Nachrichten mit dem Tag Vorratsdatenspeicherung
Kleinere Demonstrationen zum #idp13
Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.
MEHR ZUM THEMA Anonymous
Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen …
MEHR ZUM THEMA Überwachung
- Eine Frage des Vertrauens
- Globale Internetüberwachung – alles zum Schutz des Urheberrechts?
- Trugschluss Überwachung
Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage
Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung plant diese im Rahmen einer umfassenden Gesetzesanpassung schwerwiegende Änderungen für die rechtlichen Vorgänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung im Internet.
EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
Patrick Breyer, PIRAT aus Schleswig-Holstein, hatte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission droht mit Klage und fordert die Löschung dieser Unterlagen binnen dreier Tage.
MEHR ZUM THEMA Vorratsdatenspeicherung
- Bundesrat stimmt weiterem Schritt Richtung Überwachungsstaat zu
- Was will der Typ da mit der roten Karte?
- Asbest fürs Internet – der Vorratsdatenspeicher als Wundermittel
Was will der Typ da mit der roten Karte?
Am 13. Oktober 2012 finden unterschiedlichste Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Teilnehmer von diesen Aktionen erzählen warum.
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- EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
- Asbest fürs Internet – der Vorratsdatenspeicher als Wundermittel
Asbest fürs Internet – der Vorratsdatenspeicher als Wundermittel
Innenminister Friedrich findet ständig neue Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Wie früher Asbest wahre Wundereigenschaften als Werkstoff zugesprochen wurden soll die Vorratsdatenspeicherung die Probleme unserer Zeit lösen. Nun attestierte der Innenminister auch eine Wirksamkeit gegen Rassismus.
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Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union
Datenschutzrecht wird auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene von verschiedenen Instanzen definiert, durchgesetzt und auch gebrochen. Mit der folgenden Übersicht der verschiedenen Rechtsprechungen, Urteile und dem Spannungsfeld der Zuständigkeiten soll eine kompetente Kritik der aktuellen Situation durch die Piratenpartei erleichtert werden.
MEHR ZUM THEMA Datenschutz
- Einsichten in die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”
- Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft
- Nein zur Bestandsdatenauskunft – Bundesweite Demonstrationen am 14. und 27.04.2013
Frühling der Freiheit: Mit blühenden Argumenten gegen Einschränkungen der Grundrechte
PIRATEN im ganzen Land auf der Straße: Bad Belzig, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Falkensee, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Kleinmachnow, Potsdam, Strausberg und Zossen – in diesen zehn brandenburgischen Städten hat die Piratenpartei Brandenburg am 17. März 2012 bei strahlendem Sonnenschein den “Frühling der Freiheit” ausgerufen. Im Rahmen von Infoständen informierten rund 60 aktive Piraten über …
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- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
- Brandenburger Piraten unterstützen das Netzwerk „Wir haben es satt!“
- Landesparteitag der Bayern
Auf den Spuren des Brüderle
Am 29.11.2011 fand die Jahrestagung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) unter dem Motto “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” statt. Im Zuge der Debatte zu Urheberrecht sprach Hans-Joachim Otto (FDP) Klartext zur Vorratsdatenspeicherung.
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- Bundesrat stimmt weiterem Schritt Richtung Überwachungsstaat zu
- EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
- Was will der Typ da mit der roten Karte?
Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
Noch bis zum 06.10. gibt es die Möglichkeit, eine Onlinepetition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzuzeichnen.
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Ziert euch nicht! – BKA Chef Ziercke spricht sich für umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke, hat für Datenschutz nur bedingt Verständnis. In einem geführten Interview mit hr-info war er sich nicht zu schade, als Gründe für eine umfassende Vorratsdatenspeicherung mal wieder Kinderpornographie und den hinter jeder Ecke lauernden Terrorismus anzuführen.
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Mir fehlt die UdSSR, und auch die DDR!
Was ist nur aus uns geworden, seitdem der Eiserne Vorhang fiel und die Mauer eingerissen wurde? Früher, in den goldenen Zeiten des kalten Krieges, gab es Gewissheiten. Die – das waren die Bösen. Sie hatten ihren Gulag, sperrten Kritiker weg, bürgerten sie aus oder verbannten sie nach Sibirien.
MEHR ZUM THEMA Websperren
- Piratenpartei der Niederlande muss weiter zensieren
- Chinesische Freiheitsproxies
- Vorsorgliche Durchsuchung von Userdaten nicht zulässig
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