Gedanken zum Programm

Antragsbuch

Nun geistern die Piraten mit dem Bundesparteitag wieder durch die Presse und es wird wieder allerlei Unsinn geschrieben. Und leider lassen sich die Piraten hier treiben. Ein Gastartikel von Wilm Schumacher, so geschrieben auf einer Mailingliste:

Liebe Delegierte,

Wilm Schumacher | CC BY | Tobias M. Eckrich

nun geistern die Piraten mit dem Bundesparteitag wieder durch die Presse und es wird wieder allerlei Unsinn geschrieben. Und leider lassen sich die Piraten hier treiben. Dem möchte ich diese Mail entgegensetzen, auch wenn ich weiß, dass es vermutlich nichts nutzt.

== 1.) These ==

Nun, beginnen wir mit der These:

Die Piraten besitzen ein Vollprogramm. Die Piraten haben einen Wertekanon in allen relevanten Politikfeldern etabliert und dieser Kanon macht sie berechenbar.

== 2.) Ziel eines Grundsatzprogrammes ==

Ein Grundsatzprogramm kann nicht jede Entscheidung vorweg nehmen die eine z.B. Fraktion oder ein Vorstand zu treffen hat. Dies ist überhaupt nicht möglich. Jeden Tag entwickeln sich neue Probleme, neue Brandherde und neue Rahmenbedingungen. Und auf diese muss ein Vertreter einer Partei, z.B. eben ein Abgeordneter, reagieren. Selbst LimesSurvey und LQFB sind dafür zu langsam. Und bei vielen Entscheidungen, wie z.B. über die Einstellung von Personal, kann auch nicht abgestimmt werden. Von solchen Details wie der Gewissensfreiheit der Abgeordneten mal ganz abgesehen. Gestern hat es in einer Behindertenwerkstatt gebrannt und viele Menschen sind umgekommen. Nun, wer hat vor diesem Tag an einen Programmpunkt über die Arbeitssicherheit in Behindertenwerkstätten gedacht?

Ein Grundsatzprogramm soll eine Partei berechenbar machen. Für Wähler, Unterstützer, Abgeordnete, Gegner, Interessierte, und ja, auch die Massenmedien.

Die Fähigkeit Entscheidungen einer Partei oder ihrer Abgeordneten vorherzusehen ist vor allem für kleinere und neuere Parteien wichtig. Eine neue Partei kann sich im parlamentarischen Alltag noch nicht vorgestellt haben, da sie dazu überhaupt keine Chance hatte. Umso wichtiger wird das Grundsatzprogramm. Nur so kann ein Wähler eine Wahl treffen.

Dabei muss das Programm nicht alle Gegebenheiten abdecken, sondern es muss einen Wertekanon vorstellen, der zukünftige Entscheidungen voraussehen lässt. Anhand eines Beispieles: Nehmen wir an, dass eine Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Und nehmen wir zusätzlich an, dass sie gegen DNS-Sperren ist, dass sie gegen die ausufernde Telefonüberwachung ist und jegliche Einschränkung von Bürgerrechten, wenn überhaupt, nur unter Richtervorbehalt duldet. Wir wird sich diese Partei wohl bzgl. Deep-Package-Inspection positionieren?

Und deswegen reicht es nicht, nur den Wertekanon aufzuschreiben (sonst schreiben alle dasselbe). Nein, die Definition kann nur implizit erfolgen. Aus diesem Grund müssen sich Parteien eben in relativ vielen Bereichen positionieren, damit man den Wertekanon herauslesen kann.

== 3.) Der Wertekanon ==

Nun stellt sich aber die Frage: Was ist denn dann der Wertekanon der Piraten?

Die Piraten stehen meiner Meinung nach für drei große Zielkomplexe: Zukunftsfähigkeit – Teilhabe – Demokratie

Zukunftsfähigkeit fasst z.B. alle “Umweltbeschlüsse” zusammen, aber auch die vielen (und liebe Journalisten z.T. auch schon sehr alten) Programmpunkte zur Bildung. Die Piraten wollen, dass die Menschen dieses Landes optimal auf eine sich verändernde Welt vorbereitet werden. Und das Mittel der Wahl dafür ist eben Bildung. Aus diesem Grunde fordern die Piraten Medienkunde und Drogenkunde, fordern die Piraten, dass die generativen und regenerativen Energiequellen gefördert werden etc. Vor allem aber die dezentralen Netze fallen auch in diesen Bereich.

