Nachrichten mit dem Tag Bürgerrechte
Kleinere Demonstrationen zum #idp13
Am 23.02. wurde für die Privatsphäre demonstriert. Auch wenn die Teilnehmerzahl überschaubar war sahen die meisten Teilnehmer die Aktion als Erfolg. Ein Bericht aus Bayern.
MEHR ZUM THEMA Anonymous
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Selbstverwaltung und Transparenz
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodelle einiger Parteien untersucht. Im dritten und letzten Teil wird die Selbstverwaltung und Transparenz in der Rentenversicherung beleuchtet.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
- Das Ergebnis der SMVcon
- PirateArguments – sachliche Konfliktkultur
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Mindestrente und Rente mit 67
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodeller einiger Parteien untersucht. Im zweiten Teil wird die Mindesrente untersucht.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
- Das Ergebnis der SMVcon
- PirateArguments – sachliche Konfliktkultur
Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Strukturmodell
Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodeller einiger Parteien untersucht. Im ersten Teil geht es um das Strukturmodell der Altersvorsorge.
MEHR ZUM THEMA Diskussion
- Als wäre 2009 – Ein Bericht vom strategischen Stammtisch in München
- Das Ergebnis der SMVcon
- PirateArguments – sachliche Konfliktkultur
Flaschentalk #033 INDECT, Wolfgang Gründinger
Scheinbar ist es um das Thema INDECT in letzter Zeit recht Ruhig geworden. Man könnte meinen es sei irgendwie eingeschlafen. Dieser Eindruck ist natürlich falsch, im Gespräch mit Wolfgang Gründinger haben wir wichtige Aspekte des Themas nochmal aufgerollt: Was ist damit überhaupt gemeint? Wer ist beteiligt? Was ist daran gefährlich? Was passiert aktuell damit? Wie …
MEHR ZUM THEMA Überwachung
- Eine Frage des Vertrauens
- Globale Internetüberwachung – alles zum Schutz des Urheberrechts?
- Trugschluss Überwachung
Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings
Die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni, fordert in ihrem Büchlein “Vernetzt euch!” die Leser auf sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. In Hamburg nahm sie an der #vernetzt teil.
MEHR ZUM THEMA Internationales
- Rückblick BPT 2013.1: Ratifizierung der “Paris Declaration”
- Um Haaresbreite Geschichte geschrieben – Parlamentswahlen in Island 2013
- Piratenpartei Island in Umfragen bei 7,8%
Gezieltes Vorgehen gegen S-21-Gegner?
Wie der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei meldet, scheinen bei Stuttgart-21-Gegnern vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt zu werden. Unter anderem bei Dieter Reicherter, Richter a. D. des Landgerichts Stuttgart.
MEHR ZUM THEMA Landesverbände
- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
- Brandenburger Piraten unterstützen das Netzwerk „Wir haben es satt!“
- Landesparteitag der Bayern
Auf ACTA folgt CETA folgt …
„Daraufhin begann Herakles, mit seiner Keule dem Ungeheuer die Köpfe zu zerschmettern. Anfänglich aber hatte er keinen Erfolg damit, denn kaum hatte er einen Kopf der Hydra zerschlagen, so wuchsen anstatt des einen Kopfes zwei neue nach.“ INDECT–, ACTA- und nun CETA-Aktivist*innen werden Herakles’ Situation nachvollziehen können.
MEHR ZUM THEMA ACTA
- Udo Vetter klärt auf: ist ACTA wirklich gescheitert?
- Petitionsausschuss: Bei Acta kein Handlungsbedarf
- Musikindustrie vs. ACTA Proteste
- Rückblick BPT 2013.1: Ratifizierung der “Paris Declaration”
- Um Haaresbreite Geschichte geschrieben – Parlamentswahlen in Island 2013
- Piratenpartei Island in Umfragen bei 7,8%
Liquid News 24. Juni 2012
Im bundesweiten LiquidFeedback Sytem endeten vergangene Woche 24 Abstimmungen und 12 starteten. Weiter wurden 44 neue Themen mit 64 Initiativen und 179 Anregungen angelegt. Eine Auswahl der Abstimmungsergebnisse und der neuen Themen und Initiativen der letzten Woche liefern euch die LiquidNews.
MEHR ZUM THEMA Liquid Feedback
- Die schweizer Mitbestimmung
- SMV oder der Haken der Online-Demokratie
- Terminankündigung: SMVcon am 9. und 10. März 2013 in Rostock-Warnemünde
Menschenkette gegen Raststätte Leverkusen
Am Samstag, den 19. Mai um 15 Uhr hat die Bürgerinitiative “LEVkontraRASTSTÄTTE” zu einer Menschenkette aufgerufen, um mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Unter den Teilnehmern waren auch PIRATEN aus Leverkusen.
Lautstark gegen Gesetzesterror und Vorratsdatenspeicherung
Etwa 100 Teilnehmer fanden sich am vergangen Dienstag zu der Demonstration gegen Terrorpanik und Vorratsdatenspeicherung, unter dem Motto “aussen hui, innen pfui” (s.a. Flaschenpost-Artikel vom 16.06.2011), in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofes ein. Anlass dazu gab die Innenministerkonferenz (IMK), die diesmal in Frankfurt stattfand. Zusammen mit der Piratenpartei als Initiator der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und …
MEHR ZUM THEMA Vorratsdatenspeicherung
- Bundesrat stimmt weiterem Schritt Richtung Überwachungsstaat zu
- EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
- Was will der Typ da mit der roten Karte?
Bundespolizisten in Saudi-Arabien
Nach Recherchen des MDR liegen eindeutige Belege dafür vor, dass deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten, um Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen auszubilden. Das ARD-Magazin FAKT berichtet, dass auf einem Video die Bundespolizisten zu sehen sind, wie sie saudische Grenzpolizisten im Häuserkampf unterrichten. Wenn man bedenkt, dass friedliche Demonstrationen in …
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