Haushaltsabgabe: Das müssen Wohngemeinschaften ab 2013 beachten

Lob für die neue Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die GEZ-Gebühr ablöste, kommt meist nur von denen, die letztlich die neue Zwangsabgabe einstreichen. Kritik kommt dagegen von allen Seiten. Nicht zuletzt von den 600.000 Haushalten, die eigentlich keinen Fernseher nutzen. Und von den Unternehmen, die für ihre Arbeiter und Angestellten nun auch zahlen müssten – als seien die Arbeitsplätze dazu geschaffen dort fern zu sehen. Einen Vorteil bringt das neue Berechnungsmodell aber für Wohngemeinschaften. Musste zu GEZ-Zeiten jeder Bewohner sein Gerät anmelden und jeweils den vollen Beitrag zahlen, genügt es nun, wenn ein Bewohner den Beitrag zahlt. Das Einsparpotential für die mehr als 500.000 WG-Bewohner ist enorm.

Damit das Geld nun auf dem eigenen Konto bleibt, statt an die Sendeanstalten zu gehen, muss jeder WG-Bewohner, der seinen Fernseher oder das Radio angemeldet hatte aber aktiv werden! Zuerst deutet die WG jemanden raus, der seine Geräte stellvertretend für den ganzen Haushalt beim neuen Beitragsservice anmeldet. Dann melden die anderen WG-Bewohner ihre Geräte ab und verweisen auf denjenigen, der die Rundfunkgebühr zukünftig zahlt.

Im trockenen Juristendeutsch liest sich das so:

Beitragsservice | Quelle: www.rundfunkbeitrag.de

“Eine volljährige Bewohnerin oder ein volljähriger Bewohner der Wohngemeinschaft muss angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung bezahlen. Wer das ist, das entscheidet die WG selbst. Alle anderen Bewohner, die derzeit schon angemeldet sind, können sich dann abmelden. Dazu müssen sie ein formloses Schreiben an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln senden, in dem sie ihre Teilnehmernummer sowie den Namen und gegebenenfalls die Teilnehmernummer des künftigen Beitragszahlers angeben. Die Anzahl der Geräte in einer Wohnung ist für die Berechnung irrelevant: Der Rundfunkbeitrag gilt für alle Rundfunkangebote – ob im Radio, Fernsehen oder Internet. Der Beitrag für die Wohnung deckt auch die privaten Autos aller Bewohner ab.”

Damit hat die Folgeorganisation der GEZ allerdings auch die Daten an der Hand, wer in welchem Haushalt mit wem zusammenlebt. Allerdings müssen Vermieter und Gemeinden solche Daten eh raus rücken. Datenschutzrechtlich bleibt der Öffentlich Rechtliche Rundfunk also wie zu Zeiten der GEZ kritisch zu betrachten.


Kommentare

11 Kommentare zu Haushaltsabgabe: Das müssen Wohngemeinschaften ab 2013 beachten

  1. Doris Schnarre schrieb am

    Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht können Sie mir meine Frage beantworten: Wir haben ein Wochenendhaus und bis 2012 jährlich für 3 Monate (Nutzzungszeit)bezahlt. Was ändert sich für uns ab 2013. Vielen Dank im Vorraus Doris Schnarre

    • Michael Renner schrieb am

      Hallo Frau Schnarre,

      ich suchte ein wenig im Internet, fand aber keine zuverläsige Information. Die Seite http://www.rundfunkbeitrag.de hat leider keine Suchfunktion. Irgendwo stand, dass es für Feienwohnungen Sonderregelungen gäbe ohne dass die Regeln dazu auffindbar waren. An einer anderen Stelle stand, dass eine Ferienwohnung “Voll zu Buche schlägt”. Sie sollten sich beim “Beitragsservice” nach einer Rechnung fragen.

      Grüsse

      • Francis-Drake schrieb am

        Moin Frau Schnarre, ohne dass unsere Antwort eine Rechtsberatung ist, wird der neue Rundfunkbeitrag für Ferienhäuser auf der Homepage wie folgt angegeben: http://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen-und-institutionen/#hotel-gaestezimmer-ferienwohnung Vermieter von [..] Ferienwohnungen müssen diese bei der Berechnung ihres Rundfunkbeitrags einbeziehen. Das jeweils erste Zimmer oder die erste Wohnung in einer Betriebsstätte ist beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Wohnung fällt ein Drittel des Beitrags in Höhe von monatlich 5,99 Euro an. Daneben ist die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge entscheidend.

