Archiv

Wider die totale Überwachung: Die Piraten ziehen mit einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld. 100 000 Unterschriften sollen bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags zusammenkommen - klingt ehrgeizig, ist aber machbar.

Weiterlesen
 

In Kassel fand letztes Wochenende die 9. Marina Kassel statt. Was lag näher, als die Gelegenheit zu nutzen, um eine "Freiheit statt Angst" Demo zu machen? Mit der Orange Pearl am Schlepptau sorgten wir für Interesse in der Fußgängerzone.

Weiterlesen
 

Die Flaschenpost auf der G7

Die Spähaffäre sollte den Gipfel der sieben großen Industrienationen nicht überschatten. Offiziell ist dies kein Thema für die G7-Konferenz. Kanzlerin Merkel vertrat noch 2013 die Meinung, dass "Abhören unter Freunden gar nicht geht". Auf dem G7-Gipfel bezeichnete sie die Vereinigten Staaten von Amerika als Freund und Partner. Uns Piraten macht Merkels Haltung ratlos.

Weiterlesen
 

In Bayern wird ein Predictive-Policing-Programm namens "Precobs" getestet. Was ist Predictive Policing, wo liegen die Chancen und wo die Risiken?

Weiterlesen
 

Der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages, Uli König, mahnt Konsequenzen für die Verantwortlichen der BND-Affäre an!

Weiterlesen
 

Jeder dritte Nahverkehrszug wird in Schleswig- Holstein kameraüberwacht. Bringt dies wirklich mehr Sicherheit für die Fahrgäste? Die Piraten im Kiels Landtag haben nachgerechnet und stellen der Bahn ein vernichtendes Zeugnis aus.

Weiterlesen
 

Der BND spioniert nicht nur die Bevölkerung aus, die er eigentlich schützen sollte - nein, das Berliner Bundesamt führt den Untersuchungsausschuss an der Nase herum. Eine Petition will die Staatsspione nun dort packen, wo es weh tut: Beim Etat! Der BND soll 2016 nur so viel Geld bekommen wie 2012, also ein Jahr vor Snowden. Faktisch wird damit die Bugeterhöhung von 30% zurückgenommen. Beim Zeichnen der Petition ist Eile geboten: Die Frist endet noch im April.

Weiterlesen
 

Die Überwachung durch die NSA geht zügellos weiter - und nur wenige wollen und können etwas dagegen unternehmen. Doch nun möchte die Wikimedia Foundation das ändern - mit einer Klage gegen den US-amerikanischen Geheimdienst.

Weiterlesen
 

Citizenfour - die Dokumentation über den wohl bekanntesten Whistleblower unserer Zeit. Doch obwohl Snowden alle Informationen öffentlich zugänglich machte, ist der Film selbst unter Kopierschutz, und jegliche "illegale" Verbreitung wird von den Rechtehaltern versucht zu unterbinden. Warum dem so ist, ist Rachel Tacket, Gastautorin bei der Pirate Times, auf den Grund gegangen.

Weiterlesen
 

Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.

Weiterlesen
 

Überwachungskameras im Wald? Bis zum Januar 2015 konnten Jäger in den Wäldern Schleswig-Holsteins unkontrolliert und ohne das Wissen der Bürger beliebig viele Kameras aufstellen. Damit ist auf Initiative der Piraten nun Schluss. Piraten wirken!

Weiterlesen
 

Sie fordern Gesetze für andere, aber Ausnahmen für sich selbst - und sie agieren trotzig auch außerhalb des Gesetzes, da ihre Wünsche an die Politik nicht immer erfüllt werden. Ein interner Corpsgeist schweißt die Truppe zusammen, so bleiben Ermittlungen wegen Straftaten, wenn sie denn tatsächlich eingeläutet werden, erfolglos. Doch meist gehen Politiker und Richter davon aus, dass sie "nur das Beste für Deutschland wollen" und bleiben untätig. Die Rede ist nicht von den Offizieren der Reichswehr der Jahre 1919 bis 1933. Nein, die Rede ist von den hohen Beamten des BND - einem Staat im Staate.

Weiterlesen
 
← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Spendenaktion
  • Bundesparteitag
  • stopvds