Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg?

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Kommentare

7 Kommentare zu Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg?

  1. Stefan schrieb am

    Wann erkennen die Piraten endlich, dass das BGE als Thema weit in den Vordergrund des Parteiprogrammes gestellt werden muß? Wir sind die einzige Partei, die sich schon seit Jahren dafür ausspricht, nur leider nicht offensiv genug. 23,1 % Zustimmung in der Schweiz sollten ein aureichend starkes Signal sein, sich in Deutschland als BGE-Partei zu präsentieren, die darüber hinaus noch viele weitere vernünftige Positionen vertritt.

  2. Sperling schrieb am

    Hallo Stefan,

    ich kan hier nur aus meiner Perspektive sprechen, die sich so darstellt das ich einerseits ein BGE begrüßen würde, mich andererseits aber mit Grauen von den früher vielgesehenen “aggresiven Befürworter” oder die “Allwissenden Träumer” abwandte.

    Dies zwie ehemals sehr dominanten Gruppen waren und sind nicht mal im Ansatz in der Lage, ein Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen das gesamgesellschaftlich akzeptiert wird. Stattdessen wurde oft alleine schon die Frage danach entweder in aggresiv-anmaßend-abwertend Weise weggewischt oder mitleidigen Blickes und in Oberlehrerhaftem Duktus weggeredet. Aber nicht beantwortet.

    Diese (kleinen) Gruppen war in der Partei aktiv, und wer so Politik macht hat nun mal keine Chance, mit seinem Thema Mehrheiten hinter sich zu scharen – vollkommen egal ob das, was er sagt, richtig und gut und das beste überhaupt ist. Auch jetzt, da “diese Leute” großteiles weg sind, ist der Ruf teilweise noch ruiniert, wohl auch da nicht wenige “dieser Leute” einem Flügel angehörten der gemerkt hat, das wir keine sozialistische Partei sind und auch deren internen Methoden nicht fruchten sondern zu schlechten Wahlergebnissen führen.

    Vor allem darum schafte es das BGE bei der internen Umfrage zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes nicht zum Primärthema. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist nun mal so in der Demokratie.

    • Stefan schrieb am

      Hallo Sperling, welche Chancen eine Partei hat, die sich großer Themen nicht optimistisch annimmt, sieht man an den letzten Wahlergebnissen der Piraten. Ich war und bin einer der von Dir beschriebenen “aggressiven Befürworter” und “allwissenden Träumer”, der genau aus dem Grund in die Piraten eingetreten ist, dass die Piraten das BGE schon früh im Programm hatten. Dass sie es seit Jahren nicht schaffen, dieses Kernthema offensiver zu verteten, wird wohl der Grund meines Austrittes aus der Partei sein. Beim BGE geht es nicht zuerst darum, Finanzierungskonzepte im Detail zu entwickeln, sondern -wie auch im Programm definiert- die Möglichkeiten zu sondieren, wie man die Diskussion darüber gesamtgesellschaflich befördern kann. Wie das ohne Partei geht, das haben die Schweizer jetzt vorgemacht. Mit einer offensiven Strategie pro BGE hätten die Piraten vielleicht noch mal die Chance, bei Wahlen wahrgenommen und gewählt zu werden. Ansonsten werden sie wohl ihren Weg fortsetzen und als Fußnote der bundesrepublikanischen Geschichte enden. Immerhin mit nem lustigen Parteinamen. Schmort mal schön im eigenen Saft, ihr “Realpolitiker”.

      • Sperling schrieb am

        Hallo Stefan,

        ich bedauere das du wegen dem BGE eingetreten bist, irgendwie hatte ich gedacht das auch für dich diese Partei für viel wichtige Dinge steht, nicht nur für das wichtige, aber nicht alleine wichtige Feld der Sozialpolitik. Wir Piraten waren nie eine Monothematische Partei, auch wenn versucht wurde uns darauf zu reduzieren – Halle hat gezeigt, das die Mehrheit das nicht so sah und das auch die Sozialpolitik (und dazu gehört nun mal das BGE) nur ein Teil unserer Themen ist.

