Nachrichtenmagazin der Piratenpartei

Wofür die Piraten in der Bundestagswahl stehen

Grundsatzprogramm | CC BY | Christian Henke
Grundsatzprogramm | CC BY  | Christian Henke

Grundsatzprogramm | CC BY | Christian Henke

Dieser Artikel entstand unter Mithilfe einiger engagierter Piraten, insbesondere Dominic Guhl, Guido Körber, Sven Böhle und anderen Mitgliedern der Servicegruppe Programm. Er beschäftigt sich ausschließlich mit dem Wahlprogramm – ein weiterer zum Grundsatzprogramm, das umfangreichere Positionen beinhaltet, wird folgen.

Rund 2.000 Piraten haben sich auf dem zweiten Bundesparteitag 2012 in Bochum getroffen und beschlossen Positionen für unser Wahlprogramm. Sie teilten es in dreizehn politische Themenfelder auf, von denen sechs bereits mit Inhalten gefüllt sind. Die übrigen müssen auf auf dem nächsten Bundesparteitag (am 11.&12. Mai in Neumarkt) noch beschlossen werden. Da aber kaum jemand jemals das komplette Programm liest, haben wir hier unsere wichtigsten, bisher beschlossenen Positionen zusammengefasst:

  1. Freiheit und Grundrechte
  2. Demokratie wagen
  3. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
  4. Bildung und Forschung
  5. Umwelt und Verbraucherschutz
  6. Kunst & Kultur
  7. Arbeit und Soziales
  8. Familie und Gesellschaft
  9. Gesundheitspolitik
  10. Europa
  11. Außenpolitik
  12. Wirtschaft & Finanzen
  13. Innen- und Rechtspolitik

1. Freiheit und Grundrechte

Wir Piraten wollen den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bewahren und stärken. Dazu haben wir einen Forderungskatalog für den Datenschutz aufgestellt, der die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten umfasst.

Das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen, soll gestärkt werden. Verstöße müssen sanktioniert und Datenhandel eingedämmt werden. Eine Vorratsdatenspeicherung jeglicher Form lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass von staatlicher Seite mit Meldedaten verantwortungsvoll umgegangen wird und dass verdachtsunabhängige Datenspeicherung unterbleibt. Das umfasst auch ein Verbot der Weitergabe an andere (offizielle) Stellen, wie zum Beispiel die GEZ: Wir möchten die im Runkfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel, die eine “Durchleuchtung” der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger erlaubt, ersatzlos streichen.

3. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Generell sollen alle von öffentlichen Stellen erzeugten oder geförderten Inhalte und Daten der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung, zum Beispiel durch Start-Ups, sind ausdrücklich erwünscht. Dieses Prinzip betrachten wir als Teil unseres Vorhabens, öffentliches Handeln transparent zu machen und wir nennen es Open Access.

Zu altes Urheberrecht? | CC-BY Tobias M. Eckrich

Zu altes Urheberrecht? | CC-BY Tobias M. Eckrich

Zum Thema Urheberrecht haben wir über das Programm hinaus schon eine konkrete Reform erarbeitet. In ihr stärken wir zum Beispiel die Rechte von Bibliotheken und öffentlichen Bildungseinrichtungen und ihren Nutzern gegenüber den Inhabern und Verwertern des Urheberrechts. Weil sich von jedem digitalen Werk theoretisch beliebig viele Kopien anfertigen lassen, sollen Bibliotheken das Werk auch häufiger verleihen dürfen, als sie es in Papierform auf Lager haben. Kuriositäten des deutschen Rechts, nach dem zum Beispiel Bauwerke auch urheberrechtlich geschützt sein können, sollen gestrichen werden. Insgesamt wollen wir die freie und private legale Nutzung von Werken zum Konsum von Kultur und zur Förderung der Allgemeinbildung ermöglichen und sie dafür von einigen Beschränkungen durch den Gesetzgeber oder den Verwerter befreien, dabei aber die Interessen des Urhebers an seinem Werk berücksichtigen.

