PA149 Urheberrechtsreform oder „Was für ein Eichhörnchen war eigentlich in dem Sack?“

CC BY-SA 2.0 by Ray eye

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Gastartikel von Daniel Neumann und Christian Hufgard

Den Antrag zur Reform des Urheberrechts im Detail zu beschreiben, ist ein relativ unfruchtbares Unterfangen, da er bereits hoch komprimiert ist. Alleine die Überschriften der einzelnen Themen haben einen Umfang von über einer Seite. Zusammengefasst enthält der Antrag alle entscheidenden Piratenforderungen: Die Legalisierung von Tauschbörsen, die Ausweitung der Schranken für Privatkopie und der Schaffung abgeleiteter Werke, die Stärkung von Bildungseinrichtungen, die Verkürzung von Schutzfristen, die Eindämmung der Abmahnindustrie und die Stärkung von Urhebern gegenüber Verwertern. Das wesentliche Kernelement dabei ist aber, dass ein neues Gleichgewicht im Kräftedreieck Urheber-Verwerter-Allgemeinheit geschaffen wird. Dabei lassen Piraten, Urheber und Verwerter alle ein paar Federn. Kaum verwunderlich dürfte sein, dass es die Verwerter sind, die am meisten verlieren.

Piraten hatten die Kröte zu schlucken, dass nun die Laufzeit des Urheberrechts bis zum Tod des Urhebers anerkannt wird. In Chemnitz wurde ein Positionspapier verabschiedet,  das ihm eine Laufzeit von nur 10 Jahren zugestanden hat. Da das Urheberrecht aber als ein Persönlichkeitsrecht definiert ist, war dies nach Meinung der Antragsteller relativ absurd, das ist nun glücklicherweise korrigiert worden. Dies stellt auch einen Kompromiss in Richtung Urheber dar. Für viele ist die Möglichkeit, auch 30 oder 40 Jahre alte Werke noch verkaufen zu können, wichtig für die wirtschaftliche Existenz. Laufzeitverkürzungen auf wenige Jahre würden die Urheber vollständig der Marktmacht der großen Verwerter ausliefern. Dies ist eindeutig nicht im Interesse der Piraten.

Der Verzicht der Piratenpartei wird aber auch reich belohnt, indem alle ihre Kernforderungen eingeflossen sind. So werden Bildungseinrichtungen von Abgaben für die Nutzung von Werken vollständig freigestellt. Dies wird damit begründet, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer umfassenden und möglichst verwaltungsfreien Bildung, das Interesse von Urhebern und Verwertern am Geld-Verdienen deutlich überwiegt. Büchereien können unbegrenzt Kopien digitaler Werke verleihen. Die Privatkopie wird umfassend gestärkt: in Zukunft soll es keine Rolle mehr spielen, aus welcher Quelle eine für nicht gewerbliche Zwecke genutzte Kopie stammt, Internettauschbörsen sind hier explizit inbegriffen. Die Rechte zum Erstellen von Remixes und Mashups werden deutlich ausgeweitet und vor allem auch auf Musik ausgedehnt. Vor einer Abmahnung bei einfachen Verletzungen muss der vermeintlich in seinen Rechten Verletzte versuchen, die Verletzung durch einen einfachen Hinweis bereinigen zu lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten in die Pflicht genommen werden, ihre ausgestrahlten Eigenproduktionen unbegrenzt abrufbar zu halten.

Urheber verlieren, sobald die Position der Piratenpartei umgesetzt ist, die exklusive Kontrolle über veröffentlichte Werke. Diese haben sie de facto aber bereits mit dem Aufkommen des Internet verloren und der Versuch, sie wiederzuerlangen, führte zu Forderungen wie der Vorratsdatenspeicherung, Three-Strikes-Regelungen und dem Wunsch nach vollständiger Durchsicht jedes im Internet verschickten Datenpakets. Der Entwurf lässt aber explizit die Option offen, dass Pauschalabgaben in Höhe von maximal einem Prozent des Kaufpreises z.B. auf internetfähige Handys oder allgemein Internetzugangs-Hardware erhoben werden.

