• Alexander Bock für das Modul 1: Freiheit und Grundrechte und das Modul 2 Demokratie wagen
• Patrick Schiffer für das Modul 2: Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• Bernd Schreiner für das Modul 4: Umwelt und Verbraucherschutz
• Thomas Küppers und Volker Sylken für das Modul 5: Arbeit und Soziales
• Uwe Fischer für das Modul 6: Familie und Gesellschaft
• Reinhard Schaffert und Wolf Dietrich Trenner für das Modul Gesundheit
• Fotios Amanatidis für das Modul 9: Außen- und Sicherheitspolitik
• Martina Pöser, Daniel Mönch für das Modul 11: Innen- und Rechtspolitik

Dauer: ca. 55 Minuten

• Aufgaben: Öffentlichkeitsarbeit; Bundestagswahlkampf

• Bundestagswahlvorbereitung:
  • Rahmendesign
  • Logistik
  • Wahlkampfstrategien
  • Auswahl von Designkonzepten
  • Auswahl von Slogans
  • Barcamps
  • Stärke des Engagements der Mitglieder
  • Schlagzeilen durch Aktionen einzelner Mitglieder
  • Vergleich mit anderen Parteien in der Öffentlichkeitsarbeit
  • Arguliner
  • Koordination von Aktionen
  • Verfassungsklage von Katharina Nocun und Patrick Breier
  • kurzfristige Reaktion auf aktuelle Situationen
• Öffentlichkeitsarbeit:
  • Umstrukturierung
  • Pressemitteilungen
  • Vollzeitstelle von Anita Möllering
  • Teamleiterin Martina Flasch für SG Presse
  • Ausarbeitung von Pressemitteilungen
  • Lernprozess bei Pressearbeit
  • Rückgang der Anzahl der Presseanfragen
• Blick in die Zukunft
  • Änderungen bei Einzug in den Bundestag
  • Basis, SMV und Bundestagsfraktion
  • Aufruf an die Basis für den Bundestagswahlkampf

Dauer: ca. 55 Minuten

CC BY-NC-SA Peter Oliver Greza

Nach der amüsanten Interpretation des Trololo-Songs von letzter Woche wagen wir uns heute wieder in dunklere Gefilde. Wie die Überschrift schon ahnen lässt, geht es wieder einmal um Metal/Rock/Hardrock. Die Band namens “Dead Relic”, was in der deutschen Übersetzung so viel wie Toter Überrest bedeutet, liefert ein auf CC-Lizenz basierendes Album mit harten Klängen, gelungenen Riffs und düsteren Texten ab.

Dabei setzt die Band stark auf melodienlastige Intros (was dem Autor besonders gut gefällt), schnell gespielte Gitarrenparts und klare, verständliche Vocals. Trotz letzerem können auf den entsprechenden Seiten der Songs die Lyrics des jeweilige Lieds mitgelesen und/oder mitgesungen werden.

Die Musik von “Dead Relic” fängt den Hörer schnell ein und lässt ihn nur schwer wieder los. Das liegt sicherlich zum einen an den Ohrwurm-schaffenden Melodien, andererseits an den abwechslungsreichen Rhythmen. In jedem Fall ist die EP von “Dead Relic” für Metal- und Rock-Fans einen “Ohren-Blick” wert.

Piraten-Fraktion | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Die Piratenfraktion im Landtag NRW veranstaltet zwischen dem 24. und dem 26. Mai 2013 eine “Verkehrswendekonferenz” in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen.

Unter dem Stichwort “Verkehrswende” werden Vorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit angeboten. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:

• Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden behandelt.
• Ein attraktiver ÖPNV wird aus vielen Blickwinkeln gefordert und beleuchtet werden. Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
• Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist gleichermaßen Last und Chance zur Wende. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?

Verkehrswendekonferenz | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Für den Samstag haben mehr als ein Dutzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines Barcamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen. Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen.

Hierzu und für das ganze Wochenende sind alle eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, wird der Großteil der Veranstaltung auf Video festgehalten. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können.

Mehr Infos auf der Konferenzseite und im Einladungs-Video.

Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

März

April

Übrigens, heute schon geflattrt?