Die Idee, dass Film- und Fernsehproduktionen (zum Beispiel Dokumentationen), die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, der Öffentlichkeit kostenfrei, zeitlich unbegrenzt und ohne Einschränkung zugänglich gemacht werden, vertreten Piraten schon länger, auch wenn sie jetzt erst von Medienvertretern nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wieder angesprochen werden.

4. Bildung und Forschung

Wir Piraten machen die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen nach dem oben erwähnten Open Access-Prinzip zum zentralen Kriterium für die Vergabe öffentlicher Fördermittel. Trägern und Forschern, die ihre Ergebnisse nach diesem Prinzip zugänglich machen wollen oder sich zumindest dafür interessieren, kommen Piraten politisch entgegen.

5. Umwelt und Verbraucherschutz

Im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz geht es uns wie überall in erster Linie um Nachhaltigkeit; ökologisch, ökonomisch, und sozial.

Foto Windrad

CC-BY-SA u1amo01

Für die Freiheit und würdige Existenz nachfolgender Generationen wollen wir eine gesunde Umwelt, Ressourcen und Energieversorgung langfristig sichern. Darum wollen wir einen möglichst schnellen Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung und einen konsequenten Umbau der Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System. Der weitere Ausbau der nachhaltigen Energieversorgung und Aufbau von Stromspeichern soll konsequent vorangetrieben, die finanziellen Belastungen in Grenzen gehalten werden. Wichtige Infrastrukturen, wie die Trinkwasserversorgung, sollen nicht privatisiert, endliche Ressourcen durch kosequentes Recycling langfristig gesichert werden.

Wir wollen Verbraucherrechte stärken, zum Beispiel indem wir das “Kleingedruckte” für jeden verständlich machen. Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie Freizeitbebauung ein, damit soziales Leben mit kurzen Wegen möglich ist. Wir wollen Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit fördern, und unverhältnismäßigen Mietpreisen entgegenwirken. Wir sind gegen die Privatisierung von Infrastruktur, und möchten Pilotprojekte für fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern. Bei der Stadtplanung setzen wir uns für breite Beteiligungsmöglichkeiten ein.

Wir möchten regionale Landwirtschaftsbetriebe wettbewerbsfähig machen und erhalten. Wir sprechen uns gegen die Patentierung von Saatgut speziell mit Herbizidresistenz aus und wollen Fördergelder im Bereich Landwirtschaft an Auflagen für Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz knüpfen. Wir sind gegen industrielle Massentierhaltung und für artgerechte Haltung aller Nutztiere. Wir setzen uns gegen unmenschliche Behandlung von Tieren ein. Dazu müssen neue Regelungen geschaffen und bereits bestehende konsequenter durchgesetzt werden. Tierversuche lehnen wir ab, wenn es alternative Möglichkeiten gibt.

7. Arbeit und Soziales

Die Piraten stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Sich in die Gesellschaft einzubringen, darf keinem Menschen durch widrige Lebensumstände erschwert werden. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung von Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ein. Wir fordern eine Begrenzung der zulässigen Dauer von Leiharbeit auf sechs Monate, und wollen eine Höchstquote von 10 % für Leiharbeiter in Unternehmen einführen. Außerdem sollen Leiharbeiter für ihre Flexibilität einen Lohnzuschlag erhalten.

Im Bundestag möchten wir Möglichkeiten zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) durch eine Enquete-Kommission erarbeiten lassen. Dies sollen dann in einer bundesweiten Volksabstimmung, die wir gesetzlich ermöglichen wollen, abgestimmt werden.

13. Innen- und Rechtspolitik

Wir stehen für politische Transparenz und gegen Korruption. Alle Einflussnahmen auf politische Entscheidungen sollen offengelegt werden, damit für die Bürger nachvollziehbar ist, wie diese entstanden sind. Die Beteiligung von Interessenverbänden am politischen Prozess ist wichtig, aber sie muss Grenzen haben. Interessenvertreter sollen sich darum in ein öffentlich einsehbares Lobbyregister eintragen, um im Deutschen Bundestag an Gesetzestexten mitarbeiten zu können. Auch das so genannte Sponsoring, die Parteienfinanzierung an den gesetzlichen Vorgaben zur Parteienfinanzierung vorbei, soll nach uns Piraten transparent, anzeige- und rechenschaftspflichtig werden.

