Tag Europa

700 Menschen sind tot. Denn diese Menschen waren Flüchtlinge. Gestorben im Mittelmeer wie so viele seit Anfang des Jahres. Die UNO errechnete, dass in diesem Jahr 30 Mal so viele Menschen im Vergleich zum Vorjahr ertranken. Ein Rekord des Grauens.

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Wir befinden uns im Jahre 2014 nach Christi. In ganz Deutschland werden die drei Plakate der SG Gestaltung plakatiert..... In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Bayern beherrschter Kreisverband plakatiert die Wahlplakate anderer Piratenparteien.

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Wollen wir die Partei der Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert sein? Wollen wir die Partei der Demokratie in der digitalen Revolution sein? Fotios Amanatides sieht die Zeit für den Wahlkampf gekommen und ruft uns zu: Hört auf auf die Prozente zu schielen, schaut auf die Menschen!

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Über 300 Piraten aus 22 Ländern trafen sich heute, um die Piratenpartei EU zu gründen. Zur Vorsitzenden wurde die Europaabgeordnete Amelia Andersdotter gewählt.

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Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 wurde auf dem Bundesparteitag 14.1 in Bochum am 4. und 5. Januar 2014 verabschiedet. Im folgenden Text wird das Programm in einer verkürzten Übersicht dargestellt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat auch die 3%-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn am 25. Mai Chancengleichheit herrscht, ist diese nicht in Stein gemeisselt. Die Regierung reagierte maximal verschnupft.

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Anfang Januar entscheiden wir Piraten darüber, wer uns in den Europawahlkampf führen wird. Ein Gewinner steht schon jetzt fest: Die Idee eines geeinten Kontinents. Wir begreifen die EU als Chance, als Möglichkeit für eine europäische Zukunft. Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die Europa mit dem Herzen denkt.

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Nicht auf der Basis eine Mehrheitsentscheidung, sondern auf der Basis von vollständigem Konsens, wurde von den europäischen Piraten in Athen eine gemeinsame politische Agenda aufgestellt. "PPEU Athens 2013" wird als das erste grenzübergreifende politische Programm in Erinnerung bleiben. Hier ein paar Eindrücke.

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Die 3%-Hürde zur Europawahl soll weg, weil unnötig und undemokratisch. Die Piratenpartei will sie vom Verfassungsgericht kippen lassen.

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