Die neue GEZ – was sich im Jahr 2013 ändert

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Ab dem 1. Januar 2013 wird die bisherige Bezahlgebühr der GEZ in eine fast allgemeine Abgabe geändert, denn am 16. Dezember stimmte Schleswig-Holstein als letztes Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu.

Noch ein Jahr lang wird nach der Anzahl der vorhandenen Geräte bezahlt und Unterschiede zwischen Fernseher und Personal Computer gemacht. Danach wird jeder Bürger, ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt oder nicht, solidarisch zur Kasse gebeten.

Dabei sollen auf den Gebührenzahler keine höheren Kosten als bislang zukommen. Das heißt, dass pro Monat eine Pauschale von 17,98€ nach jetzigem Stand anfallen würde. Die Abgabe ist nicht davon abhängig, wie viele Geräte ein Haushalt besitzt oder was für Geräte dies sind. Auch die Anzahl der im Haushalt wohnenden Personen wird nicht Berechnungsgrundlage sein.

Anders als im jetzigen Modell zählen auch im Haushalt lebende erwachsene Kinder oder Großeltern zur Gemeinschaft, sodass keine zusätzlichen Gebühren fällig werden. Für Zweit- oder Ferienwohnungen wird nun ein reduzierter Satz eingeführt. Als Ansprechpartner soll ein sogenannter „Haushaltsvorstand“ bestimmt werden. Auf den ersten Blick sieht das neue Modell nach einer Einsparung für den Gebührenzahler aus. Im Detail allerdings sieht man, dass diese Abgabe auch diejenigen trifft, die keine Geräte zum Rundfunkempfang nutzen.

Auch werden vor allem Großbetriebe stärker zur Kasse gebeten als bislang. Die Betriebsstättenabgabe richtet sich nach der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, sowie den Standorten, die das Unternehmen besitzt und geht von 1/3 Beitrag bis 150 Beiträge bei oben genannten Großbetrieben. Zur Vermietung vorgesehene Ferienwohnungen oder Hotelzimmer werden mit Zuschlag berechnet.

Eine generelle Freistellung vom neuen Rundfunkbeitrag ist nur schwer möglich. Auch sehbehinderte oder gehörlose Menschen werden 1/3 des Beitrages zahlen müssen, mit der Begründung, dass viele Formate der Öffentlich-rechtlichen Untertitel besitzen, sowie ein Gebärdendolmetscher im Bild eingeblendet wird. Nur sozial schwache oder schwerbehinderte Menschen haben die Möglichkeit, sich freistellen zu lassen. Das Interesse, die Rundfunkgebühr nicht zahlen zu müssen, zählt übrigens nicht als schutzwürdig, laut einem Rechtsgutachten von Herrn Dr. jur. Hans Peter Bull im Auftrag von ARD und ZDF, sodass dies nicht als Argument für eine Befreiung von der Gebühr gilt. Die Vorteile für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegen auf der Hand: Dieses neue Modell sichert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine stabile Einnahme von circa 7 Milliarden Euro im Jahr. Der momentane Trend der Einnahmen stagniert laut Aussagen der Öffentlich-rechtlichen und wird in absehbarer Zeit zurückgehen.

Auch soll es nach Meinung der GEZ weniger Kontrollaufwand geben, sodass die GEZ die bei den Bürgern unbeliebten Kontrolleure weitesgehend abziehen wird. Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) soll dann auch in Rundfunkservicezentrale umbenannt werden, um das negative Image zu mildern.

Nachteilig ist der erhebliche Aufwand der Datenerhebung – es müssen Millionen Haushalte identifiziert werden. Dies soll mit Hilfe eines einmaligen Abgleichs mit den Einwohnermeldeämtern geschehen. Die gesamten Datenbanken sollen an die GEZ übermittelt werden; relevante Daten werden Name, Geburtsdatum und Anschrift sein. Dies ist jedoch allen Datenschützern ein Klingeln im Ohr, da die Daten laut Bundesdatenschutzgesetz aus allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ohne Meldung an die betreffende Person erhoben werden können – zwar soll die Erhebung so öffentlich wie möglich geschehen, es gibt jedoch auch Ausnahmereglungen, wie zum Beispiel die Erhebung der Daten über Dritte (§ 4 Abs. 2 BDSG). Allerdings ist im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem ebenfalls der ökonomische Umgang mit gespeicherten Daten verankert.

Auch dass die Daten von sämtlichen Bürgern übermittelt werden, gleicht für Datenschützer einer Datensammlung, gegen die es zur Zeit heftige Proteste gibt, da die Daten schnell missbraucht, also beispielsweise an Dritte weitergegeben, werden könnten.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das neue System Vorteile (bsp. transparentere, einfachere Abgaben für den Privatverbraucher) als auch Nachteile und Kontroversen (wie die Erhebung der Daten) mit sich bringt. In wie fern sich das Modell bewährt, wird sich 2013 herausstellen. Insbesondere wird sich zeigen, ob eine mögliche Einsparung an GEZ-Gebühren in der Wahrnehmung der breiten Bevölkerung den massiven Einschnitt in die Privatsphäre legitimiert.


Kommentare

73 Kommentare zu Die neue GEZ – was sich im Jahr 2013 ändert

  1. Andreas meinte am

    …..der letzte Absatz klingt fast so als würdet Ihr (Die Piratenpartei) das einfach so hinnehmen… Wäre es nicht an der Zeit mal zu überlegen das solche Zwangsabgaben nicht mehr Zeitgemäß sind ?

    • @Andreas Siehe bitte meinen Kommentar – Ich befürchte, dass auch die Piraten sich es kuschelig und mollig im System machen. Es ist bequemer, als gegen Goliath die Meinung des Volkes zu vertreten. Hut ab! Die Piraten haben aber schnell gelernt…

    • Sascha Neugebauer meinte am

      Ich bin zwar nicht “Die Piratenpartei” sondern nur ein einfacher Basispirat, jedoch lehne ich (wie ein Großteil der Piraten übrigens) die GEZ ansich bereits ab. Hätten wir neutrale und politisch unabhängige Medien, wären diese (zumindest) mir einen monatlichen Beitrag wert. Dieser Beitrag darf allerdings KEINE Zwangsabgabe von allen darstellen, sondern darf nur von den Nutzern/Konsumenten dieses Abgebots erhoben werden! Aber solange die Intendanten von ARD, ZDF & Co nur nach Parteibuch besetzt werden, muss man über so etwas nachdenken.

      Und ja den letzten Absatz hätte ich persönlich anders formuliert, jedoch sehe ich auch den teilweise (noch) mangelnden Rückhalt in Bevölkerung. Wenn ich gar daran zurückdenke, welche Anstrengungen in die Kampagne §108e (gegen Beamtenbestechung und Vorteilsnahme) gesteckt wurden und wie egal dies dem gemeinen Michel war – dieser aber aktuell laut wegen Wulff wettert, kann ich die dem letzten Absatz zugrunde liegende Frustration verstehen. Ebenso wie beim Zensus11, der ganz ähnliche Daten abfragt, aber einfach so hingenommen wurde…

      Dies entschuldigt aber nicht die dort fehlende Erwähnung der Zwangsabgabe unter den Nachteilen/Kontroversen.

