durch wen sollen sie ausgewertet werden?

Rechtlich bindend sind die Ergebnisse für niemanden. Sie stellen also erst einmal nur Meinungsbilder dar, an denen man sich in seinen Entscheidungen orientieren kann. Der Bundesparteitag hat außerdem beschlossen, LF zur Vorbereitung des nächsten Programmparteitags im November zu benutzen. Antragsteller sind also gehalten, ihre Anträge dort einzustellen und Feedback einzuholen; inwieweit sie dies umsetzen, bleibt ihnen natürlich selbst überlassen. LF erfüllt dabei also im Wesentlichen die Funktion der Antragsfabrik. Es ist auch denkbar, dass sich die Reihenfolge der Anträge in der Tagesordnung an den Abstimmungsergebnissen in LF orientieren wird. Letztendlich gibt sich der Parteitag seine Tagesordnung aber selbst, wie ja auch schon in Bingen gegen Ende eine an den Meinungsbildern der Antragsfabrik orientierte TO beschlossen wurde.

– Was gibt es da schon für Erfahrungen, zum Beispiel aus Berlin, die bereits eine Weile mit dem System arbeiten? Wie wirken sich die Abstimmungen aus, lässt sich sagen, ob sie repräsentativ sind? Gibt es große Unterschiede zwischen den Abstimmungsergebnissen in LQFB und auf einem LPT, wenn ein Antrag vom einen ins andere getragen wurde?

In Berlin wurde bereits eine Mitgliederversammlung im Februar mit Liquid Feedback vorbereitet (damals noch im Testbetrieb). Die dort gewonnenen Erfahrungen sind gut: Die Abstimmungen haben sich als relativ repräsentativ erwiesen, ihre Ergebnisse entsprachen weitgehend denen in LF. Z. B. wurde die neue Berliner Satzung mit nur einer einzigen Änderung im Vergleich zu der Version aus LF beschlossen – und diese Änderung wurde spontan auf der Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Außerdem hat sich herausgestellt, dass der Prozess, den die Anträge in Liquid Feedback durchlaufen haben, sehr dazu geeignet ist, sie zu verbessern, Feedback von allen Seiten einzuholen und mehrheitsfähige Versionen auszuarbeiten.

– Wie genau läuft so ein Prozess in LQFB ab?

Das werde ich am besten an einem konkreten Beispiel veranschaulichen: Ein Benutzer stellt eine Initiative in LF ein, in der er sich z. B. für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzt. Durch diese Initiative ist gleichzeitig ein neues Thema entstanden, welches zunächst nur diese Initiative enthält und sich im Zustand “Neu” befindet. Sobald diese Initiative oder eine später alternativ dazu gestellte ein gewisses Quorum an Unterstützung erreicht, geht das Thema in den Zustand “Diskussion” über. Passiert das innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne nicht, wird das Thema abgebrochen. Alle Benutzer haben während dieser Phasen die Möglichkeit, ihre Unterstützung dieser Initiative zu bekunden, alternative Initiativen ins Thema einzustellen und zu unterstützen und Anregungen zu Initiativen zu schreiben und zu bewerten. Diese Beteiligungsmöglichkeiten vor der letztendlichen Abstimmung über die verschiedenen Alternativen sind bewusst rein konstruktiv gestaltet – wer in dieser Vorbereitungszeit eine Initiative ablehnt, kann nicht einfach reine Ablehnung ausdrücken, sondern muss Verbesserungen vorschlagen oder Gegenvorschläge machen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sinnvolles Feedback zur Verbesserung von Initiativen vor allem von denen ausgeht, die sie zumindest in veränderter Form unterstützen würden – grundsätzliche Ablehnung kann am Ende in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht werden.

– Was genau sind in diesem Kontext “Anregungen”?

Anregungen sind konstruktive Verbesserungsvorschläge für Initiativen. Falls ich zum Beispiel die Initiative zum Mindestlohn unterstütze, sie mir jedoch nicht konkret genug ist, da sie keine Aussage über dessen Höhe macht, kann ich eine Anregung schreiben, die eine solche Angabe fordert, entweder allgemein oder mit einem Vorschlag über die Höhe. Alle anderen Unterstützer der Initiative können dann diese Anregung bewerten. Die Bewertung findet auf einem Spektrum von “darf nicht” – die Umsetzung der Anregung würde zum Zurückziehen meiner Unterstützung führen – über “soll nicht”, “neutral”, “soll” – die Bewertungen stellen Meinungsbekundungen dar, haben aber keinen Einfluss auf die Tatsache, dass ich die Initiative prinzipiell unterstütze – bis zu “muss”: Die Umsetzung einer so bewerteten Anregung wäre notwendig, damit ich die Initiative unterstütze. Alle Bewerter haben zudem die Möglichkeit, individuell anzugeben, ob sie eine bestimmte Anregung im aktuellen Entwurf der Initiative für umgesetzt halten. Markiert man Anregungen mit der Bewertung “darf nicht” als umgesetzt bzw. mit “muss” als nicht umgesetzt wird man dann automatisch nur noch als potenzieller Unterstützer gezählt.

– Wie kann man als Initiator mit diesen Anregungen umgehen?

