Überwachungsstaat oder Demokratie?


Kommentare

7 Kommentare zu Überwachungsstaat oder Demokratie?

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  3. Kevin, mach doch die Augen auf.

    Die Piraten in den Parlamenten sind zum nicht unerheblichen Teil bereits durch und durch korrupt; außerdem wissenschafts- und menschenfeindlich. Schau Dir einfach mal den Verein im Landtag von NRW an mit Kai Schmalenbach, Tabakpaule, Daniel ‘Gutmenschenfeind’ Düngel und Dietmar ‘Israelexperte’ Schulz.

    Unsere tolle parteiinterne Demokratie sieht so aus, dass jede/r zu den Parteitagen kommen kann und, wenn der Saal halt schon voll ist, dann auch einfach wieder nach Hause fahren darf. Wobei das sowieso nur die machen können, die Geld und Zeit für die Tour haben. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sogar die Entscheidergremien der CDU haben eine höhere Legitimation.

    Ist doch wohl logisch, dass kaum noch jemand von den Piraten maßgebliche Impulse für eine Erneuerung der Demokratie und eine wirklich gemeinwohlorientierte Politik erwartet.

    • Hallo Eric:

      Deine sehr ernsten Vorwürfe gegen einige Piraten im Landtag von NRW sind nicht konkret begründet und somit bloße Unterstellungen.

      Wenn Deine Aussage zum “vollen Saal” auf den Bundesparteitag 2011 in Offenbach anspielt, so ist sie leicht zu entkräften: Auch ich war in der Einlaßschlange, deretwegen der Parteitag erst mit Verzögerung begann. Uns Wartenden wurde dadurch ermöglicht, von Eröffnung an dabei zu sein. Daß es überhaupt zum Ansturm kam, war schlicht dem überraschenden Mitgliederansturm seit September 2011 geschuldet. Die Halle war bereits vorher gemietet worden.

      Zur Legitimation des aktuellen “Regierungsprogramms” der Union kannst Du mir vielleicht Auskunft geben: Durch wen genau wurde das nochmal legitimiert? Oder welche Basis hat jeweils das Hin und Her zum Atomausstieg beschlossen? Wieso lehnt die Union bundesweite Volksentscheide ab, obwohl laut Forsa 66% ihrer Wähler diese wünscht?

      Dich mag überraschen daß wir Piraten, die bspw. derzeit mit openantrag.de die Bürgerbeteiligung auf ein nie dagewesenes Maß bringen, in Sachen Demokratie die Konkurrenz längst überrundet haben. Dennoch werden wir daran immer weiterarbeiten. Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen.

      mit offenen Augen, Kevin

      • mediengestalter schrieb am

        Hi Kevin,

        ob das alles stimmt was Eric sagt, weis ich auch nicht, aber auch ich bin von der “Mitmachkultur” der Piraten enttäuscht.

        Natürlich können nur die auf Bundesparteitage fahren die Geld, Zeit und/oder Mitfahrgelegenheitsglück haben. Tja das ist einer der Gründe warum von über 30.000 Piraten nichtmal 5000 auf solchen Bundesparteitagen zu finden sind. Und die wenigen vor Ort bestimmen dann das Programm. Das selbe gilt fürs Liquid Feedback, schau doch mal wieviele Piraten sich dort an den aktuellen LQFB Initiativen zum Thema Nichtraucherschutz beteiligen. Das sind weniger als 100, von über 30.000 Piraten. Dazu kommt das nicht jeder auf den Piratenwebseiten des Landkreises/Bezirks in dem er wohnt Blogs schreiben kann. Dafür gibt es zuständige Piraten die entscheiden dürfen was da geschrieben wird und was nicht. Ich selber habe offene Augen würde ich sagen und nicht alles was ich sehe gefällt mir.

      • Hallo Kevin,

        was meinst Du mit “die Vorwürfe sind nicht begründet?” Guck Dir halt konkret an, was die Leute machen, steht mehr oder weniger alles im Netz. Nur weil Du das nicht getan hast, kannst Du es nicht als “Unterstellung” abtun, nach dem Motto “ich weiss davon nichts (weil ich davon nichts wissen will), also muss es wohl eine Unterstellung sein”. http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei (siehe dort die jüngsten Kommentare) http://www.piratenpartei.de/2013/08/31/piratenpartei-fur-einen-wandel-im-umgang-mit-cannabis-auch-in-deutschland/#comment-51875

        Wir müssen hier nicht über die CDU diskutieren, aber Du willst mir doch nicht ernsthaft ein Verfahren als Demokratie verkaufen, wo “die Basis hat entschieden” bedeutet, dass max. 10% der Mitglieder etwas beschliessen, die durch keinerlei Wahl oder irgendetwas legimitiert worden sind, sondern nur dadurch, dass sie zu den Mitgliedern gehören, die Zeit, Geld und Energie für so einen BPT haben. (Der ob seiner schieren Größe schon längst nicht mehr konstruktiv arbeitsfähig ist.) Das meinst Du nicht ernst, oder?

        Wie willst Du den Bundestag reformieren? BTW abschaffen und statt dessen entscheiden jeweils die 600 Bundesbürger, die sich zum Zeitpunkt T als erstes am Eingang des Reichstagsgebäudes einfinden? Ich bin ja deshalb Pirat geworden, weil eine grundlegende Reform der Demokratie dringend ansteht. Aber was bei uns abgeht ist ein hirnloses und weitgehend ethikbefreites Hauen und Stechen, Freiheit als das Recht des Stärkeren und das ganze umwölkt von massiver Selbstbeweihräucherung.

        Weil Du explizit nach konstruktiven Vorschlägen gefragt hast: Wir brauchen Vertreterversammlungen, vermutlich schon ab Landesebene, auf jeden Fall aber für den BPT. Die Vertreter sollten wir mittels Gewichtungswahl von der gesamten Basis wählen lassen, also allen Mitgliedern! Das könnten wir mittels dezentraler Urnen- oder Briefwahl oder einer Kombination daraus tun. Außerdem sollten wir unser Programm im Regelfall (!) durch Mitgliederentscheid beschliessen und den Vertreterversammlungen hohe Auflagen für eigenständige Beschlüsse machen (z.B. qualifizierte Mehrheiten von 90% vorschreiben).

        Und wir sollten endlich mit der Selbstbeweihräucherung aufhören, statt dessen lieber die korrupten Machtpolitiker rausschmeissen. Wir werden nämlich in erster Linie daran gemessen, ob wir selbst Demokratie vorleben.

        Gruß Eric

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