      • götzvonberlichingen meinte am

        Mal was grundsätzliches zu euch, den PIRATEN.Beobachte seit Gründung der Piraten eure Entwicklung.Ich hatte ein kleines Fünkchen Hoffnung das sich was durch eine neue Partei in diesem Lande ändert.Habt ihr aber gründlich vergeigt und deshalb werde ich in Zukunft keine BRD-Partei mehr wählen. Hat sich durch diese Stellungnahme bez.GEZ bestätigt. Ebenso sehe ich die Partei wie andere “Parteien” von Systemlingen und “Wanderhuren” unterwandert….Was habt ihr gegen Zensus2011, Gebäude-Zensus,Hartz4 und jetzt GEZ gemacht?Nichts! Wozu sollte man euch denn dann wählen. Ganz abgesehen von dem Status dieser “Republik”!

        • Michael Renner meinte am

          Schau dir mal die 5 Positionspapiere [1] an (alle Anträge mit “Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks”), die für den LPT gerade zur Diskussion stehen. Vielleicht finden die deine Zustimmung.

          Wir Piraten verstehen und als Evolutionäre, nicht als Revolutionäre. Das dauert zwar länger ist aber durchdachter!

          [1] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik

          • hesse wolfgang meinte am

            wenn möglich ist evolution immer besser als revolution. (fand auch schon karl popper)

          • ottoaktiv meinte am

            Ihr müsst jetzt aber mal mehr für das Tagesgeschäft tun. Sonst geht die Evolution an euch vorbei. Es ist Wahljahr, da muss schon mal der Knüppel raus geholt werden. Ihr könnt es jedenfalls für in den Bundestag packen. Allerdings… Trotzdem wünsche ich Euch den dazu gehörenden Power und eine Portion Glück.

        • JD meinte am

          Das hat mein Vorredner schön gesagt.

          Merkt noch irgend jemand hier was, besonderst von den Piraten ?

          Das ist eine Zwangssteuer, die jeder bezahlen muss, ob er nun TV guckt oder nicht. Ich habe kein TV, vorsätzlich, ich soll jetzt also ca. 18 € bezahlen, wofür ???

          Das ist Staatlicher Zwang, wie die Raubritter damals !

          Jede Partei, die da nichts gegen macht, hat sich schön eingereit, wie die Piraten. Von wegen” klar machen zum ändern”

          • Marcel Krebs meinte am

            Dem kann ich mich nur anschließen. In einer zunehmend diversifizierten Medienlandschaft kann ein derartiger Zwangsbeitrag für staatlichen Rundfunk nur absurd sein.

            Es enttäuscht mich zutiefst, dass die Piraten hier nichts unternehmen.

    • mike meinte am

      Ich befürworte den/das öffentlich-rechtlichen Rundfunk/TV. Ja, da gibt es noch großen Verbesserungsbedarf. Sowohl inhaltlich als was die Mittelverwendung angeht. Aber wenn ich mir vorstelle es gäbe nur noch den Müll des Privatfernsehens wird mir schlecht. Und keine Alternative zum Privatfernsehen geht, aus meiner Sicht, gar nicht.

      • Michael Renner meinte am

        Eine Haushaltsabgabe geht von einer falschen Prämisse aus: alle wollen fernsehen. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Es gibt andere Möglickeiten der Abendgestaltung. Womit ich explizit nicht ‘TV auf dem Computer schauen’ meine oder ’1x die Woche bleibt die Kiste aus’. Es gibt viel zu kritisieren (hier nur für den ÖRR): Kosten für Grossveranstaltungen + Sport, fehlendes Niveau, unüberschaubare Anzahl der Stationen, fehlende Unabhängigkeit von der Politik, Drehtür zwischen Politik und Sendehäusern, verstaubter Rundfunkrat/Fernsehrat. Im Internet die fehlende 100% Verfügbarkeit aller Sendungen sowie ‘DePub’.

        Die Haushaltsabgabe ist die Antwort auf sinkende Anmeldezahlen. In meinem Freundeskreis besitzt vielleicht die Hälfte einen Fernseher. Man ist statt dessen selbst aktiv; trifft sich, geht aus, liest ein Buch oder erforscht die ausgefranzten Ränder des Internets. Eine TV-Sendung wird aber nicht billiger wenn weniger Zuschauer einschalten. Deswegen muss der Kreis der Gebührenzahler stabilisiert werden..

        Ab 2013 muss ich also pro Jahr rund 200€ für das Fernsehen ausgeben das ich nicht schaue. Wer schaut soll zahlen. Aber: kein Geld für nicht abgerufene Leistung!

        Als Pirat werde ich gegen die Haushaltsabgabe aktiv werden. Wer sich beteiligen möchte findet meine E-Mail Adresse auf der Redaktionsseite. Und die Seiten der (derzeit nicht aktiven) AG Rundfunk unter http://wiki.piratenpartei.de/BY:AG_Rundfunk

        • götzvonberlichingen meinte am

          Zwangsabgabe ist nichts anderes als eine STEUER…Was bietet den das unrechtliche Staatsfernsehen mit gleichgeschalteter Propaganda heute?Lügen-Nachrichten, teure Produktionen mit geringem Halbzeitwert+Inhalt,Politikerzoff ohne Inhalt, korrupte Landespolitiker die sich von Sendeanstalten die Geburtsparty ausrichten lassen. Parteienproporz in den “Aufsichträten” wo eifrig gekungelt wird,und Spesen für Anwesenheit bezahlt wird.Ganz abgesehen von den total überzogenen Gagen für Sender-Direktoren, Gottschalk und CO.Bildungsauftrag verfehlt. NWO-Umerziehungsprogramm nenne ich das! -Das Volk soll bitte recht dumm und blöde gehalten werden… Haushaltsabgabe….eingezogen unter Drohungen begründet durch ein Scheingesetz.

          Bei neuen Parteien ist das so: erst träumen sie von der schönen neuen Zukunft, dann planen+reden sie und wenn sie in der Realität angekommmen sind.. werden sie genauso wie die anderen< (Siehe die grünen:Erst gegen dann für Kriege…) Eure Realos werdens schon richten!

        • Volker Dose meinte am

          Wieso diskutieren die Piraten noch darüber, ob das Zwangsfernsehen mit dem freundlichem Beitragsservice kritikwürdig ist oder nicht? Was für eine Chance, sich von den etablierten Parteien abzuheben… Nutzt sie endlich- und meine Stimme 2013 gehört Euch!

          • Michael Renner meinte am

            Moin Volker,

            es gibt mehrere Positionspapiere, die sich mit dem ÖRR beschäftigen. Beim Bundesparteitag haben die es nicht in unser Wahlprogramm geschafft. Aber es gibt ja noch zwei Parteitage vor der Wahl. Diese Sache treibe ich persönlich voran. Wahrscheinlich gäbe es eine grosse Zustimmung für diese Anträge – wenn sie erst mal die Hürde zur Abstimmung genommen hätten. Allerdings gibt es viele andere ebenso gute Anträge aus anderen Breichen, mit denen die ÖRR-Anträge konkurrieren.

            Was die Haushaltsabgabe speziell betrifft plane ich einen weiteren Artkel in den ich meine persönlichen Erlebnisse einfliessen lasse. So bucht beispielsweise die neue GEZ mit der für die alte GEZ erteilten Einzugsgenehmigung Gebühren von meinem Konto ab. Ohne mir je eine Rechnung geschickt oder mich informiert zu haben. Die abgebuchten Beträge sind ein vielfaches des früheren Beitrags für die Radiogebühren. Paradox: was ich über die neuen Gebühren weiss erfuhr ich aus Zeitungen! Den Versuch beim “Beitragsservice” anzurufen gab ich nach 2 Tagen ‘dauerbesetzt’ auf. Die Einzugsgenehmigung werde ich per Einschreiben widerrufen und die geforderten Beträge unter Vorbehalt einer gerichtlichen Klärung überweisen. Das soll es mir später erleichtern ggf. für ungültig erkläre Forderungen zurück zu fordern.