Stimmzettel BPT 12.2

Programmarbeit | CC BY | Joachim S. Müller

Teilhabe ist von den Zielkomplexen jedoch der größte, denn “Teilhabe” umfasst die Einbeziehung aller Bürger im gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört zum einen eine gewisse materielle Absicherung. Dies zeigt sich z.B. im ReSET-Antrag der in diesen Zielkomplex gehört. Okay, der trägt Teilhabe auch im Namen, was die Einordnung erleichtert. In diesen Zielkomplex gehören aber auch die Anträge zum Urheberrecht. Denn zu einer gesellschaftlichen Teilhabe gehört auch die Teilhabe an kulturellen Errungenschaften und die diskriminierungsfreie Nutzung. Und dies wird eben im Urheberrecht geregelt, weshalb es ein so wichtiges Thema ist.

Aber vor allem gehört in diesen Bereich die Teilhabe am politischen Leben. Aus diesem Grund sind die Piraten auch so erpicht auf Transparenz. Denn nur wenn ich überhaupt weiß was passiert, warum es passiert, wie es passiert und vor allem … wie teuer es wird, kann ich überhaupt politisch sinnvolle Entscheidungen treffen. Transparenz ist so immer der Anfang jeder politischen Teilhabe. Und danach verlangen die Piraten eben auch die reelle politische Teilhabe der Bürger. Sei es durch die Möglichkeit seinem Abgeordneten auch mal seine Meinung zu sagen und Fragen an ihn zu richten oder durch direkte Demokratie.

Darunter fällt z.B. auch die aktuelle Diskussion zur ständigen Mitgliederversammlung. Die Befürworter wollen mehr demokratische Teilhabe. Aber die Gegner lehnen dieses Ziel überhaupt nicht ab. Die Gegner wollen genauso ein Mehr an Teilhabe. Nur haben sie die Sorge, dass eine ständige Mitgliederversammlung in diesem Bereich kontraproduktiv ist. Jedoch, die Beweggründe beider Standpunkt sind dieselben: Mehr politische Teilhabe.

Es sollte aber bemerkt werden, dass Teilhabe auch die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben umfasst! Dies sieht man an den Programmpunkten zum Patentrecht, mit der die Piraten es verhindern wollen, dass die großen Konzerne neue Spieler auf dem Markt durch Patentkriege weg trollen können. Die Piraten wenden sich gegen Monopole und die Aufteilung eines Marktes unter wenigen Firmen (Energiemarkt etc.). Diese wirtschaftliche Teilhabe soll ja auch durch dezentrale Netze gefördert werden. Und: auch die wirtschaftliche Teilnahme eines Angestellten wollen die Piraten stärken, wie z.B. durch die Stärkung demokratischer Strukturen in Konzernen (siehe das neue Wirtschaftsprogramm).

In dem Bereich “Teilhabe” fallen natürlich auch die Beschlüsse zur Familienpolitik, fahrscheinloser ÖPNV etc. pp.

Den letzten großen Zielkomplex habe ich Demokratie genannt. Darunter fällt z.B. der Komplex der Bürgerrechte, aber auch die Betonung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten und damit das Abwenden vom Fraktionszwang. Darunter fällt auch die Haltung zur europäischen Integration, darunter fällt die Diskussion zur parteinahen Stiftung oder die Diskussion über Abgeordnetenbestechung.

So kann man alle Anträge, die abgelehnt oder angenommen werden einfach einordnen. Dies ist unser Wertekanon: Zukunftsfähigkeit – Teilhabe – Demokratie. Der Wertekanon für die die Partei, die Parteitage und auch die Abgeordneten.

Und natürlich fallen einige Sachen auch in mehrere Kategorien, wie z.B. die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dies ist natürlich eine Frage von Bürgerrechten, aber natürlich auch eine Frage, ob diese Paare am gesellschaftlichen Leben, zum dem Kindern natürlich gehören, teilnehmen können.

Dabei sollte man aber nicht verheimlichen, dass der Parteitag auch mal in die Toilette greift. Ein paar kleine Fehler haben sich an dem Kanon vorbei schmuggeln können. Aber das bekommen wir auch noch hin.

