Bundesvorstandssitzung vom 15.07.10

Liquid Feedback

Wie schon allgemein bekannt sein dürfte, wurde beim Bundesschiedsgericht eine Klage gegen den Bundesvorstand eingereicht, weil dieser für die Einladungen Mitgliederdaten verwenden möchte. Daraufhin wurde vom BSG eine einstweilige Anordnung ausgesprochen, die dafür sorgt, dass LQFB nicht, wie ursprünglich geplant, zum 15.7. eingeführt werden kann. Das System ist dennoch so gut wie fertig, es wird nur noch an Details gearbeitet. Lasttests sind bereits möglich: https://lqfb.piratenpartei.de/ Wie es mit der Einführung weitergeht, ist derzeit nicht absehbar, es wird auf ein Urteil des BSG gewartet. Es wird dennoch weiter am System gearbeitet, damit – sollte das BSG es erlauben – das System unmittelbar nach dem Urteil an den Start gehen kann. Wir wollen uns an dieser Stelle und während des laufenden Prozesses zu dieser Klage nicht weiter äußern.

108e

Der Bundesvorstand hat beschlossen, die Petition gegen Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Dieses Thema soll die Piraten im Sommer auf die Straße und in die Presse bringen. Ziel ist es, bis zum Ende des Sommers die benötigten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Dazu werdet ihr im nächsten Newsletter einen umfangreichen Artikel finden. Bis dahin könnt ihr euch unter http://108e.de/ informieren.

Abmahnung von Bushido

Die Piratenpartei wurde von Bushido abgemahnt. Angeblich wurde aus der Berliner Geschäftsstelle ein Musikstück von ihm zum Download angeboten. Diese Tatsache fand inzwischen auch in den Medien Beachtung, vor allem die Formulierung, dass Bernd Schlömer „förmlich und höflich antworten wird.“ Diese Darstellung entspricht leider nicht ganz dem, was besprochen wurde. Laut Benjamin Stöcker bezog sich das „förmlich und höflich“ darauf, wie besprochen vorzugehen und nicht – wie von einem Landesvorstand angedacht – die Angelegenheit offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Abmahnung enthielt einige formelle Fehler, welche zunächst bemängelt wurden. Zur deren Behebung wurde dem Abmahner eine Frist gesetzt. Ebenfalls wurde eine Fristverlängerung für die Abmahnung verlangt.

Weitere Themen waren die Umlagen der Landesverbände, die nun von allen gezahlt wurden. Außerdem die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin, der Status des Civi CRM, die Situation in Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie das weitere Vorgehen für den Bundesparteitag. Näheres dazu findet ihr auf dem Vorstandsblog: http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/

Am 22.7. gibt es ein Politikforum in Mumble zum Thema Liquid Feedback: http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-22_-_Politikforum

Die nächste Sitzung findet am 29.7. statt: http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.


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