      • @mike

        Immer die gleichen Rechtfertigungsversuche: Weil die Privaten angeblich so schlecht sind, rechtfertigt dies einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 23 TV, 77 Radiosendern und mehr als Tausend Internetauftritte. Das alles für 8 Milliarden im Jahr. Wie wichtig ist nun Fernsehglotzen, dass man das rechtfertigt und viele Schulen verrecken lässt? Ist das der Bildungsauftrag?

        Bist du ein Pirat?

        • mike meinte am

          Ja ich bin Pirat und vertrete hier meine eigene Meinung. Nicht die der Piratenpartei. Und, ich brauche mich nicht zur Rechtfertigen sondern begründe meine Meinung.

          Es geht weniger darum wie wichtig du und ich Fernsehen finden, sondern welchen Einfluss Fernsehen in unserer Gesellschaft hat. Der Einfluss ist immens und schon negativ genug. Die Qualität weiter abzusenken und diesen Einfluss komplett dem Kommerz zu überlassen kann, aus meiner Sicht, nur falsch sein.

          Ein ganz anderes Thema sind unsere Schulen. Selbstverständlich muss Bildung kostenlos sein. Und Deutschland gibt, auch im internationalen Vergleich, zu wenig für die Bildung aus.

          So, jetzt kommt das Wichtigste: Du kannst dich für deine Meinung zum Thema öffentliches Fernsehen bei uns Piraten engagieren. Bisher gibt es keine offizielle Aussage dazu. Daran kannst du Mitwirken. Such dir zB lokal einen Stammtisch und diskutiere im ‘real life’ mit Leuten darüber. Daraus könnt ihr dann einen Antrag entwickeln und die Position der Piratenpartei, falls ihr eine Mehrheit findet, mitbestimmen. So funktioniert Politik.

      • marc daser meinte am

        hi, ich will einfach weder radio hören noch fernsehen, hab schon lang keine geräte mehr und nutze auch online keinen dergestalten dienst. wozu soll ich den mist bezahlen? wenn ich keine zeitung lesen will, kauf ich mir ja auch keine, oder?

        dann solln se das zeug net rundfunkgebühren nennen, sondern einfach “gib-mir-dein-geld-abgabe”, dann is wenigstens ehrlich.

      • Robert Mueller meinte am

        du hast doch die Alternative, abzuschalten! Du willst mir doch nicht allen Ernstes erzählen, auf ARD und ZDF käme etwas brauchbares? Mit dem Müll auf den Privaten hast du sicher recht! Man muss sich ja auch nicht jeden Mist reinziehen. Es gibt aber auch dort durchaus interessante, sinnvolle Sendungen! Nimm Servus aus Österreich, ohne jetzt Werbung machen zu wollen. Das ist doch ein super (neuer) Privatsender. Dass dir die Alternative ARD ZDF fast 40 DM im Monat !!! wert ist, erstaunt mich sehr!

    • stefan meinte am

      Das sehe ich genauso. Hier wird eine Kopfsteuer solidarisch verkauft. Der Milliardär zahlt genausoviel wie der kleine Bürger. Das ist doch ganz weit weg von solidarisch.

      Es gibt eine bessere Alternative: Die Länder zahlen pro Kopf eine Pauschale pro Jahr aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das ist dann erheblich gerechter als diese Kopfsteuer.

      Anstatt vor den öffentlich-rechtlichen Medienkoloss wie die etablierten Parteien einzuknicken, kann die Piratenpartei eine klare gerechtere Alternative bieten, wenn sie es will.

    • Andre Zwiefka meinte am

      Hallo habe heute Post bekommen ( GEZ) habe vorher nur für den PC gezahlt und nun soll ich ab 2013 das 3Fache zahlen…..

      Verdammtes Deutschland wen das ein Privates unternehmen machen würde, würden alle Schlecht Reden und Zeitungen und Zeitschriften samt Politiker druck machen, aber wen der Staaat und bescheisen Tut ist alles Ok…..ich zahle ab 2013 nur die alte gebühr weiter das sehe ich garnicht ein:-) Verbrecher GEZ samt die Merkel

    • Zimmbo meinte am

      Das wäre mir auf jeden Fall auch eine Stimme wert wenn sie das tun würden.Oder seht ihr in 15 Jahren auch so aus wie jetzt die Grünen??????

  2. Wenn die Piratenpartei ein Lichtblick war, dann nach diesem Bericht nicht mehr. Man lernt schnell, sich im System bequem zu machen und die Hebel der Macht nicht außer Kraft zu setzen – man könnte sie selbst brauchen…

    Schaut euch u. a. folgende Seiten an und dann überdenkt bitte die Berichterstattung:

    http://gez-boykott.de/ http://www.gez-boykott.de/Forum/index.php https://www.facebook.com/GEZ.Boykott https://plus.google.com/113905809553400197809 http://www.twitter.com/gez_boykott http://www.gez-abschaffen.de/

    Es ist schon erstaunlich, wie schnell man eine Symbiose mit den systemrelevanten Institutionen eingeht…

    • Sascha Neugebauer meinte am

      Ahoi,

      der Artikel sollte nur einen Überblick über die Änderungen ab 2013 verschaffen, denn die Flaschenpost lediglich ein Nachrichtenorgan.

      Natürlich werden wir als FP auch von Aktionen der Piraten gegen die neue GEZ-Zwangsabgabe (und somit eigentlich einer Steuer!) berichten. Hierbei werden wir auch gerne zur Unterstützung der Aktionen aufrufen. Jedoch ist meines Wissen bislang noch nichts über ein Planungstadium hinaus.

      Nebenbei bemerkt verstehen wir uns als Flaschenpost nicht als “Kampfblatt” oder Propagandainstrument – und berichten daher möglichst sachlich. Diesem Falle rein über die künftigen Änderungen.

      Die Position der Piraten inkl. der Redaktion solltest Du in diesen Artikeln finden: http://flaschenpost.piratenpartei.de/thema/gez/ . Natürlich wäre es leicht einfach mal auf die GEZ einzuschlagen (ebenso leicht wie bei der GEMA oder der FDP), jedoch stellen wir auch als Hobbyisten, diegrößteils aus ganz anderen Bereichen kommen, einen journalistischen Anspruch an uns selbst.

      Nebenbei solltest Du bedenken, dass die Piraten basisdemokratisch sind – und dies nicht so wie andere Parteien nur so von sich behaupten – die Abstimmung einer konkreten Parteimeinung kann der etwas länger dauern. Dafür wird jedoch auch jede Stimme zu dem Thema gehört, also anders als bei der Schröderischen BASTA- oder der Merkelschen ALTERNATIVLOS!-Politik. Letztendlich muss man sich entscheiden: will man eine saubere Entscheidungsfindung oder eine schnelle?

      • Robert Mueller meinte am

        hier bedarf es keiner “Sauberen Entscheidungsfindung”, sondern einer schnellen Abschaffung!

