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Piratenantrag scheitert: Keine freie Fahrt für Geisterfahrerautos im Saarland

Die Entwicklung fahrerloser Autos verspricht zukünftig einige Probleme zu lösen, die Bürger bereits jetzt beschäftigen: hohe Verkehrsaufkommen, nervige Staus und Umweltzerstörung. Zur Weiterentwicklung dieser Technologie wollten die Saarländer Piraten eine Teststrecke für die Prototypen einführen. Alles Wissenswerte darüber, wie der Piratenantrag scheiterte, lest ihr im Artikel.

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Hamburger Bürgerschaftswahl

Im Hamburg kämpften die Piraten bis zu letzten Minute um Zustimmung. In der Wahlkabine machten 1.5% der Wähler ihr Kreuz bei den Piraten. Mit diesem Ergebnis ist der Trend nach unten gestoppt. Die Wende aber noch nicht eingeleitet.

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Und jetzt kommt ihr! “Auf Augenhöhe” Teil 2 Brainstorming- Mumble

Und jetzt kommt ihr! "Auf Augenhöhe " Teil 2 der Mumblediskussion um um unsere politische Streitkultur innerhalb der Piratenpartei findet am 13.2. statt. Mehr Informationen könnt ihr im Artikel lesen!

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Gefahrengebiete? Nein, danke! Piratenantrag bekommt Rückenwind durch Experten

Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.

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Piraten setzen auf das Konzept der Bürgerbusse

Das Konzept der Bürgerbusse existiert bereits seit 1983. Mittlerweile fahren Bürgerbusse in ganz Deutschland. Was steckt hinter diesem längst nicht mehr neuen Konzept? Lohnt sich Ausbau und die Erweiterung der Bürgerbuslinien?

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Piraten fordern: das Renteneintrittsalter für Minister muss fairerweise von 62 auf 67 Jahre steigen!

Seit Jahren steigt das Renteneintrittsalter, doch Minister in Schleswig-Holstein genießen nach wie vor das Privileg mit 62 Jahren ihre Pension zu erhalten. Am 14.1.15 haben die Piraten auf die Initiative eines Schleswig-Holsteiners eine Gesetzesvorlage zur Anhebung des Rentenalters für Minister eingebracht. Details stehen im Artikel.

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Jetzt NEU: AG Demokratieforschung

Echte Demokratie! Eine große Idee, die weltweit soweit historisch belegt bisher noch nie ganz verwirklicht wurde. Die bisher realisierten Demokratieansätze werden derzeit sogar noch eher wieder abgebaut statt weiterentwickelt. In Deutschland setzt das Grundgesetz auf Grund-­ und Menschenrechte als oberstes Gebot politischen Handelns. Diese müssen jedoch in unserem aktuellen Herrschaftssystem jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Dies gilt auch für andere wichtige Bestimmungsstücke unseres Grundgesetzes, wie z.B. die Chancengleichheit der Ideen/Parteien (Gleichberechtigung in der politischen Willensbildung innerhalb und zwischen Parteien), die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Medien und Gerichte und die Souveränität des Volkes, die praktisch derzeit mehr oder weniger nicht vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung der Demokratie zu einer echten Demokratie - der Teilhabe aller Menschen - das Ziel.

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Nach der Webcam jetzt die Waldcam?

Überwachungskameras im Wald? Bis zum Januar 2015 konnten Jäger in den Wäldern Schleswig-Holsteins unkontrolliert und ohne das Wissen der Bürger beliebig viele Kameras aufstellen. Damit ist auf Initiative der Piraten nun Schluss. Piraten wirken!

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Basisdemokratie – Alleinstellungsmerkmal oder totes Pferd?

Sind wir eine basisdemokratische Partei oder existiert dies nur als Wunschvorstelllung in einigen Köpfen der Piraten? Am 23.1.15 ist eine erste offene Diskussion im Mumble zum Thema "Basisdemokratie - Alleinstellungsmerkmal oder totes Pferd?" geplant. Ihr könnt auch live vor Ort dabei sein!

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