PIRATENPARTEI geschrieben am: 13.12.2012 um 11:11 Uhr

Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsdatenabfrage

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus.

Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen.

Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen Betroffene nachträglich darüber informiert werden, um z. B. offengelegte Passwörter ändern zu können.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Vorschläge seiner Ausschüsse und über den geplanten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abstimmen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das einer Verfassungsbeschwerde des schleswig-holsteinischen Abgeordneten der PIRATEN Patrick Breyer gegen die bisherigen Regelungen teilweise stattgegeben hatte.

geschrieben von: Klaus
geschrieben am: 13.12.2012 um 11:11 Uhr
abgelegt unter: Landesverbände, Piratenpartei, Schleswig-Holstein
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Bisher wurde ein Kommentar geschrieben

  1. geschrieben von: Fleischmed am: 16. Dezember 2012

    Den meisten Buergern ist die Datenüberwachung wichtig, weil sie glauben, damit werden Straftaeter leichter gefangen. Tatsache ist aber. Es wird nur nach Verdachtsmomenten gesucht, gegen Beschuldigte interpretiert und verwendet. Entlastende Daten werden verworfen oder nicht verwendet. das ist die Realitaet. Fleischmed


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