      • Zero-11 meinte am

        “Nebenbei bemerkt verstehen wir uns als Flaschenpost nicht als “Kampfblatt” oder Propagandainstrument…”

        “Natürlich wäre es leicht einfach mal auf die GEZ einzuschlagen (ebenso leicht wie bei der GEMA”

        Ja ne is klar und selbst wenn das nicht so ist ruft das hier in mir Gewisse Gefühle hervor.

        Jede Partei gehört zum System und das System ist von Außen gesteuert und daher kommt auch der Rundfunkauftrag.

  3. Der Artikel gibt eine schöne Übersicht über die Änderungen in 2013. Ich halte die GEZ an sich nicht unbedingt schlecht, die Methoden jedoch schon. Niemand produziert Fernsehen kostenlos. Ich habe keinen Fernseher sondern schaue und höre nur Podcasts oder lese Artikel auf den Seiten der öR Sender. Also muss ich auch für die Inhalte zahlen. Ja, das GEZ Modell ist eine recht teure Flatrate. Andererseits habe ich kein Bock auf irgendwelche Unitymedias oder Kabel Deutschlands, die mir eh kein Internet liefern. Es muss ganz anders laufen. Das bekommen wir allerdings nicht ad hoc hin.

    Noch ein Satz zum Kommentar “Es ist bequemer, als gegen Goliath die Meinung des Volkes zu vertreten.”: Wir sind eine Mitmachpartei. Wenn dir was nicht passt: Mach mit, machs besser! :-)

    • @ Klaus Löfflad

      Vorweg zur Mitmachpartei und besser machen – Schaue dir das hier an:

      http://gez-boykott.de/ http://www.gez-boykott.de/Forum/index.php

      https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

      https://plus.google.com/113905809553400197809

      http://www.twitter.com/gez_boykott

      Das alle passiert nicht alleine und wir kontaktieren auch Politiker auf Landes- und Bundesebene. Also schlechter mache ich das nicht als der letzte Absatz im Eingangskommentar. Aber vielleicht können die Piraten zwei ganz einfache Fragen beantworten:

      1. Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?

      2. Ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? – Wie sehen hier die Prioritäten aus?

      Wie stehen die Piraten dazu? Was ist eure Antwort zu diesen zwei Fragen?

    • götzvonberlichingen meinte am

      Mitmachpartei..schön.Und wo bleiben dann die Wähler? Ohne Wähler kein Geld, ohne Wähler keine Partei! Die Stimmen der Wähler sind heute mehr denn je…wie ein “scheues Reh”.. wehe man verdirbt sichs mit den Stimmengebern.

    • Zero-11 meinte am

      Wir sind eine Mitmachpartei. Wenn dir was nicht passt: Mach mit, machs besser! :-)

      Kommt mit rein und lass dich insturmentalisieren stell bloß keine Kritisch stimme dar, ich hab Angst.

  4. Die Piraten sind Basisdemokraten, d.h. solange keine offizielle Parteimeinung abgestimmt ist, handelt sich jede Aussage, um Einzelmeinungen. Ich halte vom ÖRR in der heutigen Form nicht. - Keine Unabhängigkeit von der Politik - Keine Transparenz - Kein Download von mit GEZ-Gebühren finanzierten Produktionen

    Etwas ausführlicher findet man meine Meinung im Kompass 1 und 2.

  5. Solidarität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Deswegen ist richtig, das jeder bezahlt…

    Es gibt aber auch Leute, die nicht medial zwangsgrundversorgt werden wollen. Sind diese Leute unsolidarisch? Müssen wir sie an den Rand der Gesellschaft schieben?

    Wann kapiert man, dass Fernsehen und Radio für die heutige Gesellschaft nicht mehr die Wichtigkeit von einst haben und nie wieder haben werden?

    Ich brauche diese groteske Vielfalt an öffentlich-rechtlichen nicht, ich will sie auch nicht – bin ich unsolidarisch? Du brauchst sie auch nicht und wahrscheinlich willst du sie genau so wenig – bist du unsolidarisch? Keiner braucht diese Vielfalt und viele wollen sie auch nicht.

    Und wenn jemand sie will, dann soll er dafür bezahlen – freiwillig!

    Halt! Es gibt eine Schicht in der Gesellschaft, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht: Die Nutznießer des Systems… Und genau diese hat man im Blick, wenn argumentiert, man müsse sich den anderen gegenüber solidarisch verhalten. – Solidarität für Lierhaus, Will, Jauch, Gottschalk & Co., das ist klar.

    81,5 Millionen Deutsche sind solidarisch, 0,5 Millionen machen den Reibach und kaufen sich Schlösser als für sie adäquate Residenz…

    Es lebe die Solidarität und wir freuen uns auf die Haushaltszwangsmedienpauschale ab 2013!

    In diesem Sinne einen guten Rutsch und genießt das Jahr 2012!

  6. Bernhard Laible meinte am

    Ich bin nur sehr erstaunt, wie unsere angeblicher demokratischer Rechtsstaat alles so erlaubt ist. Da wird seit Jahren immer auf den Thron den Datenschutz gehoben, dass ohne Einwilligung des Bürgers keine persönliche Daten weitergegeben werden. Und siehe da, da braucht nur eine Behörde namens GEZ die örtliche Einwohnermeldeamt einer Gemeinde die Daten anzufordern und dann werden ohne den Büger zu fragen, einfach die persönliche Datensätze weitergeben. Datenschutz??? Fehlanzeige! Das die Gunst der Stunde natürlich nutzen,Ihre sogenannten Schnüffler dann losschicken, um Ihre Zwangsabgabe einzutreiben ist logisch. Allerdings frage ich mich auch, wo bleibt den der Aufschrei der Piratenpartei, die sonst bei persönlichen Weitergabe von Daten gleich an erster Stelle stehen, wenn Verstösse gegen gesetzlichen Bestimmungen herrschen???

    • Michael Renner meinte am

      Moin Bernhard,

      verschiedene Aufschreie der Piratenpartei findest du unter anderem auf [1] und [2]. Intitiativen von Piraten findest du mit einer Suche auf google. Es gibt die AG Rundfunk, die AG Haushaltsabgabe und einige mehr. Es gibt eine nicht offizielle Position zur Haushaltsabgabe unter [3].

      Leider hilft schreien alleine nicht weiter, der Druck müsste erhöht werden. Dazu müssten die AGs mehr Output liefern und beim nächsten BPT ein Positionspapier einbringen. Falls du uns hier unterstützen magst ist uns disese Hilfe willkommen.

      [1] http://www.piratenpartei.de/node/183 [2] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-ruft-zum-tag-des-gez-hausverbots-auf [3] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Rundfunk_Bayern/Aspekte/Positionspapier

    • Rapyuta meinte am

      Das Schlimme ist ja, dass die GEZ gar keine Behörde ist und die neue Abgabe inhaltlich eine von den Ländern beschlossene Bundessteuer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verfassungmässig ist.

      • Purodha Blissenbach meinte am

        Ich halte die Rundfunksteuerregelung für verfassungswidrig. Eine Person mit Ferienhaus und Arbeitsplatz wird dreimal für dieselbe Leistung zur Kasse gebeten. Jeder kann maximal einmal und an einem Ort den öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen, mancher muß aber mehrfach dafür bezahlen? Das kann nicht rechtens sein. Auch ist die Werbung, die uns das als Kopfpauschale verkaufen will, aus diesem Grund irreführend und daher unzulässig. Zudem ist eine Haushaltspauschale sicher keine Kopfpauschale. Alles das kann nicht rechtens sein, und sollte jemand von mir diese Steuer fordern, werde ich nicht zahlen und dagegen klagen lassen.