        Ich hoffe, das auch Bürgerrechte, Freiheit, Bildung, Gerechtigkeit, Reform der Urheberrechte Gleichstellung, Demokratie, Abbau von Korruption, … für dich wichtig genug sind das du Politik machst ohne das dein Thema Primärthema ist. Denn ohne diese ist ein BGE nichts wert, denn was nützt es dir denn wenn der große Bruder dich auf Schritt und tritt überwacht? Was hast du davon wenn deine Kinder kein funktionierendes Bildungssystem vorfinden? Wo willst du deine Meinung sagen wenn die Presse nicht mehr frei ist sondern nur noch Lobbyinteressen dient? Was …?

        Abgesehen davon; Politik mit “wollen” und “wäre doch toll, wenn …” überzeugt niemanden, nicht in der Partei und schon gar nicht den Wähler an der Urne. Denn genau das – nur anders und eleganter verpackt – ist der Inhalt der Sprechblasen der Altparteien. Bringe mir Fakten und ich (und viele andere) sind bei dir – vor allem will ich wissen wer alles das BGE bekommen soll, und wer nicht “bedingungslos = ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft, uneingeschränkt, absolut, unbedingt” (Quelle: Duden)

    • Folgerichtig wäre es dann doch, die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene zum Wahlkampfthema Nummer 1 zu machen (damit hätte man BGE-Fans und BGE-Skeptiker hinter sich): http://wirwollenabstimmen.de/

      Mit der Konzentration auf dieses Primärthema im BTW 2017 könnte man auch der AFD Wind aus den Segeln nehmen (die schwärmen zwar für »Volksentscheide nach Schweizer Vorbild«, haben aber keine durchdachten Vorschläge zur Umsetzung in Deutschland).

  3. Civis Causa schrieb am

    In dem Gastartikel von Jack_r heißt es: “Denn in Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuer entsteht eine insgesamt progressive Besteuerung ähnlich wie bei der Kombination von flat-tax Einkommenssteuer und Grundeinkommen.” Dieser Satz ist leider nicht selbsterklärend. Wenn insbesondere hier ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Finanzierung des BGE gesehen wird, so muss dies entweder weniger abstrakt und vielmehr einfach und verständlich, ausführlich und konkret genug erklärt werden oder aber die verwendeten abstrakten Begriffe müssen definiert und beschrieben werden. Anders ausgedrückt: Wenn ich nicht auf Anhieb anhand des gelesenen Wortlautes verstehe, warum es eine progressive Besteuerung gibt und wie die Kombinationen aus Gundeinkommen und Mehrwertsteuer und von flat-tax Einkommensteuer und Grundeinkommen funktionieren, dann werden diese Modelle auch in der Wirklichkeit nicht funktionieren und jegliche Versuche, die Finanzierung von BGE erklärt zu haben, können als gescheitert angesehen werden. Also was ist eine flat-tax Einkommensteuer? Wieso soll es bei bestimmten (welchen?) Kombinationen zur progressiven Besteuerung kommen? Welchen Nutzen und Nährwert oder welche konsitutive Bedeutung hätte eine progressive Besteuerung für die Finanzierung des BGE?

  4. Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Form einer Negativen Einkommensteuer (Negative Income Flat Tax, NIFT), ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.

    Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro Jahr / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger).

    Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.

    Der Schweizer Ökonom Peter Ulrich erläutert in einem Interview, wie die Ausschüttung eines BGE an alle Bürger finanziert und bewerkstelligt werden kann: https://youtu.be/_5nPV7GKfIc?t=5m12s

    Darüber hinaus lässt sich eine Negative Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE auch mit einer Konsum- bzw. Verbrauchsteuer zur Finanzierung der übrigen Staatsausgaben und dem Abbau der Staatsschulden mittels Abbau privater Vermögen kombinieren: https://www.youtube.com/watch?v=SV0Pg5ZMk14&feature=youtu.be&t=37m21s

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