  2. Klaus Löfflad schrieb am

    Moin.

    Wie ist das mit Bürogemeinschaften? Geht das hier auch, dass nur einer zahlt?

    Danke!

  3. Luca schrieb am

    Schön das Kommentare hier gelesen werden ;] – ich habe 2 Fragen zu eurem Blatt 1) Laut letzer Vorstandssitzung wollt ihr einen Zuschuss in Höhe von 4000€ für 2013, wofür plant ihr diesen zu verwenden und wie kommt ihr auf genau diesen Betrag 2) Seht ihr euch als unabhängiges Blatt oder als Parteizeitschrift ? Und wie sehe die rechtlich Situation aus wenn das Geld verschwindet oder sich die Flaschenpost zerstreitet ? Vielen lieben Dank

    • Gefion Thürmer schrieb am

      Hallo,

      Ja, die Flaschenpost sieht sich, und sah sich schon immer, als Parteizeitschrift. Sie ging aus dem Bundesnewsletter hervor, der im Juli 2009 gegründet wurde. Wir machen heute mehr als früher, und der Blog wird heute mehr gelesen als die Mails, aber wir versenden nach wie vor einmal pro Woche den Newsletter der Piratenpartei an unsere Abonnenten. Das ist ein Service im Namen der Partei. Selbstverständlich sehen wir uns als zugehörig: Wir sind die Parteizeitung!

      Was nun die Frage nach dem Geld angeht: Swanhild bat mich als Verantwortliche im Laufe des letzten Jahres eine Budgetanfrage für die Flaschenpost einzureichen. Unser Brainstorming und eine längere Diskussion ergaben einen potentiellen Bedarf der deutlich über 4000 € lag. Darin enthalten waren ein Budget für zwei Livetreffen im Jahr, Reisekosten für eine spezielle Interviewreihe die wir planen, der überwiegende Teil für eine Printausgabe, die wir (auf Bitte des Bundesvorstandes hin) umsetzen möchten und einige Kleinigkeiten, wie zusätzliche Hardware für Podcasts, um die Interviewqualität zu erhöhen, sowie unsere Skype-Flatrate, mit der wir der gesamten Redaktion ermöglichen, für Interviews über das Festnetz kostenfrei Telefonate in ganz Europa zu führen und aufzuzeichnen.

      Wie nicht anders erwartet hat der Bundesvorstand diesen Vorschlag zusammengestrichen, weil es deutlich zu viel Geld war. In einer ersten Diskussion zwischen mir und dem BuVo ergab sich, dass die Printausgabe anderweitig umgesetzt werden kann (ohne ein Budget zu benötigen), damit fiel ein großer Teil unserer Anfrage weg. Die restlichen Posten gingen in die Budgetdiskussion innerhalb des BuVos ein. Die nun bewilligten 4000 € sind meinen Informationen nach für die Skype-Flatrate sowie Livetreffen gedacht.

      Das Geld wird nicht an die Flaschenpost ausgezahlt (das würden wir auch nicht wollen!), sondern von Sebastian Nerz, der für uns zuständig ist, verwaltet. Wir erhalten Auszahlungen nur nach Absprache mit ihm bzw. Swanhild und gegen Vorlage der Rechnungen. Wir planen, von dem Budget zeitnah die Skype-Flatrate zu reaktivieren (die im Zeitraum der Budgetdiskussion auslief) und mindestens ein, eher aber zwei Livetreffen.

      Die Livetreffen nutzen wir, um größere Projekte zu planen. Dieses Jahr sind das insbesondere eine Podcastreihe zum Wahlprogramm, die Printausgabe, ein modernes Design, das die Lesbarkeit auf mobilen Geräten und die Barrierefreiheit erhöhen soll sowie der Mitgliedernewsletter, den wir im Auftrag des Bundesvorstandes umsetzen.

      Ich hoffe das beantwortet die drängendsten Fragen. Wenn nicht, bitte einfach noch einmal melden!

