Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben.

Katharina Nocum |CC-BY-NC| Peter O. Greza

Die am ersten Parteitag nachgewählte politische Geschäftsführerin Katharina Nocum wurde in der Pressekonferenz von ca. 50 Journalisten befragt und hat ihre ersten Statements abgegeben. Um Allen die Möglichkeit zu geben Fragen und Antworten anzuhören, veröffentlichen wir hier die Pressekonferenz als podcast.

Diese Fragen wurden gestellt:

1. Was wollen Sie wirklich anders machen als ihr Vorgänger Johannes Ponader?
2. Welche internen Strukturen wollen Sie verändern?
3. Sie waren Spitzenkandidatin in Niedersachsen und haben schlechte Ergebnisse erzielt. Welche Fehler haben Sie gemacht und was wollen Sie anders machen?
4. Wollen Sie eine neue Identifikationsfigur werden?
5. Brauchen die Piraten eine SMV um voranzukommen?
6. Wie stehen Sie zur SMV?
7. Was sagen denn Ihre Freunde und Ihre Familie zu Ihrer Entscheidung zur Wahl?
8. Angenommen die Piraten kämen in den Bundestag, würden Sie Frau Merkl bei einer etwaigen Abstimmung abwählen?
9. Wie werden Sie sich als politische Geschäftsführerin äußern wenn es zu Beleidigungen kommt?
10. Wie bewerten Sie die Arbeit Ihres Vorgängers?
11. Was wollen Sie dafür tun, dass die Leute wissen wofür Piraten stehen?

Dauer: 14 min.

Mike_gh | CC BY-NC 2.0

Wir berichten zeitnah vom BPT2013.1 und haben, sobald die ersten Abstimmungen vorüber waren, Sven Schomaker um eine Einschätzung des bisherigen BPTs gebeten.

Unter anderem haben wir ihn gefragt:

1. Wieviele Teilnehmer sind bisher gekommen?
2. Wie läuft die Orga?
3. Wie hat dir die Rede von Bruno Kramm gefallen?
4. Wie ist die Stimmung insgesamt?
5. Welche Erwartungen hast du an den weiteren Verlauf?

Länge: : 4 Min.

Länge: : 35 Min.

Flaschenpost: Unser Ziel heute ist es, mögliche Kandidaten darauf vorzubereiten, was sie erwartet und diejenigen, die sie auswählen, auch mit Hintergrundinformationen auszustatten. Meine erste Frage an euch, ihr wart ja schon einmal BuVo, was erwartet Bewerber denn da?

Matthias Schrade | | CC-BY Tobias M. Eckrich

Gefion: Ich glaube, man kann nicht so ganz klar sagen, was Bewerber im BuVo erwartet, weil die Ämter sehr verschieden sind in ihrer Natur. Das Amt ist immer das, was man daraus macht. Man kann aus einem sehr kleinen Amt sehr viel machen, man kann aber auch aus einem sehr großen Amt sehr wenig machen.

Flaschenpost: Das hört sich so an, als ob das im Belieben der Kandidaten stünde, aber ich glaube, die Herausforderungen sind größer und bestimmter. Gefion, wenn du mal so überlegst – was waren die Aufgaben, die dich am meisten herausgefordert haben und wie war dein konkreter Zeitbedarf?

Gefion: Für mich war der BuVo eigentlich ein Vollzeitjob. Ich habe Glück gehabt, weil ich die Aufgaben, die ich hatte – das war primär die Betreuung der Öffentlichkeitsarbeit – relativ zeitunabhängig machen konnte. Also es war nicht wichtig, dass ich das mittags von eins bis zwei erledige. Aber ich habe eigentlich das gesamte Amt durch jeden einzelnen Abend mindestens bis elf, meistens bis Mitternacht oder bis ein Uhr morgens am Rechner gesessen, Dinge getan, jeden Abend irgendwelche Telefonkonferenzen gehabt, war jedes dritte Wochenende unterwegs um Parteitage oder Workshops zu besuchen. Also zeitintensiv ist es auf jeden Fall.

Matthias: Das kann ich nur unterstützen, es war bei mir mehr als ein Fulltime-Job. Alleine schon die Reisetätigkeit, um überall in der Republik an Veranstaltungen teilzunehmen, ist schon enorm. Weil selbst wenn man „nur“ am Wochenende regelmäßig Piratentermine hat – und bei mir war fast jedes Wochenende ein Piratentermin – fährt man meistens am Freitag irgendwo hin und am Sonntag dann so zurück, dass man mit dem letzten Zug noch daheim ankommt. Aber ein BuVo hat nicht nur die Aufgabe, an Piratenveranstaltungen teilzunehmen, sondern in gewissem Umfang zählen da auch, ich nenne es mal repräsentative Termine dazu. Die sind sehr häufig unter der Woche abends oder teilweise auch tagsüber, und da muss man erst einmal hinreisen und kann möglicherweise erst am nächsten Tag zurückfahren. Das führt schnell dazu, dass man den kompletten Urlaub opfern muss oder es, wenn man freiberuflich tätig ist wie ich, irgendwann auch starke Auswirkungen auf die Einkommenssituation hat.

Flaschenpost: Jens, du hast ja verschiedene Positionen ausgeübt. Gab es da Unterschiede und ist das für einen Vorsitzenden nochmal anders?

Jens: Meine Erfahrung liegt natürlich jetzt ein bisschen zurück und insbesondere vor dem sehr großen Hype nach Berlin. In vieler Hinsicht ähneln sich aber bestimmte Dinge. Ich war ja auch immer berufstätig und habe zwischen stellvertretendem Vorsitz und Vorsitz teilweise hin- und hergewechselt. Der Vorsitzende ist natürlich am exponiertesten, was Repräsentationsaufgaben angeht, wie Matthias schon sagt, da ist man natürlich auch immer extremst gefragt. Der Vorsitzende ist der, der immer hingeschickt wird, wenn’s wichtig ist, und kann selbst schlecht kaum Termine wahrnehmen. Andere Leute im BuVo können sich noch eher einigen, dass der eine mehr und der andere weniger macht.

Aus meiner Sicht das Wichtigste ist, man braucht sehr viel Frustrationstoleranz. Wer sehr schnell frustriert ist, weil Sachen nicht klappen oder nicht gemacht werden, der sollte es eher nicht machen. Weil wir eben größtenteils ehrenamtlich organisiert sind. Man muss immer in Betracht ziehen, dass selbst wenn Dinge zugesagt sind, diese eventuell nicht erledigt werden, weil jeder eben ehrenamtlich aktiv ist und kein Geld dafür bekommt. Er will motiviert werden, man muss sich gegenseitig motivieren, das wird auch vom Vorstand mehr verlangt als von anderen.

