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Am 1. November gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

"Glücklich ohne Überwachung" lautet das Motto der bundesweit geplanten Demo gegen lückenlose staatliche Überwachung durch Geheimdienste und skrupellose Politiker, die keinen Respekt vor unseren Freiheitsrechten haben. Was bereits geplant ist und warum der Protest fröhlich werden soll, erfahrt ihr hier!

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Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste und Regierungsparteien versuchen den NSA-Untersuchungsausschuss zum zahnlosen Tiger zu machen.: Manche Akten rückt man nur geschwärzt raus, andere sogar gar nicht. Die Begründung dieser Praxis hätte sich ein Kabarettist ausdenken können: Bevor Unterlagen rausgegeben werden die klären könnten wie andere Länder hier abhören muss erst nachgefragt werden, ob es diesen Ländern überhaupt recht sei, wenn dies bekannt wird. Gegen diese Praxis regt sich öffentlicher Protest.

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Piratenpartei unterstützt TOR-Netzwerk

Anonymisierungsdienste wie das TOR-Netzwerk, gehören zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen sich Bürger gegen Ausspähung und Verfolgung durch autoritäre Regimes wehren können. Dank Snowdens Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten der NSA wird dies nicht nur in obskuren Diktaturen der Dritten Welt, sondern auch im Westen immer wichtiger. Die Piratenpartei weiß seit langem um die Bedeutung solcher Dienste und unterstützt sie - wie durch die Eröffnung eines neuen TOR-Exit-Nodes durch die niedersächsischen Piraten vor genau einem Jahr.

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Überwachungsskandal in Sachsen-Anhalt

Eine Kommune lässt Kinder und ihr Eltern überwachen. Und die Beobachtung von Menschen lag den Regierenden schon früher sehr am Herzen. Ex-DDR?

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Vorratsdatenspeicherung – Jahresrückblick und Ausblick rund um das umstrittene Gesetz

Das am 08.04.14 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet allen Mitgliedern der Europäischen Union, die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter anzuwenden. Bundesinnenminister de Maizière ignoriert die Vorgabe des Gerichts und plant die Vorratsdatenspeicherung mittels des Gesetzes zur IT-Sicherheit erneut einzuführen. Schützen zukünftig die Gerichte statt der Politiker unsere Bürgerrechte?

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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin!

Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.

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BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist das so?

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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StopWatchingUS-Demo in Köln

Erschreckend: In einer Befragung gaben fast 50% an "nichts zu verbergen". Die Demonstration unter dem Motto "StopWatchingUs" in Köln erweckt einen anderen Eindruck. Die Teilnehmer zeigen durch ihre blose Anwesenheit, dass das Thema Privatsphähre nicht vom Tisch ist. Fotios Amanatides lief ganz vorne mit.

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Flaschentalk #56 – Jürgen Hansen: Überwachungsstaat: persönliche Erfahrungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Jürgen Hansen reist durch das Land und liest auf seiner "Niemals vergessen"-Tour aus seinen eigenen Stasiunterlagen und gibt Einblicke in die Arbeitsweise des Sicherheitsdienstes. Der Bericht aus seinem Leben zeigt, mit welchen technischen Möglichkeiten die Stasi schon Mitte der 80er Jahre eine flächendeckende Überwachung gewährleistete, um den Machterhalt der SED zu sichern. Wir trafen Jürgen in Gelsenkirchen und sprachen über seine Geschichte.

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NSA vs. Google, Yahoo, Journalisten und Ströbele

Die aktuelle Entwickung im Abhörskandal. Am Mittwoch war eine Anhörung im Kongress, es stellt sich heraus, dass Yahoo und Google abgehört werden, Ströbele trifft Snowden und bringt einen Brief mit, Altkanzler Helmut Schmidt äußert sich. Wir versuchen, mit den Ereignissen Schritt zu halten und in Zusammenfassungen zu berichten.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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