Trugschluss Überwachung

Ein Gastartikel von Katrin Hilger.

Mehr Überwachung – mehr Sicherheit? Ein Trugschluss

Da hat also das ARD Morgenmagazin 1.008 Leute zum Thema Überwachung befragen lassen: und prompt waren 81 Prozent der Deutschen dafür. Für mehr Kameras, mehr Kontrollen, mehr Polizeipräsenz. Wie die genaue Fragestellung bei dieser Umfrage ausgesehen haben mag, dass ein derartig einseitiges Bild herauskommt, lassen wir mal außen vor. Denn auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und die konservative Spinger-Presse waren gleich dabei: Mehr Überwachung!

Bernd Fachinger fragte am 21.12. bei der ARD nach Details der Umfrage. Leider wartet er noch heute auf eine Antwort.
Sie berichten, dass in einer Umfrage zur Videoüberwachung in Deutschland 81% der Befragten für mehr Kameras gestimmt hätten. Dazu einige Fragen:
  • 1. Wie lautete die genaue Fragestellung?
  • 2. Wie wurde befragt (Telefon, Interview, Internet etc.)?
  • 3. Welche Daten (Alter, Geschlecht etc.) wurden noch abgefragt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Grund war eine glücklicherweise nicht detonierte Bombe am Bonner Hauptbahnhof, die schnell als mögliches Werk islamistisch-salafistischer, radikaler Kreise ausgemacht wurde. Blöd nur: Die Täter hatten die Bombe vor einer Kamera platziert, der Abschreckungseffekt, den der Innenminister immer so begeistert preist, war nicht gegeben. Genauso wenig die tolle Aufklärungshilfe. Denn die Kamera am Bonner Hauptbahnhof hatte wohl gefilmt, aufgezeichnet wurde die Tat – angeblich aus Kostengründen – jedoch nicht. Verwertbare Daten kamen erst von der Kamera eines benachbarten Fast-Food-Restaurants. Bahnchef Grube will nachbessern lassen, und bald nehmen die Kameras an Bahnhöfen auch auf. Sicher ist sicher.

Ja, Kamera-Aufzeichnungen mögen die Fahndung erleichtern, aber Taten verhindern sie nicht. Kein besoffener Schläger im Blutrausch, kein Selbstmordattentäter, kein Terrorist hat je gesagt “Huch, eine Kamera, da lasse ich das lieber.” Das zeigen die Ereignisse auf dem Berliner Alexanderplatz, in U-Bahnen oder am Bonner Bahnhof in aller Deutlichkeit. Die rechten Terroristen der NSU konnten – trotz aller Kameras – einige Banken ausrauben, ohne je geschnappt zu werden. Dass die Täter womöglich leichter gefunden werden, hilft den Opfern hinterher meist auch wenig.

Dafür gehen mit der Überwachung allerorten diverse Risiken und Nebenwirkungen einher. Ein Klima des Misstrauens entsteht. Zivilcourage wird noch seltener, weil sich die Zeugen drauf verlassen, dass Papa Staat ja zuguckt und deswegen sie nicht gefordert sind zu helfen. Überhaupt: Wer schaut sich denn die ganzen Videobilder an? Bei der Polizei wird Personal abgebaut, niemand hat Zeit, zeitnah auf die Überwachung zu reagieren, es bleibt nur die erleichterte Fahndung – nachdem ein Verbrechen geschehen ist. Und: Durch die immer bessere Gesichtserkennung im Internet ist es ein Leichtes, Daten aus öffentlichen Kameras mit Internetprofilen abzugleichen. So entstehen lückenlose Überwachungsprofile, das gesamte soziale Umfeld eines “Verdächtigen” kann durchleuchtet werden. Da gerät jeder mal schnell ins Visier. Moment, nicht unbedingt jeder: Bevorzugt Menschen, die irgendwie “ausländisch aussehen“, werden von Polizeistreifen angehalten. Also meist Menschen mit Migrationshintergrund, dunklerer Haut, Bart. Sie müssen derzeit damit rechnen, jederzeit angehalten und überprüft zu werden, ihr Gepäck wird durchsucht, sie werden gefilzt. Wie schrecklich das ist und wie entwürdigend, weiß jeder, der am Flughafen durch die Sicherheitskontrolle muss. Und wenn man sich vorstellt, man müsste damit täglich sogar auf dem Weg in die Arbeit damit rechnen… Die Piraten lehnen das “Racial Profiling”, wie es in Polizeikreisen genannt wird, ganz entschieden ab. Und ist erst einmal die Videoüberwachung installiert, was kommt dann? Nacktscanner am Flughafen, warum nicht auch auf Bahnhöfen, in öffentlichen Gebäuden? Brauchen wir mehr Überwachung an Schulen, im Arbeitsamt wurden sie ja auch gefordert, um die Angestellten vor Übergriffen zu schützen. Taxen sollen mit Kameras ausgestattet werden.