        • Mamamia meinte am

          Super, dann sind wir ja schon mal zwei. Wer macht noch mit? Es müssten Millionen nicht bezahlen. Wir haben keine Entscheidungsfreiheit darüber, ob wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen oder nicht. Wir werden gezwungen, eine Unterhaltungssteuer zu bezahlen. Damit die sinnlose Elite der Fernsehsender bezahlt werden kann. Das will ich nicht hinnehmen! Ich bezahle nicht im nächsten Jahr. Vielleicht macht eine öffentliche Bewegung (wie Occupy)Sinn.

          • Sascha Neugebauer meinte am

            Ich würde soweit gehen und die neue GEZ-Gebühr bzw. -Abgabe nicht als Unterhaltungs- sondern viel mehr als Wohnsitzsteuer bezeichnen. Früher reichte es entsprechende Geräte nicht vorzuhalten, doch kein Wohnsitz???

        • Robert Mueller meinte am

          endlich mal ein Schritt nach vorne, ich bin auch dabei! Sofort!

  7. Biggy meinte am

    Wir können reden und schreiben, reden und schreiben…Wer ist dabei, 2013 die Gebühr,den Beitrag, die Zwangssteuer einfach nicht zu bezahlen? Wenn Zig-tausende oder Millionen mitmachen, bekommen Rundfunkanstalten ein Bezahlproplem, darauf will ich hinaus. Ich habe mich vom Fernsehen verabschiedet und fühle mich von diesem Gesetz versklavt. Wie heißt es bei Okkupy?: WIR SIND DIE 98 %!!! Die Politiker müssen das bald mal merken. Also, wer macht mit?

    • redtorrero meinte am

      Gibt es hier die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren? Ich wäre dabei. Wie bei vielen “gegen-den-Bürger-gerichteten-Aktivitäten” unserer gewählten Volksvertreter werden auch hier wieder die gültigen Gesetze unseres Staates mit Füssen getreten. Welche LDSG bzw. BDSG-Grundlage gibt es für die Beschaffung meiner Bezahldaten für die Änderung ab 2013, falls ich bereits bei der GEZ Kunde bin. Der Abgleich meiner Kundendaten (aus der “Geschäftsbeziehung” mit der GEZ) mit meinen Daten aus dem Melderegister ist nicht rechtens. U.a. wird dann auch vmtl. mein Geburtsdatum abgefragt (und in der DB der GEZ gespeichert). Bis jetzt hat die GEZ mein Geburtsdatum für die Abwicklung des Geschäftes nicht benötigt. Mindestens die Forderung nach Datenarmut wird hier verletzt. Es wäre aus meiner Sicht besser, jedem Steuerpflichtigen einen prozentualen Aufschlag auf sein zu versteuerndes Einkommen abzuverlangen (Bildungsabgabe für veraltete Medien, wie Rundfunk und Fernsehen). Dann wären die zahlungskräftigen unter den Bürgern gerechter beteiligt; und die Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur wenig oder keine Steuer bezahlen nicht oder kaum belastet. Die ganze Schose ist wieder von Volksvertretern bzw. deren nicht vollständig beleuchteten Beratern ausgeknobelt worden. Haarscharf am gemeinen, nicht einfach alles schluckendem Volk vorbei.

  8. Diskret meinte am

    Viele Fernsehsender finanzieren sich durch Werbung. Würde künftig vielleicht schon die GEZ Gebühr von 17,50,-€ bezahlen, aber nur wenn die Scheiß Werbeblöcke in den ausgestrahlten Filmen,Serien,Dokos etc. verschwinden :)

    • Michael Renner meinte am

      Was soll das bringen, so ein Boykott? Natürlich können wir uns mit Heugabeln und Fackeln bewaffnen, zum Schloss ziehen und unsere Forderungen vorbringen. Aber was dann? Wir geben damit den Ball wieder ab, die Entscheidungen treffen andere. Sinnvoller als ein so nicht ist es, ein Konzept zu erarbeiten wie wir uns guten Rundfunk vorstellen. Das wird sehr viel weiter gehen als ein reines dafür bekommt ihr mein Geld nicht. Wir können in diesem Konzept die Anzahl der Programme, die Art der Gebührenerhebung, die Zusammensetzung des Rundfunk- bzw. Fernsehrates neu regeln. Auch die schlechte Verfügbarkeit im Netz (trotz baldiger Zahlungsverpflichtung) und DePub sind wichtige Themen. Das erfordert natürlich mehr Arbeit als mal schnell zu einem Boykott aufzurufen, dessen Ende die Gerichte schnell einleiten werden da die Rechtslage klar ist! Derzeit ersteht die AG Rundfunk [1] neu. Alle Leser sind aufgerufen ihre Vorstellung hier einzubringen. Damit wir Piraten eine Position (keine Fundamentalopposition) für ein besseres ÖR-Rundfunksystem zu erarbeiten. Das ist eine win-win Situation: Wir können, zusammen mit der Kritik an der Haushalsabgabe und anderen Misständen bei den ÖR, ein Konzept vorweisen wie wir das besser machen würden. Und: mit diesem Konzept bekommen wir, wenn es überzeugend ist, weitere Wähler.

      Das ist mein Anspruch an eine Partei. Wir stellen uns nicht einfach auf die Barikaden und drohen mit der Faust!Wir gestalten. Wir ändern.

      [1] http://wiki.piratenpartei.de/BY:AG_Rundfunk

      • Frantz A. meinte am

        Das eine schliesst das andere doch nicht aus, oder? Wenn ein geplantes Gesetz dermassen eklatant gegen andere bestehende Gesetze/Bestimmungen verstößt, ist es unsere ver- dammte Pflicht, uns in irgend einer Form dagegen zur Wehr zu setzen; selbstverständlich ist es damit nicht getan und wir sollten die Gelegenheit nutzen, unsere eigenen Ideen/Vorstellungen umzusetzen.

        • Robert Mueller meinte am

          richtig! Wehrt euch endlich, statt einfach lapidar zu brummeln “das muessen doch alle zahlen”. Warum zahlen denn die meisten? Aus Angst vor den Folgen! So sieht es doch aus. Diese Gebühren sind in meinen Augen hochgradig kriminell und muessten schon längst abgeschafft sein!

  9. Dirk meinte am

    Es ist eine Zwangsabgabe. In der heutigen Zeit und der vielfalt aller Sender samt paytv muss ich keine öffentlich rechtlichen sehen wenn ich das nicht möchte. Es muss eine Option geben das auszusparen und die Gez daher nicht bezahlen zu müssen. Wenn ich von 31 tagen nur 1 tag öffentlich rechtlich schaue ist das eine abzocke ohnegleichen.

    Sollen eine verschlüsselung auf ihre sender legen und jeder der gez bezahlt kann diese dann empfanen. Warum geht das nicht? Ahhhhhh.

    Ich werde also gezwungen für etwas zu zahlen das ich möglicherweisse nicht ein einziges mal im monat nutze.

