Schlagwort Sperrklausel

BVerfG kippt 5%-Sperrklausel – ein Bericht

Am 9. November war ich als offizieller Vertreter der Piratenpartei bei der Urteilsverkündung zur 5%-Sperrklausel bei Europawahlen anwesend. Da diese Ehre sicher auch noch anderen Piraten zu teil werden wird, möchte ich hier den Ablauf einer Urteilsverkündung skizzieren, dass diese nicht wie ich einfach ins kalte Wasser springen müssen. Auch das Urteil selbst werde ich natürlich später erläutern.

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Flaschencast #004 vom 17. Oktober 2010

Gestern live im Piratenradio, heute bei der Flaschenpost. Ihr könnt ihn hier herunterladen oder direkt im Browser nachhören. Im Folgenden findet ihr unsere Quellen. Kritik, Anregungen und sonstige Bemerkungen könnt ihr in den Kommentaren schreiben.

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Neues aus den Landesverbänden KW 39 & 40

Baden-Württemberg Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von Innenminister Rech, mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger und die Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“. Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist ...
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