Schlagwort Vorratsdatenspeicherung

StopWatchingUS-Demo in Köln

Erschreckend: In einer Befragung gaben fast 50% an "nichts zu verbergen". Die Demonstration unter dem Motto "StopWatchingUs" in Köln erweckt einen anderen Eindruck. Die Teilnehmer zeigen durch ihre blose Anwesenheit, dass das Thema Privatsphähre nicht vom Tisch ist. Fotios Amanatides lief ganz vorne mit.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

In einer Initiative wenden sich 12 Anwälte und 3817 Unterzeichner (Stand 14.10.2013) an die Regierung, um ihrer Sorge um Grundrechte, Meinungsfreiheit und Datensicherheit Ausdruck zu geben. Auch die Willkür bei der der Genehmigung der Einreise in die USA machen die Anwälte zum Thema, gerade vor dem Hintergrund des Einreiseverbots für den deutschen Journalisten Ilja Trojanow.

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Kleinere Demonstrationen zum #idp13

Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.

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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen Betroffene nachträglich...
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Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage

Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung plant diese im Rahmen einer umfassenden Gesetzesanpassung schwerwiegende Änderungen für die rechtlichen Vorgänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung im Internet.

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EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten

Patrick Breyer, PIRAT aus Schleswig-Holstein, hatte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission droht mit Klage und fordert die Löschung dieser Unterlagen binnen dreier Tage.

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Was will der Typ da mit der roten Karte?

Am 13. Oktober 2012 finden unterschiedlichste Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Teilnehmer von diesen Aktionen erzählen warum.

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Asbest fürs Internet – der Vorratsdatenspeicher als Wundermittel

Innenminister Friedrich findet ständig neue Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Wie früher Asbest wahre Wundereigenschaften als Werkstoff zugesprochen wurden soll die Vorratsdatenspeicherung die Probleme unserer Zeit lösen. Nun attestierte der Innenminister auch eine Wirksamkeit gegen Rassismus.

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Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union

Datenschutzrecht wird auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene von verschiedenen Instanzen definiert, durchgesetzt und auch gebrochen. Mit der folgenden Übersicht der verschiedenen Rechtsprechungen, Urteile und dem Spannungsfeld der Zuständigkeiten soll eine kompetente Kritik der aktuellen Situation durch die Piratenpartei erleichtert werden.

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Frühling der Freiheit: Mit blühenden Argumenten gegen Einschränkungen der Grundrechte

PIRATEN im ganzen Land auf der Straße: Bad Belzig, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Falkensee, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Kleinmachnow, Potsdam, Strausberg und Zossen – in diesen zehn bra...
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Auf den Spuren des Brüderle

Am 29.11.2011 fand die Jahrestagung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) unter dem Motto “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” statt. Im Zuge der Debatte zu Urheberrecht sprach Hans-Joachim Otto (FDP) Klartext zur Vorratsdatenspeicherung.

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Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch bis zum 06.10. gibt es die Möglichkeit, eine Onlinepetition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzuzeichnen.

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Ziert euch nicht! – BKA Chef Ziercke spricht sich für umfassende Vorratsdatenspeicherung aus

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke, hat für Datenschutz nur bedingt Verständnis. In einem geführten Interview mit hr-info war er sich nicht zu schade, als Gründe für eine umfassende Vorratsdatenspeicherung mal wieder Kinderpornographie und den hinter jeder Ecke lauernden Terrorismus anzuführen.

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