Nachrichten mit dem Tag CDU
Rechte Socken? Der CDU wird es zu bunt
Mit der CDU ist nicht gut Kirschen essen, das mussten die hessischen Piraten feststellen. Deren Seite, die sich satierisch mit der “Linke Socke” Kampagne der CDU auseinander setzt wollen die Christsozialen per Abmahnung aus dem Netz verbannen. “CDU” und “Satiere” geht wohl nicht zusammen.
888 Tage Schwarz-Gelb…oder was wäre, wenn es Gott doch gäbe
888 Tage sind seit Beginn der Koalitionsverhandlungen vergangen. In nur vier Wochen war der Koalitionsvertrag formuliert und die Koalition im Amt. Doch nicht nur Atomwiedereinstieg, erneuter Austieg, diverse Rettungspaktscharmützel für europäische Nachbarstaaten und der mittlerweile dritte Bundespräsident zeugen von einer Politik nach Stimmungslage, sondern gerade die steten Zerwürfnisse und lauten Misstöne innerhalb der Koalition haben die Regierungsparteien tief gespalten. Nach fast drei Jahren ist nur Machthunger geblieben und damit der Irrglaube, dass Zwangsehen auch gegeneinander funktionieren.
Gesetz für Two-Strikes geplant
Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat bei einem parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) große Neuigkeiten verkündet: er möchte noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen.
MEHR ZUM THEMA Urheberrecht
- “Happy Birthday” wurde uns gestohlen
- Leistungsschutzrecht – Siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet
- Warum Vea Kaiser vor Wut schrie
Die Piratenrepublik
Von Politikverdrossenheit spricht man in Deutschland seit den 80er Jahren. 1992 wurde der Begriff sogar zum “Wort des Jahres” gewählt. Das Ansehen der Politik sank trotzdem von Jahr zu Jahr. Die Wahlbeteiligung befindet sich seit den frühen 80er Jahren im Sinkflug, Parteien konnten nur wenige Neumitglieder begrüßen, während sie auf der anderen Seite von Austrittswellen …
Reform des Bundeswahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz bereits 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung ist abgelaufen und der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition behebt die bemängelten Fehler nicht.
MEHR ZUM THEMA Wahlrecht
- Neues Wahlgesetz in Ungarn
- Fünf-Prozent-Hürde für Europawahl gefallen
- BVerfG kippt 5%-Sperrklausel – ein Bericht
Bundespolizisten in Saudi-Arabien
Nach Recherchen des MDR liegen eindeutige Belege dafür vor, dass deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten, um Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen auszubilden. Das ARD-Magazin FAKT berichtet, dass auf einem Video die Bundespolizisten zu sehen sind, wie sie saudische Grenzpolizisten im Häuserkampf unterrichten. Wenn man bedenkt, dass friedliche Demonstrationen in …
Staatskrise wegen Wahlrecht?
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat kürzlich davor gewarnt, die Frist für die Neuregelung des Wahlrecht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das alte Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde es dennoch genutzt, da es eben nicht für nichtig erklärt wurde. Mit einer Frist bis Ende Juni 2011 sollte der …
MEHR ZUM THEMA Wahlrecht
- Neues Wahlgesetz in Ungarn
- Fünf-Prozent-Hürde für Europawahl gefallen
- BVerfG kippt 5%-Sperrklausel – ein Bericht
Linksliberale Fundamentalisten
In einem Kommentar der Bild-Zeitung schwadroniert Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) über linksliberale Fundamentalisten, welche durch die Weigerung seinem politischen Kurs zu folgen, die Sicherheit der Bürger in diesem Land gefährden würden. Einige Terrorverdächtige in Düsseldorf und Bochum sollen angeblich nur durch die Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze gefasst worden sein. Abgehörte Gespräche seien für den Ermittlungserfolg …
Doktor außer Dienst
Die Universität Bayreuth hat ihren abschließenden Bericht zur Plagiatsaffäre Guttenbergs nun vorgestellt. Jetzt haben er und seine Fans es amtlich. Er hat nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich gehandelt. Mit dem 42-seitigen Berichtet liefert die Universität Bayreuth ein absolut vernichtendes Urteil über den Ex-Verteidigungsminister ab. Seiner Argumentation, schwere berufliche und familiäre Mehrfachbelastungen hätten zu chaotischen Zuständen geführt, …
Attac Büro durchsucht
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag den 14.04.2011 mit sechs Beamten das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Im Zusammenhang steht die Razzia offenbar mit der von globalisierungkritische Netzwerk ins Internet gestellten Studie zur Bayern LB. Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens soll Attac angeblich das Urheberrecht verletzt haben. Die gesamte Aktion ist …
Sachsen-Anhalt hat gewählt
51,2 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sind zur Urne geschritten, um ihre Stimme abzugeben – das sind 6,8 % mehr Wähler als im Jahr 2006. In absoluten Zahlen heißt das, dass insgesamt 1.017.244 Menschen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben. Damit liegt das Land nun in der Wahlbeteiligung zu Landtagswahlen im Bundesdurchschnitt. Mit 13.809 Stimmen erreichte …
CDU nimmt Datenschutz endlich ernst
In Teilen der CDU scheint ein Umdenken beim Thema Datenschutz im Gang zu sein, das weitaus radikaler ausfällt als alle Forderungen der Piratenpartei. Schön zu beobachten ist das bei Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen. Auf abgeordnetenwatch.de lebt er ein Verständnis von Vertraulichkeit vor, das bisher bei der CDU – immerhin die Partei des umfassenden …
newsletter abonnieren
Die Flaschenpost als PDF
Die Flaschenpost braucht dich
Die letzten Kommentare
- Manfred Liedtke bei “Happy Birthday” wurde uns gestohlen
- schwarzbart bei 3D-Drucker – Mythos und Wirklichkeit
- Lesenswert: 3D-Drucker – Mythos und Wirklichkeit | darkdestiny.de bei 3D-Drucker – Mythos und Wirklichkeit
- Michael Renner bei Mollath
- Gilgamesh bei Mollath
Beliebte Artikel der letzten sieben tage
- “Yes We (S)can” PRISM
- Interview mit einem Aktivisten in der Türkei
- Erfolgsgeschichte: Hochwasserhilfenetzwerk
- Die neue GEZ – was sich im Jahr 2013 ändert
- Fla(ttr)schenpost – Mai
- Erfolgsgeschichte: Kommunalkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern
- Wir stellen das mal in Frage