Weiterhin werden Bauwerke nicht mehr als Werke im Sinne des Urheberrechts angesehen. Dieser Punkt führt regelmässig zu absurden Situationen, bei denen Eigentümer eines Gebäudes aus ihrer Sicht notwendige Änderungen nicht vornehmen dürfen. Sofern ein Architekt Elemente eines Gebäudes für unveränderbar hält, muss dies dann im Vertrag explizit festgehalten werden.

Bei Filmen wird ebenfalls ein drastischer Einschnitt vorgenommen. Statt wie bisher als Grenze für die Gemeinfreiheit siebzig Jahre nach dem Tod des längstlebenden beteiligten Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik zu nehmen, werden ab Veröffentlichung 50 Jahre angenommen. Die Piraten sehen es nicht als sinnvoll an, einzelne Personen hier deutlich stärker als andere zu privilegieren und damit eine Rückführung von Filmwerken in die Allgemeinheit unnötig zu verkomplizieren.

Der Ausgleich für die Urheber für die Einschränkungen besteht unter anderem darin, dass Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen, unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können und die exklusive Laufzeit von Verträgen mit Verwertern beschränkt wird.

Großer Verlierer bei dem Reformvorschlag sind Rechteverwerter. Aber auch hier wird Maß gehalten. Ihre Funktion als Vermittler im Markt wird von den Piraten anerkannt, aber auch darauf zurückgestutzt. Verleger werden von den Vergütungen der Urheber ausgeschlossen, das exklusive Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller wird auf fünf Jahre, das der Sendeunternehmen auf 25 Jahre reduziert. Sie werden also über verschiedene Maßnahmen gezwungen, nicht mehr als passive Verwalter von jahrzehntealten Rechten zu agieren, sondern aktiv Künstler zu fördern und zu unterstützen.

Laufzeitänderungen

Die Laufzeitänderungen sind alle als maximale Werte zu sehen. Spielraum für eine weitere Verkürzung ist explizit vorgesehen.

  • 1/2 Jahr Exklusivrechte für Sammlungen und Zeitungen – im Normalfall aber kein Exklusivrecht

  • 1 Jahr bis zum Rückrufsrecht von Nutzungsrechten bei Nichtausübung

  • 1 Jahr nach Kinostart: Nutzung im Unterricht

  • 1% des Verkaufspreises als Deckelung der Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien und Geräte

  • 5 Jahre Exklusivrecht für Tonträgerhersteller

  • 5 Jahre Exklusivrecht bei der Verfilmung eines Werkes

  • 10 Jahre nach dem Tod läuft das Urheberrecht aus

  • 20 Jahre Schutz für Software

  • 25 Jahre Beschränkung der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte

  • 25 Jahre Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen

  • 25 Jahre Leistungsschutzrecht für Filmhersteller

  • 30 Jahre Schutz für anonym und pseudonym veröffentlichte Werke

  • 30 Jahre Schutz für ausübende Künstler

  • 50 Jahre Schutz für Filme


Kommentare

13 Kommentare zu PA149 Urheberrechtsreform oder „Was für ein Eichhörnchen war eigentlich in dem Sack?“

  1. Die progressive und künstlerisch wertvolle Popmusik, wie das 20. Jahrhundert sie hervorgebracht hat, ist jetzt tot. Sie war finanziert durch den Erfolg des Tonträgers, der durch Piraterie seinen Wert verloren hat. Tonträger sind: 78er Schallplatte, 45er, LP, Musik-Cassette und CD.

    Allein die CD, die von Anfang an überteuert war und fast nur als Wiederveröffentlichungs-Medium genutzt wurde, hat ungerechtfergt viel Geld in die Kassen der Konzerne gespült. Alle anderen Tonträger haben ursächlich zur positiven Entwicklung in der Musik beigetragen: Rock, Underground, Pop, Punk, Reggae… alles undenkbar ohne die “Platten”.

    Die I-Pod-Generation hat solche Musik-Bewegungen nicht und wird sie nie bekommen, weil gerade die fortschrittlichste Musik am meisten geklaut wird. Wer sich für intelligent hält, weiß, wie er umsonst dran kommt. Umgekehrt, wer jetzt noch mit Musik Geld verdienen will, muss Musik für Dumme produzieren.