Generell muss man sehr viel organisieren, es gibt immer den Konflikt zwischen selber machen und delegieren, das ist so der Klassiker. Man hat immer das Gefühl, eigentlich wenn’s gut gemacht werden soll, würde ich es gerne selbst machen, aber das sollte man sich möglichst abgewöhnen, weil alles was man selber macht, multipliziert sich nicht so stark wie wenn ich etwas organisiere und andere machen lasse, dann können es 10 oder 100 Leute machen.

Meine Herangehensweise ist deshalb immer so ein bisschen die Management-Tätigkeit im Bundesvorstand. Das ist insofern gut, als die Leuten ja auch mitmachen wollen. Die wollen gar nicht, dass du alles selber machst, die wollen maximal dass du bestimmte strategische Entscheidungen gemeinsam mit den Leuten triffst und die Dinge machst, die du qua Amt machen sollst wie Budget verwalten oder irgendwelche Leute organisieren und darauf sollte man sich auch konzentrieren.

Man ist im Spannungsfeld, BuVo ist eine sehr undankbare Tätigkeit, es macht viel Spaß, aber es kann auch riskant sein. Man ist exponiert, sollte also auch sehr kritikfest sein, manchmal kriegt man positive Rückmeldungen, manchmal nicht. Davon darf aber das Engagement nicht abhängen, man muss also zur Not auch völlig ohne Lob wissen, was man tut und wo man hinwill. Lustigerweise denkt man immer, man könnte viel bewegen, aber aus meiner Sicht ist ein Jahr total kurz, du fängst an und schon ist es wieder vorbei. Man darf sich nicht viel vornehmen ist meine Idee, weil man sonst Vieles nur angefangen hat. Außerdem sollte man auch erst einmal nur für das eine Jahr der Amtszeit planen.

Gefion: Schwierig. Gerade in der Phase, in der die Partei spätestens seit Berlin ist, müssen wir einfach mal ein bisschen langfristiger planen. Wir müssen in den Status kommen, dass nicht jeder neue BuVo jedes Mal das Rad neu erfindet. Das ist mir gerade beim Wechsel zum aktuellen BuVo aufgefallen. Auch als ich gewählt wurde, gab keine vernünftige Übergabe von meinem Vorgänger, ich musste von Null anfangen, weil einfach niemand da war, den ich fragen konnte. Wir müssen in eine Situation kommen, wo ein BuVo nicht sagen muss, ich muss alles, was ich machen will, in dem einen Jahr schaffen.

Du brauchst erst einmal drei Monate zum Einarbeiten, dann hast du ein halbes Jahr wirklich Zeit und dann ist schon wieder die ganze Partei auf Wahlkampf für den nächsten BuVo eingestellt. Mir persönlich war das egal, weil mich das nicht weiter geschert hat, aber innerhalb der Partei ist es ´ne ganz große Sache, dass die Leute nur noch darauf schauen, was macht der jetzt noch für Fehler, wähle ich den wieder oder nicht. Dann traust du dich dann nicht mehr, wirklich etwas zu machen. Bei mir ist das darin gegipfelt, dass ich nicht wiedergewählt wurde und dadurch alles was ich gemacht habe wieder über den Haufen geworfen wurde. Das können wir nicht ewig so weitermachen, denn wenn man nicht auf der Arbeit der Vorgänger aufbauen kann, kommt man immer nur so weit wie man in einem Jahr kommt.

Flaschenpost: Das wirft natürlich die Frage der Selbstorganisation und des aufeinander Aufbauens auf. Gefion, welche Aufgaben hattest du und wie belastend waren die, als kurzer Überblick?

Gefion Thürmer | | CC-BY Tobias M. Eckrich

Gefion: Meine Hauptaufgabe war das ganze Jahr über die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe da umstrukturiert, die ganzen Servicegruppen eingeführt und regelmäßige Pressetreffen angeleiert. Ich habe einen ein Strategieworkshop für den BuVo organisiert, damit wir auch auf strategischer Ebene mal etwas vorankommen. Das war es in allererster Linie, mal abgesehen von organisatorischen Sachen wie Vorstandssitzungen vorbereiten, nachbereiten, leiten, Kommunikation ein bisschen koordinieren.

Belastend ist die Arbeit an sich eigentlich nie gewesen. Ich habe das  immer gerne gemacht, es hat mir immer Spaß gemacht. Belastend ist eher das Außenherum. Belastend ist, dass, wenn du Monate in ein Projekt steckst und Dinge einfach nicht vorangehen. Belastend ist, wenn du viel Arbeit investiert hast und dann drei Deppen daherkommen und alles kaputtreden, ohne einen besseren Vorschlag zu machen. Das Belastende ist das Soziale innerhalb der Partei, nicht die Aufgabe selbst, nicht einmal die Zeit.

Matthias: Da kann ich eigentlich nur zustimmen, das größte Problem ist der Druck von außen, das Negativfeedback. Wobei ich da betonen muss, es gibt nicht um Kritik, sondern den berühmt-berüchtigten Shitstorm. In dem Kontext war extrem wichtig, dass wir innerhalb des Bundesvorstands uns gegenseitig gestützt und gestärkt haben.

Von den Aufgaben her war es bei mir so, dass ich im Wesentlichen zuständig war einerseits für die Wahlkampfkoordination, das war insbesondere 2011 als Superwahljahr ein recht großer Block. Nachdem Marina von den Medien quasi besetzt worden ist, war ich unverhofft für Vorbereitung des Bundesparteitags in Offenbach auch inhaltlich zuständig und bin in der Folge auch immer stärker in die organisatorische Vorbereitung von Bundesparteitagen reingekommen. Das ist bei inzwischen über 2.000 Teilnehmern alleine schon ein großer Faktor geworden. Ansonsten bin und war ich innerhalb der Partei für die Vernetzung zuständig, das hatte zur Folge, dass ich auf sehr vielen Parteitagen vor Ort war. Was im aktuellen BuVo in den sechs Monaten, in denen ich dabei war, eine Rolle spielte war, dass ich eine ganze Menge repräsentative Termine wahrgenommen habe, teilweise auch weil Bernd sie nicht wahrnehmen konnte, die seit Berlin dazugekommen sind.

Flaschenpost: Die Frage die sich mir immer stellt, und da würde ich gerne vor allem auf den Erfahrungsschatz von Jens zurückgreifen, ist: Was kannst du dem nächsten Kandidaten raten, wenn du zurückschaust? Was lief gut, was lief schlecht, welche Erfahrungen kann man daraus für die Zukunft gewinnen?

