Nachrichten mit dem Tag Transparenz
Mollath
Was haben Gustl Mollath, seine fortwährende Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie und Würstchen gemeinsam? Nun, das werden wir in diesem Kommentar erläutern. Fest steht auf jeden Fall – Wahnvorstellungen hat Gustl Mollath keine.
Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.
MEHR ZUM THEMA Amtsmissbrauch
- Gegen Abgeordnetenbestechung: Abgeordnetenwatch peilt 15.000 Unterschriften an
- Das Selbstbild von Politikern
- Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten
Brandenburg soll ein Lobbyregister bekommen
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 beschlossen, dass Brandenburg ein Register von Interessenvertretern einrichten wird, damit diese zu jedem Zeitpunkt transparent ist. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz sollen unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden werden.
MEHR ZUM THEMA Lobbyismus
- Economy Political Partnership
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„Stiftung Datenschutz“ oder doch Lobbyisten Vereinigung?
Woran erkennt der Bürger eine Mogelpackung? Beispielsweise wenn die Regierung plötzlich eine Stiftung für Datenschutz gründet. Stiftungsmitglieder sind Wölfe im Schafspelz, die dem Bürger erklären wollen wie Datenschutz zu verstehen ist. Dumm nur, wenn die Sache allzu durchsichtig eingefädelt wird.
MEHR ZUM THEMA Datenschutz
- Einsichten in die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”
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- Nein zur Bestandsdatenauskunft – Bundesweite Demonstrationen am 14. und 27.04.2013
Gestern “Atomkraft” heute “Fracking”
Kaum ist der Atomausstieg beschlossen, soll eine neue Form der Energiegewinnung gegen den Willen weiter Kreise der Bevölkerung durchgesetzt werden. Bedenken wegen des massiven Einsatzes von chemischen Mitteln, Misstrauen wegen der Geheimhaltung der “Abbaugebiete” oder gar Hinweise auf Energiealternativen aus regenerativen Quellen werden ignoriert. So wiederholt sich beim Fracking die Geschichte der Atomkraft.
MEHR ZUM THEMA Transparenz
- Peer Steinbrück sagt Italien hat seine „CLOWNS“. Deutschland hat dafür seine ZAUBERER!
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- Transparenz fördern und fordern
Peer Steinbrück sagt Italien hat seine „CLOWNS“. Deutschland hat dafür seine ZAUBERER!
Immer wieder gerne zaubern Politiker Kaninchen aus dem Hut. Nämlich immer dann, wenn wenn sie glauben das Publikum würde sich freuen. Doch was ist zu tun, wenn andere ein Kaninchen präsentieren, das nun schnell verschwinden soll? Auch dafür gibt es Tricks. Während in Italien Clowns für Ablenkung sorgen, lassen Deutschlands Politiker Nebeneinnahmen verschwinden. Die Flaschenpost verrät den Trick.
MEHR ZUM THEMA Transparenz
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Parteispenden oder “Wie man sich die Taschen füllt…”
Das Gesetz über Parteispenden ist ausgehöhlt, unterwandert und intranparent. Was die etablierten Parteien so vehement davon abhält ein bereits bestehendes Gesetz zu reformieren ist schlicht und einfach der Verlust von Großspenden und deren Deklaration.
MEHR ZUM THEMA Parteispenden
- Korruption? Ohne uns!
- Das Projekt Perikles – Spenden für den Bundesvorstand
- PIRATEN in Bayern haben 20.000 Euro als Spende erhalten
Flaschentalk 035: Interview mit Martin Delius zum Untersuchungsausschuss des Berliner Flughafens
Die Flaschenpost hat vor dem Bundesparteitag, mit Martin Delius ein Interview zum Untersuchungsausschuss des Flughafens Berlin-Brandenburg geführt. Wir wollten Informationen aus erster Hand und unseren Lesern einen Einblick in diese wichtige Arbeit der Piraten geben.
MEHR ZUM THEMA Landesverbände
- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
- Brandenburger Piraten unterstützen das Netzwerk „Wir haben es satt!“
- Landesparteitag der Bayern
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Selbstverwaltung und Transparenz
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodelle einiger Parteien untersucht. Im dritten und letzten Teil wird die Selbstverwaltung und Transparenz in der Rentenversicherung beleuchtet.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
- Das Ergebnis der SMVcon
- PirateArguments – sachliche Konfliktkultur
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Mindestrente und Rente mit 67
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodeller einiger Parteien untersucht. Im zweiten Teil wird die Mindesrente untersucht.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
- Das Ergebnis der SMVcon
- PirateArguments – sachliche Konfliktkultur
Käptn´s Cast #07 – Im Gespräch mit Matthias Schrade
In dieser Podcast-Reihe berichten Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei von ihrer Arbeit. Heute: Matthias Schrade – Beisitzer.
MEHR ZUM THEMA Käptn's Cast
- Käptn´s Cast #14 – Im Gespräch mit Sven Schomacker, Update
- Käptn´s Cast #13 – Im Gespräch mit Klaus Peukert, Update
- Käptn´s Cast #12 – Im Gespräch mit Markus Barenhoff, Update
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Strukturmodell
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodeller einiger Parteien untersucht. Im ersten Teil geht es um das Strukturmodell der Altersvorsorge.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
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Transparenz fördern und fordern
Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm eine möglichst breite Beteiligung der Bürger an der Gestaltung politischer Meinungsbildungsprozesse und an der Kontrolle von gesellschaftsrelevanten Vorgängen. Bedingung für diese Beteiligung ist deren Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung. Das momentan noch übergreifend gehandhabte “Prinzip der Geheimhaltung” soll entsprechend zugunsten eines “Prinzips der Öffentlichkeit” verändert werden. Die Forderung nach einer “Transparenz des Staatswesens” wurde demnach schon sehr deutlich umschrieben. Doch wie steht es mit der innerparteilichen Transparenz?
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