Der vermeintliche Bosbach-Eklat oder der Wahnsinn des Fraktionszwangs

Wolfgang Bosbach | © Deutscher Bundestag

Kommentare

9 Kommentare zu Der vermeintliche Bosbach-Eklat oder der Wahnsinn des Fraktionszwangs

  1. Austrian schrieb am

    “And my argument is, government should be in the open – the people´s privacy ought to be protected.” Ron Paul, Kongressabgeordneter und einer der Kandidaten der republikanischen Präsidentschaftskandidatur 2012, Verfechter der “Austrian Economics”, liberal-konservativer Verfechter der US-Verfassung in einem Interview im Zusammenhang mit der Polizeibrutalität bei #Occupy Wall-Street Demo.

  2. Rohanseat schrieb am

    Auch wenn die abgeordneten keinen atseid ablgen so sind sie doch an das GG(in ersatz einer fehlenden verfassung gebunden.-Woher die parteien die frechheit zum fraktionszwang nehmen wir mir ewig ein rätsel beliben.-Es ist aber bekannt das viele abgeordnete kaum wissen was überhaupt zur abstimmung steht noch eine eigene meinung haben.-Es wird vorgekaut und verabschie mdet.-Diese monstrum “bundestag” muß kleiner werden und sich nicht mit sich selber beschäftigen durch immer neue gestze die teils von anderen produzenten erzeugt werden.- Frage . was/wo ist das gewissen der abgeordneten??

  3. Böser Wolf schrieb am

    Politiker und Gewissen sind ja wohl schon ein Widerspruch in sich. Man sollte den Begriff “Gewissen” eher durch “Bankkonto” ersetzen.

  4. bruma schrieb am

    das ganze Elend kommt daher, dass es Regierung und Opposition überhaupt gibt. Das Volk hat von jedem etwas gewählt und jedeR Abgeornete vertritt einen Teil des Volkeswillen. Warum wird die Regierung nicht von ALLEN gewählten Volksvertretern gebildet? Das wäre für mich wesentlich mehr Demokratie als das, was wir jetzt haben.

    • disi schrieb am

      Das hatte ich auch nie verstanden und viele begruenden es damit, dass die Regierung dann nicht Regierungsfaehig waere. Sprich, sobald die Partei/Koalition mit seinen Abnickern nicht mehr ihre Ideen durchdruecken kann finden Neuwahlen statt oder man nennt es eine Minderheitsregierung, die in meinen Augen wesentlich demokratischer ist. Das Gleiche gilt in Deutschland noch einmal fuer Gesetze und Bundestag vs. Bundesrat. Wenn die Partei/Koalition nicht genug Abnicker im Bundesrat hat, kann sie keine Ideen in Form von Gesetzen durchdruecken und da wird dann oft die Vertrauensfrage gesetellt (Testabstimmung zwischen den Abnickern). Es geht hier ueberhaupt nicht um das Volk oder irgendwelchen Verpflichtungen, sondern nur um Machterhalt.

  5. Gert Golze schrieb am

    Beide sind untragbare “Berufspolitiker”.Wenn Bosbach immer nach seinem Gewissen, falls er eines hat, entchieden hätte wäre er glaubhaft. Aber seine öffentlichen Auftritte in dieser Sache vorher und nachher sind nur Selbstdarstellungen. Profalla ist seit 2 Jahren Chef im Kanzleramt. Außer dem letzten “Mist” hat man nichts von Ihm gehört. Wenn man den Begriff “Parteisoldaten” schon hört weiß man wie es um das Gewissen dieser Leute bestellt ist. Mein Vorschlag: Mandate von Abgeordneten und Staatsskretären auf maximal 2 Legislaturperioden begrenzen.

  6. optimist schrieb am

    Auch das Kanzleramt sowie die Ministerpräsidenten der Länder sollte auf 2 Legisturperioden begrenzt werden. Weiterhin sollten sämtliche Abstimmungen in den Parlamenten geheim vonstatten gehen. So ist es einfacher nach dem Gewissen abzustimmen ohne später angefeindet zu werden. Außerdem sind die Abgeordneten dann weniger anfällig für Lobbyismus, da Lobbyverbände nie sicher sein können, dass die “gekauften” Stimmen auch wrklich von den Abgeordneten wie gewünscht abgegeben wurden.

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