Und natürlich ist dieser Kanon meine ganz persönliche Sicht und viele werden dies vermutlich anders bewerten.

== 4.) Abgrenzung zu anderen Parteien ==

Wenn man die drei Großkomplexe des Wertekanons aufschreibt, sind das natürlich erst einmal nur Buzzwords die jeder unterschreiben würde. Nichtsdestotrotz zeichnet dies die Piraten aus. Denn: ein Wertekanon schafft Wertigkeit. Natürlich hätte jeder gerne, dass sich alle vertragen und glücklich sind. Aber leider ist dies nicht immer möglich. Es gibt widerstrebende Zielvorgaben. Und es bleibt die Frage, welches Ziel höher gilt.

Schauen wir also zur Konkurrenz:

Die CDU überschreibt ihr Programm mit “Freiheit und Sicherheit”. Zum Wertekanon der CDU gehört NICHT die Wahrung der Bürgerrechte (das meinen die nicht mit “Freiheit”). Sicherheit sehr wohl. Was passiert, wenn man CDU-Abgeordnete wählt und dann auch noch ins Innenministerium schickt, wissen wir! Ich bin sogar davon überzeugt, dass es einer CDU lieber wäre, wenn sie keine Bürgerrechte angreifen müssten. Aber Sicherheit steht nun mal vorn.

Genauso betrachte ich das bei den Piraten. Natürlich fänden es alle gut, wenn es keine Verbrechen mehr geben würden. Einen Polizeistaat lehnen wir trotzdem ab. Es ist eben eine Abwägung der Güter.

Genauso können wir uns von allen anderen Parteien abgrenzen. In jedem einzelnen dieser Großkomplexe. Aus Zeitgründen gehe ich nicht allzu sehr ins Detail bei diesem Punkt. Ich würde es auf Wunsch nachreichen.

== 5.) Genug Programm! ==

Brauchen wir also mehr Programm? Nein!

Ich habe oben dargelegt, dass die Piraten mittlerweile einen sehr gut umrissenen Wertekanon haben. Ein Mehr an Programm wird diesen Kanon kaum noch schärfen können. Und ein Mehr an Programm wird Abgeordnete oder einen Vorstand auch nicht handlungsfähiger machen. So schnell sind wir nicht, egal wie wir die programmatische Arbeit organisieren.

Auch hier hilft ein Blick in die Programme der Konkurrenz. Die Tiefe, Umfang und thematische Breite des Programms der Piraten ist z.T. deutlich größer als es die Konkurrenz in über 60 Jahren geschafft hat.

Und es ist auch nicht notwendig. Denn das Ziel des Grundsatzprogramms ist es eben nicht, dass jede Eventualität behandelt ist, sondern dass der Wertekanon so genau wie möglich definiert wurde. Meiner Meinung nach ist das passiert.

Grundsatzprogramm | CC BY | Christian Henke

Und dieser kleine Seitenhieb sei mir erlaubt: Die Presse wird sowieso etwas anderes schreiben. Wir sollten aufhören uns treiben zu lassen. Den Piraten wird vorgeworfen, dass sie sich zu diesem oder jenem Thema nicht positioniert haben. Das stimmt. Aber diesem Anspruch sind im Moment nur die Piraten unterworfen. Und nebenbei: Wenn ich für die Konkurrenz arbeiten würde, würde ich bzgl. der Piraten in jeder Talkshow EXAKT das behaupten. Die Journalisten greifen es gern auf und kritisieren dies an den Piraten. Und bis jetzt fragt merkwürdigerweise niemand nach den weißen Flecken in den Programmen der etablierten Parteien. Solange das so bleibt, ist es politisch clever, das den Piraten vorzuwerfen.

Also anstatt ständig mit immer schnelleren Programmentwürfen zu kontern, sollten wir den Vorwurf vielleicht mal genauer betrachten. Und für die etwas Hinterhältigen unter euch … den Spieß umdrehen!

Anmerkung: Und im Übrigen stimmt der Vorwurf auch z.T. überhaupt nicht. Als ich gelesen hatte, dass wir nichts zu Bildung im Programm haben, musste ich aber zumindest laut lachen.

== 6.) Genug Programm? ==

Brauchen wir also mehr Programm? Ja!