Jens: Für mich persönlich ist ein unheimlich wichtiger Punkt, dass man versucht, seine eigene Tätigkeit zu multiplizieren. Das heißt, dass man möglichst viele Leute um sich herum schart, virtuell oder real oder wie man es eben gut kann. Das macht jeder anders, das kann man auch nicht formalisieren, weil es ja nach wie vor ein Ehrenamt ist. Der Anspruch an den BuVo ist ja eigentlich ein professioneller, faktisch wird er dafür aber nicht bezahlt, das ist schon ein Problem.

Die Kunst ist: Wer erfolgreich ist, wird Leute mitnehmen, die wiederum andere Leute mitnehmen. Das ist bei uns zum Teil schlecht gelaufen, ich hatte oft wechselnde Leute, habe vielleicht auch nicht genug multipliziert. Und da hast du das Problem, du bist innerhalb des Bundesvorstands in einer Gruppe, die sich untereinander sozialisiert und man muss schauen, dass man professionell teamfähig ist. Man muss sehen, dass man sich da einbringt, aber nicht zu stark und nicht zu wenig. Das klingt banal, aber jeder der schon einmal in einem Team professionell gearbeitet hat, weiß was das heißt.

Aber man muss auch in die Partei hinein kommunizieren, dass einen die ganz verschiedenen unterschiedlichen Ansprüche auch erreichen. Ich fand allein schon die Kommunikationsbelastung groß: Leute rufen dich an, du hast sehr viele Mails, du bist präsent, es gibt zahllose elektronische Kommunikationskanäle und du musst irgendwie versuchen, die so zu bespielen, dass du nicht 24 Stunden am Tag selbst damit beschäftigt bist.

Flaschenpost: Matthias, wenn du auf deine Zeit zurückblickst, das ist ja noch nicht so lange her – wie kannst du das ergänzen, was hast du für Tipps, worauf sich künftige Kandidaten einstellen müssen?

Matthias: Das allerwichtigste ist, dass man sich im Klaren ist, es ist wirklich im Wesentlichen eine organisierende Tätigkeit, es hat mit einer politischen Tätigkeit nur rudimentär zu tun. Ma muss sich sehr viel mit Prozessen beschäftigen, man muss akzeptieren, dass man Prozesse auch klar einhält. Ich glaube, was vielen Leuten nicht klar ist, dass man sich sehr viel mit Dingen beschäftigt, die gar nicht so groß nach außen dringen. Kommunikation ist das allerwichtigste, interne Abstimmung und dergleichen dominiert letztlich die Tätigkeit, und das ist auch die sensibelste Aufgabe

Gefion: Ich glaube, eine der Sachen, die in dem BuVo, in dem Matthias und ich waren, unheimlich gut funktioniert hat, war die Arbeit im Team im BuVo. Wir haben uns regelmäßig alle unterhalten, haben uns ganz kurze Reports gegeben, was ist gerade in deinem Aufgabenbereich los, kann man irgendwo helfen, woran kann man vielleicht zusammen arbeiten, um es effektiver zu machen, und auch regelmäßige Treffen. Das hat bei uns sehr gut funktioniert, das hat der Arbeitsatmosphäre sehr geholfen und auch den Job viel leichter gemacht.

Flaschenpost: Es gab sicher anstrengende Sachen, aber auch positive Überraschungen. Was ist da gekommen?

Matthias: Was mich wahnsinnig positiv überrascht hat, ist die Motivation, diese Selbstlosigkeit von Leuten, die in der Partei aktiv sind, das ist immer wieder faszinierend. Das kriegt man als Bundesvorstand umso stärker mit, weil man einen breiteren Blick hat in alle Ecken der Partei, und mitbekommt an wie vielen Stellen, beispielsweise in der Verwaltung, sich Leute sich den A…. aufreißen. Der Pirat draußen am Stammtisch sieht dagegen meist nur die Medienberichte und sein Umfeld.

Flaschenpost: Gefion, was ist deiner Erfahrung nach entscheidend, dass ein BuVo funktioniert? Ist das mehr die Sachebene, die Kommunikationsebene?

Gefion: Da gibt‘s eine ganze Reihe von Sachen. Was mir immer am wichtigsten war, war der respektvolle Umgang miteinander. Das mag total banal klingen, aber dass man sich gegenseitig, als Menschen und als Individuen akzeptiert und respektiert und auf der Basis zusammen als Team arbeitet, ist da ganz weit oben. Was bei uns noch unheimlich gut funktioniert hat, war, dass wir uns ganz am Anfang zusammengesetzt und gesagt haben, wir sind jetzt ein Team, wir müssen jetzt ein Jahr lang gemeinsam die Partei rocken. Und wir uns gefragt haben, was wollen wir überhaupt erreichen. Was wollen wir mit diesem Jahr anstellen, wie wollen wir zusammenarbeiten. Und da haben wir uns gleich am Anfang hingesetzt und das ausdiskutiert. Gleichzeitig haben wir die Aufgaben verteilt, aber das war sekundär. Wichtig war, dass wir uns geeinigt haben, was wir erreichen wollen und wie wir arbeiten wollen. Und dann haben wir das ganze Jahr, die ganze Amtszeit durch alle gemeinsam immer an einem Strang gezogen, um dieses Ziel zu erreichen, das fand ich großartig.

Jens Seipenbusch | | CC-BY Rainer Klute

Jens: Da kann ich direkt anschließen. Gefion hat ein wichtiges Wort gesagt, nämlich Respekt, schlicht und ergreifend. Es gibt immer Missverständnisse in der Kommunikation, Respekt ist einfach ein wichtiger Faktor. Vor allem sich immer abzustimmen, zur Not einfach mal kurz anrufen und Sachen klären. Weil halt die Kommunikation heute so ist, du machst eine Stunde was anderes und dann gibt es schon wieder einen anderen Trend, dauernd wird man mit Dingen konfrontiert. Daher ist es wichtig, dass man auch ein bisschen Ruhe bewahrt, nicht nach zehn Sekunden schon reagiert, dass man entspannt drauf ist und sich untereinander abstimmt. Das ist für das Teambuilding innerhalb des Bundesvorstands das A und O.

Matthias: Was ich für sehr wichtig halte ist, dass man sich als Team versteht und dass das vor allem anderem steht, also vor der Meinung in einer einzelnen Abstimmung oder Ähnlichem. Dass man immer grundsätzlich das Vertrauen in diese Mannschaft mitbringt. Wenn Konflikte auftreten, muss man die gleich lösen und darf die nicht erst in sich reinfressen. Ich glaube, das ist auch der entscheidender Unterschied zwischen dem BuVo in dem ich mit Gefion war und dem aktuellen: Dass wir es nicht von Anfang an geschafft haben, Dinge sofort zu klären. Wenn die sich erst einmal angesammelt haben wird es schwieriger, dann schaukeln sich Kleinigkeiten hoch.

