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Dem BND den Etat kürzen – Jetzt Petition mitzeichnen

Der BND spioniert nicht nur die Bevölkerung aus, die er eigentlich schützen sollte - nein, das Berliner Bundesamt führt den Untersuchungsausschuss an der Nase herum. Eine Petition will die Staatsspione nun dort packen, wo es weh tut: Beim Etat! Der BND soll 2016 nur so viel Geld bekommen wie 2012, also ein Jahr vor Snowden. Faktisch wird damit die Bugeterhöhung von 30% zurückgenommen. Beim Zeichnen der Petition ist Eile geboten: Die Frist endet noch im April.

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Gegen Überwachung und Kontrolle – Wikipedia zieht gegen NSA vor Gericht

Die Überwachung durch die NSA geht zügellos weiter - und nur wenige wollen und können etwas dagegen unternehmen. Doch nun möchte die Wikimedia Foundation das ändern - mit einer Klage gegen den US-amerikanischen Geheimdienst.

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Snowden-Dokumentation im Internet zensiert

Citizenfour - die Dokumentation über den wohl bekanntesten Whistleblower unserer Zeit. Doch obwohl Snowden alle Informationen öffentlich zugänglich machte, ist der Film selbst unter Kopierschutz, und jegliche "illegale" Verbreitung wird von den Rechtehaltern versucht zu unterbinden. Warum dem so ist, ist Rachel Tacket, Gastautorin bei der Pirate Times, auf den Grund gegangen.

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Gefahrengebiete? Nein, danke! Piratenantrag bekommt Rückenwind durch Experten

Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.

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Nach der Webcam jetzt die Waldcam?

Überwachungskameras im Wald? Bis zum Januar 2015 konnten Jäger in den Wäldern Schleswig-Holsteins unkontrolliert und ohne das Wissen der Bürger beliebig viele Kameras aufstellen. Damit ist auf Initiative der Piraten nun Schluss. Piraten wirken!

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BND – ein Staat im Staate

Sie fordern Gesetze für andere, aber Ausnahmen für sich selbst - und sie agieren trotzig auch außerhalb des Gesetzes, da ihre Wünsche an die Politik nicht immer erfüllt werden. Ein interner Corpsgeist schweißt die Truppe zusammen, so bleiben Ermittlungen wegen Straftaten, wenn sie denn tatsächlich eingeläutet werden, erfolglos. Doch meist gehen Politiker und Richter davon aus, dass sie "nur das Beste für Deutschland wollen" und bleiben untätig. Die Rede ist nicht von den Offizieren der Reichswehr der Jahre 1919 bis 1933. Nein, die Rede ist von den hohen Beamten des BND - einem Staat im Staate.

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»Bitte kommunizieren Sie klar und unverschlüsselt!«

Wenn es nach der Regierung geht, bekommt die Schweiz ein neues Überwachungsgesetz mit mehr Möglichkeiten denn je. Es geht um Vorratsdaten, Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Doch der Widerstand wächst - und die Piraten mischen kräftig mit. Welche Parlamentarier sind auf der Seite der Piraten und warum sind so viele für mehr Überwachung? Die Flaschenpost hat nachgehakt.

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Glücklich ohne Überwachung – Demo am 01. November 2014

Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt am Main die Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" statt. Über hundert Piraten und Sympathisanten zogen durch die Innenstadt, um gegen die ausufernde Überwachung der Geheimdienste zu protestieren. Wir waren vor Ort.

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Am 1. November gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

"Glücklich ohne Überwachung" lautet das Motto der bundesweit geplanten Demo gegen lückenlose staatliche Überwachung durch Geheimdienste und skrupellose Politiker, die keinen Respekt vor unseren Freiheitsrechten haben. Was bereits geplant ist und warum der Protest fröhlich werden soll, erfahrt ihr hier!

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Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste und Regierungsparteien versuchen den NSA-Untersuchungsausschuss zum zahnlosen Tiger zu machen.: Manche Akten rückt man nur geschwärzt raus, andere sogar gar nicht. Die Begründung dieser Praxis hätte sich ein Kabarettist ausdenken können: Bevor Unterlagen rausgegeben werden die klären könnten wie andere Länder hier abhören muss erst nachgefragt werden, ob es diesen Ländern überhaupt recht sei, wenn dies bekannt wird. Gegen diese Praxis regt sich öffentlicher Protest.

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Piratenpartei unterstützt TOR-Netzwerk

Anonymisierungsdienste wie das TOR-Netzwerk, gehören zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen sich Bürger gegen Ausspähung und Verfolgung durch autoritäre Regimes wehren können. Dank Snowdens Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten der NSA wird dies nicht nur in obskuren Diktaturen der Dritten Welt, sondern auch im Westen immer wichtiger. Die Piratenpartei weiß seit langem um die Bedeutung solcher Dienste und unterstützt sie - wie durch die Eröffnung eines neuen TOR-Exit-Nodes durch die niedersächsischen Piraten vor genau einem Jahr.

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Überwachungsskandal in Sachsen-Anhalt

Eine Kommune lässt Kinder und ihr Eltern überwachen. Und die Beobachtung von Menschen lag den Regierenden schon früher sehr am Herzen. Ex-DDR?

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