Königl. Flagge der Niederlande | CC-BY-SA by Ziko-C

Am Abend es 08. Mai 2012 passierte das neue Telekommunikationsgesetz den Senat der Niederlande. Damit ist die zweite und entscheidende Hürde genommen für Netzneutralität in den Niederlanden. Die Niederlande sind somit das zweite Land weltweit in dem Netzneutralität im Gesetz verankert ist.

Dieses Gesetz verbietet es den Internet Service Providern in den Traffic ihrer Kunden einzugreifen. Die einzigen Ausnahme sind Maßnahmen zum Trafficmanagment im Sinne des Kunden.

Weiterhin wird es den Internet Service Providern verboten Telekommunikationsüberwachungsmethoden wie Deep Paket Inspection einzusetzen. Ausnahmen sind mit richterlicher Anordnung  oder mit Zustimmung der Kunden, die jederzeit widerrufen werden kann, möglich.

Internet Service Providern ist es nicht mehr so leicht möglich ihren Kunden den Anschluss zu sperren. Eine Sperrung des Anschlusses ist  nur noch  möglich im Falle eines Betruges oder wenn ein Kunde seine Rechnungen nicht bezahlt.

Auf der Vollversammlung sprachen unter anderem Cory Doctorow, SF- Autor und Boing Boing-Blogger, Fabio Reinhardt (Pirat im AGH Berlin) und der Gründer der Piratenpartei Schweden, Rick Falkvinge.

Für eine volle Mitgliedschaft beworben hatten sich folgende Piratenparteien:

• Piratenpartei Griechenland
• Piratenpartei Kroatien
• Piratenpartei Lettland
• Piratenpartei Slowakei
• Piratenpartei Ukraine
• Piratenpartei Bosnien und Herzegowina
• Piratenpartei Estland
• Piratenpartei Weißrussland
• Piratenpartei Tunesien

Keynote von Cory Doctorow auf der PPInt 2012 Prag

Da jedoch die meisten Bewerbungen zu spät eingereicht wurden, konnten nur drei Piratenparteien aufgenommen werden. Neue Mitglieder sind:

• Piratenpartei Griechenland
• Piratenpartei Kroatien
• Piratenpartei Katalonien

Der Status der Piratenpartei Katalonien wurde dabei verändert vom Beobachterstatus zu einer vollen Mitgliedschaft.

Die Piratenparteien, die sich zu spät beworben hatten, konnten sich dennoch vorstellen. Über deren Aufnahne wird jedoch erst bei der nächsten Vollversammlung entschieden werden können. Im Fall der Piratenpartei Tunesien gibt es Klärungsbedarf bezüglich einer möglicherweise weiteren existierenden Piratenpartei in Tunesien, bis zur nächsten Vollversammlung muss die Situation diesbezüglich geklärt werden.

Piratenpartei Katalonien, Aufnahme zur Piratenpartei International

Als neue Mitglieder mit Beobachterstatus hatten sich weiterhin folgende Piratenparteien beworben:

• Piratenpartei Florida
• Piratenpartei Niedersachsen
• Piratenpartei Berlin
• Piratenpartei Galicien

Da jedoch auch hier Bewerbungen zu spät eingegangen sind konnte nur über diejenigen Bewerbungen abgestimmt werden, die rechtzeitig eingereicht wurden. Als neue Mitglieder mit Beobachterstatus wurden aufgenommen:

• Piratenpartei Florida
• Piratenpartei Niedersachsen

Die beiden neuen Vorsitzenden der Piratenpartei International sind Gregory Engels (Piratenpartei Deutschland) und Lola Voronina (Piratenpartei Russland). Die weiteren Vorstandsmitglieder sind:

• Jelena Jovanovic (Piratenpartei Serbien)
• Travis McCrea (Piratenpartei Kanada)
• Ed Geraghty (Piratenpartei Vereinigtes Königreich)
• Denis Simonet (Piratenpartei Schweiz)
• Nuno Cardoso (Piratenpartei Portugal)

Entwurf für ein Logo der Piratenpartei Europa (PPEU)

Verteilt über ganz Europa fangen Piraten an, die Idee einer Piratenpartei Europa zu erarbeiten. Wichtige Punkte zu diesem Zeitpunkt sind größtenteils absolut grundlegende Diskussionen. Zum Beispiel läuft aktuell die Diskussion, ob es eine Piratenpartei Europa sein soll, in der jeder Pirat Mitglied werden kann oder ob nur die einzelnen Piratenparteien Mitglied werden können.

