Tag Transparenz

"Öffentlich-private Partnerschaften" locken mit dem Traum vom Sparen, aber daraus wird schnell ein Alptraum für kommende Generationen. Piraten wollen deshalb unwirtschaftliche ÖPPs einer stärkeren Kontrolle unterziehen. Mehr Fakten rund um ÖPPs und die Position der Piraten folgen im Artikel.

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In Schleswig-Holstein will die Landesregierung die Managergehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen im Internet veröffentlichen. Das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz entstand auf eine Initiative der Piraten! Piraten wirken!

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Die Flaschenpost auf der G7

Als wir zur G7 akkreditiert wurden, freuten wir uns: Vor Ort, live dabei, schnelle und zuverlässige Informationen, mit denen man sofort Beiträge verfassen kann. Die Wirklichkeit ist enttäuschend: Informationen sind rar gesät, an Transparenz mangelt es an vielen Stellen.

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Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen können Schleswig-Holsteiner in ParlaTV und ParlaRadio live verfolgen. Seit dem 19.5.15 sind die Debatten nun in einer Mediathek abrufbar. Piraten wirken!

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Am 27. Februar hat Patrick Breyer vor dem Gericht der Europäischen Union einen Etappensieg erreicht: Nicht nur Gerichtsurteile werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, auch die Schriftwechsel der Prozesse müssen offen gelegt werden. Über die Hintergründe und die Bedeutung des Urteils für Bürgerinnen und Bürger informiert der Artikel.

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Die Bilanz der Piratenfraktion im Kieler Landtag kann sich sehen lassen: Viele Initiativen des letzten Jahres waren erfolgreich. Den Jahresrückblick 2014 und den Ausblick auf 2015 bietet dieser Artikel!

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Transparenz der kommunalen Haushalte? Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die veröffentlichen Zahlen schlicht unverständlich. Gegen solche Missstände plant die Piratenpartei in Bayern nun Abhilfe: Vor wenigen Tagen fiel der Startschuss für eine effektive Transparenzoffensive zur bürgernahen Präsentation kommunaler Haushalte!

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In Bayern folgen zwei Bezirkstage, Schwaben und Oberbayern, mit ihrer Zustimmung zu den Resolutionen gegen CETA, TTIP und TISA den Forderungen der Piratenpartei Bayern. Diese arbeitete gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern zusammen, um den Abschluss und die Ratifizierung von CETA, TTIP und TISA in der augenblicklich angestrebten Form zu verhindern. Piraten wirken!

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Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 war es endlich soweit, der Kieler Landtag verabschiedete die reformierte Landesverfassung mit großer Mehrheit. Die Piratenfraktion hat nicht nur tatkräftig sondern auch erfolgreich daran mitgearbeitet. In welchen neuen Artikeln wirkten die Piraten?

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