Tag Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – Jahresrückblick und Ausblick rund um das umstrittene Gesetz

Das am 08.04.14 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet allen Mitgliedern der Europäischen Union, die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter anzuwenden. Bundesinnenminister de Maizière ignoriert die Vorgabe des Gerichts und plant die Vorratsdatenspeicherung mittels des Gesetzes zur IT-Sicherheit erneut einzuführen. Schützen zukünftig die Gerichte statt der Politiker unsere Bürgerrechte?

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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StopWatchingUS-Demo in Köln

Erschreckend: In einer Befragung gaben fast 50% an "nichts zu verbergen". Die Demonstration unter dem Motto "StopWatchingUs" in Köln erweckt einen anderen Eindruck. Die Teilnehmer zeigen durch ihre blose Anwesenheit, dass das Thema Privatsphähre nicht vom Tisch ist. Fotios Amanatides lief ganz vorne mit.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

In einer Initiative wenden sich 12 Anwälte und 3817 Unterzeichner (Stand 14.10.2013) an die Regierung, um ihrer Sorge um Grundrechte, Meinungsfreiheit und Datensicherheit Ausdruck zu geben. Auch die Willkür bei der der Genehmigung der Einreise in die USA machen die Anwälte zum Thema, gerade vor dem Hintergrund des Einreiseverbots für den deutschen Journalisten Ilja Trojanow.

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Kleinere Demonstrationen zum #idp13

Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.

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Piratenklage gegen EU-Kommission wegen VDS: Unterstützung aus Schweden

Patrick Breyer von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der, von der Kommission geforderten, Vorratsdatenspeic...
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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfr...
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Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage

Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung plant diese im Rahmen einer umfassenden Gesetzesanpassung schwerwiegende Änderungen für die rechtlichen Vorgänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung im Internet.

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