Nachrichtenmagazin der Piratenpartei

Schlagwort Baden-Württemberg (alt)

Listenaufstellung des LV Baden-Württemberg

Am 15.9. und 16.9. fand in Wernau die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 des LV Baden-Württemberg statt.

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Piraten Baden-Württemberg laden zur Bundestags-Kandidatenaufstellung

Am 15. und 16. September stellen die Piraten in Baden-Württemberg ihre Kandidatenliste zur Bundestagswahl auf. Im schwäbischen Wernau werden ca. 500 Piraten sowie Gäste und Presse erwartet. Die Bewerbervorstellung im Wiki hat bereits begonnen.

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Gezieltes Vorgehen gegen S-21-Gegner?

Wie der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei meldet, scheinen bei Stuttgart-21-Gegnern vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt zu werden. Unter anderem bei Dieter Reicherter, Richter a. D. des Landgerichts Stuttgart.

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Beste Bildung für alle! Wirklich?

Am 10. Juli 2012 geht ein Aufschrei durch die Medien: Kretschmann will in Baden-Württemberg 12.600? ... 11.600? ... 8.055 Lehrer entlassen! So genau scheint das niemand zu wissen. Was war passiert? Angefangen hat alles mit der "Denkschrift 2012", die der Rechnungshof Baden-Württemberg zwei Tage zuvor veröffentlichte.

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Schwäbische Schweinereien bei Stuttgart 21

Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 vom 22. April 2009 sind nichtig und daher schlicht unwirksam. Der renommierte Verfassungsrechtler Hans Meyer schreibt, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben nicht bezahlen dürfen, da Mischfinanzierungen seit einer Grundgesetzänderung von 1969 verboten sin.

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Ja, Nein, Vielleicht – vom ewigen Lied der Vorratsdatenspeicherung

Im Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wohl nie Ruhe einkehren. Dass die Sozialdemokraten durchaus gespalten zu diesem Thema stehen, bewies erst im Mai der Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Dort plante man einen neuen Vorschlag zur VDS vorzulegen. Bei der aktuellen Innenministerkonferenz im Juni will Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden" - sprich: ...
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Neuer Landesvorstand in Baden-Württemberg

Am 04.06.2011 fand in Kehl am Rhein der Landesparteitag 2011.1 des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Bei diesem Parteitag wurden der komplette Vorstand und das Landesschiedsgericht neu gewählt. Außerdem wurde noch über eine Reihe von Anträgen entschieden. (mehr…)

 

Einladung zum Landesparteitag Baden-Württemberg

Am 04.06.2011 findet in der Stadthalle Kehl (am Rhein) der Landesparteitag 2011.1 des LV Baden-Württemberg statt. Bei diesem Parteitag findet die Neuwahl des kompletten Vorstands sowie die Abstimmung über verschiedene Anträge zu Satzung, Programm und Sonstigem statt. Eine Kandidatenliste, die Antragsfabrik, einen Anfahrtsplan sowie die Seiten für die Anmeldung und das Piratencamp findet ihr übersichtlich verlinkt auf der Wikiseite zum Landesparteitag. Alle Teilnehmer werden gebeten, sich d...
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Neues aus Baden-Württemberg

Die Piraten in BaWü kündigen an, die Arbeit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg konstruktiv-kritisch außerparlamentarisch zu verfolgen. Für die ersten 100 Tage der neuen Koalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann haben die BaWü-Piraten eine Liste von neun Initiativen zusammengestellt, die wichtige Reformen einleiten und zugleich keinerlei Haushaltsmittel erfordern. (mehr…)

 

Von schwarzen Wahldebakeln und grünen Revolutionen

In Baden-Württemberg und  Rheinland-Pfalz wurde gestern gewählt. Das schwarz-gelbe Bündnis verlor Stimmen in noch nie dagewesener Höhe, während zwar auch die SPD verliert, jedoch durch den Höhenflug der Grünen in die Regierungsreigen aufsteigen bzw. sich halten kann. Die wohl größte Überraschung gab es in Baden-Württemberg: Erstmals seit fast 60 Jahren müssen die Christdemokraten den Posten des Ministerpräsidenten räumen. Zusammen mit der FDP, die gerade so die 5%-Hürde geknackt hat, würde ei...
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Kandidat trotz Eintrittskarte bei Podiumsdiskussion ausgesperrt

In Singen fand eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zuge...
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Mappus Ben Ali

In Tunesien ging das Volk auf die Straße. Anfangs ging es nur um Brotpreise und fehlende Berufsaussichten. Den Kopf des Regenten forderte niemand. Doch wollte die Straße das Recht auf politische Mitsp...
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