  10. Mamamia meinte am

    @ M. Renner: Im Vorfeld der Gesetzesänderung gab es monatelang den Versuch mit den Politikern der Länder in Kontakt zu treten um die drohende Zwangslage zu erklären. Keine verständliche Reaktion. Sag doch mal, welcher normale Mensch würde wissentlich so etwas verabschieden, wo Menschen für triviale Medienunterhaltung gezwungen werden zu bezahlen, Vermögende und Arme denselben Betrag zahlen müssen, Behinderte jetzt auch ihren Anteil leisten müssen? Mit der AG Rundfunk ist es sicher eine nette Idee, die aber wohl erst in vielen Jahren irgendwie etwas ganz kleines in Bewegung setzen kann. Hier geht es doch klar um Versklavung zu Gunsten der Fernsehproduktionsstätten Gottschalk, Jauch und Co. Wieso begehren nicht viel mehr Menschen auf? Uns wird mit diesem Gesetz die Entscheidungsfreiheit genommen!!! Dieser Verstoß gegen das Grundgesetz kann doch nicht einfach so NUR mit der Gründung einer AG hingenommen werden.

  11. HeptaSean meinte am

    Wie bereits dargestellt, gibt es noch keine beschlossene Position der Piratenpartei zu GEZ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk als Ganzes.

    Die folgenden Initiativen im Liquid-Feedback-System der Piratenpartei können aber ein Meinungsbild zumindest eines Teils der aktiven Piraten geben: Positionspapier Medienpolitik | Öffentlich-Rechtliche Medien http://pplf.de/i798 Reform des öffentlich-rechlichen Rundfunks http://pplf.de/i1080

    Dort ist zu sehen, dass zumindest ein größerer Teil der Piraten das Konzept gemeinschaftlich finanzierter, von wirtschaftlichen Interessen unabhängiger Medien – durchaus auch mit einem breiten Angebot – grundsätzlich befürwortet.

  12. Frank meinte am

    Toller Beitrag, ich persönlich bin für eine allgemeine Abgabe.Oder habt Ihr schon mal kritische Berichtserstattung auf RTL oder Pro sieben gesehen. Der Beiboot Pirat

    • Michael Renner meinte am

      Moin Frank, soweit ich das überblicke sind die meisten Piraten für einen ÖRR, der sich jedoch auf die Bereiche ‘Information’ und Bildung konzentriert. Also ‘Nachrichten ja’, ‘Filmsternchen für 2 Minuten Werbung für den neusten Film einfligen lassen’ nein. Dazu kristalisiert sich raus, dass alle (!) Piraten Gegner von DePup sind und den ÖRR das weltweite Streamen ermöglichen wollen. Mehr über die sich gerade herausbildenden Positionen unter http://wiki.piratenpartei.de/BY:AG_Rundfunk

  13. Andreas Schönhoff meinte am

    Die Öffentlichen haben Probleme mit dem Geld deswegen die Nummer. Anstatt einfach mal aufzuhören 100te von Millionen in für die Übertragungsrechte für Fußballspiele zu Pumpen und diese den Privaendern zu überlassen wird der Deutsche bürger Stärker zur Kasse Gebeten. http://www.sueddeutsche.de/medien/uebertragungsrechte-der-champions-league-wieder-im-spiel-1.1081676

    Dafür brauchen die mehr geld und für mehr nicht Frechheit.

    • GEZ

      Liebe Flaschenpost Leser und Blogger,

      Ich habe jetzt alle Eure Beiträge gelesen. Ich denke die Mehrheit lehnt dies Raubrittergebühr ab. Aber bedenkt doch auch einmal folgendes. Gäbe es das ÖR, also das Fernsehen der bestohlenen Mehrheiten nicht, wo sollten denn dann Leute der sogenannten etablierten Parteien, ihre Sprechblasen loswerden? In den Privaten Anstalten? Dort kommen sie doch kaum zu Wort, da die vorhandenen Sendezeiten für Werbung benötigt werden. Im Internet? Das ist bei den meisten dieser Parteien vollkommen unbekannt.

      Wo also sollten Pofalla, Münte, oder der Süße Guido, Merkel und neuerdings ein Gauckler seinen Blubbb… loswerden. Auch Maischberger, Will, Illner und Kollegen brauchen eine konstante gleichbleibende geregelte Zeit um ihre Sülze zu verbreiten. Habt ihr das schon einmal überdacht? Früher konnte man wenigsten noch intelligente Kabarett Sendungen ansehen. Aber die Akteure dieser Zunft haben sich auch zurückgezogen. Das was heute ausgestrahlt wird ist dieses Namens nicht mehr würdig. Was sollen Heerscharen an Fernseh- produzierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die dann freigesetzt werden noch tun? Die Massen würden die gerade schön geredeten Arbeitslosenzahlen total auf den Kopf stellen. Wo sollten sich Menschen wie Daniela Katzenberger, oder Dirk Bach präsentieren? Nur auf den Privatsendern? Nein, die haben auch ein Anrecht auf den Deutschen Michel. Oder Andere, wie den Gottschalk Ersatz Lanz, denn Kochen oder blödsinnige Spielshows einem einfallslosen Publikum präsentieren. Nein, nein das geht nur im ÖR. Es geht auch nur mit einer genau kalkulierbaren Kostenstruktur, also mit der neuen GEZ. Denn wenn nur man weiß, wie viele Familien es gibt und die Zahl mit der Gebühr multipliziert, dann und nur dann weiß man wie viel Müll man produzieren kann und wie viel Sumpf in den Anstalten aufrecht erhalten werden kann.

      Also bitte einmal genau nachdenken.

      Ein weiteres Problem ist die total unzureichende und auch begrenzte Sendezeit. Kann man heute nur max. 24 Stunden senden überlegt man sicherlich auch eine neue Zeitrechnung, um auf Beispielsweise 36 oder 48 Stunden am Tag/Nacht zu kommen.

      Man muss in jedem Fall die vorhandenen Kapazitäten an Archiv Material ausschöpfen können. Das geschieht heute bereits durch ein verzahntes Sendesystem, indem z. B. der selbe Beitrag in einer Woche alternierend auf allen Dritten Programmen ausgestrahlt wird.

      Kaskadierend kann man das System denn noch auf den Monat, das Jahr und das Jahrhundert ausdehnen.

      Und diese sehr aufwendige Gestaltung muss bezahlbar sein und bleiben.

      Deshalb ist die GEZ Gebühr notwendig und unter allen Umständen zu verteidigen.

  14. Stoiber Franz meinte am

    Ich kann ja verstehen, dass wir Bürger am lokalen und am Weltgeschehen informiert sein sollen. Auch kann ich mir vorstellen, dass uns unsere Regierung einen finanziellen Wert vorgibt, wieviel uns das wert sein soll. Aber wir sollten selber wählen dürfen, wo wir uns informieren. Wenn unsere Regierung meint, pro Haushalt seien für den Informationszweck 18 Euro aufzuwenden, dann soll auch die Tageszeitung gegengerechnet werden dürfen. Wenn einem Betrieb die Handwerkszeitung zur Verfügung steht, dann soll dies reichen. Wo ich aber grundsätzlich dagegen bin, das ist, wenn Unterhaltung zwangsverabreicht wird.

  15. Turboheizer meinte am

    Diesen sogenannten öffentlich rechtlichen Anstalten ist es zuzumuten Ihre Programm verschlüsselt zu senden.Es ist aber nicht einer ganzen Bevölkerung zuzumuten für den Mist dieser Anstalten zwangsweise zu zahlen. Meiner Ansicht nach ist dieser Staatsvertrag Grundgesetzwidrig.