Was ganz wichtig ist, ist, dass man sich gegenseitig vertrauen kann, dass Dinge, die man sich gegenseitig sagt, auch in diesem Kreis bleiben. Das wird von manchen als empfunden, es ist aber unglaublich wichtig, dass man als Bundesvorstand diesen Rückzugsraum hat und sich ganz direkt sagen kann, was einem durch den Kopf geht, damit man nicht letztlich alleine dasteht, weil alles was man sagt und tut öffentlich ist.

Gefion: In unserer allerersten BuVo-Sitzung, bei unserem Kennenlerntreffen, haben wir ziemlich am Anfang eine Runde gemacht: “Was ist das Schlimmste, was dir in dieser Situation passieren kann und wofür müssen wir dich als Gruppe schützen.” Da hat jeder gesagt, was er nicht kann, wo seine persönlichen Grenzen sind, und das ist auch immer vertraulich behandelt worden. Das hat sehr geholfen, als Team zu verstehen, wie die anderen funktionieren, wo die Präferenzen liegen, warum man in gewissen Situationen reagiert, wie man reagiert.

Was sonst noch wichtig war, ist, dass man nach außen nie so richtig gesehen hat, wenn wir uns mal gestritten haben. Wir werden zwar ein bisschen als Kuschel-BuVo verschrien und wir mochten uns auch menschlich sehr gerne, aber wir hatten auch Situationen, wo wir total konträre Meinungen hatten, total unentschieden waren, wo auch Entscheidungen sehr schwer zu treffen waren. Aber – und das ist das, was in der Partei als ein bisschen intransparent wahrgenommen wurde – wenn wir eine Entscheidung getroffen hatten, wurde diese Entscheidung auch von allen nach außen vertreten. Egal, wie sehr wir uns gezofft haben und wie die Positionen vorher waren, wenn eine Entscheidung getroffen war, war sie getroffen, und wir standen als Team dahinter und haben sie verteidigt. Selbst wenn Kungler und ich unterschiedlicher Meinung waren, standen wir hinterher beide da und haben das für richtig befunden, weil wir das als Team entschieden haben. Das ist für mich der wahrscheinlich größte Unterschied zwischen dem BuVo damals und dem BuVo heute.

Flaschenpost: Du hast schon das Thema Außenwirkung angesprochen. Die Arbeit nach innen und die Arbeit nach außen: Wie war da die Aufteilung und wie wertest du das?

Gefion: Ich und Außenwirkung sind ja zwei Worte, die sich nicht verstehen – meine Angst vor Kameras ist ja bekannt. Ich glaube, Außenwirkung ist relativ. Es gibt da mehrere Abstufungen. Es gibt die Außenwirkung, die jemand wie der Vorsitz hat, der rausgeht und die Partei verkauft, darstellt, repräsentiert, und es gibt die Außenwirkung, die man darstellt, ohne etwas dazuzutun, also einfach die Art und Weise wie man wirkt, mehr als das was man darstellt.

Nach innen ist wohl mehr die Aufgabe gewesen, die ich gemacht habe, auch das was ich gefühlt besser konnte. Wobei unser BuVo wahrscheinlich dabei keinen wahnsinnig guten Job gemacht hat, jedenfalls nicht den besten Job, weil wir es nicht geschafft haben, in größerem Rahmen davon zu überzeugen, dass das, was wir machen, auch wenn wir nicht alles öffentlich machen, dass das nichts Schlimmes ist. Ich glaube, da hätten wir mehr tun können.

Jens: Innen oder außen, das ist die Frage, genau wie Matthias es schon gesagt hat, ob es überhaupt ein Innen und Außen gibt. Ich vertrete ja die Devise, die ich selbst allerdings oft genug verletzt habe, man muss sich immer klar machen, was man gerade tut. Bestes Beispiel Twitter: Früher habe ich gesagt, über E-Mails schlafe ich mal ne Nacht, das kann man bei Twitter fast nicht machen. Man muss genau schauen, man muss ein bisschen kalkuliert sein. Die Außenwirkung ist sehr viel wichtiger jetzt für unsere Partei als zu meiner Zeit war, von allen BuVo-Mitgliedern. Die Außenwirkung ist ein wichtiger Punkt. Das müssen aber nicht alle BuVo-Mitglieder machen. Das kann man in gewisser Weise auch wählen, außer wenn man Vorsitzender ist.

Die Innenwirkung ist sehr schwierig, weil man mit diesen Leuten sehr viel gemeinsam hat, oft mit denen befreundet ist, manchmal auch mit Leuten gut kann und mit anderen schlecht kann. Das Geheimnis ist, auch mit letzteren auf einer gewissen Basis vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, Die innere Kritik ist oft sehr direkt im Vergleich zur äußeren, deswegen verletzt sie auch öfter. Deshalb behaupte ich mal, innen kostet mehr Kraft, außen ist gerade jetzt im Bundestagswahlkampf aber wichtiger. Und mit diesem Widerspruch muss man letztlich seine Position ausfüllen.

Matthias: Ich sehe es relativ simpel: Die Innenwirkung entsteht vor allem dadurch, wie man auftritt. Also ob man als Team auftritt, ob man souverän, gelassen, entspannt, möglicherweise auch mal humorvoll auftritt oder ob man zerstritten wirkt, ob man dünnhäutig auf Kritik oder selbst auf Shitstorm reagiert. Die Außen- und Innenwirkung ist daher, weil uns die Medien insbesondere über Twitter und Co. intensiv beobachten, relativ stark verschmolzen. Insofern gebe ich Jens recht: Man kann sich in gewissen Positionen für die Außenwirkung in Form von Interviews zurückhalten, aber das Gesamtbild, das der BuVo abgibt, ist eine Ausstrahlung oder Abstrahlung an Stimmung, an Teamgefühl oder auch nicht, das letztlich in beide Richtungen zielt.

Flaschenpost: Dann möchte ich noch ein bisschen konkreter werden. Was sind denn die Kriterien, nach denen ihr künftige Bundesvorstände wählt und die ihr empfehlen könnt?

