Tag Überwachung

BND – ein Staat im Staate

Sie fordern Gesetze für andere, aber Ausnahmen für sich selbst - und sie agieren trotzig auch außerhalb des Gesetzes, da ihre Wünsche an die Politik nicht immer erfüllt werden. Ein interner Corpsgeist schweißt die Truppe zusammen, so bleiben Ermittlungen wegen Straftaten, wenn sie denn tatsächlich eingeläutet werden, erfolglos. Doch meist gehen Politiker und Richter davon aus, dass sie "nur das Beste für Deutschland wollen" und bleiben untätig. Die Rede ist nicht von den Offizieren der Reichswehr der Jahre 1919 bis 1933. Nein, die Rede ist von den hohen Beamten des BND - einem Staat im Staate.

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»Bitte kommunizieren Sie klar und unverschlüsselt!«

Wenn es nach der Regierung geht, bekommt die Schweiz ein neues Überwachungsgesetz mit mehr Möglichkeiten denn je. Es geht um Vorratsdaten, Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Doch der Widerstand wächst - und die Piraten mischen kräftig mit. Welche Parlamentarier sind auf der Seite der Piraten und warum sind so viele für mehr Überwachung? Die Flaschenpost hat nachgehakt.

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Glücklich ohne Überwachung – Demo am 01. November 2014

Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt am Main die Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" statt. Über hundert Piraten und Sympathisanten zogen durch die Innenstadt, um gegen die ausufernde Überwachung der Geheimdienste zu protestieren. Wir waren vor Ort.

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Am 1. November gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

"Glücklich ohne Überwachung" lautet das Motto der bundesweit geplanten Demo gegen lückenlose staatliche Überwachung durch Geheimdienste und skrupellose Politiker, die keinen Respekt vor unseren Freiheitsrechten haben. Was bereits geplant ist und warum der Protest fröhlich werden soll, erfahrt ihr hier!

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Überwachungsskandal in Sachsen-Anhalt

Eine Kommune lässt Kinder und ihr Eltern überwachen. Und die Beobachtung von Menschen lag den Regierenden schon früher sehr am Herzen. Ex-DDR?

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Vorratsdatenspeicherung – Jahresrückblick und Ausblick rund um das umstrittene Gesetz

Das am 08.04.14 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet allen Mitgliedern der Europäischen Union, die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter anzuwenden. Bundesinnenminister de Maizière ignoriert die Vorgabe des Gerichts und plant die Vorratsdatenspeicherung mittels des Gesetzes zur IT-Sicherheit erneut einzuführen. Schützen zukünftig die Gerichte statt der Politiker unsere Bürgerrechte?

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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin!

Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.

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BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist das so?

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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