Den Initiatoren von Initiativen ist es freigestellt, welche Anregungen sie in welchem Umfang umsetzen wollen. Dafür hat jeder die Möglichkeit, bei nicht umgesetzten Anregungen eine eigene alternative Initiative zu starten. So könnten im Beispiel mehrere Initiativen im Thema zusammenkommen, die sich für unterschiedlich hohe oder auch gar keinen Mindestlohn aussprechen; ein Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens, dass in seinen Augen Mindestlöhne überflüssig machen würde, kann ebenso eine entsprechende Initiative starten. Wer meint, dass die Piratenpartei gar keine Position zu sozial- oder wirtschaftspolitischen Themen einnehmen sollte, kann diese Forderung ebenfalls als alternative Initiative einbringen: Die einzige Einschränkung der möglichen Initiativen in einem Thema ergibt sich daraus, dass sich am Ende nur eine (oder gar keine) von ihnen durchsetzen kann.

– Wie sinnvoll ist es, thematisch so unterschiedliche Alternativanträge wie im Beispiel zuzulassen?

Das ist sinnvoll, wenn man nicht dem ersten Initiator die Möglichkeit geben möchte, das Thema nach Belieben zu definieren und dabei seine eigene Sicht der Dinge vorauszusetzen. Die Möglichkeit, beliebige Vorschläge als Alternative einzustellen, ist ja auch auf einem Parteitag gegeben: Das entscheidende Kriterium ist, dass immer nur eine Alternative beschlossen werden kann.

– Wie genau ist das Konzept von Alternativanträgen? In deinem Beispiel besagt eine Initiative, dass die Piraten sich nicht zu sozialpolitischen Themen äußern sollen, eine andere fordert ein BGE, eine andere einen fixen Mindestlohn. Wäre es nicht sinnvoller, die Initiativen nicht als Alternativen sondern für sich einzustellen? Wovon hängt ab, was alternativ zueinander gestellt wird und was nicht?

Es ist sinnvoll, solche Dinge – wenn sie tatsächlich als Alternativen gedacht sind – auch ins gleiche Thema einzustellen. Nur so kann ich als Initiator ja gegebenenfalls verhindern, dass in einem anderen Thema etwas Entgegengesetztes beschlossen wird. Das System ist in dieser Hinsicht auch selbstregulierend: Wenn z. B. eine Initiative, die klar eine Alternative zu einer bereits eingestellten ist, in einem eigenen Thema gestartet wird, kann man den Initiator in einer Anregung darauf hinweisen (“bitte zurückziehen und in Thema X neu stellen”); wenn das nicht erfolgreich ist, kann man dort eine Gegeninitiative starten (“kein Beschluss in diesem Thema, weil es eigentlich zu Thema X gehört”) usw. Für die Anfechtung bereits abgeschlossener Abstimmungen aus formalen Gründen wird es den Themenbereich “Streitfragen zu Abstimmungen” geben. Letztendlich entscheidet also immer die Mehrheit, was alternativ zueinander zu sehen ist oder nicht.

Aufgrund der am Ende des Prozesses stehenden Präferenzwahl besteht dabei keine Gefahr, dass sich ähnliche Initiativen – also z. B. unterschiedlich hohe Mindestlöhne oder verschiedene Finanzierungskonzepte für ein Grundeinkommen – gegenseitig Stimmen wegnehmen. Es ist also problemlos möglich, beliebig viele Initiativen in einem Thema zu unterstützen – und auch sinnvoll, dies bei allen zu tun, denen man prinzipiell zustimmen würde.

– Und wie geht der Prozess dann weiter?

Nach Ablauf der Diskussionsphase tritt ein Thema zunächst in die Phase “Eingefroren”. Neue Initiativen können dann zwar noch eingestellt werden, das Bearbeiten von Initiativen ist aber nicht mehr möglich. Der Sinn dieser Phase ist es, sicherzustellen, dass die zur Auswahl stehenden Initiativen nicht noch kurz vor der Abstimmung durch einzelne Benutzer so geändert werden können, dass gewünschte Abstimmungsoptionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Danach beginnt die letzte Phase des Prozesses: Alle Initiativen, die ein gewisses Quorum an Zustimmung überschritten haben, kommen in die Abstimmung. Jeder Benutzer kann eine Stimme abgeben, in der er die Initiativen des Themas in der Reihenfolge seiner Vorliebe angibt. Dabei wird zusätzlich zwischen Zustimmung und Ablehnung unterschieden, aber auch abgelehnte Initiativen können noch in eine Reihenfolge gebracht werden, damit das “geringere Übel” angegeben werden kann. Am Ende der Abstimmungsphase werden alle Initiativen, die eine Mehrheit an Zustimmung haben, in einem Präferenzwahlverfahren miteinander verglichen. Die Initiative, die dabei im Vergleich mit den anderen von den Benutzern mehrheitlich bevorzugt wird, gilt dann im System als beschlossen.

Soviel zu dem Prozess, der LF zugrunde liegt. In den nächsten Newslettern werden wir auf weitere Fragestellungen zu LQFB eingehen. Wenn ihr Fragen habt, die ihr gern beantwortet haben möchtet, könnt ihr sie gern an redaktion@flaschenpost.piratenpartei.de schicken!

Für weitere Informationen sind die folgenden Seiten zu empfehlen:

LiquidFeedback in 3 Minuten

Ausführliche FAQ zum bundesweiten Betrieb von LiquidFeedback

Wikiseite, auf der Fragen zu bundesweiten Einführung von LF gestellt werden können.

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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