    Diese Entwicklung kann nicht rückgängig gemacht werden, es wird aber die Einsicht kommen: Da haben wir etwas kaputt gemacht, das nicht zu reparieren ist. (Das ist ein ähnlicher Vorgang wie bei der Globalisierung.) Das Reue-Gebet für die Musik-Piraten lautet:

    Wer Musik kopiert und weitergibt, bestiehlt Künstler, die er liebt.

    Die Tauschbörsen tun das. Sie vermitteln die Weitergabe an jedermann, nicht die private Nutzung unter Freunden, Verwandten und Bekannten. Sie sind Parasiten, Aussauger von fremden Lebenssäften.

  2. DanielSan schrieb am

    Die progressive und künstlerisch wertvolle Popmusik, wie das 20. Jahrhundert sie hervorgebracht hat, ist jetzt tot.

    Ich halte massentaugliche “Popmusik” – gerade die der letzten Jahrzehnte – für Schrott, den keiner brauchte und die keinen kulturellen Mehrweit über längere Zeit gesehen gebracht hat.

    Sie war finanziert durch den Erfolg des Tonträgers, der durch Piraterie seinen Wert verloren hat. Tonträger sind: 78er Schallplatte, 45er, LP, Musik-Cassette und CD.

    Erstmal eine Behauptung in den Raum werfen ohne Begründung ist immer eine sehr solide Grundlage für eine Argumentation. ;)

    Allein die CD, die von Anfang an überteuert war und fast nur als Wiederveröffentlichungs-Medium genutzt wurde, hat ungerechtfergt viel Geld in die Kassen der Konzerne gespült. Alle anderen Tonträger haben ursächlich zur positiven Entwicklung in der Musik beigetragen: Rock, Underground, Pop, Punk, Reggae… alles undenkbar ohne die “Platten”. Die I-Pod-Generation hat solche Musik-Bewegungen nicht und wird sie nie bekommen, weil gerade die fortschrittlichste Musik am meisten geklaut wird. Wer sich für intelligent hält, weiß, wie er umsonst dran kommt. Umgekehrt, wer jetzt noch mit Musik Geld verdienen will, muss Musik für Dumme produzieren.

    Ouch … hier herscht aber offenbar viel Missverständnis, was man garnicht so einfach klarstellen kann. Erstmal zeigt die “Generation iPod” sehr wohl, dass sie durch iTunes bereit ist Geld für Musik auszugeben.

    Dass die genannte Stilrichtungen und Entwicklungen ohne die “Platten” nicht präsent gewesen wären lässt Du ja leider als Behauptung ohne Begründung im Raum stehen.

    Zudem verkennst Du, dass das Hauptproblem an der musikalischen Verwertung darin besteht, dass sich die großen Labels in den letzten Jahren (eben durch die von Dir angesprochene Popmusik) darauf ausgeruht haben, mit ein paar wenigen Künstlern maximalen Umsatz zu fahren.

    Sich aber auf die Situation einzustellen, dass von Jahr zu Jahr mehr Künstler auf den Markt kommen, dass “echte” Musik immer zeitloser wird (Du hörst bspw. im Rock/Metal-Bereich immer weniger, ob Musik jetzt 10 oder 20 Jahre alt ist), dass man eben nicht mehr auf ein paar wenige Topseller setzen sollte, dass der Markt immer breiter wird und sowohl Neues, als auch Altes gekauft werden will, wurde verpasst.

    Selbst im klassichen Vermarktungssegment werden und wurden Chancen verpasst. Ich kann hier direkt ein paar Beispiele nennen. Die Bands Korn und Deftones etwa gehören in den USA definitiv zu den Toplayern im “Heavy Bereich” (Bitte die Verallgemeinerung verzeihen). Was passiert, wenn diese hier ein neues Album rausbringen? NICHTS! Kein Marketing, keine Werbung, NICHTS – und trotzdem waren die letzten Alben dieser Bands direkt in den TOP 10 der Album Charts – zwar nur wenige Wochen, aber ohne Werbung ist das nicht verwunderlich. Warum haben wir in Deutschland zum Beispiel keinen deutschlandweiten Radio- oder Musiksender, der sich nur mit Rock und Metal beschäftigt? Allein als Werbeplattform? Und ich bewege mich hier nun wirklich im sehr klassischen Segment. Wir haben mit dem “WACKEN”-Festival übrigens quasi die größte HeavySzene der Welt, die von der “Industrie” einfach ignoriert wird.