Die Welt verändert sich ständig. Was für eine z.B. geeignete Teilhabe notwendig ist, ändert sich. Vor 20 Jahren war ein Internetanschluss nicht unbedingt notwendig für gesellschaftliche Teilhabe. Heute ist das so. Was in 20 Jahren dafür notwendig ist, können wir heute nicht wissen. Wir müssen es also immer wieder neu definieren.

Zusätzlich ändert sich auch die Partei. Mit den Mitgliederanstürmen musste die Partei ggf. neu justiert werden. Es musste Werte und Positionen genauer erarbeitet werden und ggf. erweitert werden. Dies ist aber ein kontinuierlicher Prozess. Und umso schneller wir das schaffen um so erfolgreicher sind wir auch hier.

Vor allem muss aber zu jedem Zeitpunkt ein aktuelles Wahlprogramm vorliegen. Die Erarbeitung ist also ebenfalls ein kontinuierlicher Prozess. Und das Wahlprogramm ist es auch, worauf es am Ende des Tages ankommt. Und da haben wir sehr wohl weiße Flecken die wir schließen müssen.

Wie genau diese programmatische Arbeit organisiert werden sollte (und auch abgestimmt wird), steht dabei natürlich auf einem anderen Blatt und soll nicht Thema dieses Textes sein.

== 7.) Abschluss ==

Uns wird bzgl. der programmatischen Ausrichtung viel vorgeworfen. Und ich hoffe, dass wir durch diesen Text diese Vorwürfe etwas besser einordnen und ihnen so besser begegnen können.

  1. Uns wird vorgeworfen, dass wir zu vielen Sachen überhaupt nichts sagen. Stimmt. Müssen wir aber auch nicht.
  2. Den Piraten wird vorgeworfen, dass sie unberechenbar sind, da sie verschiedene Themen nicht angesprochen haben. Unsinn! Niemand kann alle Themen ansprechen. Aber der Wertekanon ist definiert.
  3. Die Piraten sind zu wage? Stimmt! Deshalb ist es auch ein Grundsatzprogramm einer Partei und kein Gesetzesentwurf einer Fraktion. Wer das nicht unterscheiden kann, sollte sich ggf. überlegen nicht für eine überregionale Zeitung Texte zu verfassen.
  4. Die Piraten sind bei der Programmerarbeitung hoch effizient. Dazu schreibe ich aber lieber eine eigene Mail, um das hier nicht noch weiter auszudehnen. Lasst euch nichts anderes einreden.

Die Piraten haben mittlerweile das weitreichendste und ausdefinierteste Programm alle größeren Parteien. Also verstecken wir uns nicht. Gehen wir lieber in die Offensive. Wir sind in diesem Kampf die stärkeren.

Viele Grüße

Wilm


Kommentare

5 Kommentare zu Gedanken zum Programm

  1. Itari schrieb am

    Es fehlt noch ein wichtiger Punkt und der hat sehr viel mit dem piratischen Selbstverständnis zu tun: Originalität [siehe auch hier: http://synonyme.woxikon.de/synonyme/originalit%C3%A4t.php. Man kann Piraten ‘erkennen’, wenn man richtig hinschaut … dies ist bei den anderen Parteien nicht mehr so deutlich … sie sind sehr viel häufiger ‘verwechselbar’. Manchmal erlebt man das ja auch: ‘Entschuldigung. Von welcher Partei sind sie?’

  2. FPL schrieb am

    Wahlen ! Laut Information werden die Herren durch die jeweilige Landesregierung gestützt. Videos die wir bezahlen gehen laut Auskunft als Ausgaben für Bürgerwillen von den jeweiligen Parteien raus. Kurt Beck und selbst Altkanzler Schmidt machten das so………. Wer weiss wer noch. Hier in Hessen war es vielleicht mal R.K.

    MfG FPL Villmar-Hessen Ex FDP Chef

    Landesregierung:

    CDU, FDP; Ministerpräsident: Christian Wulff (CDU, Kabinett Wulff II)
    ab 1. Juli 2010: Ministerpräsident David McAllister (CDU, Kabinett McAllister), nachdem Christian Wulff vor Annahme seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Ministerpräsident zurückgetreten war
    

  3. Bernd schrieb am

    Wilm, verführe uns nicht populistisch. Gerade der obige Satz zeigt auf, dass es genau die selben Handlungsweisen sind, die wir an der “etablierten” Politik ablehnen. Gesetze im BxxD – Zeitungsstil, anstatt langfristig fassbar und auf gesicherten Grundlagen aufbauend. Dein Thema im Folgenden.