Oder auch, ob die PP-EU auf die Piratenparteien in der EU beschränkt sein soll oder ob es auch auf Piratenparteien in Europa ausgeweitet werden soll, die nicht Mitglied der EU sind, wie zum Beispiel die Schweiz.  Zu diesem Zeitpunkt ebenfalls wichtig, ist die Vorbereitung auf eine Diskussion bei Piratenpartei International Konferenz in Prag im April. Dort soll eine erste Zusammenkunft der interessierten Piraten stattfinden. Auch ist es angedacht im Verlauf dieses Jahres noch eine weitere Konferenz stattfinden zu lassen, die dann nur dem Aufbau einer Piratenpartei Europa dienen soll.

Weiterhin wird an gemeinsamen Zielen der Piratenparteien in Europa gearbeitet, wobei die bereits ausgearbeitete Übersicht hierbei als Grundlage dient. Vorbereitend wird auch an der Koordination eines gemeinsamen Wahlkampfes zur Europawahl 2014 gearbeitet.

Zur gemeinsamen Arbeit ist natürlich jeder einzelne Pirat eingeladen. Zusammengearbeitet wird mit einer Mailingliste, einigen Etherpads, einem Wiki und einem Raum auf dem NRW-Mumble Server.

Die Debatte über die Programmausrichtung wurde nach einer basisdemokratischen Entscheidung auf die kommende Bundesgeneralversammlung im Sommer vertagt. Damit wurde den Wünschen der Parteibasis Rechnung getragen, eingehender über den künftigen Kurs zu diskutieren. Die Versammlung fand unter regem Interesse der Mitglieder statt. „Wir freuen uns, dass wir immer mehr Menschen für unseren Einsatz für mehr Mitbestimmung begeistern können“, sagt Felix ‘duke_1982′ Csar, Geschäftsführer der Piratenpartei Wien. Zahlreiche Medienvertreter rückten die Anliegen der Partei ins Licht der Öffentlichkeit.

Unterstützt wurde die Bundesgeneralversammlung von internationalen Piraten-Delegierten. Aus Deutschland war Fabio Reinhardt (Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus) zu Gast. Der Vizepräsident des Dachverbands der internationalen Piratenparteien (Pirate Parties International), Jerry Weyer aus Luxemburg, leitete gemeinsam mit Fabio die Sitzung. Die russische Piratin Lola Voronina richtete in Wien eine Grußbotschaft an die Versammlung. Getreu den Transparenz-Grundsätzen der Piraten konnte der gesamte Parteitag live über Internet-Stream mitverfolgt werden.

Weitere Projekte zur direkten demokratischen Mitbestimmung befinden sich in Vorbereitung.

CC BY-NC-SA 3.0 (Luxemburg) Piratenpartei Luxemburg

Am Sonntag, 18. März 2012, trafen sich 22 Piraten aus Luxemburg zu ihrem Landeskongress 2012.1 im Centre Culturel, Mensdorf.

Dieser Landeskongress behandelte Änderungsanträge zu Satzung und Programm. Unter anderem ging es um die Einführung eines Schiedsgerichts auf nationaler Ebene, eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik, das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sowie das Urheberrecht. Auch waren mehrere internationale Gäste zugegen, die mit Vorträgen und Redebeiträgen aufwarteten. Dies waren:

Mike Ferreira Estevez (Politiker.lu)

• Präsentation von Politiker.lu

Lola Voronina (PPI Chief Administrative Officer)

• What is the Pirate Parties International (PPI)?