    Wer so ein Marketing betreibt muss sich nicht wundern.Und das ist nur ein Beispiel in einer speziellen Szene.

    Wer Musik kopiert und weitergibt, bestiehlt Künstler, die er liebt.

    Hier zitiere ich mich erstmal im Wesentlichen selbst: • Untersuchungen deuten darauf hin, dass gerade diejenigen, die sich massiv in Tauschbörsen oder Downloadportalen bedienen, im Gegenzug auch mehr Geld für Originale ausgeben. -> Ich übertreibe es jetzt mal extremst: was ist besser? Du verkaufst auf klassischem Weg 100 CDs und niemand darf die Musik dieser CDs weitergeben? Oder Du verkaufst 500 CDs und lässt es gleichzeitig zu, dass 10.000 Leuten Deine Musik kopieren und verbreiten? Diese Personen könnten dann ihrerseits ihr Geld wieder in Merchandising, Konzerte oder sonstwas investieren… • Dies bestätigte im Juli 2011 auch der frühere EMI-Manager Douglas C. Merrill. Eigene Studien hätten ergeben, “dass Personen, die über den P2P-Dienst LimeWire unlizenziert Musik herunterluden auch die besten Kunden von iTunes waren. Filesharing sieht er deshalb als “try-before-you-buy marketing”, für das die Musikindustrie nicht einmal zahlen müsse.” Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150213 • Man sollte somit zu bedenken geben, dass eventuell erst die Labels und Verlage selbst – durch die massiven Abmahnwellen der letzten Jahre gegen Nutzer von Tauschbörsen – ihre eigene Kundenbasis vergraulen und zerstören.

    Die Tauschbörsen tun das. Sie vermitteln die Weitergabe an jedermann, nicht die private Nutzung unter Freunden, Verwandten und Bekannten. Sie sind Parasiten, Aussauger von fremden Lebenssäften.

    Ich denke dieser Blödsinn sollte zumindest halbwegs geklärt sein nun.

    Grüßle DanielSan

    • DanielSan disqualifiziert sich allein schon durch Wortwahl und Ton (“Blödsinn” u.ähnl.), durch die er Rob Kenius geantwortet hat. Vieles von dem, was Letzterer schreibt, ist keineswegs “Behauptung ohne Begründung”, sondern vollkommen plausibel. Schweres DISLIKE für DanielSan!

      • Kyuu schrieb am

        Weil also jemand Worte benutz die dir nicht Passen ist es Blödsinn ? Er disqualifiziert sich wovon ? Ich finde er die Wortwahl von Rob Kenius ist Blödsinn Generation Ipod hat mir schon gezeigt das es müll ist wenn von 10 € für eine so genannte Platte 9 € an die Verlage gehen dann finde ich das dass Medium ziemlicher mist ist die aussage wer Musik kopiert bestiehlt die Künstler die er liebt ist auch großer Bockmist ich kenne erst die Musiker seit sie mir jmd. kopiert hat und lerne nur durch die kopierei neue Musiker kennen von denen hole ich mir dann auch Konzert tickets aber naja unreflektiert eine Meinung zu verteidigen geht ja immer einfach

  3. Der Entwurf mag nicht schlecht sein, aber im Artikel wird z. B. nicht auf das mit öffentlichen Mitteln geförderte Werk eingegangen, was in einer anderen “Zusammenfassung” des Opus Magnum aber auftauchte. Nicht wenige dieser sehr deutlichen Verbesserungen hier würden in GANZ VIELEN FÄLLEN immer noch den Ausschluß RELEVANTER Bedarfe von deren Befriedigung an “Werken” bedeuten.

    Generell sehe ich die Frage von Laufzeiten u. ä. Kompromissen im Ramen eines total aufgeblähten und im Lauf der Zeit immer unübersichtlicher gewordenen Urheber-, Werk-, u. Verwertungs-rechtes als weniger zielführend an.

    Eher sollte es darum gehen, a) die Motivation zu “Werk”-Leistungen und deren Verfügbarmachung für die Allgemeinheit oder für spezielle Gruppen, mit b) dem Allgemeininteresse an einer sozial gerechten, tatsächlichen Versorgung mit solchen Gütern

    zu vermitteln. Was einer Neuschreibung dieses Rechtsbereiches sehr nahe käme.

