Piratige Gesundheitspolitik – PA 140

CC BY-SA 2.0 | ernstl

Wordwolke PA 140 Wer hätte das gedacht? Die Piraten haben seit dem Bundesparteitag in Bochum ein gesundheitspolitisches Grundsatzprogramm.

Dies ist deshalb bemerkenswert, weil es der Antrag PA 140 in die Tagesordnung geschafft hat, obwohl Gesundheitspolitik bisher kein Kernthema der Piraten war. Um so erfreulicher also, dass sich die monatelange Arbeit der AG Gesundheitspolitik und der AG Gesundheit am Ende ausgezahlt hat. Wo noch im vergangenen Jahr die Gesundheitsgruppierungen “Reformer” und “Solidarier” das Bild im Mumble prägten und keine wesentlichen Ergebnisse für das piratige Programm entwickeln konnten, haben sich die an Gesundheitspolitik interessierten Piraten zusammengerauft und durch Zustimmung der Basis eine für “Vollies” störende Lücke im Grundsatzprogramm geschlossen.

Die PIRATEN stehen demnach ab sofort “für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen: Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems” und “streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.” Das Gesundheitswesen soll “über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert” werden.

Während der Debatte und auch im Anschluß  auf den Mailingslisten thematisierten die Piraten insbesondere die Finanzierung. Im Antrag heisst es: “Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.” Bedeutet das, dass die PIRATEN eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung fordern?

Die Flaschenpostredaktion hat mit zweien der Antragsteller gesprochen: Reinhard Schaffert und Wolf Trenner, beide Mitglied in beiden oben genannten Gesundheits-AGs.

Reinhard Schaffert, konkretisiert zum Thema Finanzierung: “Das Gesundheitswesen soll in erster Linie solidarisch finanziert sein, d.h. nach individueller, finanzieller Leistungsfähigkeit des Beitragszahlers. Dies bedeutet nicht, das die Piraten eine Bürgerversicherung fordern. Eine Bürgerversicherung kann ein Modell sein, welches sich aus den Grundsätzen unserer Gesundheitspolitik ableitet, muss aber nicht. Ich kann mir durchaus auch andere Modelle vorstellen.”

Trenner ergänzt: “Unter Privilegien, die wir abschaffen wollen, könnte z. B. auch gehören, dass Rückerstattungen und die steuerliche Anrechenbarkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen in Zukunft nicht mehr möglich ist.”

Schaffert weiter: “Wenn wir von der Abschaffung von Privilegien sprechen, heisst das nicht, das wir die PKV abschaffen wollen, sondern lediglich die offensichtlichen Vorteile für Privatpatienten, welche beispielsweise durch ihre Einkommenssituation Vorteile genießen (Arzttermine), die gesetzliche Versicherte nicht haben.”

Während der Debatte kritisierte ein Heilpraktiker, dass das Grundsatzprogramm die freie Therapie- und Therapeutenwahl einschränke.

Schaffert relativiert: “Wir sind der Meinung, das der Patient in Bezug auf Form, Intensität und Reichweite der Behandlung so weit wie möglich selbst bestimmt sein soll. Allerdings sollen nur Behandlungen in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen werden, die empirisch belegt den gewünschten Heilungsprozess erreichen.”

Einen wesentlichen Punkt, der in der Debatte nach Ansicht von Schaffert zu kurz gekommen ist, stellt Schaffert noch heraus: “Uns ist ebenfalls wichtig, dass eine gesellschaftliche Diskussion notwendig ist, dass gesundheitliche Bildung bereits in der Schule thematisiert wird, um das Wissensgefälle zwischen Arzt und Patient auszugleichen.”

Trenner denkt hier an nahezu revolutionäre Maßnahmen: “Wir sind der Ansicht, das der wesentliche Indikator für den Erhalt von Gesundheit der Faktor Bildung ist. Deshalb sollten wir konkret darüber nachdenken, die verfügbaren Mittel umzuverteilen und hiervon einen ordentlichen Anteil direkt in Gesundheitsaufklärung zu investieren.” Trenner ist der Meinung, dass es viele überversorgte Regionen gibt und viel Geld durch falsche finanzielle Anreize durch Ärzte verschwendet wird: “Wenn ein Patient in München mit Herzschmerzen ohne Herzkatheter die Praxis verlässt, ist das eine Seltenheit. Viele Patienten erhalten Behandlungen, die medizinisch nicht sinnvoll und in vielen Fällen sogar gefährlich für die Gesundheit des Patienten sind.”