Sascha Neumann (We knew John Doe)

• Pirat als Muséker

France Oly (Präsidentin Jonk Piraten)

• Präsentation Jonk Piraten

Alle Ergebnisse des Landeskongress könnt ihr auf der Webseite der Piratenpartei Luxemburg nachlesen.

Ein Video des gesamten Landeskongress wird von Piraten Streaming bereit gestellt.

Piraten ohne Grenzen

Zehn akkreditierte Mitglieder aus Deutschland, Luxemburg, Russland, Estland, Weißrussland und der Schweiz trafen sich am 17. März 2012 im Centre Culturel, Mensdorf/Luxemburg. Bei der Jahreshauptversammlung standen auch wieder Neuwahlen an. Außerdem wurden einige Programmpunkte abgearbeitet.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

• President: Georg Sinn
• Vize President: Rodrigo Jorquera
• Aktuar: Patryck Kopaczynski
• Treasurer: Anita Rost
• Control Committee: Meelis Kaldalu
• Control Committee: Justus Römeth

Folgende Punkte wurden in das Programm mit aufgenommen:

• Liquid Feedback für die PoG
• Redmine Ticketsystem für die PoG

Die Piraten ohne Grenzen bieten neben dem Transparenztool “Piraten Streaming” auch regelmäßig eine Pirate Academy mit verschiedenen Schwerpunkten an. Alle Termine dazu findet ihr auf der Wikiseite. Die Aufzeichnung der Versammlung findet ihr hier.

14.-15.Apri 2012 Prag

Am 14. und 15. Aprili 2012 findet wieder eine Konferenz der Pirate Party International (PPI) statt. Dieses Jahr ist die tschechische Piratenpartei Gastgeber in Prag.

Während dieser Konferenz wird ein neuer Vorstand gewählt, über Veränderungen an den Statuten diskutiert und abgestimmt. Es ist auch Zeit für offenen Diskussionen eingeplant. Hier kann zum Beispiel über die Gründung der Piratenpartei Europa diskutiert werden. Vor Ort wird es Reden von Amelia Andersdotter, die für die schwedischen Piraten im EU-Parlament sitzt, und von Laurence Van de Walle (Fraktion Grünen/EFA im EU-Parlament), die im Fachbereich Telekommunikation und geistiges Eigentum arbeitet, geben. Am Samstagabend ist dann eine Keynote von Cory Doctrow geplant.

Die vorläufige Tagesordnung kann im PPI Wiki gefunden werden. Jede Piratenpartei, die Mitglied der PPI ist, kann Delegierte zur Konferenz schicken. Gäste sind ebenfalls willkommen. Eine Anmeldung ist jedoch zwingend erforderlich. Die Teilnahmegebühr beträgt 25€, bzw. 35€ bei Anmeldung nach dem 1. April.

(Foto: krj / CC BY-NC-SA 3.0)

Dennoch ist die Katastrophe in Japan relativ schnell aus den Topschlagzeilen verschwunden. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich Angst nur auf bestimmte Zeit vermarkten lässt, andererseits betreiben Tepco und die japanischen Regierungsbehörden das Kleinreden bis zur Perfektion. Busby bringt es auf den Punkt:„Die japanische Regierung verhält sich auf kriminelle Weise unverantwortlich“.

Zwar haben sich die Sorgen mittlerweile von den akuten technischen Problemen um die Stabilisierung der Reaktoren und Abkühlbecken hin zu den Auswirkungen für Land und Leute verlagert, dennoch werden die Aufräumarbeiten im AKW unter unvorstellbaren Bedingungen vorangetrieben. Am 16. Dezember 2011 gab Japans Premierminister Yoshihiko Noda eilig – und so noch vor Jahresende – die Kaltabschaltung des AKWs Fukushima Daiichi bekannt. Er tat dies, obwohl bis heute keinerlei Kriterien für den so genannten “cold shutdown” erfüllt sind und tagtäglich rund 3500 Arbeiter teilweise in unmittelbarer Nähe der havarierten Reaktoren ihren Dienst tun.

