Tag Überwachung

Jeder dritte Nahverkehrszug wird in Schleswig- Holstein kameraüberwacht. Bringt dies wirklich mehr Sicherheit für die Fahrgäste? Die Piraten im Kiels Landtag haben nachgerechnet und stellen der Bahn ein vernichtendes Zeugnis aus.

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Die Überwachung durch die NSA geht zügellos weiter - und nur wenige wollen und können etwas dagegen unternehmen. Doch nun möchte die Wikimedia Foundation das ändern - mit einer Klage gegen den US-amerikanischen Geheimdienst.

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Durch "Section Control" sollte die anlasslose Überwachung aller Autofahrer zur Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden. Ein Piratenantrag verhindert in Schleswig-Holstein vorerst den Einsatz der umstrittenen Technik.

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Die Aktion "Lesen gegen Überwachung" umfasste 21 Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Unser Gastautor Jürgen Blümer aus Drensteinfurt hat eine Lesung in Bielefeld besucht und für uns ein diskussionswürdiges Resümee geschrieben.

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Citizenfour - die Dokumentation über den wohl bekanntesten Whistleblower unserer Zeit. Doch obwohl Snowden alle Informationen öffentlich zugänglich machte, ist der Film selbst unter Kopierschutz, und jegliche "illegale" Verbreitung wird von den Rechtehaltern versucht zu unterbinden. Warum dem so ist, ist Rachel Tacket, Gastautorin bei der Pirate Times, auf den Grund gegangen.

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Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.

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Überwachungskameras im Wald? Bis zum Januar 2015 konnten Jäger in den Wäldern Schleswig-Holsteins unkontrolliert und ohne das Wissen der Bürger beliebig viele Kameras aufstellen. Damit ist auf Initiative der Piraten nun Schluss. Piraten wirken!

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Sie fordern Gesetze für andere, aber Ausnahmen für sich selbst - und sie agieren trotzig auch außerhalb des Gesetzes, da ihre Wünsche an die Politik nicht immer erfüllt werden. Ein interner Corpsgeist schweißt die Truppe zusammen, so bleiben Ermittlungen wegen Straftaten, wenn sie denn tatsächlich eingeläutet werden, erfolglos. Doch meist gehen Politiker und Richter davon aus, dass sie "nur das Beste für Deutschland wollen" und bleiben untätig. Die Rede ist nicht von den Offizieren der Reichswehr der Jahre 1919 bis 1933. Nein, die Rede ist von den hohen Beamten des BND - einem Staat im Staate.

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Wenn es nach der Regierung geht, bekommt die Schweiz ein neues Überwachungsgesetz mit mehr Möglichkeiten denn je. Es geht um Vorratsdaten, Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Doch der Widerstand wächst - und die Piraten mischen kräftig mit. Welche Parlamentarier sind auf der Seite der Piraten und warum sind so viele für mehr Überwachung? Die Flaschenpost hat nachgehakt.

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