Heute: Sebastian Harmel

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian Harmel | CC BY-SA @Bartjez

Sebastian: Als Soldat wird man sehr direkt mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Bei meinen Einsätzen im Kosovo und Afghanistan wurde mir klar, dass viele Dinge grundsätzlich falsch laufen. Was tun? Die Vorgesetzten oder gar Einheimischen als Sündenbock nehmen? Alles in sich reinfressen und selbst daran kaputt gehen? Verstand und kritisches Denken ausschalten? Die Soldaten meines Teams haben nicht ohne Grund unsere Fahrzeuge nach Don Quijote und Sancho Panza benannt. Es macht auch keinen Sinn, die hierarchische Bundeswehr von Innen verändern zu wollen, mehr als geringfügige Prozessoptimierungen sind dabei nicht möglich. Die Politik ist für die Ausgestaltung der Exekutive verantwortlich, dort ist anzusetzen. Doch wie kann ich mich daran als einzelner Mensch beteiligen und die Welt hin zum Positiven verändern? Bei diesem Gedanken angekommen, erkennt man als Bürger sehr schnell die eigene vermeintliche Ohnmächtigkeit, wäre ich da nicht an einem Infostand in Dresden angesprochen und zum Stammtisch eingeladen worden. Die Aufforderung „Finde andere Piraten und tue Dinge!“ begeisterte mich sofort.

Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian: Ich möchte da besonders Teilhabe, Offenheit und neue Ideen hervorheben. Parteimitglieder sind nicht entmündigt wie in anderen Partei. Reden dürfen sie da zwar, aber nur sehr begrenzt mitbestimmen. Den Versuch, grundsätzlich Dinge anders anzugehen und sich der direkten Demokratie anzunähern, finde ich inspirierend. Auch wenn die Debattenkultur manchmal zu wünschen übrig lässt, so ist zumindest für mich die Ergebnisoffenheit ausschlaggebend. Nirgendwo sonst haben ich so viele neue Ideen kennengelernt, sei es beim Lesen von Anträgen, Barcamps oder Ideenwerkstätten.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren?

Sebastian: Die Kandidatur war einfach eine logische Konsequenz aus meinem Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik. Es ist ein Bundesthema und das entscheidende Gremium ist der Verteidigungsausschuss. Ich möchte Politik gestalten und nicht nur Anträge für den Papierkorb schreiben. In den über 12 Jahren bei der Bundeswehr konnte ich einen Einblick in den Themenbereich bekommen und kann somit uns als Partei mit dem Wissen unterstützen. Ich mache mir Illusionen. Unsere werteorientierte Politik ist nicht konform mit dem realpolitischen Mainstream. Der Gegenwind wird uns eiskalt ins Gesicht blasen in Berlin und man wird alle Möglichkeiten nutzen unsere Anliegen zu diskreditieren. Nach Afghanistan erschüttert mich so schnell nichts mehr. Der ausschlaggebende Grund für die Kandidatur ist, dass ich mir für unsere Kinder eine friedliche und gewaltfreie Zukunft wünsche. Dafür lohnt sich jeder Einsatz und ich habe den festen Willen das durchzuziehen.

Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?

Ich habe mich sehr gefreut über diesen großen Vertrauensbeweis. Wir haben mit den vierzehn Kandidaten ein großartiges und vielfältiges Team in Sachsen aufstellen können.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Sebastian: Wir sind in Dresden gerade dabei verschiedene Möglichkeiten unter dem Motto „Ponyhof“ auszuprobieren. Der direkte Kontakt zu den Menschen steht dabei an vorderster Stelle. Klassische und unorthodoxe Aktionsformen werden sich ergänzen. Beispiele dafür sind Infostände, Flashmobs, Nachttanzdemos, Kiezspaziergänge, Floßfahrten und die Teilnahme an Straßenfesten wie der Bunten Republik Neustadt. Zudem wollen wir eine starke Verbindung zwischen Offline und Online Wahlkampf. Alle Aktionen werden dokumentiert und mehr Nutzern online per Dresdner Piratencast zur Verfügung gestellt. Zudem schwebt uns für die finale Wahlkampfphase ein interaktiver 24h Stream vor. Dort wird jeder Pirat Programm, Ideen oder die Kandidaten sich selbst vorstellen können. Zudem sind Kandidatenportale angedacht, wo für den Wähler die Möglichkeit bestehen wird sich durch Blogeinträge und Informationen einen möglichst barrierefreien Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Sebastian: Der Wahlkreis Dresden Altstadt ist in mehrerer Hinsicht sehr spannend. Als Teil einer dynamischen Großstadt unterscheidet er sich von den anderen meist ländlich geprägten Wahlkreisen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich auch auf den politischen Austausch mit den konkurrierenden Direktkandidaten, allen voran mit Katja Kipping von der Partei Die LINKE. Das Motto der Dresdner Neustadtpiraten 2013 ist „Machen!“, dem kann ich mich als Altstadtpirat nur anschließen. Wir haben engagierte Wahlkampfkoordinatoren und jeder ist herzlich eingeladen Dinge, zu tun.

Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Als Offizier liegt es auf der Hand, dass ich mich engagiert im Verteidigungsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss einbringen möchte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt für die falschen Ziele und wird schlecht umgesetzt. Die Armee soll nach dem Willen der Regierung als macht- und wirtschaftspolitisches Instrument der Außenpolitik den Weg für eine deutsche Führungsrolle bereiten. Mittels Neusprech werden Menschenrechte, Verantwortung und Vernetze Sicherheit als Kampfbegriffe missbraucht und zur Rechtfertigung ganz anderer Ziele instrumentalisiert. Alternative Konfliktbearbeitung wird ausgeblendet und am Ende steht die gewollte Illusion der absichtlich herbeigeführten Alternativlosigkeit. Anders lässt sich wohl Krieg in einer post-heroischen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft nicht mehr propagieren. Orwell hatte leider Recht – Krieg wird uns Bürgern als Frieden präsentiert. Das Schlimme daran ist, wir nehmen es hin. Tote Kinder sind Kollateralschäden und gefallenen Soldaten Randnotizen. Man kann ja eh nichts machen und so geben wir uns brav weiterhin dem Konsumrausch als Ablenkung hin. Für mich ist der Einsatz von Kriegswaffen und damit der absichtlich herbeigeführte Tod und das in Kauf genommene Leid von Menschen kein Mittel der Politik. Der permanente Auslandseinsatz der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und meinem Selbstverständnis als Pirat. Ich möchte treffende Anfragen stellen und andere Parteien durch neue Konzepte vor uns hertreiben. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und die Doppelmoral zu entlarven. So hält Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere die Frage der Menschenrechte bei Waffenlieferungen an arabische Staaten für nachrangig. Gleichzeitig fordert er aber deutsche Kampfeinsätze ohne UN-Beschluss bei Menschenrechtsverstößen. Als Krönung unterstellt er den von der schlechten Umsetzung seiner Neuausrichtung verunsicherten Soldaten und Zivilisten eine Gier nach Anerkennung. Es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an. Die Damen und Herren in ihren elitären Politzirkeln und Lobbyclubs werden sich noch wünschen wir wären politikverdrossen!

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Sebastian: Durch mein Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik ist mir klar geworden, dass es viele Verbindungen zu anderen Politikfeldern gibt. Entscheidungen in der Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen miteinander in Verbindung. Ich versuche mich daher in alle Arbeitsgruppen in diesem Bereich einzubringen. Mein zentrales Ziel ist eine nachhaltige Friedenspolitik. Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer politischen Ziele. Im Bereich der Verteidigungspolitik suche ich nach neuen Konzepten für eine alternative, effektive und effiziente Verteidigung unserer Gesellschaft.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Sebastian: Ich träume davon, dass wir einen Paradigmenwechsel zu einer präventiven und nachhaltigen Friedenspolitik durchführen. Das wir eine glaubwürdige, werteorientierte und gewaltlose Politik zum Wohle aller Menschen verfolgen. Das wir die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum unser Interaktion mit anderen Gesellschaften stellen, statt Gewalt zu verbreiten. Träumen kann man viel. Ich bin überzeugt, dass wir das Rückgrat und Durchhaltevermögen haben dies auch durchzuziehen und freue mich darauf diese Herausforderung anzugehen.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Melanie Kalkowski aus Nordrhein-Westfalen.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben.

Flaschenpost: Hast du als Schweizerin hier Stimmrecht?

Moira: Leider habe ich hier kein Stimmrecht. Es gab vor drei Jahren einen Antrag, der auch nichtdeutschen Piraten Stimmrecht gewähren sollte. In der Schweiz darf jeder Mitglied bei den Piraten werden, unabhängig von Nationalität und Wohnort.

Flaschenpost: Was erwartest du von diesem BPT?

Moira: Ich hoffe, dass keine SMV mit LQFB eingeführt wird. Mich stört die Delegationsanarchie, die damit eingeführt wird. Ich halte das für undemokratisch. Wenn es Beschlüsse außerhalb von Parteitagen geben soll dann, muss das kryptographisch gesichert sein, so wir wie wir das in der Schweiz haben.