Das Chaos auf dem hermetisch abgeriegelten Gelände, aus dem aufgrund massiver Drohungen und Knebelarbeitsverträgen mit Schweigeklausel kaum Informationen nach außen dringen, ist nach wie vor unvorstellbar gross. Erst Mitte Dezember liefen 45 Tonnen hochradioaktiv verseuchtes Wasser durch Risse in einem Betondamm ins Meer. Das derzeit größte Problem stellen die rund 165.000  Kubikmeter kontaminiertes Abwasser dar, für deren Entsorgung man laut Tepco-Sprecher Matsumoto „noch keine wirklich praktikable Idee“ hat.

(Foto: krj / CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder werden an Hotspots bis zu 10 Sievert/Std. gemessen ( 7-8 Sievert gelten als unmittelbar tödlich). Den Arbeitern vor Ort werden diese Informationen gezielt vorenthalten, bestenfalls erfahren sie Tage später aus den Nachrichten davon. In der Region gibt es kaum noch Arbeit, so bleibt vielen Familienvätern nur der Job bei Tepco und deren Subunternehmern. Bis zu 200 Dollar am Tag werden den Arbeitern für die „dreckigsten“ Jobs bezahlt – die Unternehmen kassieren das Zigfache. Es ist ein offenes Geheimnis in Japan, dass das Aufräumgeschäft mittlerweile fest in der Hand der japanischen Mafia ist. Auch diese Katastrophe ist längst zu einem erträglichen Business geworden, einem Geschäft das durchaus Zukunft hat, denn bis zur endgültigen Stilllegung werden noch mindestens 40 Jahre vergehen.

Außerhalb der geräumte Zone geht das Leben weiter. In den 61 Gemeinden der 14 000 Quadratkilometer großen Präfektur Fukushima lebten vor dem 11. März 2011 über 2 Millionen Menschen. Nur geschätzte 5% haben ihre Heimat verlassen. Dies ist ziemlich genau der Bevölkerungsanteil, der ehemals in der jetzigen 20-Kilometer-Sperrzone um das AKW lebte.

Die Strahlenbelastung in der Region ist immens. Im Januar 2012 zeigten private Messungen in der 60 Kilometer entfernten Stadt Date Werte, die den Grenzwert für deutsche AKW-Mitarbeiter um das 35 fache übersteigen. Eine Untersuchung von Shiitakepilzen ergab 7000 Becarell pro Kilo. „Das ist Atommüll, aber kein Lebensmittel“ bilanziert Studienleiter Watura Iwata vom privaten MA-Testlabor in Date.

Kinder sind für Strahlung besonders anfällig. Um ihnen einigermaßen Schutz zu bieten sorgen Eltern dafür, dass sich die Kleinen niemals draußen aufhalten. Keiko Mashikos, deren Tochter die Sonne nur vom Blick aus dem Fenster kennt, ist verzweifelt: „Manchmal wünsche ich, ich hätte meine Tochter nie bekommen, sie wird um ihre Zukunft gebracht“. Längst wollte sie weg, doch dann würde die Familie zerbrechen, da ihr Mann seine Arbeitsstelle nicht aufgeben möchte. Seine Existenzängste sind nachvollziehbar. Die Regierung beschloss im letzten Jahr, dass mit dem Verlassen des Wohnortes alle Ansprüche auf Entschädigung erlischen. Wer wegzieht, steht mit leeren Händen vor dem Nichts.

Eine gerade veröffentlichte unabhängige Studie zeigt, dass bei 45% von 1080 untersuchten Kleinkindern eine hohe Dosis an Nukliden in der Schilddrüse nachweisbar ist. Die zu erwartenden Hauptkrankheitsbilder werden Leukämie, Schilddrüsen- und Lungenkrebs sein. Verschiedene Schätzungen sind sich im Ergebnis einig: innerhalb der nächsten 20 Jahren werden 200.000 Menschen an diesen Folgeschäden sterben.