Nicht zuletzt spricht sich Trenner für die Abschaffung der sogenannten Sektorgrenzen aus: “Die Sektorgrenzen führen einerseits dazu, dass Patienten nicht optimal versorgt werden und zum Anderen zu gelinde gesagt unschönen Steitigkeiten zwischen Leistungserbringern. Keine andere Partei fordert das, da sind wir mutig und revolutionär.”

Insgesamt scheint das neue gesundheitspolitische Grundsatzprogramm der PIRATEN rund zu sein. In den folgenden Monaten werden sich die Gesundheits-AGs darum bemühen, daraus konkrete Inhalte für das Wahlprogramm abzuleiten. Einfach wird dies nicht, denn die Piraten, welche sich hier an der Meinungsbildung beteiligen, sind sowohl Patienten, als auch Ärzte, Apotheker und sonstige Leistungserbringer, alle mit unterschiedlichen Interessen.


Kommentare

10 Kommentare zu Piratige Gesundheitspolitik – PA 140

  1. Ahoi, super dass wir dazu nun ein Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik haben! Zur Finanzierung: ich habe 8 Jahre in Kanada gelebt. Dort wurde das Gesundheitswesen über die Mwst finanziert. d.h. keine Beiträge über Lohnabzug, einkommensabhängig o.ä. Sobald man im Land lebt, sei es als Kanadier, landed immigrant oder permanent resident, man ist krankenversichert, egal ob man arbeitet oder nicht. D.h. die Krankenversicherung wird über den Konsum finanziert. Leute mit größerem Einkommen konsumieren mehr, und tragen damit mehr zur KV bei; Menschen die weniger Geld haben, tragen weniger bei und haben dennoch vollen KV-Anspruch. Dieses Modell ist auch ein Beitrag im Sinne einer Entbürokratisierung und würde auch gut zum BGE passen.

    Was mir am Gesundheitsprogramm nicht gefällt, ist die Einschränkung der Heilmethoden. Welche Heilmethode der Einzelne wählt, muss ihm überlassen werden; da darf keine Instanz schon eine Vorauswahl treffen. Das widerspricht dem Grundsatz der Meinungs- und Glaubensfreiheit. Aber darüber wird sich ja noch reden lassen. Oder?

    Der Ansatz über Bildung ist genial und die beste Gesundheitsvorsorge; damit könnten die Kosten am besten und langfristig gesenkt werden.

    Dank an die AG Gesundheitspolitik und AG Gesundheit!

    http://wwudnow.blogspot.de/

  2. Manfred Wassmann schrieb am

    Liebe PIRATEN entscheident bei dem Gesundheitsprogramm der PIRATEN erscheint mir,dass der Mensch wieder in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die unterschiedlichen Lobbygruppen. Seit Jahrzehnten nehmen wir Gesundheitspolitik als Gerangel unter Lobbygruppen wahr und argumentiern nur auf dieser Ebene.Der Patient kommt dabei nicht vor,weil das Gesundheitsministerium, als demokratisch legitimierter Vertreter der Patienten, sich aus wahltaktischen Gründen nur auf das reine Geld verteilen zurück gezogen hat. ManfredWassmann

    • Man sollte nur über etwas diskutieren und Vorschläge machen, wenn man eine Ahnung davon hat. Piraten machen Sozialpolitik. Ja Bravo. Die Lobbyisten im Gesundheitswesen werden als politische Funktionäre verkleidet immer wieder auftauchen auch als soziale Wohltäter. Der Fortschritt in der Medizin bedeutet, dass der normale Bürger die Kosten nicht mehr bezahlen kann. Die nächste Stufe ist die Selektion, wer kriegt was. Da werden auch die schlauesten Piraten keine Lösung haben. Gruss DGF

  3. Uwe Grassme schrieb am

    Inwiefern ist die steuerliche Absetzbarkeit von privaten KV-Beiträgen ein Privileg? Der AG-Anteil der Beiträge zur gesetzlichen KV ist auch steuerfrei!

    Wenn schnellere Terminvergabe für Privatpatienten verboten ist, bleibt dann die bessere Behandlung erlaubt? Auch nicht? Wozu dann überhaupt eine private KV?

    So sehr ich das Internet selbst als Informationsquelle schätze, ebenso wie aufgeklärte Patienten, die man auf Augenhöhe beraten kann, muss ich leider konstatieren: Das Internet trägt im Moment viel mehr zur Desinformation und Verunsicherung bei. Mündige, informierte Patienten sind ein frommer Wunsch, aber Google ersetzt nun mal kein Studium.

  4. ugh schrieb am

    Ich denke, es wäre neben der Bildung auch noch wichtig, bei den Ursachen insbesondere moderner Krankheiten, die oft in den Lebensumständen oder den Arbeitsbedingungen zu finden sind, anzusetzen. Wenn diese allgemein verbessert werden, würden auch viele Krankheiten verringert und somit die Gesundheitssysteme entlastet.