Matthias: Nachdem was ich bisher erlebt habe, würde ich ganz klar sagen, in der heutigen Struktur, wo die Partei steht – also nach Berlin, mit über 30.000 Mitgliedern und schon einigen Jahren auf dem Buckel – ich würde keinen BuVo wählen, der nicht mindestens auf Landesvorstandsebene schon Erfahrungen hat. Wir haben inzwischen auch ein durchaus großes Reservoir an Leuten, die das schon einmal geleistet haben.

Einzige Ausnahme wäre, wenn jemand schon über eine längere Zeit eine Orga-Funktion innerhalb der Partei wahrgenommen hat, beispielsweise in einem Presseteam oder der Wahlkampforga gearbeitet hat, aber wie gesagt über einen längeren Zeitraum. Oder vielleicht, wenn jemand eine vergleichbare Tätigkeit in einer NGO hatte. In beiden Fällen wäre mir sehr wichtig, dass man die Vorstandskollegen fragt, wie war das denn, mit ihm zusammenzuarbeiten und das sehr ernst nimmt, weil es sind eigentlich die Einzigen, die wirklich beurteilen können, ob er den Job gut gemacht hat oder nicht, von außen ist das sehr viel schwieriger.

Generell ist mir wichtig, dass die Leute eine eher integrierende Art haben, dass sie sachlich auftreten insbesondere auf Twitter, keine Fäkalsprache pflegen, dass sie sich stark auf die Orga konzentrieren und keine scharfe politische Agenda haben, also nicht ein bestimmtes Thema unbedingt vorantreiben wollen. Keine Selbstdarsteller, aber trotzdem rhetorisch gut und medial eine gewisse Erfahrung mitbringen. Ein Faktor ist vielleicht auch, dass man die Nachteile von asynchronen Medien wie Mailinglisten, Twitter und Co. versteht, also eher mal miteinander redet, statt immer nur schriftliche Kommunikation zu pflegen.

Das wäre für mich das Wunschziel, aber wie gesagt das Allerwichtigste ist für mich, dass die Leute Erfahrung auf Vorstandsebene mitbringen und das ausweislich ihrer Vorstandskollegen gut gemacht haben.

Gefion: Dem kann ich zustimmen. Erfahrung ist sicherlich wichtig, Teamfähigkeit auch. Was mir wichtig ist, ist dass es Leute sind, die einigend sind. Also nicht Leute, die allein schon durch ihren Charakter oder ihre Agenda die Partei in zwei Lager spalten. Wenn man dafür oder dagegen sein muss, pro oder contra diese Person. Ich finde, das verbreitet eine Stimmung, die der Partei absolut schadet. Solche Leute würde ich darum nicht wählen.

Was mir noch wichtig ist, ist dass sie vernetzt sind. Ich würde auf Bundesebene niemand in einem Vorstand haben wollen, der nur seinen Ortsverband kennt oder noch nie auf einem Landesparteitag außer seinem eigenen war. Ich erwarte, dass er über den Tellerrand hinausgeschaut hat, bevor er sich um so ein Amt bewirbt. Was das Wichtigste ist, dass es Leute sind, die die Partei kennen. Die die Partei gut kennen, die Partei lange kennen, die die Partei auch in verschiedenen Phasen gekannt haben. Ich will nicht sagen, dass sie lange dabei sein müssen, aber ich kann mir niemanden vorstellen, der nicht erlebt hat, wie ein BuVo einen Shitstorm abbekommen hat, wie irgendetwas total daneben gegangen ist, auch wie Menschen gemeinsam für etwas gearbeitet haben und der weiß wie Piraten ticken. Das ist für mich so ein ganz spezifischer Schlag Mensch, und wenn man nicht schon eine Weile dabei ist, und ein Gefühl dafür hat, wie die Menschen denken und reagieren, dann wäre man meiner Ansicht nach an der Stelle auch falsch.

Jens: Ich kann zum größten Teil bestätigen, was Gefion und Matthias gesagt haben. Sicherlich ist eine integrierende Art sehr nützlich in jeglicher Hinsicht. Ich denke auch dass Leute die “single issue” aufgestellt sind, das zumindest extrem zurückstellen müssten, denn da geht es eben nicht darum, Dinge auszufechten untereinander, sondern eher zu managen. Das ist mein Hauptpunkt: Leute mit Managerqualifikation, die allerdings nicht Egoprobleme haben, sind aus meiner Sicht da prädestiniert. Man muss sehr viel organisieren, man muss Sachen beurteilen, Projekte möglichst zielführend, aber trotzdem unter dem Aspekt des Ehrenamts machen, und da ist derjenige, der sehr stark thematisch arbeitet, unter Umständen etwas betriebsblind oder vielleicht etwas wenig flexibel.

Erfahrung ist sehr gut, aber viele in den vergangenen Vorständen waren zum ersten Mal in einem Bundesvorstand, also ob wir nur Landesvorstände nehmen, weiß ich nicht. Erfahrung mit der Partei aber auf jeden Fall, denn die Piraten sind sehr heterogen, und das sollte man verstanden haben, denn sonst wird es überraschend für einen sein, wenn Leute mal auf einer ganz anderen Schiene bei einem anklopfen. Oder man verpasst sogar diesen Teil der Partei und es wäre schade, den nicht einzubinden. Ich glaube aber, dass durch die Besetzung des Vorstands mit etwas verschiedenen Leuten abgebildet werden kann, was man an Erfahrungen nicht hat. Ich glaube aber auch, dass man nicht zu viel Ehrgeiz mitbringen sollte, das würde dem Projekt wahrscheinlich eher schaden.

Matthias: Jens hat sehr gutes wichtiges Stichwort genannt: Manager. Wir müssen uns im Klaren sein, was die Piratenpartei heute ist. Es ist eine Organisation mit über 30.000 Mitgliedern, von denen sich vorsichtig geschätzt drei, vier, fünftausend aktiv am Parteileben beteiligen. Wir haben inzwischen über 200 Untergliederungen, unterhalb der Landesverbände noch teilweise Bezirksverbände, Kreisverbände und inzwischen auch erste Ortsverbände. Das ist eine Organisationsstruktur vergleichbar einem Konzern, und sogar durchaus nicht so kleinen Konzern. Das ist, wie Jens richtig sagt, eine Führungsaufgabe für Manager. Wir haben eigentlich, wenn man ehrlich ist, keine Leute, die das wirklich können, die regelrechte Managementseminare gemacht haben oder Ähnliches, aber man muss sich erst einmal im Klaren sein, dass das eigentlich die Aufgabe ist und kein politischer Job in dem Sinne, jedenfalls nicht bei einer Partei wie den Piraten. Wer sich im Klaren ist, wie groß die Aufgabe ist und was dafür eigentlich mitgebracht werden muss, der ist für den Anfang kein schlechter Kandidat.

