Das Mandat – der Fall Petra Hinz

Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser

Kommentare

6 Kommentare zu Das Mandat – der Fall Petra Hinz

  1. A schrieb am

    Was für ein Unfug wurde denn hier zusammengequirlt?

    “…das errungene Mandat…” Reden wir hier von einem Direktmandat? Nein. Wieso schreibt man dann errungen!?

    “Warum nimmt man nicht hin, was nicht zu ändern ist?”

    Genau nehmt doch bitte alles hin weil jemand behauptet es ist nicht zu ändern.

    Wenn jemand was verbockt hat gehört auch die Konsequenz dazu seinen durch andere “errungenen” Vorteil aufzugeben.

    Alles andere fördert Politikverdrossenheit, den der moralische Anspruch wird nur an andere gestellt man selbst ist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Die und 9.000 Euro Staatsknete sind ja auch nicht zu verachten.

    Und hier die Gewissensfreiheit anzusprechen ist eher ein Zeichen von Moralfreiheit.

  2. Seepferdchen schrieb am

    Treffende Analyse des gegenwärtigen Politikbetriebes. Danke an Frau Hinz, den Aufhänger dazu geliefert zu haben. Überdies authentische Analyse. Vor allem deshalb, weil die PP in einigen Landtagen selbst von “Abweichlern und Mandatsdieben” betroffen ist. Ich würde jeden dieser “internen” Fälle einzeln betrachten. Nicht immer ist ein Abweichler der Held und nicht immer ist er ein Schurke. Es kommt meines Erachtens in erster Linie auf die persönliche Motivation UND auf die Aussagen der betreffenden Person VOR der Wahl an. “An ihren Taten sollt’ ihr sie erkennen.”

    @A: Vielleicht hast du Christiane an einigen Stellen missverstanden. Die Moralfreiheit, die du berechtigterweise konstatierst, ist, wie die Autorin des Artikels sagt “ein Symptom für ein faules System”. Ersetze “Symptom” durch “Folge” – dann wird es noch etwas klarer.

    Die wichtige Frage ist jetzt, wie man dieses “faule System” überwindet…

    • Christiane schrieb am

      Liebes Seepferdchen,

      ja, du hast recht. Wie mit solchen Fällen umzugehen ist, ist ganz sicher eine individuelle Entscheidung – im Jahr 2012 wechselten einige Mandatsträger von anderen Parteien zu den Piraten – im letzten Jahr verließen einige die Partei und nahmen ihr Mandat mit. Öffentliche Schelte hat daran nichts geändert. So etwas ist fraglos bitter. Aber die Piratenpartei ist aus meiner Sicht nicht mit den etablierten Parteien gleichzusetzen. Das faule System ist eine Folge routinierter Berufspolitiker. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, die Anzahl der Legislaturperioden zu begrenzen, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. Maximal zwei Legistaturperioden fände ich sinnvoll.

      • Seepferdchen schrieb am

        “Aber die Piratenpartei ist aus meiner Sicht nicht mit den etablierten Parteien gleichzusetzen.” NOCH nicht… Tendenzen dahin sind allerdings klar erkennbar, gerade bei einigen dieser Abweichler, denen es egal zu sein scheint, in welchem Team sie spielen, solange sie im Politzirkus überhaupt mitspielen dürfen.

        Das mit den 2 Legislaturperioden halte ich ebenfalls für eine sinnvolle Maßnahme, die aber die von dir angesprochenen Probleme allenfalls abmildern und nicht lösen kann.

        Wir sollten auch eins nicht vergessen, WER MACHT eigentlich Politik? Berufspolitiker? Es gibt deutlich bessere Witze, über die man lachen könnte. >2000 Lobbyisten mit Zutrittsberechtigung zum Bundestag. Von Brüssel will ich jetzt gar nicht reden. Oder bin ich zu pessimistisch und die Politik ist tatsächlich das Regulativ zur Vermeidung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, was sie mMn sein sollte. Vielleicht haben wir ja gar keine solchen Fehlentwicklungen.

        Fragen…

        • Christiane schrieb am

          Nein sicher nicht.

          Meine Ideen zu dem Thema sind leider zu radikal für einen Artikel 🙁

          Wenn ich mir vom Gesetzgeber etwas wünschen dürfte, wäre es, dass gesetzliche Regelungen für Beamte auch auch für Bundestagsabgeordnete gelten. Jeder Nebenverdienst müsste demnach genehmigt werden, Schenkungen über 10€ dürften nicht angenommen werden.

          Überhaupt finde ich es extrem fragwürdig, wie viel Zeit Abgeordnete für Nebenjobs/Beratertätigkeiten haben. Eigentlich sollte eine so verantwortungsvolle Tätigkeit derartiges ausschließen…

  3. Martin Steinbrenner schrieb am

    Als erstes müssen alle ( Politiker ) die etwas zu bestimmen haben oder zu solchen gewählt wurden auch für Ihre Entscheidungen einstehen ( auch finanziell ) Was mich an dem ganzen politik gemache stört ist das alles mögliche entschieden wird aber wenn es in die Hose geht keiner dafür gerade steht oder stehen muss. Jeder Bürger hat für sein Handeln welches er tut die Konsequenzen zu tragen nur die Damen und Herren in den Ortsräten landtagen und ganz besonders in Berlin nicht und dieser Mist führt auch dazu das alle mitlerweile unglaubwürdig sind oder werden und die Masse der Bürger kein Interesse mehr daran hat.

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