Für Familien mit bereits älteren Kindern ist auch die psychologische Belastung ein riesen Problem. Seit 12 Monaten können die Kinder zum Austoben nicht raus. Im 35 Kilometer entfernten Tamura wurden vor ein paar Wochen auf Kinderspielplätzen  1,6 Mikrosievert gemessen. In deutschen Großstädten liegt der Wert bei 0,08 Mikrosievert

Es ist nicht absehbar was die Zukunft bringt. Irgendwie machen die Menschen in Fukushima einfach nur weiter – leben mit den Einschränkungen der Gegenwart und der Angst vor dem, was kommt. Die Katastrophe vom 11. März 2011 macht deutlich, dass es nicht alleine darum geht, das Restrisiko einer möglichen Katastrophe zu bewerten, sondern vielmehr noch um unsere Machtlosigkeit im Umgang mit möglichen Unfällen selbst.

Da die Atomenergiegleichung alleine durch logische Betrachtung zu dem Ergebnis führt, bedarf es noch nicht einmal einen grünen Gedanken, um diese Technik abzulehnen.

Sitzungssaal EuGH | CC BY-SA 1.0 by Stefan64

In einem richtungsweisenden Urteil gegen die belgische Musik-Verwertungsgesellschaft Sabam hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die vorsorgliche Durchsuchung von Userdaten auf Urheberrechtsverletzungen nicht rechtens ist.

Der Europäische Gerichtshof sieht in einer zeitlich unbegrenzten Filterung der Userdaten einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Dabei wird sich auf die EU-Richtlinie zum elektronischen Datenverkehr aus dem Jahr 2000 berufen. Nach dieser EU-Richtlinie ist es ausdrücklich verboten, allgemeine Filter für rechtswidrige Inhalte von Dienstanbietern zu fordern. Weiter wird damit argumentiert, dass eine Filterung ein Eingriff in den Datenschutz und die Informationsfreiheit der User ist.

Dies ist bereits das zweite Urteil gegen Sabam in wenigen Monaten. Bereits im November 2011 hatte der Europäische Gerichtshof im Fall Sabam gegen Scarlet entschieden, dass allgemeine Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen nicht zulässig seien.

Es gibt viele Beispiele von Politikern, die nicht im besten Interesse ihres Volkes oder ihres Landes handeln, sondern es vorziehen, bestimmte Lobbygruppen oder sogar ihre eigenen Interessen priorisieren. In den meisten Fällen sehen sie nicht einmal ein Problem in diesem Verhalten. Wenn sie dafür kritisiert werden, beschweren sich viele, dass dies nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, und geben vor, sie hätten nichts Falsches getan. Sie weigern sich, ihre eigenen Fehler zu sehen oder auf ihre Wähler zu hören, für die sie verantwortlich sind.

Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag

Im August 2011 gab es einen Disput im Deutschen Bundestag. Das Parlament stand kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies wurde kontrovers diskutiert – nicht nur im Parlament, sondern überall im Land. Die Diskussion spaltete die Parteien, die Medien und das Volk.

Parlamentarier sollten nicht für etwas stimmen, weil sie es müssen, sondern weil sie es für richtig halten. Wenn sie sich weigern, dem Fraktionszwang zu folgen, wird das sicherlich einen Grund haben, der als solcher anerkannt werden sollte. Wenn es ihnen nicht erlaubt ist, gemäß ihres Gewissens abzustimmen, wenn sie dies als notwendig erachten, wozu gibt es dann überhaupt Parlamente?

