Nachrichten mit dem Tag Überwachung

Europa Fahne (gemeinfrei)

Kein Geld für Verbraucherschutz aber für Verbraucherüberwachung

Jede Woche ein neuer Lebensmittelskandal – unser Essen wird immer mehr zum Spielplatz von Betrügern und die Politik schaut hilflos zu.

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MEHR ZUM THEMA Europa
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Kleinere Demonstrationen zum #idp13

Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.

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Überwachung

Globale Internetüberwachung – alles zum Schutz des Urheberrechts?

Im Dezember fand die ITU-Konferenz WCIT (World Conference on International Telecommunications) in Dubai statt. Die ITU (International Telecommunication Union) ist eine UN-Sonderorganisation mit über 190 Mitgliedsländern. Es kamen zahlreiche umstrittene Vorschläge auf den Tisch.

Auf Drängen einiger Länder wollte die ITU für alle Netzwerke eine Deep Packet Inspection vorschreiben, um dadurch Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können und das Urheberrecht zu stärken. Nebenbei würde so ein wirksames Instrument für die Internet-Zensur entstehen.

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acta

ACTA ist tot, der Geist von ACTA lebt weiter

Wer glaubte, dass ACTA tatsächlich vom Tisch ist hat sich getäuscht. Denn inzwischen laufen die Planungen zu IPRED. Das ist geheimer und auch monströser als ACTA es war. Um eine große Akzeptanz vorweisen zu können, führt die EU-Kommission eine Umfrage durch – unter denen, die von IPRED profitieren.

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tasche

Trugschluss Überwachung

Am Bonner Hauptbahnhof sollte ein Bombenattentat verübt werden. Die Explosion blieb aus, doch die Folgen des Anschlags waren vertraut: mehr Überwachung soll Deutschland sicherer machen. Katrin Hilger, Piratin im KV Frankfurt und stellvertretende Pressesprecherin des LV Hessen, hinterfragt das Sicherheitsversprechen durch Kameras.

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Weihnachten statt Angst: Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!

Jetzt ist es also wieder passiert – auf dem Bonner Bahnhof wurde eine Bombe gefunden, die glücklicherweise nicht detonierte. Der Feind war schnell gefunden, islamistisch-salafistischer Terror. Die Lösung hatte Innenminister Friedrich genauso schell parat: Mehr Überwachung! Mehr Kameras! Mehr Wachleute! Die PIRATEN Hessen rufen daher zur “Weihnachten statt Angst”-Demonstration auf.

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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen …

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EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten

Patrick Breyer, PIRAT aus Schleswig-Holstein, hatte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission droht mit Klage und fordert die Löschung dieser Unterlagen binnen dreier Tage.

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Vorbereitung auf den Bundesparteitag: 1. Antragskonferenz in Mannheim durchgeführt

Die erste Antragskonferenz zur Vorbereitung des Bundesparteitags fand am 6. und 7. Oktober in Mannheim statt. Es wurden Programmanträge z. B. zu den Themenbereichen Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-, Familien- und Verteidigungspolitik diskutiert. “Es ist toll zu sehen, wie sich Piraten aus ganz Deutschland treffen und sich um die besten Konzepte und Ideen für unsere Zukunft streiten”, …

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MEHR ZUM THEMA Bundesparteitag

Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings

Die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni, fordert in ihrem Büchlein “Vernetzt euch!” die Leser auf sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. In Hamburg nahm sie an der #vernetzt teil.

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Datenanfragen und Sperrwünsche nehmen zu

Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Twitter und Google veröffentlichen regelmäßig sogenannte Transparency Reports dazu.

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MEHR ZUM THEMA Datenschutz
Bild Herakles kämpft mit der Hydra (Public Domain)

Auf ACTA folgt CETA folgt …

„Daraufhin begann Herakles, mit seiner Keule dem Ungeheuer die Köpfe zu zerschmettern. Anfänglich aber hatte er keinen Erfolg damit, denn kaum hatte er einen Kopf der Hydra zerschlagen, so wuchsen anstatt des einen Kopfes zwei neue nach.“ INDECT–, ACTA- und nun CETA-Aktivist*innen werden Herakles’ Situation nachvollziehen können.

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