Nachrichten der Kategorie: Brandenburg
Brandenburg soll ein Lobbyregister bekommen
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 beschlossen, dass Brandenburg ein Register von Interessenvertretern einrichten wird, damit diese zu jedem Zeitpunkt transparent ist. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz sollen unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden werden.
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Erster Schritt zu mehr Transparenz? Start von „GovData”
Seit dem 19.02.2013 sollen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Wissenschaftler und Medien einfacheren Zugang zu Verwaltungsdaten haben. Das Neue Portal der Bundesregierung, „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist nun endlich online. Anke Domscheidt-Berg, Beauftragte der Piratenpartei für Open Government, hat klare Vorstellungen und Forderungen an das neue Daten Portal des Bundes.
Brandenburger Piraten unterstützen das Netzwerk „Wir haben es satt!“
Die Reform der EU-Agrarpolitik und die Bundestagswahl stellen die Weichen für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Darum unterstützen die Brandenburger Piraten das Netzwerk „Wir haben es satt!“
MEHR ZUM THEMA Landesverbände
- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
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Erfolgreiche Aufstellungsversammlung in Brandenburg
Fast 100 akkreditierte Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg stellten am vergangenen Wochenende die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf. Aus über 30 Kandidaten wurden auf der Versammlung in Strausberg sieben Listen- und zehn Direktkandidaten gewählt. Die Piraten werden somit im gesamten Land Brandenburg sowohl mit Erst-, als auch mit Zweitstimme wählbar sein.
MEHR ZUM THEMA Bundestagswahl
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Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg
Am 27. und 28. Oktober 2012 findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 statt. Veranstaltungsort ist das “Volkshaus Strausberg Nord” (Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg). Der Samstag wird ganz im Zeichen der Aufstellung einer Landesliste stehen – hierfür kandidieren bereits zum jetzigen Zeitpunkt rund 20 Piraten. Am Sonntag folgen …
MEHR ZUM THEMA Landesverbände
- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
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42.000 Unterschriften für Lausitzer Hochschulen
Die Volksinitiative zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen sammelte rund 42.000 Unterschriften gegen die vom Wissenschaftsministerium geplante Auflösung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus sowie der Hochschule Lausitz und die anschließende Neugründung einer “Technischen Universität Lausitz”.
MEHR ZUM THEMA Bildung
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- Umfrage zur Mediennutzung
Piratenpartei Brandenburg unterstützt “Potsdam nazifrei”
Das Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” hat alle Brandenburger zum friedlichen Protest gegen eine für den 15. September 2012 geplante Kundgebung der NPD aufgerufen.
MEHR ZUM THEMA Landesverbände
- Änderung des Sparkassengesetzes in SH
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Frühling der Freiheit: Mit blühenden Argumenten gegen Einschränkungen der Grundrechte
PIRATEN im ganzen Land auf der Straße: Bad Belzig, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Falkensee, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Kleinmachnow, Potsdam, Strausberg und Zossen – in diesen zehn brandenburgischen Städten hat die Piratenpartei Brandenburg am 17. März 2012 bei strahlendem Sonnenschein den “Frühling der Freiheit” ausgerufen. Im Rahmen von Infoständen informierten rund 60 aktive Piraten über …
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Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …«
… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen
MEHR ZUM THEMA Überwachung
- Eine Frage des Vertrauens
- Globale Internetüberwachung – alles zum Schutz des Urheberrechts?
- Trugschluss Überwachung
#0zapftis – Trojaner-Software in Brandenburg im Einsatz! Chronologie der Ereignisse und Stellungnahme
Am vergangenen Montag berichteten die ersten Medien, dass Fahnder auch im Land Brandenburg eine Trojaner-Software einsetzen, um Personen zu überwachen. Nur wenige Tage zuvor hatte der Chaos Computer Club (CCC) bekannt gegeben, dass er eine “staatliche Spionagesoftware” analysiert habe, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung eingesetzt werde und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht …
MEHR ZUM THEMA Überwachung
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Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg an der Havel und Jüterbog
Im Land Brandenburg wurden am 11. September 2011 neue hauptamtliche Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister in 37 Städten und Gemeinden gewählt. In zwei dieser Kommunen – der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und der Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – traten auch Mitglieder der Piratenpartei an.
MEHR ZUM THEMA Kommunalwahlen
Brandenburger Oberbürgermeisterkandidat im Interview
Christoph Brückmann hat Sven Weller, Kandidat der Piratenpartei für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, interviewt. Seit 11. August ist Sven offiziell von der Wahlleitung bestätigter Kandidat der Piratenpartei und steht am 11. September an fünfter Stelle (nach CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf dem Wahlzettel der …
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