Tag Vorratsdatenspeicherung

StopWatchingUS-Demo in Köln

Erschreckend: In einer Befragung gaben fast 50% an "nichts zu verbergen". Die Demonstration unter dem Motto "StopWatchingUs" in Köln erweckt einen anderen Eindruck. Die Teilnehmer zeigen durch ihre blose Anwesenheit, dass das Thema Privatsphähre nicht vom Tisch ist. Fotios Amanatides lief ganz vorne mit.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

In einer Initiative wenden sich 12 Anwälte und 3817 Unterzeichner (Stand 14.10.2013) an die Regierung, um ihrer Sorge um Grundrechte, Meinungsfreiheit und Datensicherheit Ausdruck zu geben. Auch die Willkür bei der der Genehmigung der Einreise in die USA machen die Anwälte zum Thema, gerade vor dem Hintergrund des Einreiseverbots für den deutschen Journalisten Ilja Trojanow.

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Kleinere Demonstrationen zum #idp13

Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.

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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfr...
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Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage

Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung plant diese im Rahmen einer umfassenden Gesetzesanpassung schwerwiegende Änderungen für die rechtlichen Vorgänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung im Internet.

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EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten

Patrick Breyer, PIRAT aus Schleswig-Holstein, hatte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission droht mit Klage und fordert die Löschung dieser Unterlagen binnen dreier Tage.

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Was will der Typ da mit der roten Karte?

Am 13. Oktober 2012 finden unterschiedlichste Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Teilnehmer von diesen Aktionen erzählen warum.

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Asbest fürs Internet – der Vorratsdatenspeicher als Wundermittel

Innenminister Friedrich findet ständig neue Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Wie früher Asbest wahre Wundereigenschaften als Werkstoff zugesprochen wurden soll die Vorratsdatenspeicherung die Probleme unserer Zeit lösen. Nun attestierte der Innenminister auch eine Wirksamkeit gegen Rassismus.

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