  5. Carl Wilde schrieb am

    Die finanzierung über die mehrwertsteuer wie in Cannada ist super, zumal dann jeder versichert sein könnte. Auch würden die lohnnebenkosten gesenkt. Die beschränkung auf “evidenzbasierte” methoden spielt der industrie in die hände: nur die schafft es, entsprechende studien zu finanzieren. Sinnvolle, zuwendungsorientierte methoden wie bei heilpraktikern fielen unter den tisch. Eine selbstbeteiligung von patienten ist aber unumgänglich. Derzeit existiert missbrauch von nicht nur von seiten mancher leistungserbringer, sondern auch von patienten, die oft unsinnigerweise, z b das teuerste medikament verschrieben haben wollen. Auch der patient sollte ein interesse an wirtschaftlicher behandlung entwickeln. Eine selbstbeteiligung muss spürbar sein, aber auch sozial abgefedert. “Augenhöhe” zwischen schülern und ärzten ist illusion, die existiert nicht mal zwischen medizinstudenten und erfahrenen ärzten. Unerlässlich für eine kostensenkung und einen effektiveren einssatz der mittel ist aber eine bessere gesundheitsbildung schon in der schule. Die ahnungslosigkeit von patienten ist erschreckend. Insbesondere fehlt es dringend an aufklärung zu psychosomatisch verursachten symptomen. Nicht jeder kopfschmerz ist eine “krankheit”. Oftmals sind symptome eben folgen falscher einstellung und fehlbelastungen (psychosozialer stress). Ansonste : gute ansätze im programm, viel besser ald die lobbygesteuerte aktuelle politik, bei der gesundheit kaum eine rolle spielt, weder die von patienten noch die von gesundheitsarbeiter wie pflegende, therapeuten, ärzte. Die arbeitsbedingungen im gesundheitswesen Deutschlands machen krank: Wie soll da gesundheit entstehen?

  6. Jens Gunkel schrieb am

    Wer sich intensiv mit Gesundheit (weniger Krankheit) beschäftigt und sich besonders Lösungen von Physikern und Ingenieuren ansieht, der weiß auch, dass mit wesentlich geringeren Mitteln Gesundheitspolitik betrieben werden kann. Insofern geht es geht über Aufklärung : Heilung funktioniert anders und billiger als der Pakt mit der Pharma-Industrie. Deren Macht ist aber so stark, dass sie Lösungsansätze unterdrückt: Beispiel Dr. A. Weber sollte sogar in die psychiatrische Klinik eingewiesen werden – merkwürdigerweise in Bayern; siehe auch unter You Tube Krebsbankrott. Der dargestellte Test ist einfach durchführbar und aufschlussreich. Die MMS Tropfen des Ingenieurs Jim Humble sind sehr billig, wirken aber. Oder auch die Geldzurückgarantie bei Nichtheilung in der keshefoundation , geleitet von einem Nuklearwissenschaftler. Gesundheit ist nicht eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des Wissens.

  7. Walter schrieb am

    Absolut für die Tonne! Zu feige, endlich eine echte solidarische Krankenversicherung zu fordern. Alle Bürger zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein. Es gibt keine Obergrenzen oder Freistellungsgrenzen und nur eine Krankenversicherung! Zusatzversicherungen für die Reichen werden sowieso noch angeboten werden, sollten aber eigentlich nicht zugelassen sein.

    Walter

    • Michael Renner schrieb am

      Moin Walter, im Absatz “Fianzierung” finden sich folgende Sätze:

      Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

      Entspricht das nicht genau deiner Vorstellung “Alle Bürger zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein. Es gibt keine Obergrenzen oder Freistellungsgrenzen”. Die PKV wird in dem Antrag nicht direkt abgelehnt, doch “Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.”

      So weit ist unser Wahlprogramm von deinen Forderungen scheinbar nicht entfernt.

  8. sascha schrieb am

    Ich bin ein großer Piraten Fan und finde die Ansetze dieser Partei sehr gut, es wird schon lange zeit das endlich mal jemand drastisch was verändert. Bisher sind die Parteien leicht unterschiedlich und keiner zieht kräftig am Hebel an Sachen die dringend verändert werden müssen, wie zb Krankenabsicherung oder Bildung! Auch das Thema Arbeitslosigkeit ist eine wichtige Rolle… aber wir haben ja derzeit so eine niedrige Arbeitslosenquote dank den ganzen 1 Euro Jobber Super Frau Merkel !

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Ueberwachung
  • Demokratische Wirtschaftsordnung