PIRATENPARTEI geschrieben am: 01.10.2012 um 00:00 Uhr

Schleswig-Holsteinischer Landtag verweigert die Ankunft im 21. Jahrhundert

Die September-Plenarwoche der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war bestimmt durch die am Mittwoch verabschiedete Veränderung der Geschäftsordnung, die alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN verabschiedeten. Darin ist vorgesehen, dass in Zukunft der Einsatz von Notebooks mit Lüftern, aufklappbaren Bildschirmen und Tastaturen durch den Ältestenrat untersagt werden kann.

Allen Protesten von Dr. Patrick Breyer und Uli König in ihren Reden, die zum Teil mehr einem Kreuzverhör glichen, zum Trotz und mit nur einer Enthaltung aus den Reihen der politischen Mitbewerber, wurde dieser Antrag dann im Rahmen einer namentlichen Abstimmung durchgesetzt.

Quelle: fraktion.piratenpartei-sh.de

Dies zum Anlass nehmend erfolgte eine kleine Protestaktion seitens der Abgeordneten Patrick Breyer und Angelika Beer, die daraufhin mit Reiseschreibmaschinen auf ihren Plätzen ihre Haltung zum Technologieverständnis der anderen Fraktionen zum Ausdruck brachten. Ein empörter Landtagspräsident Schlie, der sich „erschüttert“ zeigte und eine weltweite Beachtung der Aktion waren die Folge. Auf Twitter nahm die Sache unter dem Hashtag #schreibmaschine, ihren Lauf und schaffte es in die Berichterstattung von NBC-News sowie der französischen, rumänischen und britischen Presse.

Ein weiterer Teil der neuen Geschäftsordnung sieht zudem vor, dass alle Ergebnisse, sowie der Inhalt des Ältestenrates selbst in Zukunft grundsätzlich als vertraulich gelten sollen. In einer von der Landtagsverwaltung veröffentlichen Pressemitteilung vermeldete „ eine einvernehmliche Einigung im Ältestenrat in dieser Angelegenheit“. Dies ist nicht der Fall gewesen, da Patrick Breyer im Ältestenrat dagegen protestierte. Leider ließ sich diese Gegendarstellung nicht im Einvernehmen auf den Weg bringen, so dass eine einstweilige Verfügung erwirkt werden musste.

Beide Maßnahmen entsprechen einer eher rückständigen Haltung der anderen Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zudem sehen  die #6piraten sich durch die oben aufgeführten Maßnahmen in Ihrem Mandat eingeschränkt und kündigten bereits am Mittwoch an, den Sachverhalt im Rahmen einer Klage vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Entgegen der Behauptungen von Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki, die Piratenfraktion könne sich über die Diskussion zu Transparenz und Technologieverständnis hinaus nicht inhaltlich beteiligen, findet sich auf der Website der fraktion.piratenpartei-sh.de eine Zusammenfassung aller parlamentarischen Beiträge dieser Plenarwoche.

Die September-Plenarwoche der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war bestimmt durch die am Mittwoch verabschiedete Veränderung der Geschäftsordnung, die alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN verabschiedeten. Darin ist...

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