      Beste Grüße, Gefion

  4. So richtig schön wirr wird es dann, wenn der WG-Rundfunkvorsitzende nicht (mehr) zahlt, weil er z.B. ausgezogen ist und ein Praktikum in, sagen wir, Chile macht. Werden dann die anderen wieder zwangsangemeldet? Müssen dann alle wieder zahlen, bis einer erneut den Vorsitzenden macht? Mit dieser Frage werden sich dann vermutlich 5 GEZ-Juristen beschäftigen und Kosten verursachen, die 100 Jahre WG-Haushaltsbeitrag entsprechen.

  5. Luca schrieb am

    Danke für die Antwort ;) Im Vorstand war man sich nicht mal einig was ihr seid. Rein ehrenamtlich ist es anscheinend zu viel Arbeit für den Vorstand. Das mit der Skye Flatrate ist sicher eine Klasse Idee und Live Treffen müssen sein. Die Geldverschwendung bei der Flausch-Con und die fragwürdige Aufwandsentschädigung bei der Shop Sache erfordern haben uns gelehrt das vieles noch nicht rund läuft. Lieben Dank nochmal :)

  6. Peter Traurig schrieb am

    Guter Artikel!

    Dennoch habe ich auch nach vielen Stunden des Suchens im Internet noch eine ungeklärte Frage, welche mein/unser Leben in einer WG mit doch recht häufig wechselnden Mitbewohnern betrifft.

    Bis Ende letzten Jahres war keiner der Bewohner beitragspflichtig, demzufolge auch NICHT angemeldet bei der GEZ, d.h., niemand hat eine Beitragsnummer.

    Nun wird sich einer anmelden müssen, das ist klar. Doch wie vermittelt dieser dann der GEZ, dass er für die anderen, der GEZ nicht durch Beitragsnummer bekannten, Bewohner mitzahlt? Denn für diesen Fall gibt es für die anderen Bewohner kein passendes Formular auf der offiziellen Seite der ehem. GEZ. Schließlich melden diese Bewohner ja keine neuen Wohnung an oder ab und ändern ja auch nicht ihre Angaben.

    Eine Formularfeld zur Angabe der Beitragsnummer des Zahlers gibt es lediglich im Formular zur Abmeldung einer Wohnung. Jedoch würde dann ja bei der Begründung ein “Umzug zu einem anderen Beitragszahler” herhalten müssen, obwohl es sich garnicht um einen Umzug handelt, sondern lediglich um eine ordnungsgemäße Meldung an die ehem. GEZ bezüglich der Zahlungssituation.

    Momentan würde ich zu einem kurzen, formlosen Schreiben mit einer Auflistung aller aktuellen Bewohner tendieren, allerdings erwarte ich von dieser Organisation keine besondere Flexibilität bzgl. nicht standardisiertem Schriftverkehr über Formulare hinaus…

    Desweiteren: Wie handhabt man einen Bewohnerwechsel möglichst schmerzfrei? Ein formloser Brief, dieser jemand zieht aus? ( Und dann, wie o.g., die wie auch immer geartete Anmeldung des neuen Bewohners?)

    Viele Fragen, viele Grüße, Peter

  7. Markus schrieb am

    Wer gerne zur Demo gegen die sogenannte Haushaltsabgabe kommen möchte findet hier passende Städte: Hamburg 12:00 Rathausmarkt http://on.fb.me/13JgpuC

    München 11:55 Odeonsplatz http://on.fb.me/10OQIbW

    Köln (Voraussichtlich größtes Event) 12:05 Roncalliplatz am Dom http://on.fb.me/UbcRja

    Mannheim 14:00 Ort wird bekanntgegeben. http://on.fb.me/WBFT95

    Stuttgart 15:00 Marktplatz http://on.fb.me/W0HIgN

    Karlsruhe 14:00 Karl-Friedrich-Str. 10 http://on.fb.me/UEPjCD

    Berlin 12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz) http://on.fb.me/UF2qiK

    Leipzig 12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr http://on.fb.me/W0HE0n

    Kassel 11:55 Friedrichsplatz http://on.fb.me/12Hldlw

    Regensburg 13:00 Albertstr http://on.fb.me/155riGL

    Dresden 14:00 Postplatz http://on.fb.me/WJqOiN

    Frankfurt 15:00 Konstablerwache http://on.fb.me/XEi7ZN

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Spendenaktion
  • Konferenz