Tag CDU

Elefantenrunde: “Für Asche auf unser Haupt ist auch kein Platz”

"Wir müssen jetzt das Endergebnis abwarten, was sich ergeben wird im Laufe des Abends, und dann werden wir weitersehen, was wir tun", sagte eine fast erhaben wirkende Merkel. Richtung FDP die Bundeskanzlerin weiter: "...ansonsten bedauere ich natürlich, wenn die FDP nicht in den Bundestag kommen sollte". Die Kanzlerin verweigerte auch im weiteren Verlauf des Abends jegliche Aussage zu möglichen Koalitionen seitens der Union. Vor wenigen Minuten ließ sie mitteilen, dass sie der Presse am heut...
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„Neuland“ – Reiseveranstalter Bundeskanzleramt & Bundeskabinett Teil III

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder mal der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bescheinigt dass sie nicht im Sinne der Verfassung handelt.

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Merkel bleibt, Piraten kommen

Das Ergebnis der Bundestagswahl steht fest: Frau Merkel bleibt. Hoffen wir, dass sich doch etwas ändert: Piraten kommen.

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Merkel entdeckt #Neuland

Entdecker-Angie führte Deutschland am 19.6. in neue Gefilde. Sie verkündete, Internet sei für uns alle "Neuland". Sie stieß auf heftigen Widerstand der Ureinwohner, die ihre Freiheit in #Neuland gerne behalten möchten.

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Rechte Socken? Der CDU wird es zu bunt

Mit der CDU ist nicht gut Kirschen essen, das mussten die hessischen Piraten feststellen. Deren Seite, die sich satierisch mit der "Linke Socke" Kampagne der CDU auseinander setzt wollen die Christsozialen per Abmahnung aus dem Netz verbannen. "CDU" und "Satiere" geht wohl nicht zusammen.

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888 Tage Schwarz-Gelb…oder was wäre, wenn es Gott doch gäbe

888 Tage sind seit Beginn der Koalitionsverhandlungen vergangen. In nur vier Wochen war der Koalitionsvertrag formuliert und die Koalition im Amt. Doch nicht nur Atomwiedereinstieg, erneuter Austieg, diverse Rettungspaktscharmützel für europäische Nachbarstaaten und der mittlerweile dritte Bundespräsident zeugen von einer Politik nach Stimmungslage, sondern gerade die steten Zerwürfnisse und lauten Misstöne innerhalb der Koalition haben die Regierungsparteien tief gespalten. Nach fast drei Jahren ist nur Machthunger geblieben und damit der Irrglaube, dass Zwangsehen auch gegeneinander funktionieren.  

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Gesetz für Two-Strikes geplant

Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat bei einem parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) große Neuigkeiten verkündet: er möchte noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen.

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Die Piratenrepublik

Von Politikverdrossenheit spricht man in Deutschland seit den 80er Jahren. 1992 wurde der Begriff sogar zum "Wort des Jahres" gewählt. Das Ansehen der Politik sank trotzdem von Jahr zu Jahr. Die W...
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Reform des Bundeswahlgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz bereits 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung ist abgelaufen und der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition behebt die bemängelten Fehler nicht.

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