Bundespräsident Christian Wulff bei der Erläuterung einer Archivalie | CC BY-NC-ND 2.0 Stiftung Stadtgedächtnis

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, nahm einen privaten Kredit von der Frau seines Freundes Egon Geerken auf, um ein Haus zu kaufen. Dies sollte nichts Ungewöhnliches sein, wäre es auch nicht gewesen und hätte auch niemanden gestört, wenn es nicht die Lügen gegeben hätte, die er rund um seinen Kredit erzählt hat. Offiziell wurde der Kredit von Geerkens Frau gewährt. Allerdings hatte diese nicht die nötige Summe Geld zur Verfügung, um sie verleihen zu können. Herr Wulff, der zu dieser Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen war, bestritt in einer offiziellen Anhörung vor dem Länderparlament, dass er jemals irgendeine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens gehabt hätte. [4]

Herr Wulff hat das Gesetz befolgt, aber er hat dessen Absicht missachtet: politische Entscheidungen sollen aus den richtigen Gründen getroffen und nicht einfach gekauft werden können. Ob das Geld von Herrn Geerkens oder seiner Frau kam, macht in diesem Fall keinen Unterschied. Darum war die Aussage von Herrn Wulff, keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens zu haben, eine Lüge, denn die Frage bezog sich nicht auf den formalen Kontrakt, sondern auf die existierende Beziehung. Herr Wulff verbog die Wahrheit, bis sie in die rechtlichen Grenzen passte, und gab dann vor, ein gutes Beispiel für die ganze Nation zu sein.

Jeder Bürger, der etwas Ähnliches versuchen würde, würde basierend auf der Realität bestraft werden, nicht auf der wörtlichen Bedeutung seiner Aussage. Daher zeigt dieser Fall außerordentlich gut die Doppelstandards, mit denen Politiker arbeiten. Das macht es den Menschen schwer, Politikern zu trauen. In diesem Fall bekleidete der Missetäter die höchste repräsentative Position des Landes.

Crispin Blunt setzte Spensen für ein neues Mauerwerk ab | Open Government Licence v1.0

Als letztes Beispiel des seltsamen Selbstbildes von Politikern soll der Ausgabenskandal im vereinigten Königreich im Jahre 2009 dienen. Spesen sind eigentlich als Aufwandsentschädigungen gedacht, um die Kosten abzudecken, die durch ihre Pficht entstanden, wie zum Beispiel einen Zweitwohnsitz in London. Die Politiker hatten allerdings die kuriosesten Dinge in ihren Aufwandsabrechnungen für ihre politische Arbeit aufgeführt. Die Politiker nutzten das Spesensystem als zweites Einkommen. Es gab offensichtlich einige Probleme damit, wie diese Spesenforderungen überprüft wurden. Diese Lücken in den Regeln erlaubten einen weitreichenden Missbrauch, der damit endete, dass Parlamentsmitglieder Gelder für das Mauerwerk eines Wasserrades [6] oder eine Schornsteinreinigung [7] geltend machten. Es verwundert nicht, dass das Parlament zu verhindern versuchte, dass diese Information öffentlich wurde. Das House of Commons argumentierte, dass „die Entscheidung [diese Information öffentlich zu machen] einen ‘substanziellen Eingriff’ in das Leben der Parlamentsmitglieder und ihrer Familien darstellt, und ein potentielles Sicherheitsrisiko schafft.“ Die Informationen wurden dann dem Daily Telegraph geleakt, der anfing, sie zu veröffentlichen.

Hier soll nicht die Rechtmäßigkeit irgendeiner Forderung diskutiert werden, sondern die Art, wie diese Angelegenheit gehandhabt wurde. Während der Anhörungen vor dem Leak argumentierte der Sprecher des House of Commons, dass die Veröffentlichung der Gesamtsumme der geforderten Entschädigungen „genügen würde, um den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu genügen und ‘Transparenz und Nachvollziehbarkeit’ [8] herzustellen.“

Einige Abgeordnete erklärten, dass sie nichts falsch gemacht und die Regeln befolgt hätten. Sie sahen kein Problem in ihren Handlungen, sondern machten stattdessen die Regeln verantwortlich, die es ihnen erlaubten, Forderungen zu stellen, die nicht hätten erlaubt werden sollen. Wenn sie davon gewusst haben, hätten sie die Regeln ändern können, statt Ansprüche geltend zu machen und damit diese Lücken auszunutzen. Das ist der Grund, warum Menschen eine Regierung wählen: um Regeln zu machen und in ihrem Namen zu entscheiden. Wenn Politiker, für ihren eigenen Vorteil, in einem solchen Ausmaß ihre Pflicht nicht erfüllen, wie können die Bürger ihnen auf anderen Gebieten trauen?