    Starre Prozentsätze u. ä. gemahnen mich an die Hilflosigkeiten der bisherigen Politik(en) seit 150 Jahren, – nicht nur diesem Bereich. -> Adaptive Preisbildung, degressive Urheber-Honorare u. v. andere mehr wären heute möglich. M. Jacksons “Thrilla”, Adornos “Jargon der Eigentlichkeit” oder Prechts “Wer bin ich, …” wären auch dann entstanden und gut verfügbar, wenn keine Aussicht auf SUPER-REICHTUM durch fixe Urheber-Anteile und Verwerter-Margen bestanden hätte.

    Wo Buchpreisbindung möglich, d. h. durchsetzbar ist, und in riesiger Angebotsvielfalt resultiert, also FUNKTIONIERT, kann in Zeiten der IT z. B. auch ein fallender Preis zuverlässig kalkuliert werden, ohne die Qualiät und Vielfalt einzuschränken, würde aber die Verfügbarkeit für ALLE schonmal deutlich erhöhen.

  4. Rene schrieb am

    Ich kann nur generell einige Argumentaionshilfen anführen. Ich möchte nicht bewerten, sondern nur Gedanken anregen. First of all, eine Insellösung, die sich nur auf Deutschland bezieht, ist ohnehin chancenlos. Was sollte die Verlage und Rechteinhaber hindern, sofort zu emigrieren? Ferner, die dogmatische Regelung, Produkt X genießt x Jahre Schutz, ist willkürlich und hat keine Substanz. Erwähnenswert sei der Gedanke, dass TV- und Kinoproduktionen in Deutschland von den Ländern subventioniert werden.(Filmförderung) Damit sind sie meinem Empfinden nach anteilig ab ihrer Fertigstellung öffentliches Eigentum. Ein weiterer Gedanke: Geistiges Eigentum kann juristisch gesehen nicht veräußert werden. Es bleibt immer beim Urheber. Somit sollte es auch nicht vererbbar sein. D.h., erworbene Rechte sollten mit dem Ableben des Urhebers verlöschen. Wieso sollten Erben oder fernstehende juristische Personen (Verlage) von den Ideen anderer, auch wenn es Vorfahren sind, profitieren? Wichtig erscheint mir auch, dass die rechtliche Seite des “streaming” geklärt wird. Wenn es sich beim streaming nicht um die Anfertigung einer (verbotenen) Kopie handelt, dann sind die meisten Probleme doch quasi gelöst, oder?

  5. Sebastian Kreek schrieb am

    Die digitale Revolution hat es erreicht, dass viele Songwriter mittlerweile Ihre eigenen Verwerter sind, zahlenmäßig sogar die Mehrheit. Deshalb ist der Versuch, den Urheber gegen den Verwerter auszuspielen, zum Scheitern verurteilt. Und selbst da, wo keine Personalunion besteht, ist der Verwerter heute mehr als früher Dienstleister am Urheber. Obiger Entwurf zwingt den Songwriter in die Rolle des Selbstvermarkters, ob er will, oder nicht. (Manche Künstler haben kein Händchen für BWL, oder keine Lust dazu.) Der Zwang zu marktwirtschaftlichem Handeln ist mit der Freiheit der Kunst nicht vereinbar. Das sollte jeder machen dürfen, wie er will, wie es auch jedem Songwriter freisteht, unter CC zu veröffentlichen — wenn er das will.

  6. Simon schrieb am

    Dass der Künstler als solcher sein Geld mit Konzerten verdient scheint auch nicht jedem klar zu sein. Das Geld (im normalen Vertriebsweg, also nicht vom Künstler sondern vom Label) aus dem Platten/iTunes Verkauf fließt zum größten Teil zu den Konzernen und Plattenbossen. Und da die eine größere Lobby besitzen bzw. der Künstler dem Label unterliegt wird eben soviel für das Urheberrecht Werbung gemacht. Da aber auch die iPod Generation sich ganz normal Tickets kauft, va. weils die nicht so ohne weiteres illegal gibt wird es auch dem Künstler gut gehen. Bleibt zu hoffen dass sich im eingefahrenen System auch bald Alternativen auf tun!

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