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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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Freihandelsabkommen mit den USA für „Alle von Vorteil“?

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bieten nicht nur Chancen. Solch ein Vertragswerk steht oft über den Gesetzen der Teilnehmerländer. So werden Parlamente entmachtet und Wirtschaftsinteressen an den Abgeordneten vorbei durchgedrückt. Schafft das geplante Freihandelsabkommen nicht nur Zölle und Bürokratie ab, sondern auch die Schranken, die heute Softwarepatente und gentechnisch veränderte Lebensmitteln draussen halten?

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No Safe Harbor

Die Piratenpartei der Vereinigten Staaten hat ein Buch veröffentlicht, in dem Texte rund um die Positionen der Piratenpartei zu finden sind. Das Buch ist unter einer Creative Commons Lizenz verfügbar.

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Was hat es uns gebracht – das Urheberrecht?

Wer kennt sie nicht, die Steinigungsszene aus Monty Python's Meisterwerk "Das Leben des Brain"? Der arme Matthias, Sohn des Dagronominus Gasa, soll gesteinigt werden. da er den Namen des allmächtigen Herrn schmähte. Das ist allerdings lange her - 33 n. Chr. Samstag Nachmittag, kurz vor der Sportschau. Doch bekanntlich findet Geschichte zwei Mal statt.

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Amerikanische Verwerterlobby plant den großen Wurf

Ein Gesetzesentwurf aus den Vereinigten Staaten sorgt derzeit für Kopfschütteln seitens Bürgerrechtsbewegungen in der ganzen Welt. Auch die Piratenpartei zeigt sich beunruhigt, welche Methoden hier ihren Weg in die Gesetzbücher finden sollen.

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Neustrukturierung der Piraten in den Vereinigten Staaten

Die Piratenpartei der Vereinigten Staaten hat die bisherige Struktur aufgelöst und arbeitet nun daran sich neu aufzustellen. Bei dieser Neuaufstellung soll der Schwerpunkt auf den einzelnen Piratenparteien in den Staaten liegen und nicht bei einer zentralen Partei.

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Kein “Datenschutz” bei SWIFT

Das SWIFT-Abkommen ist ein Vertrag über die Weitergabe der Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an US-Ermittler und trat in seiner jetzigen Form 2010 in Kraft.  Nähere Informationen findet ihr im...
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Die Kasse hat recht

Letzten Freitag knackte ich den Jackpot am Fahrkartenautomaten. Stolze 17.50 € spuckte der armlose Bandit in kleinen Münzen aus. Die wollte ich möglichst schnell wieder los werden, der Kauf neuer Rasi...
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