Der Anreiz für Politiker, ihren späteren Arbeitgebern in der Gesetzgebung und in ihren Entscheidungen gefällig zu sein, soll durch Sperrfristen nach der Legislaturperiode verringert werden. Das nicht geringe Übergangsgeld für aus dem Amt scheidende, leitende Politiker ermöglicht es ihnen nach Meinung der Piratenpartei, auch über eine mindestens einjährige Frist hinaus, ohne sofortige Beschäftigung in der Wirtschaft oder Industrie auszukommen.

About Gefion Thürmer

Ich bin ausgebildete Buchhändlerin, und arbeite als Account Manager in einem Marketing/Consultancy Unternehmen. Parallel zu meinem Beruf habe 2013 ich mein Bachelorstudium in Kulturwissenschaften abgeschlossen. Ich komme aus Bremen, wohne aber inzwischen in Oxford. Pirat wurde ich im September 2009, seit Mai 2010 koordiniere ich die Flaschenpost. Ich war bis Mai 2011 Schiedsrichterin im LSG Bayern, dann für ein Jahr Beisitzerin im Bundesvorstand. Zwischendurch habe ich mich um die Presse in der PPI gekümmert. Neben der Flaschenpost habe ich einen weiteren Piraten-Newsletter auf internationaler Ebene aufgebaut, den ich betreue: Die Pirate Times, zu finden unter piratetimes.net. Seit Dezember 2013 bin ich wieder im Bundesvorstand, diesmal als 2. stellv. Generalsekretärin. Ich bin kein Technikpirat. Ich wollte etwas für die Piraten tun, aber etwas, das meinen Fähigkeiten entspricht. Ich finde es immens wichtig, dass Piraten sachlich diskutieren, ja sogar debattieren können. Dafür ist unerlässlich, dass sie über Vorgänge informiert sind, dass sie eine Grundlage haben, auf der sie sich eine Meinung bilden können. Diese Grundlage möchte ich mit der Flaschenpost legen.


Kommentare

6 Kommentare zu Wofür die Piraten in der Bundestagswahl stehen

  1. Piraten – die Partei der Partizipation

    http://felixccaa.wordpress.com/2013/01/26/die-piraten-partei-der-partizipation/

    Wir sollten Erkenntnisse der modernen Wahrnehmungspsychologie nicht vernachlässigen, die besagen, dass sich Menschen maximal 3 bis 5 neue Dinge auf einmal merken können.

    Wenn Partei der Partizipation nicht gefällt, kann man auch gerne Teilhabe stattdessen nehmen.

  2. angelika meinte am

    wann… endlich wann… wird innerhalb der piratenpartei auf die diskriminierende nennung des begriffs hartz 4 verzichtet?

  3. Susanne bischoff meinte am

    Liebe Piraten

    Folgender Amtrag würde der Einstieg ins BGE bedeuten. Altersarmut wäre bekämpft und ein Anfang wäre gemacht.

