Tag Bürgerrechte

Terminankündigung: Mumble am 8.4. zum Thema “Vorratsdatenspeicherung in Europa”

Am 8. April 2015 um 20.00 Uhr informiert Joe McNamee (EDRi) im Mumble über den Stand der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Weitere Teilnehmer aus verschiedenen Ländern sind ebenfalls zu der Mumblesitzung eingeladen.

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Ausritt auf dem Zombieklepper

Es gibt viele "offene Briefe" zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Überwachung - also warum nicht einen der erklärt, wieso das Ziel der Sicherheit durch Überwachung unerreichbar ist? Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.

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Piraten wirken: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt sich selbst zu mehr Transparenz!

Am 27. Februar hat Patrick Breyer vor dem Gericht der Europäischen Union einen Etappensieg erreicht: Nicht nur Gerichtsurteile werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, auch die Schriftwechsel der Prozesse müssen offen gelegt werden. Über die Hintergründe und die Bedeutung des Urteils für Bürgerinnen und Bürger informiert der Artikel.

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Gefahrengebiete? Nein, danke! Piratenantrag bekommt Rückenwind durch Experten

Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.

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Piraten wirken im Kieler Landtag – Jahresrückblick 2014

Die Bilanz der Piratenfraktion im Kieler Landtag kann sich sehen lassen: Viele Initiativen des letzten Jahres waren erfolgreich. Den Jahresrückblick 2014 und den Ausblick auf 2015 bietet dieser Artikel!

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Sanktionierte käufliche Liebe – Piraten protestieren gegen die neue Meldepflicht für Sexarbeiter

Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, fordert Stefan Körner und bezieht Position gegen das geplante Meldegesetz für Sexarbeiter. Was steckt hinter dem 2015 geplanten Gesetz und warum fühlen sich Sexarbeiter dadurch diskriminiert?

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Zwei Bezirkstage in Bayern stimmen für die Piraten-Resolutionen zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA,TTIP und TISA!

In Bayern folgen zwei Bezirkstage, Schwaben und Oberbayern, mit ihrer Zustimmung zu den Resolutionen gegen CETA, TTIP und TISA den Forderungen der Piratenpartei Bayern. Diese arbeitete gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern zusammen, um den Abschluss und die Ratifizierung von CETA, TTIP und TISA in der augenblicklich angestrebten Form zu verhindern. Piraten wirken!

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Piraten wirken: Die Reform der Landesverfassung in Schleswig-Holstein zeigt die Erfolge piratiger Politik !

Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 war es endlich soweit, der Kieler Landtag verabschiedete die reformierte Landesverfassung mit großer Mehrheit. Die Piratenfraktion hat nicht nur tatkräftig sondern auch erfolgreich daran mitgearbeitet. In welchen neuen Artikeln wirkten die Piraten?

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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin!

Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.

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