    Deine Komplexe verstehe ich gut, denn ich versuche sie mit Inhalten zu füllen. Deinen “Wertekanon” unterschreibt vermutlich fast jeder, – also auch nicht Piratenpolitiker. Du schreibst es selbst. Unsere Aufgabe ist es, genau diese Worthülsen mit Leben zu füllen, es den Bürgern vermitteln was wir darunter verstehen.

    Und da rangieren unsere Ziele, -die sich auf dem Weg zwischen den Leitplanken, die wir zum Teil noch aufstellen müssen-, doch recht weit hinten. Durch was werden wir greifbar? Durch Sandalen und Nichtarbeit bei Johannes, einen aussagearmen Sebastian und verbeamtenkauderwelschten BuBernd, durch Shitstormkultur und endlosen GO-Schlachten mitten im Kabelsalat.

    Und du lehnst ja Pressearbeit häufiger mal ab. Zumindest lassen sich deine vergangen Aussagen darauf verkürzen.

    Die Aufgabe ist aber, eben unseren Wertekanon mit Inhalten gefüllt zu vermitteln, und da müssen wir noch sehr viel tun. Schau dir die Städte an, wir haben es bei der Rückfahrt von Bochum getan. Siehst du die vielen Fenster, die Strassenschluchten. Stell dir vor, wieviele Menschen dahinter leben, rechne dir aus, wieviele davon uns besser kennen lernen müssen, damit wir ernsthaft einwirken können. Wie erreichen wir sie?

    Und damit müssen wir uns (auch) beschäftigen. Dazu benötigen wir einen Leitfaden, eine Strategie wie mancher sagt. Doch bis auf einige wenige Punkte, -sag ruhig Ausnahmen-, ist da unsere Leistungsfähig gleich Null.

    So werden die Presseleute ebenso wie die politischen Kräfte genug Ansatzpunkte finden, unseren Laden auseinander zu reisen, und auch uner uns Piraten gibt es genug notorische Hebelhebler.

    Sicher enthält dein Text richtige Gedanken, aber leider nicht wirklich das, was wir jetzt benötigen oder wirklich Neues. Wobei es natürlich für die neuen Mitglieder schon sinnvoll ist, darüber zu lesen.

    • Bernd schrieb am

      da hat wp die Quotes verschluckt. Mist. Hier zum reindenken.

      ” Nun, wer hat vor diesem Tag an einen Programmpunkt über die Arbeitssicherheit in Behindertenwerkstätten gedacht?”

      Wilm, verführe uns nicht populistisch. Gerade der obige Satz zeigt auf,

      und “Zukunftsfähigkeit”

      Deine Komplexe verstehe ich gut, denn ich versuche sie mit Inhalten zu füllen.…

  4. Siggi Kerkhoff schrieb am

    Es ist halt für viele – insbesondere Journalisten – noch sehr schwierig zu verstehen, dass es neben der seit jahrzehnten von allen “etablierten” Parteien in etwa gleich praktizierten Parteiarbeit noch eine neue, andere Form der politischen Arbeit gibt. Das sich m.E. die Piratenpartei noch auf dem Weg von der Invention zur Innovation befindet, ist für viele schwer zu verstehen. Das die Piraten sich in einer zunehmend diversifizierten Welt weit verteilten Wissens nicht nur auf ihre eigene Innovationskraft verlassen, sondern verstärkt auf die Integration und Nutzung externer Informationen und Kompetenzen zurückgreift, ist definitiv ein politisches Novum. Das unterscheidet uns Piraten aber auch von den s.g. etablierten Parteien und macht uns “erkennbar”. Deshalb engagiere ich mich auch für die Piratenpartei. Denn nur so ist eine neue Politikkultur machbar. Ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Kritiker und Pessimisten dieser neuen Denk- und Arbeitsweise spätestens nach den ersten Erfolgen, unsere Arbeit kopieren werden. Erste Anzeichen sind sichtbar. Wenn sich z.B. die CDU damit rühmt als erste Partei ein eigenes “Meinungsforum” zu haben, ist das für uns ein Erfolg unserer Arbeit. Auch darin unterscheiden wir Piraten uns von den anderen Parteien.

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