Flaschenpost: Wir kommen langsam zum Ende. Gibt es noch NoGos, also Dinge die gar nicht gehen?

Matthias: Ein absolutes NoGo sind für mich Leute, die relativ kurz in der Partei sind. Vor zwei Jahren war das noch ein bisschen anders, da waren 90 Prozent der Mitglieder erst ein Jahr oder anderthalb Jahre dabei, inzwischen haben wir tausende von Leuten und sehr viele, die Erfahrung in Ämtern haben, die länger als ein oder zwei Jahre dabei sind. Also ganz frische Leute auf keinen Fall, das ist kein Praktikum, das man da macht, das ist eine Führungsaufgabe in einer Partei die in den Bundestag will. Auch Leute die spaltend wirken, sind ein absolutes NoGo.

Jens: Für mich sind ein absolutes NoGo Leute, auf deren Wort man sich nicht verlassen kann und die heute dies sagen und morgen jenes, das ist extrem lästig. Das ist teilweise ein Lernprozess, bei Leuten, die sich zu viel vornehmen kann man das akzeptieren, aber Leute bei denen das anders ist, schaden der Teamarbeit.

Gefion: Was für mich absolut überhaupt nicht geht, sind Menschen, die nicht bereit sind, die Partei über sich selber zu stellen. Wenn einem die eigene Karriere, die eigenen Ziele, die eigene Politik wichtiger sind als die Gesamtziele der Partei, dann ist man im BuVo falsch.

Flaschenpost: Ich denke, wir haben ziemlich umfassend die Themen besprochen, die Anforderungen, was einen Kandidaten erwartet, was man leisten muss und was nicht geht. Nun können wir den Kandidaten Glück und Erfolg wünschen und freuen uns auf den kommenden Parteitag. Ich bedanke mich bei euch!

Michael Kittlaus

Im Interview: Michael Kittlaus, Kandidat für die Wahl als Beisitzer des Bundesvorstandes auf dem Bundesparteitag 13.1.

Dauer: ca. 22 min.

Der tumbe Rechtsradikale scheint Vergangenheit zu sein. In der einen Hand die Bierflasche, in der anderen den Baseballschläger – das stößt heute auf Ablehnung, denn dieses Auftreten ist nicht mehr geeignet, um Anhänger zu finden. Es ist generell zu beobachten, dass die Rechten einen Strategiewechsel beim ihrem Auftreten vollziehen. “Nazi” sein ist uncool, damit kann man selbst Menschen, welche rechtem Gedankengut eigentlich offen gegenüber stehen, nicht in seinen Bann locken. Deshalb muss der Hebel woanders angesetzt werden.

“Die neue Rechte” versteht sich eher als Bewegung, kürzlich bekräftigt durch die neue Identitäre Bewegung. Sie suchen neue Ausdrucksformen, weg vom glatzköpfigen Nazi in Bomberjacke hin zum “heimattreuen Nationalen”. “Die Freiheit”, eine der neuen rechtspolulistischen Gruppierungen, zu denen auch “die Partei der Vernunft“, die “Pro”-Initiativen und wahrscheinlich auch die “Alternative für Deutschland” gezählt werden muss, versucht sogar die zu umarmen, die sie ablehnt. Auf den Veranstaltungen in München wird einerseits gegen den Islam argumentiert, anschließend werden Iraner und Ägypter aufgeboten, die bestätigen, wie schwer es Christen in den jeweiligen Ländern haben und der Bau von Moscheen abzulehnen sei, damit es hier nicht wird wie in ihrer Heimat. Um den Eindruck “wir haben ja nichts gegen die Menschen” zu verstärken, werden neben Deutschlandflaggen auch israelische Fahnen geschwenkt. Die damit verbundene Aussage ist klar: “Seht her, wer für Israel ist, kann ja nicht rechtsradikal sein!”. Allerdings hat die Wirklichkeit nichts mit der zur Schau gestellten Nähe zu Israel zu tun.

Der letzte Samstag war ein sonniger und halbwegs warmer Tag. Deswegen war am Sendlinger Tor, quasi einer der Eingänge zu den Fußgängerzonen Münchens, viel los. Die meisten Menschen gingen an dem kreischenden Druckkammerlautsprecher des Sprechers für “Die Freiheit” vorbei. Einige blieben stehen und hörten ein Weilchen zu, um zu erfahren, welche konkrete Gefahr von Moscheen denn ausgehen soll. Einige wenige unterschrieben auch die Liste, die eine Volksabstimmung gegen Moscheen in München fordert. Gar nicht so wenige Passanten blieben aber länger, um den Freiheitlichen ihren Widerspruch entgegen zu rufen. Unterhaltungen mit den Mitgliedern und Anhängern dieser Partei waren sehr aufschlussreich. Die erste Überraschung bestand darin, dass sich niemand am Infostand “Der Freiheit” als Parteimitglied bezeichnete. Ob dort wirklich nur Sympathisanten und Anhänger standen darf bezweifelt werden, zumal Gegner der Veranstaltung die Anwesenden durchaus auch auf vorherigen Veranstaltungen sahen.

Als Pirat interessierte ich mich dafür, welche andere Positionen “Die Freiheit” noch vertritt. Die Parteianhänger, mit denen ich sprach, wussten aber nicht so richtig, was außer dem “bösen Islam” noch Thema für “Die Freiheit” sei. “Ich glaube”, sagte ein Freiheitlicher, “wir sind gegen die EU”. Im Lauf des Gesprächs wurde aber deutlich, dass er gar nicht so genau wusste, welche europäischen Länder Mitglied der EU sind (die Schweiz und Norwegen sind es auf jeden Fall nicht) und welche nicht (doch, England gehört dazu). Ein anderes Thema, das laut Aussage eines Anhängers (!) zur Parteipolitik gehört, ist Energie. Man will, ganz sicher war sich der Herr aber nicht, die Kernkraftwerke laufen lassen, so lange sie eben noch funktionieren. Zu den konkreten Ängsten befragt wurden Befürchtungen geäußert, dass Deutschland wie der Kosovo wird. Auch die Überzeugung, dass in Deutschland die Freiheit ja immer mehr beschnitten würde, da islamische Gesetze hier eingeführt würden, war vertreten. Auf meine Nachfrage, welches die faktischen Auswirkungen seien, bekam ich ein “ja, wenn Sie das nicht sehen wollen” zur Antwort.