  16. ilka meinte am

    Hallo, ich bin entsetzt…ich habe seit Jahren keinen Fernseher und auch kein Radio…für etwas zu bezahlen, dass ich nicht nutze halte ich für rechtswidrig, das hat auch nichts mit Solidarität zu tun. Die 17€ spende ich lieber an eine andere Institutution, oder darf man dann, wenn man bezahlt, auch Einfluss nehmen, auf das, was produziert wird?? Das ist schlichtweg Subventionierung der Öffentlich Rechtlichen durch die Bürger. Jemand, der generll kein Fernsehen schaut dazu zu zwingen eine Zwangsabgabe zu zahlen ist doch absurd. Ein Verschlüsselungssystem, dass man nur betreten kann,wenn man bezahlt hat, scheint mir doch am logischsten und fairsten. Es kann doch nicht sein, dass mir unterstellt wird, dass ich Fernsehen schaue, nur weil ich einen Internetfähigen Computer besitze. Das ist doch hirnrissig. Gibt es denn keine klugen Rechtsanwälte in der Bürgerschaft, die sich dem Quatsch mal annehmen und den irrsinnigen Beschlüssen endlich den Riegel vorschieben. Jemand, der ganz selbstverständlich Fernsehen schaut und schon immer GEZ bezahlt hat, scheint es jetzt nur darum zu gehen, ob er günstiger oder teurer weg kommt…aber das Prinzip an sich ist doch völlig absurd…es geht doch hier nicht nur um Daten hin oder her, sondern darum , dass man gezwungen werden soll für eine Leistung zu bezahlen, die man nicht in Anspruch nimmt…wo ist denn hier mal die Stellungnahme der PIRATEN…ist der wischiwaschi Artikel da oben etwa alles???was setzt ihr dagegen, was sind die Pläne?

  17. steffen meinte am

    Wie wäre es mal na Umfrage ?? Was war das nochmal mit der Basisdemokratie ?? Kommt habt ihr Angst mal gegen den Strom zu schwimmen ich denke die Mehrheit ist gegen GEZ und Co !!!!

    ALSO MACHT WAS !!!!

  18. Andreas Adam meinte am

    Wann wird mal über die Möglichkeit gesprochen das die ARD /ZDF mit Verschlüsslung arbeiten da ja jetzt alles Digital ist und die Technik da ist, und nur der bezahlt wo es auch sehen will. Aber das wird nicht ins Auge gefasst weil dann die ARD / ZDF pleite ist und das wissen sie auch!

    Also ich werde 2013 kein Cent bezahlen, weil es diese Möglichkeit gibt und man mich nicht zu abmahne von diesen Programm zwingen kann.

    Und wenn jeder das macht was wollen sie machen alle Bürger einsperren.

  19. Die Abgabe an sich stört mich nicht, was mich jedoch stört ist die Tatsache, dass ich mit der Abgabe Content bezahle, den ich technisch gar nicht nutzen kann, da mir der Zugang nicht möglich ist. Ich spreche hier von dem immer größer werdenen Angebot im Internet. Dazu bedarf es eines Internetzugangs, der jedoch nicht von ARD und ZDF geboten werden, sondern von der Deutschen Telekom, die sich aber beharrlich weigert diese Zugänge in bestimmten Orten auszubauen.(www.IGDSL.net) Hinzu kommt, dass ich für diese Art der Übertragung nicht nur die Hardware kaufen muss, sondern auch noch regelmäßig für die Übertragungsleitung bezahlen muss. Ganz im Gegensatz zu Radio und TV, wo ich nur einmalig die Kosten der Hardware zahle. Ob das alles so richtig ist, sollte man mal von Seiten der Piraten nachfragen.

  20. Pingback: Webschau 52 / 2011 | Piratenpartei Aachen

  21. Robert Mueller meinte am

    Diese Gebühren sind so veraltet wie die Leute, die diese nicht abschaffen wollen. Deutschland will fortschrittlich sein, lebt aber im Mittelalter. Diese Gebühren sind Zwangsgelder. Das sind Mafiamethoden vom feinsten. Wieso blenden ARD und ZDF nicht kleine Werbefenster ein und finanzieren sich so? In anderen Ländern gibt es keine Zwangsgebühren. In Deutschland schon, weil man glaubt, die Bevölkerung nach Lust und Laune melken zu können! Und weil es den Leuten zu gut geht, sich dagegen zu wehren. Schafft diesen Irrsinn endlich ab! Deutschland, werde endlich modern!

  22. Salomon meinte am

    Die neue Regelung ähnelt der von NS-Gesetzen. Und sie beweist eindrucksvoll, dass dieser Staat sich langsam aber sicher in einen Polizeistaat wandelt. Dagegen hilft nur eins: Widerstand.

  23. Andreas meinte am

    Übers Internet findet man heutztage viel bessere und zielgerichteter Informationen als über ÖR TV oder Radio.

    Ich schaue nutze daher ausschliesslich Internet für meine “Grundversorgung” ohne jeglichen Mummpitz mir anzuschauen von ARD, ZDF oder Deutschland Radio.

    Wieso soll ich die TV Bonzen also finanzieren? Hab irgendwo gelesen dass bereits ein drittel der GEZ gebühren auf Renten der ÖR Fritzen draufgeht, von uns bezahlt.

    Ich werde auch gegen die Rundfunkgebühr klagen, vollkommen unzeitgemäß und einzig von der Politik bejaht, da unsere bestechlichen Politiker davon den größten Nutzen haben.

  24. Kreisl meinte am

    Diese Abgabe ist einfach nur Abzocke denn für was soll man Zahlen was nicht in Anspruch genommen wird besser wäre es eine Smartcard für Ard und zdf wie bei Sky einzuführen, das dann nur bezahlt werden muss wenn ard und zdf auch nur genutzt wird.

  25. Dude P. meinte am

    Wird die Piratenpartei 2013 versinken, oder unternehmt ihr endlich mal etwas !?

  26. Stefan meinte am

    Im Prizip ist es ja klar, die ganze Politik ist ja nur ein Theater. Im Hintergrund stehen andere Leute (die Menschen, die Geld haben), die die Regierung und die Entscheidungen bestimmen. Die Wahlen und somit das Volk an sich haben hierbei wenig oder sogar gar keinen Einfluss.

    GEZ-Gebühren, obwohl ich kein TV gucke und generell die öffentlichen Medien (ARD und ZDF usw.) ablehne? Nein, danke.

    Ich neige immer mehr dazu aus Deutschland auszuwandern, was auch höchstwahrscheinlich sehr bald passieren wird, wenn ich in der Politik keine Veränderungen wie z.B. durch die Piratenpartei erkenne.

    Danke.

  27. Peter Steiman meinte am

    Moin, ich habe mich entschlossen die neuen Rundfunkgebühren nicht zu akzeptieren. Ich halte die Beiträge bis zur Klärung zurück. Ich bin kein Jurist, finde aber die Argumentation von von Ermano Geuer (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau) sehr schlüssig und habe sie deshalb in meinem Brief an die GEZ/ÖRR in der Begründung benutzt. guckst du hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-der-rundfunkbeitrag-ist-rechtlich-fragwuerdig/7010336.html Mir ist klar, dass das diese Aktion „nur“ eine Zeitaufschiebende Maßnahme ist. Aber damit können wir erreichen: 1) dass sich die Politik damit beschäftigen muss 2) der Geldfluss an die fetten, politikhörigen Medien zumindest für bestimmte Zeit erheblich gestört werden kann 3) als Ergebnis kann möglicherweise eine Art Steuer herauskommen, die mit ca. € 3,-max. 5,-/Monat akzeptabel wäre. Studenten, und Sozialschwache Personen die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten könnten voll befreit werden.

