Tag Datenschutz

Nach der Webcam jetzt die Waldcam?

Überwachungskameras im Wald? Bis zum Januar 2015 konnten Jäger in den Wäldern Schleswig-Holsteins unkontrolliert und ohne das Wissen der Bürger beliebig viele Kameras aufstellen. Damit ist auf Initiative der Piraten nun Schluss. Piraten wirken!

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Piraten veröffentlichen Prüfergebnisse zu mangelndem Datenschutz in Kreisen und Städten

Der Datenschutz in den Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins ist auf einem katastrophalen Niveau. Das geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs in Kiel heraus. Veraltete Software trifft auf fehlendes Know-How und bildet eine unschöne Mischung.

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Piraten wirken im Kieler Landtag – Jahresrückblick 2014

Die Bilanz der Piratenfraktion im Kieler Landtag kann sich sehen lassen: Viele Initiativen des letzten Jahres waren erfolgreich. Den Jahresrückblick 2014 und den Ausblick auf 2015 bietet dieser Artikel!

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Sanktionierte käufliche Liebe – Piraten protestieren gegen die neue Meldepflicht für Sexarbeiter

Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, fordert Stefan Körner und bezieht Position gegen das geplante Meldegesetz für Sexarbeiter. Was steckt hinter dem 2015 geplanten Gesetz und warum fühlen sich Sexarbeiter dadurch diskriminiert?

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Datenschutz – Aufruf zum Verstehen

Die Piratenpartei ist die Datenschutzpartei. Was in unseren Statuten steht sollten auch wir selbst täglich leben: am Arbeitsplatz, im Netz und wo auch immer Daten anfallen. Thomas Marc, stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei, erklärt warum sich das lohnt.

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Piraten wirken: Die Reform der Landesverfassung in Schleswig-Holstein zeigt die Erfolge piratiger Politik !

Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 war es endlich soweit, der Kieler Landtag verabschiedete die reformierte Landesverfassung mit großer Mehrheit. Die Piratenfraktion hat nicht nur tatkräftig sondern auch erfolgreich daran mitgearbeitet. In welchen neuen Artikeln wirkten die Piraten?

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Vorratsdatenspeicherung – Jahresrückblick und Ausblick rund um das umstrittene Gesetz

Das am 08.04.14 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet allen Mitgliedern der Europäischen Union, die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter anzuwenden. Bundesinnenminister de Maizière ignoriert die Vorgabe des Gerichts und plant die Vorratsdatenspeicherung mittels des Gesetzes zur IT-Sicherheit erneut einzuführen. Schützen zukünftig die Gerichte statt der Politiker unsere Bürgerrechte?

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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin!

Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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