Es stellt sich die Frage, was gibt es sonst für Möglichkeiten, Deutschland sicherer zu machen. Und da muss die Politik an die Ursachen ran, das ist langwieriger, schwieriger und sicher teurer als Überwachung, aber möglicherweise nützlicher. Denn was wirklich wichtig ist, ist allen Mitbürgern von klein an die Teilhabe anzubieten, niemanden zu behandeln wie Bürger zweiter Klasse. Ausgrenzung und Vernachlässigung treiben Jugendliche in die Arme von Extremisten. Wenn die Nazis im Osten die Jugendheime betreiben, Freizeitangebote anbieten, die Konzerte organisieren, dann ist auch deren Ideologie nicht weit. Auf der anderen Seite werden Jugendliche mit Migrationshintergrund von konservativen islamischen Predigern fanatisiert und auf deren Werte eingeschworen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir als Staat Alternativen anbieten, Wege zeigen, für eine gute Bildung sorgen und alle Menschen gleich behandeln – einfach niemanden zurücklassen. Das ist jedenfalls der Weg, den die Piraten vorschlagen.


Kommentare

9 Kommentare zu Trugschluss Überwachung

  1. Waldemar Urbainczyk schrieb am

    die Sache mit den Überwachungskameras wird mir zu plakativ und zu simpel angefasst. Es ist doch nicht die Kamera auf Bahnhöfen, in U-Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen, die die Überwachung der Bürger darstellt. Überwachung findet doch heute ganz anders statt: dass unsere kompletten Meldedaten weitergegeben werden – an wen, werden wir doch sowieso höchstens durch Zufall erfahren, dass der Staat über jedes(!) Detail unseres Lebens Bescheid weiss, vom Kontostand über unsere beruflichen Tätigkeiten bis zu Telefongesprächen und unserem Surfverhalten im Internet, dass es ein Stasi-Institut wie die GEZ gibt und und und. Die Kamera, die mich in der U-Bahn sieht, tut mir wirklich nichts. Dafür hilft sie aber, einige Kaputte dingfest zu machen. Das muss doch auseinander gehalten werden. Die VoPos in der DDR haben doch auch ganz zivile Polizeidienste ausgeübt, die allen genützt haben, sie waren doch nicht nur Schergen des Systems. Genauso wie die Messer, die ich in der Küche habe,gefährlich sein können, wenn sie in falsche Hände geraten – ich werde die Messer deshalb nicht entsorgen. Hier muss doch differenziert werden. Es muss doch möglich sein, das abgrundtiefe Misstrauen, das heute sehr viele Bürger dem Staat und seinen Organen gegenüber haben, – und darum geht es doch – klar auszudrücken, ohne dass nützliche Instrumente ungenutzt bleiben.

    • Katrin Hilger schrieb am

      Völlig korrekt, die wirkliche Überwachung findet woanders statt. Dennoch fordert Innenminister Freidrich gebetsmühlenartig eine Verstärkung der Überwachung mit Kameras. Darum ging dieser Artikel. Und weil wir beide Überwachungsformen auseinadnerhalten, beschäftigt sich dieser Artikel mit dieser Form der Überwachung.

  2. Eugen schrieb am

    Die Position kann ich nicht nachvollziehen. Sind die Piraten jetzt dafür, dass Täter von Straftaten, bei den andere Menschen schwerverletzt werden oder zu Tode kommen, sich besser einer Strafe entziehen können?

    Ich bin zwar auch gegen einen Überwachungsstaat aber nicht für mehr Freiheit für Bombenattentate oder Todschläger. Schräge Meinung.

    • Katrin Hilger schrieb am

      Natürlich sind wir dagegen, dass sich irgendwer einer Strafe entzieht, nur sind wir auch dagegen, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es ist eine Frage der Abwägung. Es hat sich einfach gezeigt, die Kamereas taugen weder gut zur Abschreckung noch zur Aufklärung von Terrorakten. Nur bei der Aufklärung von Gewalt in der U-Bahn oder an öffentlichen Plätzen haben sie sich als hilfreich erwiesen – und jeder Bahnsteig und Plätze wie Alexanderplatz werden ja sowieso überwacht, insofern ist eine Ausweitung der Überwachung, wie sie gefordert wird, nicht notwendig.

  3. Ibrahim Kendray schrieb am

    Ihr tut ja gerade so, als ob die Piraten sich nicht an dem Überwachungswahn beteiligen. jedenfalls hat die Dresdner Kreisparteiorganisation lückenlos alles aufgedeckt, was sie über mich herausbekommen konnten, um meinen Mitgliedsantrag zu vereiteln und eine große Rolle spielte dabei meine albanische (muslimische)Familie. Ihr seid doch genau solche Wölfe im Schafspelz!!!

    • Marcel schrieb am

      hey Ibrahim,

      bitte erzähle hier nicht solche Lügengeschichten, okay? Den Grund habe ich die persönlich gesagt und wurde dann von dir in übelster Weise beschimpft … und du weißt genau, dass das was du schreibst NICHT der Grund war.

      cheers

  4. Farin schrieb am

    Am sichersten müsste es dann ja ohne jede Kamera sein.

    Der Artikel ist schon ziemlich absurd. Sicher lässt sich nicht JEDER abschrecken. Durch die vorhandenen Geschwindigkeitskontrollen lässt sich ja auch nicht JEDER abschrecken, aber ohne sie gäbe es sicher einige Tote mehr. Aber dem Autor sind wohl einige Tote mehr lieber als einige Kameras mehr.

    Und noch was, den Opfern hilft es sehr wohl, wenn der Täter (z.B. durch eine Kamera) gefunden wird. Und eventuellen zukünftigen Opfern hilft es noch mehr, wenn der Täter hinter Schloss und Riegel sitzt statt den nächsten Anschlag zu verüben.

  5. Pingback: Neues aus dem hessischen Landesverband der Piraten | Blog des Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer

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