Tag Bürgerrechte

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin!

Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.

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Der Dresdner Guerillabeamer

Der Dresdner Guerillabeamer ist klein, leicht und aus einer Taschenlampe, einiger Teile aus dem 3D-Drucker und einem Dia leicht selbst zu bauen. Der Beamer projiziert statische Bilder mit weitaus weniger Aufwand auf Häuserwände, als das mit einem Computerbeamer machbar wäre.

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BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist das so?

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.

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Was ist piratig?

Die Piratenpartei versucht in ihrer aktuellen Krise zu einem "Markenkern" zu finden. Sind damit Positionen im engeren Sinn gemeint, so etwas wie Kernthemen? Die Flaschenpost hat bei der Suche nach einer Antwort auf Stammtischen und Crewtreffen, in Mumbles und Blogs, versucht, uns Piraten auf den Zahn zu fühlen. Wieso, das ist die wichtige Frage, entscheiden sich denn die meisten Piraten für diese Themen und Positionen? Was ist piratig, welche Grundüberzeugungen und welche Mentalität gehört zu uns? Hier extra für Euch eine Annäherung an das 42 der Piratenpartei.

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker dazu fallen teils sehr unterschiedlich aus. Ein Beitrag mit dem Versuch, diese Reaktionen zu analysieren und auszuwerten.

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

In einer Initiative wenden sich 12 Anwälte und 3817 Unterzeichner (Stand 14.10.2013) an die Regierung, um ihrer Sorge um Grundrechte, Meinungsfreiheit und Datensicherheit Ausdruck zu geben. Auch die Willkür bei der der Genehmigung der Einreise in die USA machen die Anwälte zum Thema, gerade vor dem Hintergrund des Einreiseverbots für den deutschen Journalisten Ilja Trojanow.

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Kleinere Demonstrationen zum #idp13

Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.

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Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Selbstverwaltung und Transparenz

Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodelle einiger Parteien untersucht. Im dritten und letzten Teil wird die Selbstverwaltung und Transparenz in der Rentenversicherung beleuchtet.

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