Nachrichten mit dem Tag Datenschutz
Nein zur Bestandsdatenauskunft – Bundesweite Demonstrationen am 14. und 27.04.2013
Das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”, welches sich selbst auch als “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” bezeichnet, ruft in mittlerweile über 25 Städten für den 14. und für den 27. April 2013 zu bundesweiten Demonstrationen auf.
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Eine Frage des Vertrauens
Die Szene wiederholt sich vor jeder Wahl: Bekannte und unbekannte Politiker lächeln in Wahlwerbespots und bitten am Wahltag um Vertrauen. Doch wie viel Vertrauen bringen die vertrauensvoll gewählten Politiker ihren Bürgern entgegen? Eine Situationsbericht aus einem Überwachungsstaat.
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Neue Themenbeauftragte für acht Bereiche ernannt
Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 20. Februar 2013 acht neue Beauftragungen für Themenbereiche ausgesprochen. Die Themenbeauftragten sollen “Knotenpunkte in ihrem jeweiligen thematischen Netzwerk” sein, “über die man schnell an valide Informationen oder geeigneten Personen herankommt und die schnell über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen aus dem jeweiligen Themenbereich Auskunft geben können.”
Kleinere Demonstrationen zum #idp13
Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.
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Kritik unerwünscht – Ordnungsreferent erwirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten
Augsburg, 28.01.2013 14.00 Uhr: Polizeibeamte betreten das Gebäude der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ). In der Hand einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Augsburg. Ihr Ziel: Klarnamen und Daten eines Users des Onlineforums der Zeitung.
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Heute ist Datenschutztag
Der heutige Datenschutztag ist eine gute Gelegenheit auf das vergangene Jahr zurück zu blicken. Freude kommt dabei leider nicht auf. Ob beim Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, dem neuen Meldegesetz, beim Bundestrojaner, der Funkzellenabfragen, der Vorratsdatenspeicherung und vielem anderen mehr: So nackt standen wir noch nie vor Behörden und Unternehmen.
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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen …
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Die Datenschutzpartei wird konkret: Kernthema endlich im Wahlprogramm
Durch die “Bochumer Beschlüsse” wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 fit gemacht. Für die Bereiche Privatsphäre, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung gibt es nun klare Forderungen. Wir befragten Jan Hemme, einen der Antragsteller des Datenschutzantrages, zu den Details.
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Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage
Laut einem vor kurzem bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung plant diese im Rahmen einer umfassenden Gesetzesanpassung schwerwiegende Änderungen für die rechtlichen Vorgänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung im Internet.
Flaschentalk #033 INDECT, Wolfgang Gründinger
Scheinbar ist es um das Thema INDECT in letzter Zeit recht Ruhig geworden. Man könnte meinen es sei irgendwie eingeschlafen. Dieser Eindruck ist natürlich falsch, im Gespräch mit Wolfgang Gründinger haben wir wichtige Aspekte des Themas nochmal aufgerollt: Was ist damit überhaupt gemeint? Wer ist beteiligt? Was ist daran gefährlich? Was passiert aktuell damit? Wie …
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Das Bundesministerium für Gesundheit setzt alles auf eine Karte
Bis zum Jahresende sollen alle Krankenversicherten die elektronische Gesundheitskarte mit Bild erhalten. Der Zugriff für Versicherungen, Ärzte und Apotheker auf die auf der Karte gespeicherten sensiblen Daten, soll durch ein Zweischlüsselprinzip geschützt werden. Leider wurden bereits zwei Millionen fehlerhafte Karten versandt. Es fehlte der Patienten-PIN. Entsteht jetzt der gläserne Patient?
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Datenanfragen und Sperrwünsche nehmen zu
Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Twitter und Google veröffentlichen regelmäßig sogenannte Transparency Reports dazu.
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