    == Mindestrente == Armut stellt in allen Altersgruppen ein Problem dar. Auch ältere Menschen werden durch sie sozial isoliert. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben verlieren sie oft den Kontakt zu Kollegen. Kinder und Enkel sind häufig gezwungen, berufsbedingt den Wohnort zu wechseln, wodurch soziale Bindungen zerbrechen. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeit zur Teilhabe am soziokulturellen Leben auch im Alter sicherzustellen. Alters- oder krankheitsbedingt sind Menschen oftmals nicht in der Lage, selbstständig ihren Alltag zu bestreiten. Die Wahrnehmung unterstützender Angebote, medizinischer Hilfe oder die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen ist aber oft eine Frage des Geldbeutels. Lösungsansätze der Bundesregierung, wie die Mindestrente nach einer gewissen Anzahl an Berufsjahren, greifen zu kurz. Langzeitarbeitslose, Frührentner und Menschen mit langen Gefängnisaufenthalten werden von ihr nicht erreicht. Menschen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Pflege ihrer Kinder oder anderer Angehöriger gelegt haben, werden benachteiligt. Selbstständige, die auf eine private Vorsorge angewiesen sind, werden von diesen Modellen ebenfalls nicht berücksichtigt und sind im Falle einer Insolvenz ihrer Versicherung auf sich alleine gestellt. Ein Grundeinkommen für Menschen ab 67 Jahre ist unserer Auffassung nach keine Lösung, da gerade im Niedriglohnsektor manche Menschen aufgrund der körperlichen und psychischen Belastung dieses Alter nicht erreichen. (<- gemeint ist sowas wie "nicht mehr im Beruf erreichen", oder?) Jeder Mensch hat das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz und auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darum fordern die PIRATEN eine Mindestrente für Rentner und Frührentner in Höhe von 750 Euro, zuzüglich der sonstigen Sozialleistungen wie beispielsweise Wohngeld. |Begründung = Schon heute sind 67 % der Rentner von Altersarmut betroffen. Darunter verstehe ich alle die weniger als 750 € zum Leben haben. Da ein Teil der Rentner mehr als eine Rente bezieht, liegt die Anzahl der Rentner unter der des Rentenbestandes. Ende 2007 lag die Zahl der Rentner bei rund 20 Millionen, die des Rentenbestandes bei 24,34 Millionen (ohne Waisenrenten). Von der DRV Bund aus 12/2010: Niedrigrenten (33,4%): * 4,6% erhalten eine Rente von 100,- € oder weniger * 16,0% zwischen 100,- € und 300,- € * 12,8% zwischen 300,- und 500,- € Mittelfeld (45,8%): * 18,1% zwischen 500,- € und 700,- € * 15,9% zwischen 700,- € und 900,- € * 11,8% zwischen 900,- € und 1.100,- € Spitzengruppe (20,8%): * 9,9% zwischen 1.100,- € und 1.300,- € * 6,3% zwischen 1.300,- € und 1.500,- € * 3,4% zwischen 1.500,- € und 1.700,- € * 1,2% mehr als 1.700,- € 67 % von 24 mill. Rentnern Leben in Altersarmut HIER ZAHLEN UND FAKTEN ZUM THEMA Heute leben bereits 16.000.000. in Altersarmut. Die Menschen, die heute schon Betroffene sind, brauchen jetzt eine Lösung. Ab 2014 sollen alle von Armut betroffenen Menschen, die 100% verrentet sind, zusätzlich zu den üblichen Sozialleistungen eine Mindesrente von 750 € bekommen. Diese 750 € sind völlig ausreichend, für ein bescheidenes aber lohnendes Leben. Das würde den Staat ca 11 Milliarden € kosten. ”’Zahlen”’ 130 € Haushalt Lebensmittel 100 € Kleidung und Kosmetik 100 € Hobby 50 € Telefon und Internet 20 € Handy 100 € PKW Steuer ,Versicherung, Wertminderung 200 € Benzin bei einer Kilometerzahl von 20.000 km im Jahr 50 € essen gehen, Kino ect. 750 € Anmerkung: Ein Auto ist gerade für ländliche Gegenden zwingend notwendig. Von den 67 % der Rentner die heute eine Rente unter 750 € sind nur 47 % zusatzversichert, oder haben sonstige Rücklagen. Das bedeutet, dass 20 % wirklich diese von mir geforderte Mindestrente von 750 €nicht erreichen. Es handelt sich um 3,2 Millionen Menschen.

