Tag Vorratsdatenspeicherung

Konservative Politiker schickten in den vergangenen Monaten Warnungen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Wut auf die Richter in roten Roben wachse, sie machten angeblich eine eigene Politk am Parlament vorbei. Sogar eine Beschneidung der Rechte der Bundesverfassungsrichter wurde in die Diskussion gebracht. Wir fragen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was von solchen Drohgebärden zu halten ist.

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Wider die totale Überwachung: Die Piraten ziehen mit einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld. 100 000 Unterschriften sollen bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags zusammenkommen - klingt ehrgeizig, ist aber machbar.

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Unser Sperling hatte es kommen sehen: die Delegierten der SPD haben auf ihrem Parteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Warum unser kluger, kleiner Vogel so gar nicht überrascht ist, könnt ihr im Artikel lesen.

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Die "Freiheit statt Angst" ist in diesem Jahr on Tour durch Deutschland. Noch können sich Städte bewerben und ein Zeichen setzen gegen totale Überwachung!

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Die Vorratsdatenspeicherung lebt wieder auf und die Bundesregierung möchte sie wieder einmal gesetzlich verankern. Doch alle Änderungen sind nur Augenwischerei - im Kern bleibt sie die bekannte anlasslose Überwachung. Gute Argumente dafür gibt es immer noch nicht.

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Am 8. April 2015 um 20.00 Uhr informiert Joe McNamee (EDRi) im Mumble über den Stand der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Weitere Teilnehmer aus verschiedenen Ländern sind ebenfalls zu der Mumblesitzung eingeladen.

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Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP "Vorratdatenspeicherung stoppen" zu und lehnen damit die Pläne zur anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Mehr Informationen folgen im Artikel.

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Es gibt viele "offene Briefe" zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Überwachung - also warum nicht einen der erklärt, wieso das Ziel der Sicherheit durch Überwachung unerreichbar ist? Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.

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Wenn es nach der Regierung geht, bekommt die Schweiz ein neues Überwachungsgesetz mit mehr Möglichkeiten denn je. Es geht um Vorratsdaten, Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Doch der Widerstand wächst - und die Piraten mischen kräftig mit. Welche Parlamentarier sind auf der Seite der Piraten und warum sind so viele für mehr Überwachung? Die Flaschenpost hat nachgehakt.

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