2. programmatischer Landesparteitag in Lübeck

Im Lübecker Werkhof fand am Sonntag der 2. programmatische Landesparteitag 2011 statt. Piraten und Gäste diskutierten über Themen für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl. Dabei waren, neben den klassischen Piratenthemen wie Datenschutz und Transparenz, auch Anträge aus dem Bereich Bildung und Arbeitnehmerschutz auf der Tagesordnung. In der urigen Atmosphäre des Lübecker Werkhofs wurden mehr als 50 Anträge diskutiert und auf den Weg gebracht.

Besondere Themen waren die Gleichstellung von Arbeitnehmerüberlassungen oder die Forderung den Missbrauch von Praktika oder staatlichen Zuschüssen zu unterbinden. So soll der Arbeitnehmerschutz mehr gestärkt werden.

Auch über Verkehrsthemen oder Aussagen zu Steuern und Subventionen wurde disktutiert und abgestimmt. Hier wurden vor allem der Ankauf von  Steuerdaten-CDs und die Kündigung der Zahlungen von Kirchenleistungen rege diskutiert.  Der Antrag keinerlei Steuerdaten anzukaufen wurde beschlossen, der Beitrag die Zahlungen von Kirchenleistungen zu kündigen wurde hingegen abgelehnt, da sich dies als nicht realisierbar entpuppte. Zum Schluss wurde mit großer Mehrheit ein Statement zum sofortigen Atomausstieg besprochen und auf den Weg gebracht.

In sehr konstruktiven Diskussionen und Erläuterungen wurde so das Wahlprogramm für Schleswig-Holstein erweitert. Das Protokoll zu den einzelnen Abstimmungsergebnissen wird in den nächsten Tagen auf der Website des Landesverbandes ersichtlich sein. Die Wikiseite zu dem Landesparteitag findet ihr hier.


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