    LG Susanne Bischoff @moddestyblaise

    • Michael Renner meinte am

      Moin, ich bezweifle ja, dass der Kommentarbereich der passende Ort ist, um einen Antrag einem grösseren Publikum bekannt zu machen. Die Formatierungsmöglichkeiten sind bei Kommentaren sehr eingeschränkt, bei längeren Texten wie diesen ermüdet der Leser schnell. Zudem sind im Text offensichtlich noch Platzhalter. Dazu fehlen Angaben zur Antragsnummer und wo er eingebracht wird/wurde sowie ein Link zur Antragsfabrik oder zum Antragsbuch.

      Die Flaschenpost wird Anträge, die mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Chance haben beim BPT131 abgestimmt zu werden, hier vorstellen.

  4. Susanne bischoff meinte am

    Liebe Piraten

    HarzIV Sanktionen bringen niemand zurück in Arbeit zumal der vorgeschlagene Mindestlohn von 8,50 € bei einer 40 Stunden Arbeit von der SPD nachweislich wieder einmal den Bürger hinters Licht führt.

    Ein Mindestlohn von 10,50 € wäre der unterste Wert, dass 1 Person davon leben kann ohne aufgestockt werden zu müssen.

    Mit dieser Forderung, können wir großen Druck auf die anderen Parteien ausüben und auf diese Weise möglicher Weise einen tollen Beitrag für soziale Gerechtigkeit und Freiheit leisten.

    Auch unseren Wählern würde das bestimmt gut gefallen. Die Gewerkschaften werden dagegen natürlich Sturm laufen, denn durch einen gesetzlichen Mindestlohn würden sie einen Teil ihrer Macht verlieren.

    {{Antrag XXXXXXXXX |Art = Wahlprogrammantrag |Kurzbeschreibung = Antrag zum Mindestlohn |Antragsteller = [[Benutzer:Moddestyblaise|Susanne Bischoff]] |Antragstext = Hiermit wird beantragt, dass sie Piratenpartei für einen Mindestlohn ab 2014 von 10,50 € einsetzen wird. |Begründung =

    Die unterste Einkommensstufe ist die Grundsicherung von ca 1005 € Enthalten 382,00 Leben + Sozialleistung

    Die Mindestrente ca.1300 € – Enthalten 750 € Leben + Sozialleistung

    :Siehe zur Erinnerung: http://piratenpad.de/p/antrag_rente

    Mindestlohn 10,50 € ohne Ausnahme für jede Art Job 1680 € Brutto

    :Keine Aufstockung nötig weil ca.1300€ Netto :Die Grünen drucksen bei 8,50 € herum. Das ist aber zu wenig. :Die Soziale Freiheit beinhaltet für mich ein Leben in Unabhängigkeit, da jeder mit diesen Vorschlägen sich alleine ernähren könnte :Ich denke nur wenn wir uns klar zu Zahlen bekennen, wie auch Mindestlohn und Harz IV erreichen wir die Freiheit des Individuums und mündige Bürger. Denn diese Soziale Freiheit und Sicherheit verhilft zur Zufriedenheit. Niemand ist gezwungen sich aus finanziellen Gründen mit jemanden zusammen zu tun, weil wirklich jeder für sich selber sorgen kann. Logisch werden einige sagen 420 € Harz IV wäre zu wenig. Es sollte ja auch nur eine Übergangslösung sein, bis man wieder Arbeit hat Es hat aber auch wenig Sinn etwas völlig irreales zu verlangen, damit würden wir uns nur wieder lächerlich machen. Und genau diesen Themen geht jeder aus dem Weg, weil man dazu Farbe bekennen müßte und genau da ist der Knackpunkt. |Vermerk = |Status = Entwurf |Ja= |Nein= |Enthaltung= |geprueft=

    LG Susanne Bischoff @moddestyblaise

  5. Böttcher meinte am

    Das wäre auch kürzer möglich gewesen oder? Die Piraten stehen für eine Gesunde Umwelt in einem Europa ohne Grenzen, mit einer Währung und dem Recht auf Bildung und Teilhabe.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Pirateninfo
  • Plakatspende
  • Spenden für Luxemburg