Nachrichtenmagazin der Piratenpartei

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Merkel bleibt, Piraten kommen

Das Ergebnis der Bundestagswahl steht fest: Frau Merkel bleibt. Hoffen wir, dass sich doch etwas ändert: Piraten kommen.

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FDP gewinnt den Darwin-Award

Die FDP gewinnt den Darwinaward 2012. Laut Juri gab die Ablehnung des Haushaltes in Düsseldorf den Ausschlag zur Entscheidung. Die Niedergang der Partei werde beschleunigt, der Fortbestand sei ausgeschlossen, mit Nachwuchs sei nun ebenfalls nicht mehr zu rechnen.

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888 Tage Schwarz-Gelb…oder was wäre, wenn es Gott doch gäbe

888 Tage sind seit Beginn der Koalitionsverhandlungen vergangen. In nur vier Wochen war der Koalitionsvertrag formuliert und die Koalition im Amt. Doch nicht nur Atomwiedereinstieg, erneuter Austieg, diverse Rettungspaktscharmützel für europäische Nachbarstaaten und der mittlerweile dritte Bundespräsident zeugen von einer Politik nach Stimmungslage, sondern gerade die steten Zerwürfnisse und lauten Misstöne innerhalb der Koalition haben die Regierungsparteien tief gespalten. Nach fast drei Jahren ist nur Machthunger geblieben und damit der Irrglaube, dass Zwangsehen auch gegeneinander funktionieren.  

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Auf den Spuren des Brüderle

Am 29.11.2011 fand die Jahrestagung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) unter dem Motto “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” statt. Im Zuge der Debatte zu Urheberrecht sprach Hans-Joachim Otto (FDP) Klartext zur Vorratsdatenspeicherung.

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Die Piratenrepublik

Von Politikverdrossenheit spricht man in Deutschland seit den 80er Jahren. 1992 wurde der Begriff sogar zum "Wort des Jahres" gewählt. Das Ansehen der Politik sank trotzdem von Jahr zu Jahr. Die Wahlbeteiligung befindet sich seit den frühen 80er Jahren im Sinkflug, Parteien konnten nur wenige Neumitglieder begrüßen, während sie auf der anderen Seite von Austrittswellen geschüttelt wurden. Die SPD verlor zwischen 1990 und 2008 ca. 400.000 Mitglieder, die CDU zählt heute ca. 300.000 Mitglieder...
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Daniel Volk (FDP) unter Plagiatsverdacht

Daniel Volk (FDP) unter Plagiatsverdacht.Einen FDP-Politiker mit Doktortitel weniger.

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Die FDP hat als Marke derzeit generell verschissen

Die Aussage "als Marke habe die FDP momentan generell verschissen" stammt nicht etwa von einem schadenfreudigen Piraten in Berlin, sondern von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Seine Beobachtung lässt einige Schlüsse über den Zustand der Liberalen zu. Denn erstens signalisiert das Wort Marke die Überzeugung, dass es es quasi nur ein Akzeptanzproblem ist, mit dem die FDP sich derzeit quält. Doch zweitens, und das ist die eigentliche Erkentnis, versteht sich die FDP anscheinend als Produkt, ...
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Staatskrise wegen Wahlrecht?

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat kürzlich davor gewarnt, die Frist für die Neuregelung des Wahlrecht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das alte Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde es dennoch genutzt, da es eben nicht für nichtig erklärt wurde. Mit einer Frist bis Ende Juni 2011 sollte der Regierung Zeit gegeben werden ein gültiges Wahlrecht auszuarbeiten. Laut Papier könnten die Kons...
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Doktor außer Dienst

Die Universität Bayreuth hat ihren abschließenden Bericht zur Plagiatsaffäre Guttenbergs nun vorgestellt. Jetzt haben er und seine Fans es amtlich. Er hat nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich gehandelt. Mit dem 42-seitigen Berichtet liefert die Universität Bayreuth ein absolut vernichtendes Urteil über den Ex-Verteidigungsminister ab. Seiner Argumentation, schwere berufliche und familiäre Mehrfachbelastungen hätten zu chaotischen Zuständen geführt, wurde nicht im geringsten geglaubt. Die zustän...
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Stiftung Datenschutz

Eigentlich ist es ein alter Hut, der wohl jetzt anfängt Form zu bekommen. Schon im Sommer 2010 begann die FDP an einer Idee namens Stiftung Datenschutz zu arbeiten. Zu dieser Zeit eine eher unpopuläre und weniger medienträchtige Aktion, da es rund um das Thema Datenschutz eher ruhig war. Auch galt der damalige Innenminister Thomas de Maizière als eher ruhig. Nach einigem rechtlichen und organisatorischen Arbeiten, kann die Stiftung Datenschutz nun doch bald starten. Für die Stiftung wird eine...
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Sachsen-Anhalt hat gewählt

51,2 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sind zur Urne geschritten, um ihre Stimme abzugeben - das sind 6,8 % mehr Wähler als im Jahr 2006. In absoluten Zahlen heißt das, dass insgesamt 1.017.244...
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FDP will neue Kameras

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) plant die Überwachung des öffentlichen Raums in der Innenstadt von Frankfurt massiv auszuweiten. Zeil, Römer und Freßgass sollen nun komplett per Video überwacht w...
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