Im Fall von Bundespräsident Wullf stellt ein Politiker sicher, dass er auf dem Papier keine Regeln bricht, aber er handelt nicht entsprechend der Intention oder dem Geist dieser Regeln, und gibt vor, dass er nichts Falsches getan hat. Er hat genau gewusst, was falsch war, ignoriert es aber trotzdem. Er klebte bis zuletzt an seinem Posten und weigerte sich, zurück zu treten. Er sah sich immer noch als ein gutes Beispiel für die Nation. Wir können davon ausgehen, dass er nicht denkt, er habe einen Fehler gemacht. Entweder kennt er also die Intention des Gesetzes nicht, für das er verantwortlich ist, oder er glaubt nicht, dass es auf ihn zutrifft. Wie herum auch immer, er besitzt nicht die moralische Integrität, die ein Land von seinem höchsten Repräsentanten erwarten darf – was er mit seinem Rücktritt inzwischen auch bestätigt hat.

Im Fall des Spesenskandals nutzt ein ganzes Parlament Lücken im Gesetz, für das es verantwortlich ist, für seinen eigenen finanziellen Vorteil. Es versuchte zu verhindern, dass seine Handlungen publik werden. Wir können also davon ausgehen, dass sie etwas zu verbergen hatten. Viele von ihnen gaben vor, nichts falsch gemacht zu haben, da sie keine Regeln verletzt hätten. Lücken in einem Gesetz zu lassen, das dafür gedacht ist, ihren politischen Einsatz zu unterstützen, um diese finanzielle Unterstützung zu missbrauchen, erschafft ein Bild von Verartwortungslosigkeit und Gier. Es zeigt, dass für diese Mitglieder des Parlaments der eigene Vorteil Vorrang vor ihrer Pflicht hatte.

Politiker handeln in vielen Fällen nicht nach ihrem Gewissen. Sie mögen wissen, was richtig ist, tun aber dennoch, was am Besten für sie selbst ist. Das erscheint sehr menschlich. Aber für Leute, die andere regieren, sollte man annehmen können, dass sie tun, was richtig ist. Statt dessen rangieren Politiker, als Berufsgruppe, unter den am wenigsten vertrauenswürdigen Personen in der Gesellschaft – und das ist das eigentliche Problem. Wir stehen vor vielen gegenwärtigen und zukünftigen Problemen: die Finanzkrise, die politischen Umbrüche in der Folge des arabischen Frühlings, der Klimawandel – die gesamte Gesellschaft ändert sich, nicht zuletzt durch die Möglichkeiten moderner Technologien. Viele Menschen vertrauen ihrer eigenen Regierung nicht. Wie soll die Regierung Probleme lösen, wenn die Menschen nicht einmal darauf vertrauen können, dass sie gute Beispiele für die Gesellschaft sind? Politiker, insbesondere in den höchsten Positionen, scheinen zu sehr damit beschäftigt zu sein, ihren eigenen Zielen zu folgen, als sich um die Probleme derer zu kümmern, die sie repräsentieren.

Jedoch kann das System der Demokratie und der Regierung nur arbeiten, wenn Politiker und Bürger einander vertrauen können und sich gegenseitig respektieren. Das Verhalten der gegenwärtigen Politiker suggeriert, dass sie die Menschen nicht als das respektieren, was sie sind: die Personen, für die sie sprechen und deren Wohlergehen im Zentrum ihrer Handlungen stehen sollte. Daher respektieren die Menschen auch die Politiker nicht als das, was sie sind – ihre gewählten Sprecher, denen sie ihre Macht übertragen haben, um eine funktionierende Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten.

Aus dem Englischen übersetzt von LennStar