Wir unterhielten uns auch über politische Ziele der Piraten. Ich wurde auf die Unisextoiletten angesprochen, die Berliner Piraten jetzt durchgesetzt hätten. Hier muss ich gestehen, den Boden der Ernsthaftigkeit verlassen zu haben. Ich wollte wissen: Wird jemand, der die EU-Mitgliedsstaaten nicht kennt und die angeblich so schlimmen Verschlechterungen nicht benennen kann, die er selbst ansprach, wissen, worum es sich bei den Unisextoiletten handelt? Deswegen antwortete ich, dass “die Unisextoiletten wie der Name ja sagt erstmal nur in den Universitäten eingeführt werden. In den Ämtern dann auch nur für Akademiker, da jemand, der nicht studierte, im späteren Arbeitsleben sicher nicht wissen kann, was es mit der Unisextoilette auf sich hat”. Meine sehr ernsthaft vorgetragene Antwort verwirrte den Freiheitlichen, weswegen er in die Frage flüchtete, ob wir diese Unisextoletten auch in Moschen einführen wollten. Womit wir wieder beim einzigen Thema der Freiheitlichen waren: Moscheen in Deutschland.

Das smarte Auftreten nach außen wurde von der “Freiheit” aber nicht durchgehend eingehalten, denn zu den Reden der Art “eigentlich sind wir nur gegen Moscheen, solange in arabischen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen” wurden Flyer mit deutlich fremdenfeindlichen Inhalten verteilt. Dort war dann die Rede vom “islamischen Abzocker”, davon, dass “die” unser Sozialsystem, unsere Kultur und auch die Traditionen ruinieren. Die Gewerkschaften (!) werden der Volksverhetzung bezichtigt und im nächsten Satz gleich klar gestellt, dass die Türken besser nach Hause gingen, denn sie hätten 1945 ja nicht zum Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands beigetragen. Wirre Aussagen, aber doch entlarvend!

Auf Augenhöhe: Michael Stürzenberger und ein anderer unbekannter Clown | CC BY 3.0 Michael Renner

Im krassen Gegensatz zum engen Horizont der Anhänger steht Michael Stürzenberger, der bayrische Landesvorsitzende der “Freiheit”. Er spricht unermüdlich und scheinbar ohne Luft zu holen am Mikrofon gegen den Islam. Wie ein guter Dogmatiker ging er auf Protest ein (“Waschen Sie erstmal ihre Haare!”) und suchte Zustimmung bei Passanten (“Fußball ist toll, aber schauen Sie auch mal, was um Sie herum passiert!”). Textsicher werden Jahreszahlen und Opferzahlen von “ïslamischen Massakern an Christen” immer und immer wieder genannt. Die Aufzählungen gehen bis ins Jahr 627 zurück. Man kann sicher sein, dass sich das alles belegen lässt. Michael Stürzenberger ist schlau genug, sich nicht bei einer Lüge erwischen zu lassen. Ein Kalkül ging diesen Samstag allerdings nicht auf: Stürzenberger versucht ständig, Passanten mit “islamischen Aussehen” verbal zu provozieren. Bei anderen Veranstaltungen ging der Plan auf: Die Angesprochenen reagierten wie erwartet, sie schimpften, schrien, schlugen und traten – was “als Beweis islamischer Gewaltbereitschaft” gefilmt und auf der Partei-Webseite veröffentlicht wurde. Dieses Mal gab waren alle Provokationen vergeblich, niemand tat Stürzenberger den Gefallen, Filmmaterial zu liefern.

Am Rande dieser ‘Veranstaltung’ haben wir den Münchner Stadtrat Marian Offman getroffen und ihn gebeten, seine Sicht zu schildern:

Dauer: 3 min.

Besser nicht verwechseln: “bunt statt Islam” vs. “München ist bunt” | CC BY 3.0 Michael Renner

Diese neue Form des Rechtspopulismus verwirrt, weil sie die Grenze zum Rechtsradikalismus nicht offen überschreitet. Sie greift Symbole anderer Bewegungen auf und versucht sie umzudeuten. Exemplarisch war das am Bekenntnis “bunt statt Islam” zu sehen. Oder auch daran, dass ausgerechnet “Die Freiheit” eine “Widerstandsgruppe” mit dem Namen “Weiße Rose” gegründet hat. Das Eintreten der Geschwister Scholl gegen den Nationalsozialismus wird von der Freiheit für die eigenen Ziele umgedeutet. In dem Zusammenhang möchte man Max Liebermann zitieren: “Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte”. Allgemein adaptieren die Rechten immer, selbst die traditionellen Skinheads waren eigentlich eine unpolitische Arbeiterbewegung, deren Auftreten und Erscheinung kopiert wird. Eine größere Gruppe hiervon sind die Oi!-Punks, die explizit apolitisch sind. In den letzten Jahren versuchen sie das Kopieren gezielt mit Linken: Die eigentlich linke Hardcore-Bewegung wird inzwischen auch adaptiert. Selbst das typische Aussehen des “schwarzen Blocks” wird gezielt übernommen. Es wird mit Emotionen gespielt, die aber unserem Verständnis von Demokratie und vor allem von Menschenwürde widersprechen.

“Die Freiheit” unternimmt den Versuch, sich und ihre Anhänger als “seriöse Radikale” zu positionieren: Entschieden gegen den Euro, gegen “Überfremdung” und gegen andere Religionen sowieso. Radikalität wird durch ständige Ausweitung von roten Linien hergestellt. Mit der »Todesstrafe für Kinderschänder« soll die Todesstrafe salonfähig werden. Kommt diese Forderung erst einmal an, finden sich weitere Gründe, um die Todesstrafe anzuwenden.

Beim rechten Gedankengut kann nichts Neues entstehen, da nichts “wirklich” neu ist. Wer sich radikal auf Bestehendes beruft, hat das Problem, dass er keine neuen Ideen entwickeln kann. Deshalb muss Bestehendes übernommen werden. Attraktiv ist dabei alles, was »dagegen!« ausdrückt. Im Selbstverständnis sind Rechte die Unterdrückten, die Verfolgten. “Die Freiheit” arbeitet intensiv mit “Wenn wir das nicht verhindern, wird alles noch viel schlimmer!” – Aussagen. Ob “Die Freiheit” die notwendigen 30.000 Unterschriften gegen Moscheen einsammeln kann, ist noch nicht raus. Wir Piraten werden weiterhin gegen diese geistigen Brunnenvergifter aufklären, damit das nie geschieht!