Flaschenpost: Wie funktioniert das in der Schweiz?

Moira: Wir haben eine elektronische Urabstimung. Eine vorgelagerte Kommission prüft, ob Mindestanforderungen erfüllt werden. Es gibt kein Quorum um zur Abstimmung zugelassen zu werden, der Antragsteller muss lediglich stimmberechtigt sein.

Flaschenpost: Wie ist die Akzeptanz?

Moira: Etwa 15% der stimmberechtigten Schweizer Piraten haben ein Zertifikat. An Parteitagen nehmen etwa 10% der Mitglieder teil. In der Zukunft wollen wir das weiter bewerben. Allerdings haben wir Ressourcenknappheit.

Flaschenpost: Kennst du in Deutschland etwas Vergleichbares?

Moira: Die SDMV in Rheinland-Pfalz weist, was die demokratische Ausgestaltung anbelangt, eine signifikante Ähnlichkeit mit unserem Schweizer System auf. Es gibt keine Delegationsanarchie und sie ist dezentral verfügbar. Der Aufwand bei der Durchführung ist aber enorm. Denn da wird nicht elektronisch abgestimmt. Das System in RLP hat seine Schwächen, aber es ist OK.

Flaschenpost: Vielen Dank.

@padeluun | CC BY 3.0 Flaschenpost

Ein Interview mit @padeluun, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Flaschenpost: Du warst in der Enquete-Kommission. Was war ihr Auftrag?

@padeluun: Unsere Aufgabe war es, eine Empfehlung für zukünftige Regierungsarbeiten zu geben, wie eine digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Herausgekommen ist ein 2.000 Seiten langes Dokument, vieles in Konsensbeschlüssen entstanden, aber auch viele sogenannte Sondervoten, die Meinungen enthalten, die keine Mehrheit gefunden haben.

Flaschenpost: Wie lange ging das?

@padeluun: Es war für zwei Jahre angesetzt, dauerte dann aber drei Jahre. Aber die Aufgaben wären genug für einige Enquete-Kommissionen gewesen. Ursprünglich hieß es, dass es acht Treffen pro Jahr mit je einem Tag Vor- und Nachbereitung gäbe. Tatsächlich war ich bis zu 2 Mal pro Woche in Berlin.

Flaschenpost: Warum wurde die Enquete-Kommission überhaupt eingerichtet?

@padeluun: Das waren sicher die 850.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 und der Rumor für Datenschutz und Netzpolitik auf den Straßen der Bürgerrechtsbewegung.

Flaschenpost: Siehst du schon Auswirkungen in der Regierungsarbeit?

@padeluun: Sie hat einiges bewirkt, richtige Revolutionen ausgelöst. Zum Beispiel, dass wir ein Instrument wie “Liquid Democracy” haben, sodass jeder Bürger sich an Meinung- und Entscheidungsfindungen der Enquete-Kommission beteiligen konnte. Allerdings waren Politiker und Sachverständige enttäuscht wie wenig die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt wurde.

Flaschenpost: Wie waren die Einstiegshürden, um sich beteiligen zu können?

@padeluun: Man musste “Adhocracy” nutzen, das Tool, mit dem die Beteiligungsplattform betrieben wurde. Leider gab es die Plattform nicht von Anfang an, sondern musste gegen das Votum des Ältestenrates des Bundestags durchgehackt werden. Das ging so weit, dass bei der eigentlichen Abstimmung sogar Befürworter dagegen stimmten, da sie den Abstimmungsmodus nicht verstanden hatten.

Flaschenpost: Was denkst du, wie sich diese 2.000 Seiten Empfehlung für die Zukunft auswirken?

@padeluun: Die wichtigste Forderung war, einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik im Bundestag einzurichten. Den Mitgliedern dort wird der Enquetebericht Hilfe und Richtschnur sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch genutzt werden wird. Natürlich sind Zeiträume von 10 Jahren hier durchaus kurz.

Die Kommission hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, gegen Websperren, sie hat sogar gemeinsam festgestellt, dass der Begriff “Geistiges Eigentum” problematisch ist, um Immaterialgüter und damit verknüpftes Monopolrecht zu diskutieren.

Flaschenpost:: Vielen Dank für die Einblicke in die Arbeit der Enquete-Kommission.