    Ich klage nicht. Ich warte bis ich verklagt werde. Die Beweislast liegt dann beim Kläger. Und ich denke, es wird nicht einfach die Rechtmäßigkeit der Forderung nachzuweisen. Wer lust hat, kann auch klagen. Das Risiko ist minimal EUR 75,-). Guckst du hier: http://www.online-boykott.de/en/klagen-statt-zahlen Je mehr Bürger mitmachen umso wirkungsvoller die Aktion. Viele Grüße Peter Steiman KV Frankfurt, Pirat #22633 http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Acro-pete http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/Peter-Steiman

    +++ Hier die Kopie meines Briefes an die Rundfunkanstalt:

    HESSISCHER RUNDFUNK ANSTALT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Bertramstraße 8 60320 FRANKFURT AM MAIN

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich lehne die neue Rundfunkbeitragsregelung als verfassungswidrig ab. Begründung: Der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde aufgehoben. Eingeführt wurde ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Art. 1 des 15. RÄStV. Die Beiträge sollen nun nicht wie bisher nach dem Leistungs- und Gegenleistungsprinzip erhoben, sondern völlig von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt. Die pauschale Verteilung der finanziellen Last auf die Bevölkerung unabhängig davon ob der Bürger die gebotene Leistung Beansprucht oder nicht ist unter dem Begriff Steuern bekannt. Steuern sind nach der Definition in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung: “Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft”. Um nichts anderes handelt es sich bei den Rundfunkbeiträgen – es kommt ja gerade nicht darauf an, ob jemand einen Vorteil ziehen kann oder nicht. Somit handelt es sich hier um Steuern. Zum Erlass solch einer Steuer fehlt den Ländern aber die Kompetenz. Eine Rundfunksteuer lässt sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a Grundgesetz noch aus den Ertragskompetenzen des Artikel 106 GG herleiten. Es fehlt also bereits an der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Somit ist eine solche Regelung verfassungswidrig. Mit freundlichen Grüßen

    • Hans-Peter Stienen meinte am

      High, bei der Suche, welche Partei nicht für die TV-Mafia-Gebühr gestimmt hat, bin ich in diesem Forum gelandet, habe aber trotzdem noch nicht herausbekommen, wer dagegen war. Das ist für mich eine Entscheidung, ob ich überhaupt wählen gehe und wenn, wen. Ich habe noch nie ein TV besessen und hoffe, auch nicht so weit zu verblöden, dass man mir sowas irgendwann mal im Altersheim, etc. unterjubeln kann. Trotzdem werde ich von diesem aus meiner Sicht skrupellosen Regime gezwungen, TV-Gebühren zu bezahlen. Mir geht es jetzt so ähnlich wie dem Dicken in Monty Python´s “Der Sinn des Lebens”. Diese staatlich erpresste Zwangsabgabe ist “mein Pfefferminzplätzchen”. Ich platze nur auf andere Art. Vorerst habe ich meine seit 25 Jahren gezahlte monatliche Spende an eine soziale Einrichtung eingestellt, um einen Ausgleich für die Zwangsabgabe zu haben, weiterhin wollte ich mich demnächst, wenn ich in Rente bin, sozial engagieren. Werde ich auch nicht machen. Zusätzlich habe ich der TV-Mafia-Zentrale meinen Dauerauftrag entzogen. Ich zahle jetzt monatlich die Radio-Gebühr (habe ich vorher halbjährlich abbuchen lassen, da ich es nutze) und ab und zu, nach Aufforderung, die Zwangsabgabe. Damit ist diese Abzockerbande (meine persönliche Meinung) wenigstens ein bisschen beschäftigt und tut etwas für das Zwangsgeld, das ich zahlen muss. Der Geplatzte

  28. t.hase meinte am

    wenn ich daran denke, dass mit rundfunkgebühren, so völlig talentfreien menschen wie beispielsweise veronika ferres, oder der, mit der batterie im arsch – na wie heißt der gleich – ach florian silbereisen, eine plattform für, dazu noch viel viel geld, geschaffen wird ; armes deutschland….. das ist schwere körperverletzung

  29. zdzanska meinte am

    Meine Mutter ist 80 hat Pfegestufe I und kann nur ostpreußisch.Aber es gibt leider keine Medienangebote von stattlichem Radio- und Fernsehsender in ostpreußischer Sprache. Muss sie Rundfunkbeitrag zahlen?

    • Moin,

      für eine rechtsverbindliche Auskunft müssen Sie bei der “neuen” GEZ fragen. Mir ist allerdings keine Ausnahmeregelung bekannt. Zahlen müssen meines Wissens alle. Vom amerikanischen Gastwissenschaftler bis zum türkischen Einzelhändler, nichtmal Blinde bleiben von der neuen Regelung verschont. Unabhängig vom Ärgernis des verlorenen Geldes bietet das Internet aber vielleicht eine Chance für ihre Mutter. Denn ostpreussisch (genauer: Niederpressischer Dialekt) findet sich dort gelegentlich. Leider nicht als abendfüllendes Programm, aber doch als kurze Sequenzen, z.B. im Ofenbankgedicht.

      • zdzanska meinte am

        Guten Tag. Sie hat kein Internet und sie ist keine Ausnahme. In BRD leben ein paar Millionen Ostpreußer.Ermland hat ca.650 jährige „ ostpreußische Kultur “ ( Lieder, Gerichte, Humor, Geschichte, Literatur, ostpreußische Themen etc ).Sie sag, wenn Ermländer nach 45 eigenes Bundesland hätten, dann könnten sie selbst den RStV /RBStV bestimmen (?). Sie will Klagen….

  30. Gundel meinte am

    ich finde es, nicht besonders gut, das GEZ erhoben wird bei Behinderte die den Ausweis ( mit 100% Schwerbeschädigung ) nachweisen können. Das sie noch so gekürzt werden in ihrer Lebensqualität. Diese Menschen können sowieso schon nicht überall teilnehmen. Wer dann noch sehr wenig finanzielle Mittel hat soll der dann in die Luft schauen. Wo er vorher befreit war, es ist mehr als eine Schande. So das der Betreuer , oder Angehörige die auch nichts haben, um ihre Existens bangen müssen.

  31. Claus Martin meinte am

    Diese Zwangsabgabe verstösst gegen die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie und sie ist viel zu hoch. Welche Leistungen erbringen denn die öffentlichen Sender noch ? - Krimis - Talkshows - Kochshows - Quizsendungen - Endlose Wiederholungen von Filmen - Nachrichten Das alles liesse sich heute über das Internet viel billiger erledigen. Jeder Nutzer würde ein Dongle bekommen und dann dafür bezahlen. Es gibt auch keine allgemeine Abgabe für Autos, sondern nur die bezahlen, die ein Auto nutzen. Den Bildungsauftrag erfüllen die öffentlichen Sender nur noch in kleinem Umfang und auch das liesse sich heute sehr viel billiger über das Internet erledigen. Ich habe den Verdacht, dass die öffentlichen Sender nur noch dafür herhalten, dass Politiker und Parteien gute Pfründe haben.

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