Nachrichten der Kategorie: Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Landtag lehnt Piraten-Entwurf zu Richtervorbehalt ab
Versteckte Bild- und Videoaufnahmen sind in Schleswig-Holstein fast an der Tagesordnung. Einen Richter braucht es dafür nicht, deswegen schaut die Polizei gerne ganz genau hin. Die Piratenfraktion in Kiel reichte einen Gesetzesentwurf dagegen ein.
Gestern “Atomkraft” heute “Fracking”
Kaum ist der Atomausstieg beschlossen, soll eine neue Form der Energiegewinnung gegen den Willen weiter Kreise der Bevölkerung durchgesetzt werden. Bedenken wegen des massiven Einsatzes von chemischen Mitteln, Misstrauen wegen der Geheimhaltung der “Abbaugebiete” oder gar Hinweise auf Energiealternativen aus regenerativen Quellen werden ignoriert. So wiederholt sich beim Fracking die Geschichte der Atomkraft.
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Änderung des Sparkassengesetzes in SH
Erinnert Ihr euch noch an den 28.06.2012? Das war der Tag, an dem eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag einen stark veränderten Entwurf zum Meldegesetz durchgewunken hat. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag soll diese Woche nach dem Willen der Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW eine ähnliche Nacht-und-Nebel-Aktion stattfinden. Natürlich mit mehr Abgeordneten, denn die Handball-WM findet nur abends statt. Eine Änderung des Sparkassengesetzes soll am Mittwoch in erster Lesung behandelt und am Freitag beschlossen werden.
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Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen …
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Schleswig-Holsteinischer Landtag verweigert die Ankunft im 21. Jahrhundert
Die September-Plenarwoche der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war bestimmt durch die am Mittwoch verabschiedete Veränderung der Geschäftsordnung, die alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN verabschiedeten. Darin ist vorgesehen, dass in Zukunft der Einsatz von Notebooks mit Lüftern, aufklappbaren Bildschirmen und Tastaturen durch den Ältestenrat untersagt werden kann.
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Kieler Landtag – viel Lärm um nichts
Derzeit begeistern uns Nachrichten aus dem Kieler Landtag, wo mehr oder weniger sachbezogen um die Verwendung von Lärm emittierenden Arbeitsgeräten gestritten wird. Ein Thema, was man zunächst ins Sommerloch stecken möchte und nicht bei einem Gremium erwartet, dass sich um die Zukunft eines Bundeslandes Gedanken machen muss.
Treffen des Altenparlamentes in Kiel
Am 21. September 2012 von 9:30 Uhr bis 17 Uhr tagt in Kiel das Altenparlament. Im Fokus steht die Gesellschaftliche Armut. Es werden Themen wie Gesetzliche Mindestlöhne, die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und rechtliche Rahmenbedingungen für eine medizinische Versorgung behandelt. Auf der Tagesordnung stehen ca. 50 Anträge.
Piratenfraktion SH von Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen
Die Piraten im Kieler Landtag werden nicht mehr zu den Treffen der politischen Geschäftsführer der Fraktionen eingeladen. Zunächst müsse zugesichert werden, dass die Gespräche vertraulich geführt und Inhalte nicht öffentlich gemacht werden. Kritik an der folgenden öffentlichen Diskussion um die vertraulichen PGF-Runden folgte auf dem Fuß: die Piraten müssten zunächst das Vertrauen der anderen Fraktionen gewinnen, so der Vorwurf der SPD.
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Fraktionsmittel in Schleswig Holstein erhöht: Nur Piraten stimmten dagegen
Die binnen 24 Stunden veröffentlichte und anschließend beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel um 33% wurde gegen die Stimmen der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein verabschiedet. 900.000 Euro jährliche Mehrkosten fallen an. In Zukunft soll eine Änderung der Geschäftsordnung ausreichende Fristen festsetzen, die zur öffentlichen Diskussion und Kritik solcher Ausgabenerhöhungen notwendig sind.
Piraten Schleswig-Holstein: Stromnetz-Ausbaupläne korrigieren
Im Zuge der Energiewende müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Die Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen die Energiewende, befürchten bei der Umsetzung der Ausbaupläne in ihrer jetzigen Form in Schleswig-Holstein Verzögerungen oder gar das Scheitern des Netzausbaus. Kritisiert werden fehlende Bürgerbeteiligung und eine unverhältnismäßige Verteilung der Risikohaftung.
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Piratenfraktion in Schleswig-Holsteinischen begrüßt Brunsbüttel-Stopp
Die Landtagsfraktion der Piratenpartei Schleswig-Holstein freut sich über der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben.
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Kiel holen: Schleswig-Holstein von Piraten geentert
Die Piratenpartei entert den Landtag von Schleswig-Holstein. Satte 8,5% holten die Wahlkämpfer zwischen List und Lauenburg den ersten Prognosen nach. Neben Torge Schmidt werden voraussichtlich fünf weitere Piraten im Landtag Platz nehmen.
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