Anons | CC BY 3.0 Michael Renner

Internationaler Tag der Privatsphäre | Screenshot

Die Schwerpunkte in Bayern lagen in Franken und München. Dort versammelten sich rund 60 Demonstranten am Karlsplatz, um anschließend zum Marienplatz zu gehen. Dazu kamen rund 20 Polizisten sowie 4 Journalisten. Zu den Demonstranten gehörten auch einige Anons, die an den schwarzen Anzügen, den roten Krawatten und den Guy-Fawkes-Masken leicht zu erkennen waren. Auffällig waren die schönen Pappkameras, die zur Warnung vor einer zunehmenden Überwachung von einigen Teilnehmern mitgebracht wurden.

Mike fragte Martin Krauß zum Hintergrund des Internationalen Tags der Privatsphäre. Martin Krauß, piratiger Spitzenkandidat der für die Landtagswahl in Bayern, hielt eine bemerkenswerte Rede. Ein Zwischenhalt am Marienplatz, der Touristenattraktion in München, bot die Gelegenheit vor einem größeren Publikum zu sprechen. Martin sagte:

Liebe Münchener, Liebe Privatmenschen Wir stehen hier und heute auf dem Münchener Marienplatz, weil wir es satt haben, dass unsere Staatsüberwacher versuchen uns in Schubladen zu stopfen. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, machen das nicht einmal Staatsüberwacher, sondern sie wollen uns nun auch noch automatisch verschubladen! Unzählige verschiedene Datenquellen werden angezapft um bereits wie in schlechten Science Fiction Filmen die Verdächtigen verfolgen zu können bevor sie überhaupt ein Verbrechen begehen! Wann geht ihr wohin – sagt die Funkzelle Welche Hautfarbe habt ihr – sagt die Überwachungskamera Welcher sozialen Schicht gehört ihr an – sagt das Finanzamt Wen ruft ihr wann an – sagt die Vorratsdatenspeicherung Welche Krankheiten habt ihr – sagt die Krankenkassenkarte Manche Fahnder – beileibe nicht jeder – aber leider einige in leitenden Position fragen nun genau danach und hätten da zu gerne eine Rasterfahndung darüber, wer denn nun genau das nächste Verbrechen verübt, und wo diese Person sich gerade befindet… Und INDECT antwortet. Doch nicht nur die bereits vorhandenen Methoden sollen genutzt werden um uns zu überwachen, auch komplett neue Verknüpfungen werden erzeugt um jeden einzelnen Menschen in das Raster hinein zu drücken und alle diejenigen auszusondern, die durch das Raster hindurchfallen. Ein komplettes Netz aus Überwachungsmethoden erzeugt einen Bevölkerungsscanner der dazu dienen soll „auch bewegliche Objekte zu verfolgen“. So beschreibt es die Projekthomepage. Dieser Einsatz funktioniert nur mit fliegenden Drohnen, die mit Kameras bestückt sind. Solche Drohnen waren bereits im Einsatz. Und hier kommen dann Facebook und Co zum Einsatz. Inzwischen gibt es ja fantastische Gesichtserkennungssoftware – das alles kann dann schön zusammen geschaltet werden und die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Personen werden ausgerechnet und sind damit zweifelsfrei wahr und digital in verfolgenswert/unschuldig unterteilt. Ich frage mich, was wir für eine Gesellschaft werden wollen, in der solche Überwachungsmethoden genutzt werden. George Orwell wird sich in seinem Grabe umdrehen, weil 1984 nichts weiter ist als eine Seifenoper auf RTL2 im Gegensatz zu der Gesellschaft, die sich abzeichnet. Keine Handlung kann mehr unternommen werden, ohne aufgezeichnet zu werden. Vom Einkauf über die Arbeitszeit, vom Aufstehen am morgen (ich sage nur digitale Stromzähler) über das Surfverhalten zum Zeitpunkt des Schlafengehens (letzte Email/letzter Tweet) werden wir Menschen in digitale Zahlenkolonnen verwandelt, bei der nur noch die Abfolge von Einsen und Nullen ausschlaggebend darüber ist, welchen Status ich im Staat und der Gesellschaft habe. Nicht mehr die Tat zählt, nicht einmal mehr das Wort, sondern nur noch der Digitale Fingerabdruck den wir im Datennetz von INDECT hinterlassen. Lassen wir uns das nicht bieten! Überwachungsstaaten hat es in Deutschland schon genügend gegeben, davon braucht niemand mehr auch nur ein kleines Bisschen. Die Internationalen Piratenbewegungen kämpfen bereits seit Jahren diese Projekt, redet mit euren Familien und Freunden, werdet euch bewusst darüber, das jede weitere Kamera und jede weitere Entscheidung über ein bisschen mehr Überwachung näher hinführt zum Fluch INDECT . INDECT kann in den falschen Händen fürchterliches anrichten. Und die Vergangenheit hat leider gelehrt, dass vorhandene Technik in die falschen Hände gerät. Immer. Deswegen lasst uns weiter demonstrieren – Lasst dies den ersten Schritt sein. Lasst uns INDECT zu Fall bringen. Mein Name ist Martin und ich bin Pirat!

Wer Martin Krauß auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl sucht, wird ihn dort unter dem Namen “Martin Liebe” finden. Denn Martin wird im Juni heiraten und nimmt den Nachnamen seiner Frau an.

Eine ältere Dame kam gezielt zum #idp13 um gegen den Abbau von Bürgerrechten zu protestieren. Sie bewies eine klare Sicht auf die Situation.

Die Polizei begleitete die Demonstration gelassen. Nachdem sich 500 Teilnehmer angesagt hatten waren 20 Polizisten zur Regelung des Verkehrs reichlich bemessen.

Auch wenn die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen zurück blieb war die Stimmung gut und die Demonstration wurde von den meisten Teilnehmern als Erfolg angesehen.

Volker Arndt

Unter anderem ging es um diese Fragen:

1. Was machen die Trailerpiraten?
2. Wie hat es begonnen?
3. Wo findet man/frau die Videos?
4. Scriptet ihr euer Filme?
5. Projekte wie ‘Kandidatenvorstellung’ und ‘Crowdfounding für die Wahlkampfkosten’
6. Wie kann man/frau bei euch mitmachen?

mailadresse vom Volker: volker_punkt_arndt_ät_gmail_punkt_com

Videos der trailerpiraten: http://www.youtube.com/user/PIratenTelevision

Länge: : 11 Min.

Stadthalle Meinerzhagen Foto: Hans-Joachim Ossenberg

Auf der nordrheinwestfälischen Aufstellungsversammlung AVPAMPA am 27.01.2013 in Meinerzhagen haben wir eine bemerkenswerte Persönlichkeit unter den Kandidaten entdeckt, mit der wir spontan ein Gespräch geführt haben. Die 27-jährige Isabelle Sandow wurde auf Platz 14 der Bundestagsliste gewählt.

Länge: 32:44 Min.